Protokoll
Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 211/25, zu Drucksache 211/25) Das Wort dazu hat Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle von häuslicher Gewalt erreicht von Jahr zu Jahr neue besorgniserregende Höchststände. Weit überwiegend betroffen sind Frauen. Die Delikte reichen von einfacher Körperverletzung über Bedrohung und Nachstellung bis hin zu Vergewaltigung und Mord. Physische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in Deutschland allgegenwärtig. Immer wieder lesen wir in der Presse Schlagzeilen zu Femiziden. Täter sind Ehemänner oder Lebensgefährten, oftmals getrennt lebend, beziehungsweise nachdem die Frau die Beziehung beendet hat. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Die uns bekannten Zahlen geben nur die Fälle wieder, die tatsächlich angezeigt oder von der Polizei ermittelt worden sind. Daneben gibt es eine hohe Dunkelziffer von Fällen, in denen Betroffene aus Angst und Scham schweigen. Doch wir möchten, dass die Scham die Seite wechselt. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sie ist eine schwere Straftat. Sie ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Hinter den Opferzahlen verbergen sich erschütternde Schicksale. Es ist unser Auftrag, nicht nur die Straftäter einer gerechten Bestrafung zuzuführen, sondern vor allem auch Gewaltspiralen zu durchbrechen und zu verhindern.
Es ist daher von großer Bedeutung, die richtige Strategie zu finden, um tödliche Gewaltexzesse im sozialen Nahraum zu verhindern. Es gibt Gewalttäter, die sich nicht an gerichtliche Regeln halten. Besonders gefährlich sind Täter, die Macht und Kontrolle über ihre Opfer wollen. Bei Eskalationen, zum Beispiel in Trennungssituationen, fehlen wirksame Interventionsmöglichkeiten, selbst wenn zunächst Warnzeichen auftreten wie wiederholte Übergriffe, zunehmende Gewalt, Waffenbesitz oder bewusstes Auflauern. Trotz der Deutlichkeit dieser Signale hat das Familiengericht bisher nicht die Mittel, um eine eskalierende Gewaltspirale dauerhaft zu stoppen.
Es fehlt ein wirksames rechtliches Instrument, das Täter schnell und dauerhaft in die Schranken weist. Das darf nicht hingenommen werden. Wir dürfen betroffene Frauen und Mädchen nicht der Gewalt ausgeliefert lassen. Besonders Hochrisikofälle brauchen wirksame Schutzmechanismen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, möchten wir eine vorbeugende Deeskalationshaft ermöglichen, speziell bei besonders schweren Verstößen gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen in Hochrisikofällen. Damit kann Gewalt nicht verhindert werden, aber die Gefahr kann sofort unterbrochen werden.
Wenn eine Haft droht, steigt zugleich die Bereitschaft des Täters, seine Fußfessel zu tragen und sich an die Regeln zu halten. Zur Unterstützung gibt es zusätzliche Maßnahmen, bessere Informationswege zwischen Familiengericht und Polizei. Für besonders gefährdete Geschädigte soll es zudem eine Opferanwältin oder einen Opferanwalt geben sowie die psychosoziale Prozessbegleitung. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum Nordrhein-Westfalen eigentlich einen eigenen Gesetzentwurf macht, obwohl das Bundesjustizministerium ja kürzlich einen Entwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt hat.
Die Antwort: Die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein reicht aus unserer Sicht nicht aus, weil sie im Wesentlichen auf Mitwirkung des Täters setzt, und diese können wir eben leider nicht voraussetzen. Hier geht es um Täter, die die Fähigkeit, eine angemessene Rolle im Beziehungskonflikt wahrzunehmen, komplett verloren haben. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und an der eigenen Überwachung mitzuwirken, kann von Ihnen leider nicht erwartet werden. Nur eine Maßnahme wirkt wirklich: Die Täter aus dem Verkehr ziehen. Das letzte Mittel der Wahl kann daher nur die Deeskalationshaft sein. Die Androhung der Haft ist zur Vermeidung von Femiziden unabdingbar.
Unser Gesetzentwurf zielt genau darauf ab. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen häusliche Gewalt. Das sind wir den Frauen und Mädchen schuldig, die jeden Tag darunter leiden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Schall (Rheinland-Pfalz). Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten zu bestellen. Tagesordnungspunkt 7:
Rheinland-Pfalz begrüßt das mit dem Gesetzesantrag verfolgte Ziel, zur Effektivierung des Gewaltschutzes den Informationsfluss zwischen Familiengericht und Polizei beziehungsweise anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung einer Gewaltschutzanordnung betroffen sind, zu verbessern und besonders schwere Fälle von Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen einzuführen, die mit einer erhöhten Strafandrohung versehen sind.
Die für diese besonders schweren Fälle im Gesetzesantrag außerdem vorgesehene Möglichkeit einer vorbeugenden „Deeskalationshaft“ nach § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung erscheint jedoch angesichts der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Erweiterung der Norm um bisher nicht erfasste Straftatbestände aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass dem Gesetzgeber bei der Ausdehnung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf bisher nicht erfasste Straftatbestände im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG enge Grenzen gezogen sind.
Danach überwiegt nur unter bestimmten Voraussetzungen das Sicherungsbedürfnis der Gemeinschaft den verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsanspruch der beziehungsweise des noch nicht verurteilten, lediglich verdächtigen Beschuldigten. Es sind in Bezug auf die im Gesetzesantrag vorgesehenen besonders schweren Fälle allerdings auch Konstellationen denkbar, in denen diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vorliegen dürften. Dennoch ist anzuerkennen, dass die im Gesetzesantrag als besonders schwere Fälle eingestuften Verhaltensweisen gravierende Eingriffe in die Rechte der Opfer darstellen können.
Vor diesem Hintergrund kann der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden.