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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 65 · Drucksache 544/25

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Präsidentin Anke Rehlinger

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 544/25) Das Wort hat Frau Staatsministerin Schall aus Rheinland-Pfalz.

DS
Dörte Schall Rheinland-Pfalz
#

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz und ich persönlich begrüßen ausdrücklich das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Pflege in Deutschland. Es modernisiert die Pflegeausbildung, es schafft einheitliche Qualitätsstandards, und es sichert die pflegerische Versorgung. Wir alle wissen, dass der demografische Wandel eine gewaltige Aufgabe für die Gesundheits- und Pflegesysteme ist. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Prognosen sprechen von bis zu 5,6 Millionen Menschen, die bis zum Jahr 2035 pflegebedürftig sein werden.

Das bedeutet: Wir müssen jetzt tragfähige Strukturen schaffen, um die Versorgung auch in Zukunft zu sichern. Das gelingt nur, wenn wir Pflege neu denken – wie hier in der Ausbildung mit modernen Qualifikationsmixen, klar definierten Aufgabenprofilen und attraktiven Ausbildungsbedingungen. Genau hier setzt das Gesetz an. Mit diesem Gesetz wird erstmalig ein einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen. Die Ausbildung dauert 18 Monate und ist generalistisch ausgestaltet. Sie befähigt die Auszubildenden, in allen Versorgungsbereichen tätig zu sein: in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in ambulanten Diensten.

So entsteht ein Beruf, der die Versorgungspraxis unmittelbar stärkt und die anderen Fachpersonen entlastet. Von der Pflegefachassistenz können zukünftig eigenständig Aufgaben übernommen werden, die bislang anderen Fachkräften vorbehalten waren. Dies dient insbesondere der medizinischen Behandlungspflege, es trägt zu einer besseren Aufgabenverteilung bei und stärkt die interprofessionelle Zusammenarbeit. Dies schafft spürbare Entlastungen in den Einrichtungen. Zugleich wird mit dieser Struktur die Durchlässigkeit im Pflegesystem gestärkt. Wir verkürzen die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachperson, und es wird eine gelebte Bildungsdurchlässigkeit geben.

Besonders hervorzuheben ist die verbindliche Einführung einer Ausbildungsvergütung. Damit wird endlich ein Missstand beseitigt. Bisher erhielten nur rund die Hälfte der Auszubildenden in den landesrechtlich geregelten Assistenzberufen eine Vergütung. Eine gut vergütete, hochwertige Ausbildung ist die beste Investition in Fachkräfte. Sie erhöht die Attraktivität des Pflegeberufs, und sie trägt dazu bei, mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Das Gesetz sieht eine breite Zugangsmöglichkeit vor: Ein Hauptschulabschluss genügt. In begründeten Fällen kann die Ausbildung auch ohne formalen Schulabschluss begonnen werden; eine positive Prognose der Pflegeschule muss vorliegen.

Das eröffnet Menschen mit unterschiedlichen Bildungshintergründen weitere Chancen. Ein weiterer Fortschritt ist die bundeseinheitliche Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das beschleunigt die Integration von ausländischen Fachkräften und unterstützt die Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik. Rheinland-Pfalz wird dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits die Schulgeldfreiheit eingeführt, um die Pflegeschulen deutlich zu stärken. Die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung führt diesen Weg weiter. Sie führt zu mehr Attraktivität, zu mehr Qualität und zur Durchlässigkeit in der Pflegeausbildung.

Mit ihr sichern wir gute Pflege auch für die Zukunft. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Kollegin Schall! – Ich darf das Wort weitergeben an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Brand, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

MB
Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie entscheiden heute abschließend über die Einführung des neuen Berufsbildes der Pflegefachassistenz. Wir alle hier wissen: Die Pflege steht unter enormem Druck. Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung angewiesen, gleichzeitig sinkt die Zahl der verfügbaren Fachkräfte. Es geht daher um nichts Geringeres als darum, die Pflege in Deutschland erstens zukunftsorientiert auszurichten, zweitens berufliche Perspektiven zu erweitern und drittens Pflegefachkräfte gezielt zu entlasten und auch neue zu gewinnen.

Mit dem Pflegefachassistenzgesetz können wir die Rahmenbedingungen der Pflege sowohl für die zu pflegenden Menschen als auch für die Pflegekräfte verbessern. Daher ist es richtig, jetzt eine moderne, praxisorientierte, einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz zu schaffen – eine neue vergütete Ausbildung mit einer Ausbildungsdauer von 18 Monaten. Frau Ministerin Schall hat es ausgeführt: Nur die Hälfte der Auszubildenden hat bislang eine Vergütung bekommen. Wir reduzieren auch die Ausbildungsdauer und halten die Ausbildung trotzdem auf hohem Niveau. Bisher gab es 27 unterschiedliche landesrechtliche Regelungen. 27! Mit diesem Gesetz schaffen wir eine bundeseinheitliche Ausbildung.

Das schafft mehr Klarheit, mehr Anerkennung, mehr Perspektiven. Aus 27 mach 1 – ein echter Meilenstein! Mehr Attraktivität, mehr Chancen, mehr Qualität. Ich will an dieser Stelle besonders betonen, dass dieses Gesetz ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern ist. Aus den Ländern kamen wertvolle Anregungen, was dazu beigetragen und es ermöglicht hat, dass wir heute über ein breit getragenes, eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz sprechen und entscheiden können. Mein herzlicher Dank gilt daher den Ländern. Sie haben sich bei der Vorbereitung mit großem Engagement eingebracht.

Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Pflegesituation selbst, vielmehr geht es immer um Menschen. Wenn wir Pflege stärken, dann stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es geht um Respekt, es geht um Solidarität, und es geht um die Gewissheit, dass wir uns aufeinander verlassen können. Lassen Sie uns weiter konstruktiv, kooperativ zusammenarbeiten, konkret Probleme lösen, im Dialog, mit Sachverstand und dem gemeinsamen Ziel, noch mehr für die Menschen in diesem Land zu bewegen! Das hier ist gut gelungen. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Mohrs (Niedersachsen). Damit können wir zur Abstimmung kommen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

FM
Falko Mohrs Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Wir beraten heute über ein Gesetz, das nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein sozial- und gesundheitspolitisches Signal ist: Das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die pflegerische Versorgung in Deutschland langfristig zu sichern und um den vielen engagierten Menschen, die in der Pflege arbeiten oder sich dafür interessieren, endlich eine klare, attraktive berufliche Perspektive zu geben.

Bislang ist die Ausbildung zur Pflegeassistenz ein Flickenteppich. 27 verschiedene landesrechtliche Regelungen, unterschiedlich in Dauer, Profil, Abschlussbezeichnung und Zielrichtung – das ist alles andere als übersichtlich. Es gibt keine Ausbildungsvergütung und keine flächendeckende Schulgeldfreiheit. Wenn eine Assistenzkraft von einem Bundesland ins andere wechseln möchte, kann sie sich zwar meistens sicher sein, dass ihr Abschluss dort auch anerkannt wird. Aber ob die Person dieselben Tätigkeiten verrichten darf und dieselbe Bezahlung erhält wie vorher, ist oft fraglich. Das ändert sich jetzt.

Mit der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung schaffen wir klare Strukturen, Durchlässigkeit und Verlässlichkeit. Wir schaffen einen echten Beruf mit Zukunft – eine qualifizierte Pflegefachassistenz auf hohem Niveau, mit klar definierten Kompetenzen, einheitlicher Ausbildung, Schulgeldfreiheit und angemessener Vergütung. Die neue Ausbildung dauert 18 Monate und vermittelt Kompetenzen, die in allen Versorgungsbereichen dringend gebraucht werden, von der stationären Pflege über die ambulante Betreuung bis zur Akutversorgung. Pflegefachassistenzkräfte werden künftig eigenständig in nichtkomplexen Pflegesituationen tätig sein können und Pflegefachpersonen gezielt entlasten.

Das ist nicht nur effizient, sondern auch realistisch, und es stärkt die Qualität der Pflege insgesamt. Besonders hervorheben möchte ich die zuletzt erfolgten Änderungen bei den Modellvorhaben und bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus Drittstaaten. Endlich werden auch Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen zeigen können, dass sie als Träger der praktischen Ausbildung grundsätzlich geeignet sind. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die Rehabilitation und Prävention ist ein zentraler Teil der Versorgungskette, in der pflegerische Kompetenzen gebraucht werden. Außerdem werden diese Einrichtungen, vor allem im ländlichen Raum, als Ausbildungsstätten benötigt.

Ich sage aber ganz klar: Wenn sich die Rehabilitationseinrichtungen bewähren – und davon gehe ich aus –, dann muss ihnen dauerhaft die Ausbildung von Pflegeassistenz- und - fachkräften ermöglicht werden. Dies ist im Interesse der Einrichtungen, der Auszubildenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten. Zudem ist positiv anzumerken, dass der Bundestag die Regelungen zur Anerkennung der Berufsabschlüsse aus Drittstaaten erweitert hat. Zukünftig kann bei Personen im Anerkennungsverfahren zur Pflegefachkraft auch geprüft werden, ob bereits eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach dem Pflegefachassistenzgesetz gegeben ist.

Ist dies der Fall, erhalten Personen frühzeitig die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz. Sie können so fachlich höherwertige Tätigkeiten wahrnehmen und eine entsprechend bessere Bezahlung erhalten. Damit machen wir schneller das Potenzial der Fachkräfte aus dem Ausland nutzbar. Dieses Gesetz trägt dazu bei, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Es ermöglicht mehr Menschen den Einstieg in die Pflege, bietet Aufstiegsperspektiven und erleichtert den Übergang zur Pflegefachkraftausbildung. Es ist also nicht nur ein Gesetz zur Ausbildung. Es ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur sozialen Gerechtigkeit und zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Deutschland.

Wir senden heute ein starkes Signal: Pflege ist kein Notbehelf, Pflege ist ein Beruf mit Stolz, mit Kompetenz und mit Zukunft. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz.