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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 16 · Drucksache 427/25

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Drucksache 427/25) Es liegen hierzu zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Prof. Dr. Willingmann, Sachsen-Anhalt!

AW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Das sind die Zeilen 956 bis 958 des Koalitionsvertrages im Bund. Der Koalitionsvertrag wurde am 5. Mai unterschrieben; das ist 165 Tage her. Es gibt Passagen in Koalitionsverträgen, von denen kaum jemand Notiz nimmt. Diese gehört fraglos nicht dazu.

Die Stromsteuersenkung für alle dürfte auf den Medaillenrängen der bekanntesten Versprechen des Koalitionsvertrages anzusiedeln sein. – Sie ist nicht gekommen. Ich bleibe gleichwohl Optimist. Dieser Gesetzentwurf bringt die wichtige Verlängerung, die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe, für Land- und Forstwirtschaft. Das ist gut. Ich bleibe Optimist, dass zu einem möglichst baldigen Zeitpunkt der zweite Schritt gegangen wird, nämlich die Entlastung für alle. Das verdient an dieser Stelle Erwähnung. Der Gesetzentwurf enthält allerdings zahlreiche weitere positive Neuerungen: Ladepunkte, Betreiber von Ladepunkten und bidirektionales Laden werden definiert.

Die Entnahme am Ladepunkt gilt nun als Verbrauch durch den Betreiber, welcher nicht automatisch als Versorger eingestuft wird. Ich erwarte, dass dieses bidirektionale Entladen in den nächsten Jahren dem Stromnetz Millionen Kilowattstunden an Speicherkapazität zur Verfügung stellen wird. Mit Unverständnis haben zahlreiche Bundesländer auf die Streichung von Klär- und Deponiegas und Biogas aus der Definition der erneuerbaren Energien reagiert. Diese Streichung verdient, zurückgenommen zu werden. Wenn die Bundesregierung mit einem zentralen Kapazitätsmechanismus nur darauf abzielt, weitere Gaskraftwerke auszuschreiben, wäre das technologisch und aus Kosteneffizienzgründen ein Teil des Problems.

Teil der Lösung hingegen ist unter anderem eine bestehende dezentrale Infrastruktur. Der Kapazitätsmechanismus sollte aus Kosteneffizienzgründen so viele dezentrale Elemente enthalten wie möglich und eben auch das Potenzial von Bioenergiespeichern, Wasserkraft und flexiblen Lasten. Noch eines sei an dieser Stelle erwähnt: Wir brauchen etliche neue wasserstofffähige Gaskraftwerke. Darauf hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost hingewiesen, indem sie die Bundesregierung aufgefordert hat, den geplanten Bau der Gaskraftwerke als wasserstofffähig auszuführen.

Als Ankerkunden sind wasserstofffähige Kraftwerke für den Wasserstoffhochlauf und den wirtschaftlichen Betrieb des Wasserstoffkernnetzes existenziell. Bei der Ansiedlung hinreichender neuer Kraftwerkskapazität im netztechnischen Norden – und Sie sehen mir als Vertreter Sachsen-Anhalts sicherlich nach, dass ich das sage – sind ostdeutsche Standorte angemessen zu berücksichtigen. Hier kann das eingelöst werden, was die scheidende Präsidentin heute früh zum Zusammenspiel von West und Ost angesprochen hat. Es wird Sie nicht wundern, dass wir von einem Südbonus recht wenig halten – die ostdeutschen Regierungschefinnen und -chefs übrigens unisono.

Lassen Sie mich ergänzen: Die Zeit drängt für die wasserstofffähigen Gaskraftwerke. Dabei kann auch der Standort Schkopau zum Zuge kommen. Das ist ein wichtiges Anliegen von Sachsen-Anhalt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Willingmann! – Als Nächstes spricht Staatsminister Mansoori, Hessen.

KM
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind wie ein gutes Navigationssystem beim Autofahren. Wenn es zuverlässig arbeitet, dann wissen Sie, wie viel Zeit Sie für Ihre Strecke einplanen und wann Sie abbiegen müssen, um sicher ans Ziel zu kommen. Wenn aber das System unklare Anweisungen gibt, wird jede Fahrt zur Unsicherheit. Genauso geht es vielen Unternehmen, die ohne Verlässlichkeit nicht sicher planen können. Weniger Planungssicherheit bedeutet am Ende weniger Investitionen.

Die deutsche Wirtschaft leidet nicht nur unter handelspolitischen Herausforderungen, sondern zunehmend auch unter hohen Energiekosten. Das gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Automobilwirtschaft, Maschinenbau, Chemie, Pharma und Stahl sind besonders betroffen. In Hessen schließt jetzt das letzte Stahlwerk, ein elektrifiziertes. Begründet wird die Schließung maßgeblich mit zu hohen Energiekosten. Jetzt reale Entlastung zu organisieren, ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine Industrienation bleiben. Daher ist es ein wichtiges und richtiges Signal, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Das gibt Unternehmen Planungssicherheit, die sie dringend benötigen, um in neue Technologien und in die Zukunft zu investieren. Auch wenn die finanzielle Lage des Bundes angespannt bleibt, bleibt das Ziel klar: Strom muss für alle dauerhaft bezahlbar sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Eckpfeiler unseres Wohlstandsmodells. Insofern begrüßen wir die im Gesetzentwurf enthaltenen Erleichterungen wie etwa für die Elektromobilität die besseren Regeln zum Laden von Elektrofahrzeugen, auf die Kollege Willingmann hingewiesen hat. Und wir begrüßen die Technologieoffenheit bei Stromspeichern, die indirekt zum Rückbau von Doppelbesteuerung führt.

Spürbare Entlastungen kommen auch durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und durch die deutliche Senkung der Übertragungsnetzentgelte ab Januar. Vor ein paar Tagen habe ich die Beschäftigten von Buderus Edelstahl in Wetzlar auf ihrem Trauermarsch begleitet. Über 100 Jahre Tradition enden dort. Es ist im Kampf um industrielle Arbeit nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Die Maßnahmen zeigen: Das scheint angekommen zu sein bei der Bundesregierung. Es gibt gleichwohl keinen Grund, keinen Anlass, sich auszuruhen. Viele Branchen erleben einen tiefgreifenden Wandel. Am Beispiel der Automobilbranche zeigt sich das besonders deutlich.

Jetzt kommt es darauf an, die Zukunft zu gestalten und Arbeitsplätze von heute und von morgen zu sichern, unabhängig von den Fehlern der Konzernlenker, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Im Autoland Hessen wissen wir, wie existenziell stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind. Schon im Oktober 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Ländern hier im Bundesrat Vorschläge gemacht, um den Standort und um Beschäftigung zu sichern. Es braucht jetzt einen historischen Kompromiss zwischen den Unternehmen, den Beschäftigten und der Politik, um Arbeit und Wohlstand in unserem Land zu sichern. Es mangelt nicht an Kompetenz, die Zukunft zu gestalten.

Die weltweit modernsten Antriebsstränge von Daimler und Volkswagen kommen beispielsweise aus Hessen. Es braucht aber bestimmte Bedingungen, damit diese Konzepte die Chance haben, zu wachsen und sich etablieren zu können. Zu diesen Bedingungen gehören auch die Energiekosten. Unser langfristiges Ziel ist deshalb ein verlässlicher und international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Engpässe im Stromnetz auflösen. Denn jede Kilowattstunde an Energie, die nicht fließt, kommt uns allen über Umlagen auf der Stromrechnung teuer zu stehen, der Wirtschaft und den privaten Haushalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist die Zeit für einen breiten Schulterschluss. Wohlstand, gute Arbeitsplätze und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Mit klaren und stabilen Rahmenbedingungen geben wir den Unternehmen das Navigationssystem, das sie brauchen, um mutig in die Zukunft zu fahren. Im Gegenzug erwarten wir ein Bekenntnis zum Standort und zu den Menschen, die diesen Standort prägen. Lassen Sie uns Kurs nehmen und halten für eine starke Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine gute Zukunft! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Mansoori! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, auch keine Erklärungen zu Protokoll. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Wir kommen nun zu Ziffer 7, wunschgemäß in drei Schritten: Ziffer 7 ohne die beiden Klammerzusätze! – Mehrheit. Ziffer 7 erster Klammerzusatz! – Mehrheit. Ziffer 7 zweiter Klammerzusatz! – Mehrheit. Nun zu Ziffer 12, wunschgemäß in zwei Schritten: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 12 ohne den eckigen Klammerzusatz! – Mehrheit. Jetzt bitte den eckigen Klammerzusatz in Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14!

– Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 16! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 21 rufe ich in zwei Schritten auf: Ziffer 21 Buchstaben a bis d! – Mehrheit. Ziffer 21 Buchstaben e und f! – Mehrheit. Ziffer 23 rufe ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt auf: Ziffer 23 Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 23 Buchstabe d! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben der Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zur berühmten Grünen Liste.

Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 8/20251 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 17, 21, 23, 32, 34, 36, 37, 48, 50, 51, 54 bis 56, 58 bis 62 und 64. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben: zu Punkt 17 Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: