Protokoll
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Drucksache 427/25) Es liegen hierzu zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Minister Prof. Dr. Willingmann, Sachsen-Anhalt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Das sind die Zeilen 956 bis 958 des Koalitionsvertrages im Bund. Der Koalitionsvertrag wurde am 5. Mai unterschrieben; das ist 165 Tage her. Es gibt Passagen in Koalitionsverträgen, von denen kaum jemand Notiz nimmt. Diese gehört fraglos nicht dazu.
Die Stromsteuersenkung für alle dürfte auf den Medaillenrängen der bekanntesten Versprechen des Koalitionsvertrages anzusiedeln sein. – Sie ist nicht gekommen. Ich bleibe gleichwohl Optimist. Dieser Gesetzentwurf bringt die wichtige Verlängerung, die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe, für Land- und Forstwirtschaft. Das ist gut. Ich bleibe Optimist, dass zu einem möglichst baldigen Zeitpunkt der zweite Schritt gegangen wird, nämlich die Entlastung für alle. Das verdient an dieser Stelle Erwähnung. Der Gesetzentwurf enthält allerdings zahlreiche weitere positive Neuerungen: Ladepunkte, Betreiber von Ladepunkten und bidirektionales Laden werden definiert.
Die Entnahme am Ladepunkt gilt nun als Verbrauch durch den Betreiber, welcher nicht automatisch als Versorger eingestuft wird. Ich erwarte, dass dieses bidirektionale Entladen in den nächsten Jahren dem Stromnetz Millionen Kilowattstunden an Speicherkapazität zur Verfügung stellen wird. Mit Unverständnis haben zahlreiche Bundesländer auf die Streichung von Klär- und Deponiegas und Biogas aus der Definition der erneuerbaren Energien reagiert. Diese Streichung verdient, zurückgenommen zu werden. Wenn die Bundesregierung mit einem zentralen Kapazitätsmechanismus nur darauf abzielt, weitere Gaskraftwerke auszuschreiben, wäre das technologisch und aus Kosteneffizienzgründen ein Teil des Problems.
Teil der Lösung hingegen ist unter anderem eine bestehende dezentrale Infrastruktur. Der Kapazitätsmechanismus sollte aus Kosteneffizienzgründen so viele dezentrale Elemente enthalten wie möglich und eben auch das Potenzial von Bioenergiespeichern, Wasserkraft und flexiblen Lasten. Noch eines sei an dieser Stelle erwähnt: Wir brauchen etliche neue wasserstofffähige Gaskraftwerke. Darauf hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost hingewiesen, indem sie die Bundesregierung aufgefordert hat, den geplanten Bau der Gaskraftwerke als wasserstofffähig auszuführen.
Als Ankerkunden sind wasserstofffähige Kraftwerke für den Wasserstoffhochlauf und den wirtschaftlichen Betrieb des Wasserstoffkernnetzes existenziell. Bei der Ansiedlung hinreichender neuer Kraftwerkskapazität im netztechnischen Norden – und Sie sehen mir als Vertreter Sachsen-Anhalts sicherlich nach, dass ich das sage – sind ostdeutsche Standorte angemessen zu berücksichtigen. Hier kann das eingelöst werden, was die scheidende Präsidentin heute früh zum Zusammenspiel von West und Ost angesprochen hat. Es wird Sie nicht wundern, dass wir von einem Südbonus recht wenig halten – die ostdeutschen Regierungschefinnen und -chefs übrigens unisono.
Lassen Sie mich ergänzen: Die Zeit drängt für die wasserstofffähigen Gaskraftwerke. Dabei kann auch der Standort Schkopau zum Zuge kommen. Das ist ein wichtiges Anliegen von Sachsen-Anhalt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Willingmann! – Als Nächstes spricht Staatsminister Mansoori, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind wie ein gutes Navigationssystem beim Autofahren. Wenn es zuverlässig arbeitet, dann wissen Sie, wie viel Zeit Sie für Ihre Strecke einplanen und wann Sie abbiegen müssen, um sicher ans Ziel zu kommen. Wenn aber das System unklare Anweisungen gibt, wird jede Fahrt zur Unsicherheit. Genauso geht es vielen Unternehmen, die ohne Verlässlichkeit nicht sicher planen können. Weniger Planungssicherheit bedeutet am Ende weniger Investitionen.
Die deutsche Wirtschaft leidet nicht nur unter handelspolitischen Herausforderungen, sondern zunehmend auch unter hohen Energiekosten. Das gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Automobilwirtschaft, Maschinenbau, Chemie, Pharma und Stahl sind besonders betroffen. In Hessen schließt jetzt das letzte Stahlwerk, ein elektrifiziertes. Begründet wird die Schließung maßgeblich mit zu hohen Energiekosten. Jetzt reale Entlastung zu organisieren, ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine Industrienation bleiben. Daher ist es ein wichtiges und richtiges Signal, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Das gibt Unternehmen Planungssicherheit, die sie dringend benötigen, um in neue Technologien und in die Zukunft zu investieren. Auch wenn die finanzielle Lage des Bundes angespannt bleibt, bleibt das Ziel klar: Strom muss für alle dauerhaft bezahlbar sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Eckpfeiler unseres Wohlstandsmodells. Insofern begrüßen wir die im Gesetzentwurf enthaltenen Erleichterungen wie etwa für die Elektromobilität die besseren Regeln zum Laden von Elektrofahrzeugen, auf die Kollege Willingmann hingewiesen hat. Und wir begrüßen die Technologieoffenheit bei Stromspeichern, die indirekt zum Rückbau von Doppelbesteuerung führt.
Spürbare Entlastungen kommen auch durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und durch die deutliche Senkung der Übertragungsnetzentgelte ab Januar. Vor ein paar Tagen habe ich die Beschäftigten von Buderus Edelstahl in Wetzlar auf ihrem Trauermarsch begleitet. Über 100 Jahre Tradition enden dort. Es ist im Kampf um industrielle Arbeit nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Die Maßnahmen zeigen: Das scheint angekommen zu sein bei der Bundesregierung. Es gibt gleichwohl keinen Grund, keinen Anlass, sich auszuruhen. Viele Branchen erleben einen tiefgreifenden Wandel. Am Beispiel der Automobilbranche zeigt sich das besonders deutlich.
Jetzt kommt es darauf an, die Zukunft zu gestalten und Arbeitsplätze von heute und von morgen zu sichern, unabhängig von den Fehlern der Konzernlenker, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Im Autoland Hessen wissen wir, wie existenziell stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind. Schon im Oktober 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Ländern hier im Bundesrat Vorschläge gemacht, um den Standort und um Beschäftigung zu sichern. Es braucht jetzt einen historischen Kompromiss zwischen den Unternehmen, den Beschäftigten und der Politik, um Arbeit und Wohlstand in unserem Land zu sichern. Es mangelt nicht an Kompetenz, die Zukunft zu gestalten.
Die weltweit modernsten Antriebsstränge von Daimler und Volkswagen kommen beispielsweise aus Hessen. Es braucht aber bestimmte Bedingungen, damit diese Konzepte die Chance haben, zu wachsen und sich etablieren zu können. Zu diesen Bedingungen gehören auch die Energiekosten. Unser langfristiges Ziel ist deshalb ein verlässlicher und international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Engpässe im Stromnetz auflösen. Denn jede Kilowattstunde an Energie, die nicht fließt, kommt uns allen über Umlagen auf der Stromrechnung teuer zu stehen, der Wirtschaft und den privaten Haushalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist die Zeit für einen breiten Schulterschluss. Wohlstand, gute Arbeitsplätze und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Mit klaren und stabilen Rahmenbedingungen geben wir den Unternehmen das Navigationssystem, das sie brauchen, um mutig in die Zukunft zu fahren. Im Gegenzug erwarten wir ein Bekenntnis zum Standort und zu den Menschen, die diesen Standort prägen. Lassen Sie uns Kurs nehmen und halten für eine starke Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine gute Zukunft! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Mansoori! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, auch keine Erklärungen zu Protokoll. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Wir kommen nun zu Ziffer 7, wunschgemäß in drei Schritten: Ziffer 7 ohne die beiden Klammerzusätze! – Mehrheit. Ziffer 7 erster Klammerzusatz! – Mehrheit. Ziffer 7 zweiter Klammerzusatz! – Mehrheit. Nun zu Ziffer 12, wunschgemäß in zwei Schritten: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 12 ohne den eckigen Klammerzusatz! – Mehrheit. Jetzt bitte den eckigen Klammerzusatz in Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14!
– Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 16! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 21 rufe ich in zwei Schritten auf: Ziffer 21 Buchstaben a bis d! – Mehrheit. Ziffer 21 Buchstaben e und f! – Mehrheit. Ziffer 23 rufe ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt auf: Ziffer 23 Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 23 Buchstabe d! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben der Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zur berühmten Grünen Liste.
Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 8/20251 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 17, 21, 23, 32, 34, 36, 37, 48, 50, 51, 54 bis 56, 58 bis 62 und 64. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben: zu Punkt 17 Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: