Protokoll
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 544/25) Das Wort hat Frau Staatsministerin Schall aus Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz und ich persönlich begrüßen ausdrücklich das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Pflege in Deutschland. Es modernisiert die Pflegeausbildung, es schafft einheitliche Qualitätsstandards, und es sichert die pflegerische Versorgung. Wir alle wissen, dass der demografische Wandel eine gewaltige Aufgabe für die Gesundheits- und Pflegesysteme ist. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Prognosen sprechen von bis zu 5,6 Millionen Menschen, die bis zum Jahr 2035 pflegebedürftig sein werden.
Das bedeutet: Wir müssen jetzt tragfähige Strukturen schaffen, um die Versorgung auch in Zukunft zu sichern. Das gelingt nur, wenn wir Pflege neu denken – wie hier in der Ausbildung mit modernen Qualifikationsmixen, klar definierten Aufgabenprofilen und attraktiven Ausbildungsbedingungen. Genau hier setzt das Gesetz an. Mit diesem Gesetz wird erstmalig ein einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen. Die Ausbildung dauert 18 Monate und ist generalistisch ausgestaltet. Sie befähigt die Auszubildenden, in allen Versorgungsbereichen tätig zu sein: in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in ambulanten Diensten.
So entsteht ein Beruf, der die Versorgungspraxis unmittelbar stärkt und die anderen Fachpersonen entlastet. Von der Pflegefachassistenz können zukünftig eigenständig Aufgaben übernommen werden, die bislang anderen Fachkräften vorbehalten waren. Dies dient insbesondere der medizinischen Behandlungspflege, es trägt zu einer besseren Aufgabenverteilung bei und stärkt die interprofessionelle Zusammenarbeit. Dies schafft spürbare Entlastungen in den Einrichtungen. Zugleich wird mit dieser Struktur die Durchlässigkeit im Pflegesystem gestärkt. Wir verkürzen die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachperson, und es wird eine gelebte Bildungsdurchlässigkeit geben.
Besonders hervorzuheben ist die verbindliche Einführung einer Ausbildungsvergütung. Damit wird endlich ein Missstand beseitigt. Bisher erhielten nur rund die Hälfte der Auszubildenden in den landesrechtlich geregelten Assistenzberufen eine Vergütung. Eine gut vergütete, hochwertige Ausbildung ist die beste Investition in Fachkräfte. Sie erhöht die Attraktivität des Pflegeberufs, und sie trägt dazu bei, mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Das Gesetz sieht eine breite Zugangsmöglichkeit vor: Ein Hauptschulabschluss genügt. In begründeten Fällen kann die Ausbildung auch ohne formalen Schulabschluss begonnen werden; eine positive Prognose der Pflegeschule muss vorliegen.
Das eröffnet Menschen mit unterschiedlichen Bildungshintergründen weitere Chancen. Ein weiterer Fortschritt ist die bundeseinheitliche Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das beschleunigt die Integration von ausländischen Fachkräften und unterstützt die Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik. Rheinland-Pfalz wird dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits die Schulgeldfreiheit eingeführt, um die Pflegeschulen deutlich zu stärken. Die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung führt diesen Weg weiter. Sie führt zu mehr Attraktivität, zu mehr Qualität und zur Durchlässigkeit in der Pflegeausbildung.
Mit ihr sichern wir gute Pflege auch für die Zukunft. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schall! – Ich darf das Wort weitergeben an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Brand, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie entscheiden heute abschließend über die Einführung des neuen Berufsbildes der Pflegefachassistenz. Wir alle hier wissen: Die Pflege steht unter enormem Druck. Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen, gleichzeitig sinkt die Zahl der verfügbaren Fachkräfte. Es geht daher um nichts Geringeres als darum, die Pflege in Deutschland erstens zukunftsorientiert auszurichten, zweitens berufliche Perspektiven zu erweitern und drittens Pflegefachkräfte gezielt zu entlasten und auch neue zu gewinnen.
Mit dem Pflegefachassistenzgesetz können wir die Rahmenbedingungen der Pflege sowohl für die zu pflegenden Menschen als auch für die Pflegekräfte verbessern. Daher ist es richtig, jetzt eine moderne, praxisorientierte, einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz zu schaffen – eine neue vergütete Ausbildung mit einer Ausbildungsdauer von 18 Monaten. Frau Ministerin Schall hat es ausgeführt: Nur die Hälfte der Auszubildenden hat bislang eine Vergütung bekommen. Wir reduzieren auch die Ausbildungsdauer und halten die Ausbildung trotzdem auf hohem Niveau. Bisher gab es 27 unterschiedliche landesrechtliche Regelungen. 27! Mit diesem Gesetz schaffen wir eine bundeseinheitliche Ausbildung.
Das schafft mehr Klarheit, mehr Anerkennung, mehr Perspektiven. Aus 27 mach 1 – ein echter Meilenstein! Mehr Attraktivität, mehr Chancen, mehr Qualität. Ich will an dieser Stelle besonders betonen, dass dieses Gesetz ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern ist. Aus den Ländern kamen wertvolle Anregungen, was dazu beigetragen und es ermöglicht hat, dass wir heute über ein breit getragenes, eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz sprechen und entscheiden können. Mein herzlicher Dank gilt daher den Ländern. Sie haben sich bei der Vorbereitung mit großem Engagement eingebracht.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Pflegesituation selbst, vielmehr geht es immer um Menschen. Wenn wir Pflege stärken, dann stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es geht um Respekt, es geht um Solidarität, und es geht um die Gewissheit, dass wir uns aufeinander verlassen können. Lassen Sie uns weiter konstruktiv, kooperativ zusammenarbeiten, konkret Probleme lösen, im Dialog, mit Sachverstand und dem gemeinsamen Ziel, noch mehr für die Menschen in diesem Land zu bewegen! Das hier ist gut gelungen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Mohrs (Niedersachsen). Damit können wir zur Abstimmung kommen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Wir beraten heute über ein Gesetz, das nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein sozial- und gesundheitspolitisches Signal ist: Das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die pflegerische Versorgung in Deutschland langfristig zu sichern und um den vielen engagierten Menschen, die in der Pflege arbeiten oder sich dafür interessieren, endlich eine klare, attraktive berufliche Perspektive zu geben.
Bislang ist die Ausbildung zur Pflegeassistenz ein Flickenteppich. 27 verschiedene landesrechtliche Regelungen, unterschiedlich in Dauer, Profil, Abschlussbezeichnung und Zielrichtung – das ist alles andere als übersichtlich. Es gibt keine Ausbildungsvergütung und keine flächendeckende Schulgeldfreiheit. Wenn eine Assistenzkraft von einem Bundesland ins andere wechseln möchte, kann sie sich zwar meistens sicher sein, dass ihr Abschluss dort auch anerkannt wird. Aber ob die Person dieselben Tätigkeiten verrichten darf und dieselbe Bezahlung erhält wie vorher, ist oft fraglich. Das ändert sich jetzt.
Mit der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung schaffen wir klare Strukturen, Durchlässigkeit und Verlässlichkeit. Wir schaffen einen echten Beruf mit Zukunft – eine qualifizierte Pflegefachassistenz auf hohem Niveau, mit klar definierten Kompetenzen, einheitlicher Ausbildung, Schulgeldfreiheit und angemessener Vergütung. Die neue Ausbildung dauert 18 Monate und vermittelt Kompetenzen, die in allen Versorgungsbereichen dringend gebraucht werden, von der stationären Pflege über die ambulante Betreuung bis zur Akutversorgung. Pflegefachassistenzkräfte werden künftig eigenständig in nichtkomplexen Pflegesituationen tätig sein können und Pflegefachpersonen gezielt entlasten.
Das ist nicht nur effizient, sondern auch realistisch, und es stärkt die Qualität der Pflege insgesamt. Besonders hervorheben möchte ich die zuletzt erfolgten Änderungen bei den Modellvorhaben und bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten. Endlich werden auch Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen zeigen können, dass sie als Träger der praktischen Ausbildung grundsätzlich geeignet sind. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die Rehabilitation und Prävention ist ein zentraler Teil der Versorgungskette, in der pflegerische Kompetenzen gebraucht werden. Außerdem werden diese Einrichtungen, vor allem im ländlichen Raum, als Ausbildungsstätten benötigt.
Ich sage aber ganz klar: Wenn sich die Rehabilitationseinrichtungen bewähren – und davon gehe ich aus –, dann muss ihnen dauerhaft die Ausbildung von Pflegeassistenz- und - fachkräften ermöglicht werden. Dies ist im Interesse der Einrichtungen, der Auszubildenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten. Zudem ist positiv anzumerken, dass der Bundestag die Regelungen zur Anerkennung der Berufsabschlüsse aus Drittstaaten erweitert hat. Zukünftig kann bei Personen im Anerkennungsverfahren zur Pflegefachkraft auch geprüft werden, ob bereits eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach dem Pflegefachassistenzgesetz gegeben ist.
Ist dies der Fall, erhalten Personen frühzeitig die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz. Sie können so fachlich höherwertige Tätigkeiten wahrnehmen und eine entsprechend bessere Bezahlung erhalten. Damit machen wir schneller das Potenzial der Fachkräfte aus dem Ausland nutzbar. Dieses Gesetz trägt dazu bei, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Es ermöglicht mehr Menschen den Einstieg in die Pflege, bietet Aufstiegsperspektiven und erleichtert den Übergang zur Pflegefachkraftausbildung. Es ist also nicht nur ein Gesetz zur Ausbildung. Es ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur sozialen Gerechtigkeit und zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Deutschland.
Wir senden heute ein starkes Signal: Pflege ist kein Notbehelf, Pflege ist ein Beruf mit Stolz, mit Kompetenz und mit Zukunft. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz.