Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen – Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen – Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 490/25) Auch hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit.
Entschuldigung! Sachsen-Anhalt würde darum bitten, die Abstimmung zu Ziffer 4 noch einmal zu wiederholen.
Das können wir gerne machen. Dann bitte ich Sie nochmals zu Ziffer 4 um Ihr Handzeichen. – Minderheit. Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich kann den Tagesordnungspunkt beenden. Wir kommen zu Punkt 69: