Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 540 final; Ratsdok. 11805/25
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 540 final; Ratsdok. 11805/25 (Drucksache 448/25, zu Drucksache 448/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission, die einen radikalen Systemwechsel auslösen werden, und zwar im Hinblick auf europäische Fördermittel, die Kohäsionspolitik als solche und den Europäischen Sozialfonds. Mit den angedachten Entscheidungen wird es zu einer Verlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene kommen. Die Rolle der Länder bei der Ausgestaltung dieser Politik wird deutlich geschwächt. Ziel der Reform ist es, die Kohäsionspolitik zusammen mit der Agrar- und Sicherheitspolitik in nur noch einem einzigen national-regionalen Partnerschaftsplan pro Mitgliedstaat umzusetzen.
Dieser national-regionale Partnerschaftsplan hat zur Folge, dass die Kohäsionspolitik nicht mehr wie bisher in Form einzelner regionaler Programme umgesetzt wird, sondern zwischen der Kommission und dem einzelnen Mitgliedstaat verhandelt wird. Ich sage Ihnen aus Länderperspektive, dass das die Position der Länder in den innerstaatlichen Beteiligungsprozessen erheblich schwächen wird. Es ist doch gerade die Stärke der Bundesländer, dass wir die regionale Kompetenz, die regionale Expertise haben, die regionalen Besonderheiten und Gegebenheiten genauestens kennen und diese Expertise Richtung Europäischer Kommission, Richtung europäischer Förderpraxis einbringen.
Diese Expertise ist unverzichtbar, um die Unterschiedlichkeit in unseren Regionen, in unseren Strukturen, etwa in Hessen die Unterschiedlichkeit von Rhein-Main-Gebiet und den ländlichen Regionen, ausreichend zu berücksichtigen. Das spiegelt auch die Vielfalt unseres Landes, die Vielfalt unserer Regionen wider. Deshalb ist es wichtig, dass die Regionen auch in Zukunft in den Mittelpunkt der Förderpolitik gestellt werden. Ich will aber noch weitere Knackpunkte der Verordnungsvorschläge ansprechen: Wir finden, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass bei den Mittelzuweisungen auch der Integrationsbereich weiter gestärkt und unterstützt wird.
Des Weiteren darf im neuen Modell der Europäische Sozialfonds, das soziale Europa, nicht geschwächt werden. Der Europäische Sozialfonds ist eine der größten Errungenschaften innerhalb der europäischen Politik der letzten Jahre. Er ist ein bewährtes Instrument, um die Beschäftigungsfähigkeit und die Qualifikation der Menschen zu entwickeln. Er ist ein ganz hervorragendes Instrument, das sich in der Praxis bewährt hat. Das bedeutet auch, dass der Förderansatz und die Praxis nicht geschwächt werden dürfen.
Der Förderansatz ist primarrechtlich verankert, und beim entsprechende Budgetansatz muss auch künftig beachtet werden: Er muss angemessen sein, und die in den Verordnungen vorgesehene Regelung, mindestens 14 Prozent dieses Plans für soziale Ziele der Union einzusetzen, muss geschärft werden. Er muss an die originäre Zielsetzung des ESF gekoppelt werden. Die originären Ziele des ESF sind nämlich Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung. Hier muss aus unserer Sicht nachgeschärft werden. Wir kritisieren zudem die leistungsorientierte Erstattung zwischen Mitgliedstaat und EU, denn diese Form der Erstattung erstickt innovative Ansätze und erhöht die Haushaltsrisiken der nationalen Ebene.
Auch ist zu befürchten, dass es zu sogenannten Creaming-Effekten kommt. Das heißt, dass also nur noch Projekte ausgewählt werden, die gut kalkuliert und umgesetzt werden können, und Zielgruppen, die gut erreicht werden können, aber die Innovationskraft und die Erneuerungskraft dabei nicht hinreichend berücksichtigt werden – eben die Ziele, die mit dem ESF, wie gerade dargestellt, klar verknüpft werden. Ich sage: Eine Kohäsionspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit fördert, nachhaltig wirkt, braucht einen regionalisierten, haushalterisch und rechtlich abgesicherten Ansatz.
Die europäische „power of the purse“, die Finanzund Haushaltsmacht der Europäischen Union, muss ihre Wirkung entfalten können für ein soziales Europa der Regionen.
Danke, Frau Kollegin Hofmann! Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffern 1 bis 6 gemeinsam! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu TOP 46: