Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“ – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 570/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Herr Minister Mohrs (Niedersachsen). Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72:
Unsere Ärztinnen und Ärzte und das medizinische und pflegerische Personal in Praxen und Krankenhäusern leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Sie sind die tragenden Säulen unserer Gesundheitsversorgung und damit auch ein wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Doch gerade von diesen Menschen wird immer wieder berichtet, dass sie sich zunehmend verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sehen. Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Übergriffe – all das ist für viele leider keine Ausnahme mehr, sondern Teil ihres beruflichen Alltags.
Eine Befragung des Marburger Bundes zeigt: Fast 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte kennen verbale Gewalt am Arbeitsplatz, über die Hälfte hat körperliche Gewalt erlebt. Das ist ein deprimierender Befund, muss für uns aber zugleich ein Alarmsignal sein. Solche Angriffe haben Folgen, nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Sie gefährden das Vertrauensverhältnis zwischen medizinischem Personal und Patientinnen und Patienten. Sie führen zu Rückzug, zu emotionaler Distanz und nicht selten dazu, dass engagierte Fachkräfte ihren Beruf verlassen. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Staat muss denjenigen, die sich für unsere Gesundheit einsetzen, Rückhalt geben.
Es braucht klare Signale: Gewalt gegen medizinisches Personal wird nicht toleriert. Sie wird konsequent verfolgt und geahndet. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative aus dem Kreis der Justizministerinnen und Justizminister, eine verbesserte Ausgestaltung des Strafrechts zum Schutz für Beschäftigte im Gesundheitswesen zu prüfen. Die Frühjahrskonferenz hat hier einen wichtigen Schritt getan. Wir unterstützen diesen Kurs und fordern die Bundesregierung auf, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu diesem Thema initiierten Beratungen wieder aufzugreifen und zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Aspekt der Strafverfolgung ist dabei sicher ein zentraler Punkt. Aber wir alle wissen auch, dass Strafverfolgung in aller Regel den zugrunde liegenden Problemen nicht vollständig gerecht werden kann. Es geht auch um Prävention. Wir müssen den thematischen Ansatz verbreitern, die Ursachen von Gewalt erkennen und dann gezielt angehen. Dazu können bessere Personalschlüssel, Schulungen im Konfliktmanagement, bauliche Schutzmaßnahmen und Deeskalationskonzepte gehören. Diese Maßnahmen wirken oft nachhaltiger als höhere Strafen. Und sie verbessern das Arbeitsumfeld der Beschäftigten auch ganz generell, was in Zeiten des Fachkräftemangels kein unwesentlicher Aspekt ist.
Zudem müssen wir die Einrichtungen in die Lage versetzen, notwendige Sicherheitsmaßnahmen dauerhaft umzusetzen – durch Förderprogramme, gesetzlich verankerte Zuschläge oder andere Refinanzierungsmodelle. Der Schutz der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen ist keine rein betriebliche Aufgabe. Er ist eine staatliche und gesellschaftliche Verpflichtung. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen – für Respekt, für Sicherheit, für Menschlichkeit! Denn wer anderen hilft, verdient selbst Schutz. Wer heilt, darf nicht verletzt werden. Und alle, die sich Tag für Tag für das Leben anderer einsetzen, sollen wissen: Wir stehen an ihrer Seite.
Ich freue mich auf die bevorstehenden Beratungen in den Ausschüssen und bitte Sie um breite Zustimmung für unseren Antrag.