Protokoll
Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (Drucksache 422/25) Wortmeldungen liegen keine vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Weidinger (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Schulze. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zu Ziffer 1 wurde um getrennte Abstimmung gebeten: Ich bitte daher zunächst um Ihr Handzeichen zu Ziffer 1 Buchstabe b. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12:
Für Herrn Minister Sven Schulze gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In den vergangenen Jahren ist die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft – sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene – in einem Maße angestiegen, dass diese mittlerweile eines der größten Hemmnisse für die hiesigen Unternehmen darstellt. Dies bestätigen sowohl verschiedene Studien als auch die zahlreichen Gespräche, die ich mit Unternehmern führe. Die von der neuen Bundesregierung angegangenen Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiebelastung begrüße ich daher sehr.
Als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts setze ich mich für eine zielgerichtete, nicht zu Wettbewerbsnachteilen und einer Überforderung der hiesigen Wirtschaft führende Regulierung ein. Bei der Überführung von EU-Recht in Bundesrecht ist es mir wichtig, dass kein sogenanntes Goldplating erfolgt, das heißt, Deutschland keine über das EU-Recht hinausgehenden Regelungen einführt. In diesem Zusammenhang steht auch der Gesetzentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages soll die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden – bis Juli 2027. In der Übergangszeit wird unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst, um administrative Lasten für Unternehmen zu begrenzen. Durch das vorliegende Änderungsgesetz wird die Berichtspflicht gestrichen, und die Verhängung von Bußgeldern wird restriktiver geregelt. Darüber hinaus gelten die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten selbst fort. Die Aussetzung der Berichtspflicht nach dem nationalen LkSG begrüße ich ausdrücklich.
Zugleich bin ich – ebenso wie der Normenkontrollrat – der Auffassung, dass weitere Entlastungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken. So stellt eine unveränderte Fortführung bestehender überschießender Regelungen des LkSG einen Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft dar und widerspricht laut Normenkontrollrat dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausschluss der bürokratischen Übererfüllung. Über die europäischen Vorgaben hinausgehende Regelungen sollten daher abgeschafft werden.
Insofern unterstütze ich auch die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dass der in Artikel 2 der europäischen Lieferkettenrichtlinie geregelte Geltungsbereich auch für das LkSG übernommen und § 1 LkSG entsprechend angepasst werden sollte. Auch der vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Ausbau des risikobasierten Ansatzes im LkSG, der die Praxisnähe verbessern, die Umsetzung für Unternehmen erleichtern und Bürokratie reduzieren würde, stellt eine sinnvolle Forderung dar.
Eine zu hohe bürokratische Belastung schränkt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein und stellt derzeit eines der wichtigsten Handlungsfelder für die Wiederbelebung der Wachstumskräfte der Wirtschaft in Deutschland und Sachsen-Anhalt dar. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt für die Entlastung von Unternehmen durch den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten ein. Der Gesetzentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz findet daher, trotz der von mir ausgeführten bestehenden Verbesserungspotenziale, die Zustimmung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt.