Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Der Freistaat Bayern unterstützt nachdrücklich das Anliegen des Gesetzentwurfs, durch gesetzliche Vereinfachungen bei der Anwendung der Mindeststeuer wesentliche Erleichterungen für Unternehmen, Berater und die Finanzverwaltung zu erreichen. Unverändert bleibt es aber oberste Maxime, durch eine globale Mindeststeuer ein „Level-Playing-Field“ im internationalen Steuerwettbewerb zu schaffen. Jegliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Zwei-Säulen-Modell der OECD müssen sich in erster Linie daran messen lassen, ob damit das Ziel international vergleichbarer steuerlicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen erreicht wird.
Die aktuellen Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere das Nebeneinander von globaler Mindeststeuer und US-Regelungen (sogenannter „side by side approach“), lassen allerdings befürchten, dass Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland gegenüber USamerikanischen Unternehmen zusätzliche Belastungen hinnehmen müssen. Diese Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Standorts Deutschland sind nach Überzeugung des Freistaates Bayern nicht hinnehmbar und widersprechen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Unternehmen zu stärken.
Bis zur Klärung der noch offenen Fragen auf internationaler Ebene und bis zu einer Einführung der globalen Mindeststeuer durch eine Mehrzahl der OECD-Mitgliedstaaten sollte die Mindeststeuer daher auf europäischer Ebene vorläufig ausgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu agieren und in Brüssel in diesem Sinne aktiv zu werden.