Protokoll
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Drucksache 432/25) Hierzu gibt es reichlich Wortmeldungen. Wir beginnen mit Frau Senatorin Dr. Schilling, Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt: die Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte sowie Maßnahmen zur weiteren Spezialisierung unserer Zivilgerichtsbarkeit. Doch hinter diesem vermeintlich trockenen Thema steht ein zentrales Anliegen unseres Rechtsstaates: die Sicherung einer leistungsfähigen, gerechten, modernen und vor allem bürgernahen Justiz. Unser Ziel ist, die Arbeit der Gerichte so zu ordnen, dass sie effizient und fachlich fundiert Rechtsschutz bieten.
Vor allem sichern wir mit der Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes aber die Zukunft kleinerer Amtsgerichte. Wir gewährleisten so weiter Zugang zum Recht, auch abseits der Ballungszentren im ländlichen Raum und damit in der ganzen Breite, aber auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Als Justizsenatorin betone ich gern: Eine funktionierende, vertrauenswürdige und bürgernahe Justiz ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Es ist die Justiz, die in Konflikten Maß und Mitte wahrt, die strikt fakten- und regelgebunden und unabhängig entscheidet, die Vertrauen in Recht und Staat schafft.
Für jeden Einzelnen, unabhängig von Einkommen, Stellung oder Herkunft, gilt so die Stärke des Rechtsstaates und nicht das Recht des Stärkeren. Die Zivilgerichtsbarkeit unseres Landes hat sich über Jahrzehnte bewährt. Sie hat ihre Stärke in der Breite, in den Amtsgerichten, aber auch in der Tiefe, in den spezialisierten Kammern der Landgerichte. Doch die Welt hat sich verändert. Die Zahl der Zivilverfahren bei den Amtsgerichten in erster Instanz ist seit Jahren rückläufig. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die sogenannte Streitwertgrenze seit 30 Jahren nicht mehr angehoben wurde. Sie liegt aktuell bei 5 000 Euro. Die letzte Anhebung des Grenzwertes fand zu D-Mark-Zeiten statt.
Das Leben ist inzwischen aber teurer geworden. Dass man sich vor Gericht um Gegenstände im Wert von mehr als 5 000 Euro streitet, kommt heute recht häufig vor. Ich denke da an den mangelhaften Gebrauchtwagen der jungen Familie, das zu Weihnachten verschenkte Heimkino oder den Reinfall beim Jahresurlaub. Dass, um bei meinen Beispielen zu bleiben, Bürgerinnen und Bürger wegen derart gewöhnlicher Geschehnisse nicht mehr eigenständig zu ihren örtlichen Amtsgerichten gehen können, sondern mit anwaltlicher Unterstützung zu einem Landgericht in der nächsten Großstadt müssen, ist schwer vermittelbar.
Es schafft eine unnötige Distanz zur Justiz und kann zur Folge haben, dass Menschen ihre Ansprüche nicht geltend machen, weil der Weg zum nächsten Landgericht weit ist. Mit der Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes bleiben die Amtsgerichte das Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung. Dort finden Nachbarschaftsstreitigkeiten, Mietfragen, alltägliche Schadenersatzforderungen oder familienrechtliche Auseinandersetzungen ihre unmittelbare Lösung. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie Klagen zu ihren alltäglichen Gegebenheiten mit einem überschaubaren Streitwert vor Ort regeln können – ohne den bei Landgerichten üblichen Anwaltszwang.
Wir brauchen gut in der Fläche verteilte Amtsgerichte. Die Anpassung des Streitwerts bedeutet, dass personelle und organisatorische Ressourcen der Gerichte künftig zielgerichteter dort eingesetzt werden können, wo bei Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Der Gesetzentwurf ist noch an anderer Stelle hilfreich, denn er regelt auch weitere Spezialisierungen der Gerichte. Die Landgerichte erhalten durch die Anpassung des Streitwerts Spielraum für vertiefte Spezialisierungen und für eine Rückkehr zum Leitbild der Kammerentscheidung statt des Einzelrichters.
Die beabsichtigte Einrichtung spezialisierter Kammern, etwa für medizinische Haftungsfragen, ist eine Antwort auf die zunehmende Komplexität unserer Lebenswirklichkeit. Diese Kammern sind Motoren der qualitativen Rechtsprechung. Sie gewährleisten eine nachvollziehbare, konsistente Urteilsbildung, tragen zur Rechtsfortbildung bei und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Rechtsstandortes. Außerdem können die Gerichte mit der entsprechenden Spezialisierung aufseiten der Anwaltschaft mitziehen. Auch das nützt den Bürgerinnen und Bürgern.
Ein bürgernaher, schneller und klar strukturierter Rechtsweg stärkt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, besonders in einer Zeit, in der dieses Vertrauen auf die Probe gestellt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt zu einer Justiz, die den Herausforderungen unserer Zeit standhält. Eine Justiz, die ihre Kräfte dort bündelt, wo sie gebraucht werden. Eine Justiz, die aus Spezialisierung keine Distanz, sondern Kompetenz erwachsen lässt. Eine Justiz, in der angesichts der Komplexität unserer Gesellschaft das Maß des Rechts bewahrt wird. Der Gesetzentwurf steht für eine weitsichtige Reformpolitik.
Er wahrt den Grundsatz der gerechten Verteilung von Aufgaben innerhalb der Gerichtslandschaft, er stärkt die fachliche Exzellenz, und er dient vor allem einer Justiz, die den Menschen in unserem Land effektiv und verständlich Recht gewährt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes spricht Ministerin Gentges, Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde geht es bei diesem Punkt und den Debatten, die wir im Hinblick auf die Ausstattung unserer Justiz führen, wie etwa bei den laufenden Abstimmungen zum neuen Pakt für den Rechtsstaat, um etwas ganz Grundsätzliches: Es geht darum, dafür zu sorgen, dass unsere Justiz personell, sachlich, in ihrer Ausgestaltung und verfahrensrechtlich so ausgestattet ist, dass sie ihre wichtige Aufgabe erfüllen und vom Funktionieren unseres Rechtsstaats überzeugen kann. In Deutschland gibt es derzeit 637 Amtsgerichte. Allein in Baden-Württemberg sind es 108.
Diese Amtsgerichte stehen in besonderer Weise für eine bürger- und ortsnahe Justiz, für eine greifbare und ansprechbare Justiz. Sie sind damit für unseren Rechtsstaat von größter Bedeutung. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, trägt zu einer Stärkung unserer Amtsgerichte bei. In den vergangenen Jahren war festzustellen, dass die Eingangszahlen bei den Gerichten in Zivilsachen insgesamt und dabei insbesondere bei den Amtsgerichten rückläufig sind. Die Gründe für den Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind vielfältig. Ein Grund aber, warum gerade die Amtsgerichte so stark betroffen sind, ist die Inflationsentwicklung.
Im Bereich der streitwertabhängigen Zuständigkeit der Amtsgerichte führt die Geldentwertung bei einer seit 1993 unveränderten Streitwertgrenze zu einer schleichenden Verschiebung des Geschäftsanfalls von den Amtsgerichten hin zu den Landgerichten. Der vorliegende Entwurf sieht vor, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte zum 1. Januar 2026 von derzeit 5 000 Euro auf 10 000 Euro anzuheben. Zusätzlich werden streitwertunabhängige Zuständigkeiten normiert. In der Folge werden in erster Instanz künftig wieder mehr Zivilverfahren an den Amtsgerichten geführt werden.
Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Zeichen und eine konkrete Maßnahme für eine bürger- und ortsnahe Justiz und damit für einen starken Rechtsstaat. Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Es ist dringend an der Zeit, auch die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO anzupassen. Eine Anhebung dieser Wertgrenzen ist gerade mit Blick auf die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte konsequent und sachgerecht. Die letzte Anpassung der Rechtsmittelstreitwerte erfolgte Anfang der 2000er-Jahre.
Wie beim Zuständigkeitsstreitwert sollte auch eine Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte der Geldwertentwicklung seit der letzten Anpassung der Beträge Rechnung tragen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat hierzu im Sommer bereits Vorschläge unterbreitet. Es gilt nun, auch dieses Vorhaben zügig umzusetzen als weiteren Beitrag für einen starken, zukunftsgerichteten Rechtsstaat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Gentges! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Weidinger, Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat wird tagtäglich in Anspruch genommen und benötigt: in der Fläche, bei den Verfahren des täglichen Lebens, in der ersten Instanz an den Amtsund Landgerichten unseres Landes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir über die zentralen Weichen, die für die künftige Struktur und Effizienz unserer Ziviljustiz gestellt werden. Schwerpunkte des Gesetzentwurfes bilden dabei die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte und der Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen. Sie tragen dem Wandel der Lebensrealitäten und den Anforderungen an eine moderne Justiz hinreichend Rechnung.
Im Zentrum steht ein Ziel, das wir alle teilen: eine leistungsfähige, bürgernahe und zugleich spezialisierte Justiz, die mit den Herausforderungen der Gegenwart Schritt halten kann. Die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes auf 10 000 Euro ist konsequent, sachgerecht und überfällig. Die bundesweit mehr als 600 Amtsgerichte leisten als Eingangsinstanz einen äußerst wichtigen Beitrag zu einer bürgernahen Justiz. Mit der vorgesehenen Regelung wird ihre bedeutende Rolle betont. Ob bei Fragen des Miet-, Kauf- oder Nachbarrechts: Die Amtsgerichte sind der erste und oft der einzige Berührungspunkt vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Justiz.
Ihr Wirken ist in unserer Rechtswirklichkeit damit unerlässlich. Sind Amtsgerichte in der Fläche wahrnehmbar und ausgewogen verteilt, ermöglicht der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern so einen ortsnahen und unmittelbar wahrnehmbaren Rechtsschutz und einen sicheren Zugang zur Justiz. Nur eine stark ausgeprägte und gut in der Fläche verankerte amtsgerichtliche Struktur wird ihrer rechtsstaatlichen Aufgabe gerecht und trägt entscheidend zur Rechtswahrnehmung, zur Rechtsakzeptanz und zum Rechtsfrieden innerhalb unserer Gesellschaft bei.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung, steigenden Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen, des wachsenden Populismus ist dies besonders wichtig. Daneben sollen zur Förderung der Spezialisierung weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten der Amtsund Landgerichte geschaffen werden. Zivilrechtliche Streitigkeiten werden in einigen Rechtsgebieten zunehmend komplexer, bei anderen Rechtsgebieten spielt hingegen die Ortsnähe eine besondere Rolle.
Auch der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“ hat den Wunsch der Bevölkerung und der Anwaltschaft nach einer stärkeren Spezialisierung der Ziviljustiz aufgezeigt. Durch die im Entwurf vorgesehene streitwertunabhängige Zuweisung von Sachgebieten an die unterschiedlichen Eingangsinstanzen wird diesem Wunsch Rechnung getragen. Insbesondere können dadurch Verfahren effizient und ressourcenschonend bearbeitet werden. So sollen bestimmte Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht, bei denen die Ortsnähe oft eine besondere Rolle spielt, bei den Amtsgerichten streitwertunabhängig zugewiesen werden.
Komplexe Streitigkeiten wie Vergabesachen sowie solche im Zusammenhang mit Heilbehandlungen oder Veröffentlichungen der Presse sollen hingegen streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden. Die mit der streitwertunabhängigen Zuweisung von Sachgebieten an das Amts- oder das Landgericht verbundene Spezialisierung der Zivilgerichte setzt dabei ein wesentliches Ergebnis des Abschlussberichtes der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ um. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf legt damit die Grundlage für eine leistungsfähige, spezialisierte und bürgernahe Ziviljustiz im 21. Jahrhundert. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Weidinger! – Zu Tagesordnungspunkt 22 schließt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen gestärkt werden. Denn gerade die Amtsgerichte gewährleisten durch ihre Verteilung in der Fläche einen ortsnahen Rechtsschutz und damit für die Bürgerinnen und Bürger einen leichten und auch zeitund kostenschonenden Zugang zur Justiz. Eine stark ausgeprägte und gut in der Fläche verteilte amtsgerichtliche Struktur übernimmt damit eine wichtige rechtsstaatliche Aufgabe: Sie macht den Rechtsstaat für Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichtbar und leicht zugänglich. Diese Verteilung in der Fläche steht jedoch auf dem Spiel.
Amtsgerichte sind im Grundsatz für Klagen bis zu einem Streitwert von 5 000 Euro zuständig. Diese Grenze besteht unverändert seit circa 30 Jahren. Aufgrund der Geldwertentwicklung in den letzten 30 Jahren sind die Amtsgerichte dementsprechend für immer weniger Verfahren zuständig. Gerade im ländlichen Bereich besteht folglich die Gefahr, dass Amtsgerichte geschlossen werden müssen. Dieser Gefahr wollen wir durch die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte von bisher 5 000 auf nunmehr 10 000 Euro entgegenwirken. So soll die eingetretene Geldwertentwicklung nachgezeichnet und eine nachhaltige Stärkung der Amtsgerichte erreicht werden.
Damit haben wir schnell und zielstrebig ein wichtiges Anliegen der Länder aufgegriffen, das zuletzt auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bad Schandau formuliert wurde. Daneben sieht der Entwurf eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an die Amts- und Landgerichte vor. Er fördert damit die weitere Spezialisierung der Justiz und unterstützt so eine effiziente Verfahrensführung. Die streitwertunabhängige Konzentration einzelner Sachgebiete in der Eingangsinstanz der Amtsund Landgerichte verspricht erhebliche Effizienzgewinne.
Denn zivilrechtliche Streitigkeiten werden in einigen Rechtsgebieten zunehmend komplexer, bei anderen Rechtsgebieten spielt hingegen die Ortsnähe eine besondere Rolle. Vor diesem Hintergrund sollen bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten streitwertunabhängig den Amtsgerichten zugewiesen werden. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen, Vergabesachen, Veröffentlichungsstreitigkeiten hingegen sollen streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden. Auch insoweit greifen wir ein Anliegen Ihrerseits auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf ist eilbedürftig.
Mit Blick auf die geplante PEBB§Y-Fortschreibung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2027, einer Art Personalbedarfsermittlung, soll das Gesetz bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Denn so können die Folgen der geänderten Zuständigkeitsregelungen bereits in das Verfahren einfließen. Wir hoffen daher auf zügige Beratung und einen zügigen Abschluss des Verfahrens. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung. Ihr Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: