Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (Drucksache 435/25) Hierzu liegt uns keine Wortmeldung vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Müller (Brandenburg) vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 9. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Jetzt zu Ziffer 14, wunschgemäß in zwei Schritten: Zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und c! – Mehrheit.
Und nun Buchstabe b! – Mehrheit. Ich komme zu Ziffer 16. Auch hier wird wunschgemäß nach Buchstaben getrennt abgestimmt: Ich beginne mit Buchstabe a. – Mehrheit. Jetzt zu Buchstaben c und f! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Weiter mit Buchstabe g! – Minderheit. Nun noch alle übrigen Buchstaben von Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26:
Das Land Brandenburg weist darauf hin, dass durch den Gesetzentwurf nicht kapitalmarktorientierte Förderbanken gegenüber kapitalmarktorientierten Förderbanken möglicherweise schlechtergestellt werden. Nach dem Wortlaut des vorliegenden Gesetzentwurfs müssen große Förderbanken mit mehr als 500 Mitarbeitenden, die nicht kapitalmarktorientiert sind, weiterhin für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 eine nichtfinanzielle Erklärung abgeben. Im Gegensatz dazu entfällt die Berichtspflicht für kapitalmarktorientierte Förderbanken bereits ab dem Geschäftsjahr 2025 vollständig. Dies würde zu einer Schlechterstellung nicht kapitalmarktorientierter Institute führen.
Es wird daher gebeten, im weiteren Verfahren zu prüfen, inwieweit eine Gesetzeslücke besteht und im Wege einer Klarstellung eine Ungleichbehandlung nicht kapitalmarktorientierter Förderbanken vermieden werden kann.