Protokoll
Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 569/25) Es gibt zwei Wortmeldungen dazu. Herr Staatsminister Beißwenger aus Bayern hat das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. In der jetzigen Form schadet sie Deutschland. Deshalb wollen wir Verbesserungen und, bis diese eintreten, ein Moratorium erreichen. Künstliche Intelligenz ist und bleibt ein echter Gamechanger. Wie die EU sich hier aufstellt, entscheidet mit darüber, ob europäische Player im globalen Wettbewerb bestehen können. Europa kann sich hier keine Schwachstellen leisten, auch und gerade nicht bei den rechtlichen Vorgaben. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Anstrengungen der Europäischen Union, den Einsatz von KI EU-weit einheitlich zu regeln.
Mit ihrer KI-Verordnung stellt sich die EU allerdings gerade selbst ins Abseits. Diese ist nicht irgendeine EU-Verordnung, vielmehr ist sie ein Angriff auf den technologieaffinen deutschen Mittelstand. Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche zu anderen Rechtsakten wie der Datenschutz-Grundverordnung führen zu Rechtsunsicherheit und erhöhen zudem den Verwaltungsaufwand. Unklare Anforderungen führen dazu, dass Unternehmen Vorgaben der Verordnung übererfüllen, um rechtlich abgesichert zu sein. Das lässt die Kosten explodieren und lähmt zudem die Innovation.
Die großen Techkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft können hiermit sicher umgehen, weil sie das erforderliche Personal und Know-how vorhalten können. Unser Mittelstand in Deutschland aber wird gelähmt. Damit wird auch der technologische Gap von Deutschland und Europa zum Rest der Welt größer. Für uns ist deshalb klar: Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln, die Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier im Bundesrat unterbreiten wir nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI-Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden-Württemberg tut.
Wir fordern zudem auch klare Verbesserungen auf EU-Ebene. Dazu gehören unter anderem eine dynamische und innovationsbegleitende Ausgestaltung der KI-Regelungen, klare und praxistaugliche Definitionen, die Beseitigung von Doppelungen und Widersprüchen, der Abbau der Bürokratie sowie einfache und handhabbare Vorgaben für die Entwicklung und Anwendung von KI. Und bis diese Mängel behoben sind, fordern wir ein sofortiges KI-Regulierungs- und Anwendungsmoratorium auf EU-Ebene. Deutschland steht schließlich für Fortschritt, für Technologie und für Zukunft. Wir wollen, dass Europa bei KI nicht den Anschluss verliert, sondern vorne mitspielt.
Dafür brauchen wir eine Regulierung, die schützt, aber nicht bremst. Eine Regulierung, die Innovation begleitet, aber nicht verhindert. Unsere bisherigen Erfolge in Deutschland dürfen nicht weiter durch innovationsfeindliche Vorgaben der KI-Verordnung gefährdet werden. Deshalb die Bitte: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Beißwenger! – Das Wort hat jetzt Frau Staatsministerin Schall für das Land Rheinland-Pfalz. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifenden technologischen Wandels. Es wurde bereits deutlich gemacht: Die künstliche Intelligenz ist zweifelsohne eine der wichtigsten Technologien unserer Zeit und ein entscheidender Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Ihr Einsatz wird sich als vielversprechend erweisen, sowohl in Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum wie auch auf technologischen Fortschritt und den gesellschaftlichen Nutzen, den die KI für uns haben kann. Wir müssen jedoch bedenken, dass die Realisierung dieser Chancen mehr bedarf als nur technischer Expertise.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Innovationen nicht nur zulassen, sondern auch aktiv fördern, so wie wir das in Deutschland mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz bereits seit 1988 am rheinland-pfälzischen Standort Kaiserslautern sowie mittlerweile an sieben weiteren Standorten bundesweit tun. Es ist erfreulich, dass die Einsatzmöglichkeiten von KI vielversprechend sind. Gleichzeitig müssen wir aber auch die potenziellen Risiken, die sich daraus für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Gesellschaft als Ganzes ergeben, in den Blick nehmen.
Wir brauchen eine verantwortungsvolle und wirksame Regulierung, die hier Abhilfe schafft – eine Regulierung, die verständlich und übersichtlich ist, die praxisorientiert ist und zugleich dynamisch und innovationsorientiert ausgestaltet wird. Die KI-Verordnung ist ein besonderer Meilenstein. Sie ist die erste umfassende Regelung zur künstlichen Intelligenz weltweit. Sie ist keine Bremse für Innovation, sondern ein notwendiges Instrument, um Vertrauen zu schaffen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und klare Handlungsgrenzen zu definieren.
Wir sind der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass wir sicherstellen, dass KI-Anwendungen transparent bleiben und im Einklang mit europäischen Werten stehen. Die Verordnung setzt einen internationalen Standard um und gibt eine klare Orientierung. Es ist wichtig, hier hervorzuheben, dass sie nicht nur für Unternehmen gilt, sondern auch uns als Bürgerinnen und Bürgern Orientierung gibt. Es erfolgt eine Veröffentlichung des „Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke“, und es ist davon auszugehen, dass so der Industrie die Einhaltung von KI-Regelungen für allgemeine Zwecke erleichtert werden kann.
Darüber hinaus werden Leitlinien zur Definition von KI-Systemen vorgelegt. Nicht in allem, wo „KI“ draufsteht, ist auch KI drin. Wir als Bundesländer hatten im Rahmen des am 10. Oktober abgeschlossenen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, unseren Standpunkt zum Referentenentwurf zur Durchführung zu äußern und diesen zu kritisieren. Und das haben wir als Land Rheinland-Pfalz auch gemacht. Es gibt nicht nur regulierende, unterstützende Maßnahmen, sondern auch praktische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene aktiv angewandt werden müssen. Dazu gehört die Errichtung von KI-Reallaboren als wichtigen Innovationsförderern.
Damit bietet die öffentliche Hand auch kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen Erprobungsraum und eine sichere Testumgebung. Natürlich ist mit der Einführung der KI-Verordnung ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden. Dies liegt in der Natur der Sache, weil wir eine tiefgreifende und zukunftsweisende Technologie erstmals systematisch regulieren. Die KI hat bereits viele Lebensbereiche verändert, und manche wird sie auch langfristig verändern.
Um dieser Langfristigkeit mit nachhaltigen Konzepten begegnen und die erwähnten Potenziale voll ausschöpfen zu können, brauchen wir Regulierung, die klar, praktikabel, aber auch flexibel genug ist, um raschen technologischen Fortschritt zu ermöglichen und um eben auch immer Schritt zu halten. In der dritten Digitalministerkonferenz haben wir einen Beschluss gefasst, der auf die Vereinfachungspotenziale abzielt, ohne die übergeordneten Ziele aus den Augen zu verlieren. Der Aufbau einer vertrauenswürdigen KI – dieses Ziel muss unser Kompass bleiben. Wir wollen einen verlässlichen und praktikablen Rahmen.
Wir wollen uns als Europäerinnen und Europäer befähigt fühlen, eine führende Rolle in der Entwicklung und in der Anwendung von KI einzunehmen. Es geht nicht um ein Ob, es geht um das Wie. Wir müssen gemeinsam handeln, einheitlich, abgestimmt und mit Weitblick. Wir können die Chancen der KI nutzen, und gleichzeitig wollen wir die Risiken beherrschen. Wir haben eine historische Chance, und wir ergreifen sie für ein starkes, innovatives und verantwortungsvolles Europa in der KI-Zukunft. – Vielen Dank!
Danke, Frau Staatsministerin! Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 70: