Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 582/25) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Dr. Geue (Mecklenburg-Vorpommern). Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend. Wir kommen zu TOP 82:
Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen, und das merkt man ihm an. Es ist bis auf punktuelle Änderungen im Kern seiner Regelungen seit nahezu 50 Jahren unangetastet geblieben. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechen die im Gesetz aufgeführten Bestimmungen häufig nicht mehr der Entwicklung in der Arbeitswelt.
Diese Entwicklung ist insbesondere geprägt durch neue berufsspezifische Anforderungen, neue Technologien und Arbeitsformen, die Verschiebung des durchschnittlichen Schulabgangsalters und das damit verbundene veränderte Alter der Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, die veränderte Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie neue Krankheitsbilder (Allergien, Süchte, Übergewicht). Bereits seit über 20 Jahren ist eine Anpassung beziehungsweise Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Gegenstand von Besprechungen zwischen dem Bund und den Ländern – sowohl auf Fach- als auch auf politischer Ebene. Bislang leider ohne Erfolg.
Deshalb unternehmen wir mit dem vorliegenden Entschließungsantrag einen neuen Anlauf, das Gesetz an die tatsächlichen Erfordernisse der heutigen Arbeitswelt anzupassen und zu modernisieren. In Vorbereitung dieser Antragsinitiative erfolgte eine Länderumfrage. Im Ergebnis dieser Abfrage sehen alle Länder einen grundlegenden Modernisierungsbedarf des Jugendarbeitsschutzrechts. Die Dringlichkeit einer Modernisierung zeigt aktuell die Entwicklung in zahlreichen Ländern und Regionen Deutschlands bei der Durchführung ärztlicher Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.
Immer öfter und konzertierter verweigern Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte – auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – derartige Untersuchungen mit der Begründung, dass die Kosten die zulässigen Gebühren nach der Gebührenordnung der Ärzte um ein Vielfaches übersteigen würden und der bürokratische Aufwand zu hoch wäre. In der Tat ist in der Gebührenordnung für Ärzte ein Betrag von 23,31 Euro vorgesehen. Auch der Gebührensatz hat sich seit 1976 nicht erhöht.
Aufgrund dieser Entwicklungen ist es für Jugendliche (beziehungsweise deren Eltern) deutlich schwieriger geworden, die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen durchführen zu lassen, und es wird formal der Ausbildungsbeginn von dringend benötigten zukünftigen Fachkräften gefährdet. Denn ohne diese Untersuchung besteht laut Gesetz ein Beschäftigungsverbot. Personen unter 18 Jahren dürfen danach ihre Ausbildung oder Arbeit nicht aufnehmen – auch angesichts der bestehenden Fachkräfteproblematik ein Zustand, der aus Sicht der Antragsstellenden nicht akzeptabel ist.
Deshalb sieht die vorliegende Entschließung in einem ersten Schritt die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bestimmungen zur gesundheitlichen Betreuung von Jugendlichen im Jugendarbeitsschutzgesetz durch den Bund vor. Im Anschluss umfasst der zweite Schritt einen Prüfauftrag, mit dem Ziel, den Umfang der Untersuchung zu reduzieren und hinsichtlich berufsspezifischer Anforderungen anzupassen. Dazu gehört auch, das Verfahren der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen zu entbürokratisieren, zu flexibilisieren und hinsichtlich des Datenschutzes zu überprüfen sowie dabei den administrativen Aufwand an Dokumentation und Organisation zu minimieren.