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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 22 · Drucksache 432/25

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Drucksache 432/25) Hierzu gibt es reichlich Wortmeldungen. Wir beginnen mit Frau Senatorin Dr. Schilling, Bremen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt: die Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte sowie Maßnahmen zur weiteren Spezialisierung unserer Zivilgerichtsbarkeit. Doch hinter diesem vermeintlich trockenen Thema steht ein zentrales Anliegen unseres Rechtsstaates: die Sicherung einer leistungsfähigen, gerechten, modernen und vor allem bürgernahen Justiz. Unser Ziel ist, die Arbeit der Gerichte so zu ordnen, dass sie effizient und fachlich fundiert Rechtsschutz bieten.

Vor allem sichern wir mit der Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes aber die Zukunft kleinerer Amtsgerichte. Wir gewährleisten so weiter Zugang zum Recht, auch abseits der Ballungszentren im ländlichen Raum und damit in der ganzen Breite, aber auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Als Justizsenatorin betone ich gern: Eine funktionierende, vertrauenswürdige und bürgernahe Justiz ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Es ist die Justiz, die in Konflikten Maß und Mitte wahrt, die strikt fakten- und regelgebunden und unabhängig entscheidet, die Vertrauen in Recht und Staat schafft.

Für jeden Einzelnen, unabhängig von Einkommen, Stellung oder Herkunft, gilt so die Stärke des Rechtsstaates und nicht das Recht des Stärkeren. Die Zivilgerichtsbarkeit unseres Landes hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie hat ihre Stärke in der Breite, in den Amtsgerichten, aber auch in der Tiefe, in den spezialisierten Kammern der Landgerichte. Doch die Welt hat sich verändert. Die Zahl der Zivilverfahren bei den Amtsgerichten in erster Instanz ist seit Jahren rückläufig. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die sogenannte Streitwertgrenze seit 30 Jahren nicht mehr angehoben wurde. Sie liegt aktuell bei 5 000 Euro. Die letzte Anhebung des Grenzwertes fand zu D-Mark-Zeiten statt.

Das Leben ist inzwischen aber teurer geworden. Dass man sich vor Gericht um Gegenstände im Wert von mehr als 5 000 Euro streitet, kommt heute recht häufig vor. Ich denke da an den mangelhaften Gebrauchtwagen der jungen Familie, das zu Weihnachten verschenkte Heimkino oder den Reinfall beim Jahresurlaub. Dass, um bei meinen Beispielen zu bleiben, Bürgerinnen und Bürger wegen derart gewöhnlicher Geschehnisse nicht mehr eigenständig zu ihren örtlichen Amtsgerichten gehen können, sondern mit anwaltlicher Unterstützung zu einem Landgericht in der nächsten Großstadt müssen, ist schwer vermittelbar.

Es schafft eine unnötige Distanz zur Justiz und kann zur Folge haben, dass Menschen ihre Ansprüche nicht geltend machen, weil der Weg zum nächsten Landgericht weit ist. Mit der Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes bleiben die Amtsgerichte das Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung. Dort finden Nachbarschaftsstreitigkeiten, Mietfragen, alltägliche Schadenersatzforderungen oder familienrechtliche Auseinandersetzungen ihre unmittelbare Lösung. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie Klagen zu ihren alltäglichen Gegebenheiten mit einem überschaubaren Streitwert vor Ort regeln können – ohne den bei Landgerichten üblichen Anwaltszwang.

Wir brauchen gut in der Fläche verteilte Amtsgerichte. Die Anpassung des Streitwerts bedeutet, dass personelle und organisatorische Ressourcen der Gerichte künftig zielgerichteter dort eingesetzt werden können, wo bei Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Der Gesetzentwurf ist noch an anderer Stelle hilfreich, denn er regelt auch weitere Spezialisierungen der Gerichte. Die Landgerichte erhalten durch die Anpassung des Streitwerts Spielraum für vertiefte Spezialisierungen und für eine Rückkehr zum Leitbild der Kammerentscheidung statt des Einzelrichters.

Die beabsichtigte Einrichtung spezialisierter Kammern, etwa für medizinische Haftungsfragen, ist eine Antwort auf die zunehmende Komplexität unserer Lebenswirklichkeit. Diese Kammern sind Motoren der qualitativen Rechtsprechung. Sie gewährleisten eine nachvollziehbare, konsistente Urteilsbildung, tragen zur Rechtsfortbildung bei und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Rechtsstandortes. Außerdem können die Gerichte mit der entsprechenden Spezialisierung aufseiten der Anwaltschaft mitziehen. Auch das nützt den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein bürgernaher, schneller und klar strukturierter Rechtsweg stärkt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, besonders in einer Zeit, in der dieses Vertrauen auf die Probe gestellt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt zu einer Justiz, die den Herausforderungen unserer Zeit standhält. Eine Justiz, die ihre Kräfte dort bündelt, wo sie gebraucht werden. Eine Justiz, die aus Spezialisierung keine Distanz, sondern Kompetenz erwachsen lässt. Eine Justiz, in der angesichts der Komplexität unserer Gesellschaft das Maß des Rechts bewahrt wird. Der Gesetzentwurf steht für eine weitsichtige Reformpolitik.

Er wahrt den Grundsatz der gerechten Verteilung von Aufgaben innerhalb der Gerichtslandschaft, er stärkt die fachliche Exzellenz, und er dient vor allem einer Justiz, die den Menschen in unserem Land effektiv und verständlich Recht gewährt. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes spricht Ministerin Gentges, Baden-Württemberg.

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde geht es bei diesem Punkt und den Debatten, die wir im Hinblick auf die Ausstattung unserer Justiz führen, wie etwa bei den laufenden Abstimmungen zum neuen Pakt für den Rechtsstaat, um etwas ganz Grundsätzliches: Es geht darum, dafür zu sorgen, dass unsere Justiz personell, sachlich, in ihrer Ausgestaltung und verfahrensrechtlich so ausgestattet ist, dass sie ihre wichtige Aufgabe erfüllen und vom Funktionieren unseres Rechtsstaats überzeugen kann. In Deutschland gibt es derzeit 637 Amtsgerichte. Allein in Baden-Württemberg sind es 108.

Diese Amtsgerichte stehen in besonderer Weise für eine bürger- und ortsnahe Justiz, für eine greifbare und ansprechbare Justiz. Sie sind damit für unseren Rechtsstaat von größter Bedeutung. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, trägt zu einer Stärkung unserer Amtsgerichte bei. In den vergangenen Jahren war festzustellen, dass die Eingangszahlen bei den Gerichten in Zivilsachen insgesamt und dabei insbesondere bei den Amtsgerichten rückläufig sind. Die Gründe für den Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind vielfältig. Ein Grund aber, warum gerade die Amtsgerichte so stark betroffen sind, ist die Inflationsentwicklung.

Im Bereich der streitwertabhängigen Zuständigkeit der Amtsgerichte führt die Geldentwertung bei einer seit 1993 unveränderten Streitwertgrenze zu einer schleichenden Verschiebung des Geschäftsanfalls von den Amtsgerichten hin zu den Landgerichten. Der vorliegende Entwurf sieht vor, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte zum 1. Januar 2026 von derzeit 5 000 Euro auf 10 000 Euro anzuheben. Zusätzlich werden streitwertunabhängige Zuständigkeiten normiert. In der Folge werden in erster Instanz künftig wieder mehr Zivilverfahren an den Amtsgerichten geführt werden.

Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Zeichen und eine konkrete Maßnahme für eine bürger- und ortsnahe Justiz und damit für einen starken Rechtsstaat. Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Es ist dringend an der Zeit, auch die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO anzupassen. Eine Anhebung dieser Wertgrenzen ist gerade mit Blick auf die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte konsequent und sachgerecht. Die letzte Anpassung der Rechtsmittelstreitwerte erfolgte Anfang der 2000er-Jahre.

Wie beim Zuständigkeitsstreitwert sollte auch eine Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte der Geldwertentwicklung seit der letzten Anpassung der Beträge Rechnung tragen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat hierzu im Sommer bereits Vorschläge unterbreitet. Es gilt nun, auch dieses Vorhaben zügig umzusetzen als weiteren Beitrag für einen starken, zukunftsgerichteten Rechtsstaat. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin Gentges! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Weidinger, Sachsen-Anhalt.

FW
Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat wird tagtäglich in Anspruch genommen und benötigt: in der Fläche, bei den Verfahren des täglichen Lebens, in der ersten Instanz an den Amtsund Landgerichten unseres Landes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir über die zentralen Weichen, die für die künftige Struktur und Effizienz unserer Ziviljustiz gestellt werden. Schwerpunkte des Gesetzentwurfes bilden dabei die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte und der Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen. Sie tragen dem Wandel der Lebensrealitäten und den Anforderungen an eine moderne Justiz hinreichend Rechnung.

Im Zentrum steht ein Ziel, das wir alle teilen: eine leistungsfähige, bürgernahe und zugleich spezialisierte Justiz, die mit den Herausforderungen der Gegenwart Schritt halten kann. Die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes auf 10 000 Euro ist konsequent, sachgerecht und überfällig. Die bundesweit mehr als 600 Amtsgerichte leisten als Eingangsinstanz einen äußerst wichtigen Beitrag zu einer bürgernahen Justiz. Mit der vorgesehenen Regelung wird ihre bedeutende Rolle betont. Ob bei Fragen des Miet-, Kauf- oder Nachbarrechts: Die Amtsgerichte sind der erste und oft der einzige Berührungspunkt vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Justiz.

Ihr Wirken ist in unserer Rechtswirklichkeit damit unerlässlich. Sind Amtsgerichte in der Fläche wahrnehmbar und ausgewogen verteilt, ermöglicht der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern so einen ortsnahen und unmittelbar wahrnehmbaren Rechtsschutz und einen sicheren Zugang zur Justiz. Nur eine stark ausgeprägte und gut in der Fläche verankerte amtsgerichtliche Struktur wird ihrer rechtsstaatlichen Aufgabe gerecht und trägt entscheidend zur Rechtswahrnehmung, zur Rechtsakzeptanz und zum Rechtsfrieden innerhalb unserer Gesellschaft bei.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung, steigenden Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen, des wachsenden Populismus ist dies besonders wichtig. Daneben sollen zur Förderung der Spezialisierung weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten der Amtsund Landgerichte geschaffen werden. Zivilrechtliche Streitigkeiten werden in einigen Rechtsgebieten zunehmend komplexer, bei anderen Rechtsgebieten spielt hingegen die Ortsnähe eine besondere Rolle.

Auch der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“ hat den Wunsch der Bevölkerung und der Anwaltschaft nach einer stärkeren Spezialisierung der Ziviljustiz aufgezeigt. Durch die im Entwurf vorgesehene streitwertunabhängige Zuweisung von Sachgebieten an die unterschiedlichen Eingangsinstanzen wird diesem Wunsch Rechnung getragen. Insbesondere können dadurch Verfahren effizient und ressourcenschonend bearbeitet werden. So sollen bestimmte Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht, bei denen die Ortsnähe oft eine besondere Rolle spielt, bei den Amtsgerichten streitwertunabhängig zugewiesen werden.

Komplexe Streitigkeiten wie Vergabesachen sowie solche im Zusammenhang mit Heilbehandlungen oder Veröffentlichungen der Presse sollen hingegen streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden. Die mit der streitwertunabhängigen Zuweisung von Sachgebieten an das Amts- oder das Landgericht verbundene Spezialisierung der Zivilgerichte setzt dabei ein wesentliches Ergebnis des Abschlussberichtes der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ um. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf legt damit die Grundlage für eine leistungsfähige, spezialisierte und bürgernahe Ziviljustiz im 21. Jahrhundert. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin Weidinger! – Zu Tagesordnungspunkt 22 schließt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ab.

AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen gestärkt werden. Denn gerade die Amtsgerichte gewährleisten durch ihre Verteilung in der Fläche einen ortsnahen Rechtsschutz und damit für die Bürgerinnen und Bürger einen leichten und auch zeitund kostenschonenden Zugang zur Justiz. Eine stark ausgeprägte und gut in der Fläche verteilte amtsgerichtliche Struktur übernimmt damit eine wichtige rechtsstaatliche Aufgabe: Sie macht den Rechtsstaat für Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichtbar und leicht zugänglich. Diese Verteilung in der Fläche steht jedoch auf dem Spiel.

Amtsgerichte sind im Grundsatz für Klagen bis zu einem Streitwert von 5 000 Euro zuständig. Diese Grenze besteht unverändert seit circa 30 Jahren. Aufgrund der Geldwertentwicklung in den letzten 30 Jahren sind die Amtsgerichte dementsprechend für immer weniger Verfahren zuständig. Gerade im ländlichen Bereich besteht folglich die Gefahr, dass Amtsgerichte geschlossen werden müssen. Dieser Gefahr wollen wir durch die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte von bisher 5 000 auf nunmehr 10 000 Euro entgegenwirken. So soll die eingetretene Geldwertentwicklung nachgezeichnet und eine nachhaltige Stärkung der Amtsgerichte erreicht werden.

Damit haben wir schnell und zielstrebig ein wichtiges Anliegen der Länder aufgegriffen, das zuletzt auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau formuliert wurde. Daneben sieht der Entwurf eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an die Amts- und Landgerichte vor. Er fördert damit die weitere Spezialisierung der Justiz und unterstützt so eine effiziente Verfahrensführung. Die streitwertunabhängige Konzentration einzelner Sachgebiete in der Eingangsinstanz der Amtsund Landgerichte verspricht erhebliche Effizienzgewinne.

Denn zivilrechtliche Streitigkeiten werden in einigen Rechtsgebieten zunehmend komplexer, bei anderen Rechtsgebieten spielt hingegen die Ortsnähe eine besondere Rolle. Vor diesem Hintergrund sollen bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten streitwertunabhängig den Amtsgerichten zugewiesen werden. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, Vergabesachen, Veröffentlichungsstreitigkeiten hingegen sollen streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden. Auch insoweit greifen wir ein Anliegen Ihrerseits auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf ist eilbedürftig.

Mit Blick auf die geplante PEBB§Y-Fortschreibung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2027, einer Art Personalbedarfsermittlung, soll das Gesetz bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Denn so können die Folgen der geänderten Zuständigkeitsregelungen bereits in das Verfahren einfließen. Wir hoffen daher auf zügige Beratung und einen zügigen Abschluss des Verfahrens. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung. Ihr Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: