Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) (Drucksache 441/25) Eine Wortmeldung liegt vor. Ich erteile das Wort Herrn Bundesminister Pistorius, Bundesministerium der Verteidigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, wieder einmal hier zu sein. Ich erinnere mich gut an die vielen Sitzungen während meiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Innenminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal für die herausragend gute Zusammenarbeit mit den Ländern, zwischen den Ländern und der Bundeswehr bedanken.
Diese Kooperation wird für uns zunehmend zentraler und wichtiger, sei es mit den Meldebehörden oder mit den Landesbaubehörden – mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern und Senatorinnen und Senatoren habe ich gerade die dritte Fachministerkonferenz abgehalten –, sei es mit Blick auf die Reservistenstrukturen oder eben auch mit den Landeskommandos der Bundeswehr. Vielen Dank für die großartige Zusammenarbeit! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedrohungslage für Deutschland, die NATO und Europa ist real. Das gilt nicht erst seit den Ereignissen der letzten Wochen.
Putin versucht, die Sicherheit und die territoriale Integrität der europäischen Staaten zu untergraben, die Gesellschaften zu spalten. Er will NATO-Mitgliedstaaten provozieren und tut das fast jeden Tag. Er glaubt, Schwachstellen innerhalb unseres Bündnisses aufdecken zu können. Aber, meine Damen und Herren, er wird keinen Erfolg haben. Er irrt sich auch hier. Die NATO hat auf Russlands Provokation mit Klarheit, Geschlossenheit, Entschlossenheit, aber eben auch besonnen reagiert. Die Bedrohungslage zeigt aber deutlich: Wir müssen noch mehr für unsere Verteidigung tun. „Wir“, das heißt: Deutschland in Europa und Europa in der NATO.
Europa muss mehr Verantwortung übernehmen für die eigene Sicherheit. Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Die Bundeswehr muss und wird vor diesem Hintergrund ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, uneingeschränkt erfüllen. Erlauben Sie mir eine Bemerkung an den Kollegen Schütz aus Thüringen: Es geht hier nicht um Aufrüstung. Diesem Eindruck möchte ich in aller Entschiedenheit entgegentreten. Es geht um Herstellung und Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Es geht nicht um Aufrüstung. Wir bedrohen niemanden. Wir werden bedroht, lieber Herr Kollege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle NATO-Staaten haben sich gemeinsam beim NATO-Gipfel in Den Haag im Sommer 2025 auf ein umfangreiches und ambitioniertes Fähigkeitspaket verständigt. Deutschland übernimmt gemäß seiner Größe das zweitgrößte Paket und ist damit Schrittmacher in Europa. Besonders personell fordern uns die neuen Fähigkeitsziele. Die Bundeswehr braucht rund 260 000 aktive Soldatinnen und Soldaten in den nächsten zehn Jahren und rund 200 000 Reservisten in den nächsten fünf Jahren. Mit dem neuen Wehrdienst können und werden wir dieses Ziel erreichen. Wir setzen dabei auf einen attraktiven und sinnstiftenden Wehrdienst. Den Dienst werden wir entsprechend ausgestalten.
Bei der Ausbildung und bei den Inhalten haben wir damit bereits begonnen. Und auch bei der Besoldung werden wir attraktiver: Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es nach diesem Entwurf eine ansprechende Besoldung von rund 2 300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen. Hinzu kommen Heilfürsorge, freie Unterkunft und Verpflegung. Zentraler Bestandteil, der gerne in der öffentlichen Diskussion übersehen wird, ist aber auch die Reaktivierung und Modernisierung der Wehrerfassung und Wehrüberwachung. Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall – und darüber reden wir, meine Damen und Herren – mit welchen Qualifikationen verteidigen kann.
Daher brauchen wir, aus meiner Sicht jedenfalls, umfassende Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern. Die Vorschläge zu den alternativen Musterungsideen haben Sie der öffentlichen Debatte entnommen. Ich bin offen dafür, darüber zu diskutieren. Aber klar muss sein: Im Mittelpunkt muss stets die Reaktions- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bleiben. Wir werden sehr verantwortungsbewusst mit den Wehrdienstleistenden umgehen; das will ich noch einmal deutlich sagen. Nur wer sich für zwölf Monate oder länger verpflichtet – freiwillig verpflichtet –, kann in Auslandseinsätze geschickt werden, alle anderen darunter nicht.
Darüber hinaus macht der neue Wehrdienst für alle Soldatinnen und Soldaten die Notwendigkeit von Kampfeinsätzen insgesamt unwahrscheinlicher. Je stärker wir aufgestellt sind, personell und materiell, desto verteidigungsfähiger sind wir und umso wirksamer – und darum geht es am Ende – schrecken wir ab. Sollte trotz aller Bemühungen der Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich, aber darüber entscheidet der Bundestag. Ich bin angesichts der Bedrohungslage davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht gefunden haben.
Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen. Es gibt bei diesem leidenschaftlich diskutierten Thema viele unterschiedliche Ansichten. Diese müssen in eine Balance gebracht werden. Insofern gilt hier natürlich das Struck’sche Gesetz. Ich bin sicher, dass wir in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam in den nächsten Wochen tragfähige Lösungen finden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Der neue Wehrdienst macht uns sicherheitspolitisch handlungsfähig, verlässlich und verteidigungsfähig.
Mit ihm schaffen wir eine Voraussetzung, um auch zukünftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Lassen Sie uns hierfür gemeinsam streiten, gemeinsam arbeiten und gemeinsam handeln! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Bundesminister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffern 1, 2 und 5 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: