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Gesetz

Pflegefachassistenzgesetz

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Fundstellen

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Wahrheit ist: Nur im Märchen kommt man wie Münchhausen durchs Leben. Als Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln. Und das tun wir mit dem PfIFAssG, dem Pflegefachassistenzgesetz. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege haben wir schon im letzten Jahr intensiv an der Zukunft der Pflege gearbeitet. Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine,

Heute möchten wir ein Gesetz verabschieden, das zusammen mit unserem Pflegestudiumstärkungsgesetz und dem Pflegefachassistenzgesetz einen Dreiklang bildet, der die Profession Pflege einen deutlichen Schritt nach vorne bringt. Sowohl im akademischen als auch im Assistenzbereich und jetzt auch bei den Fachkräften schaffen wir Rechtssicherheit, bundesweit einheitliche Standards und erweiterte Kompetenzen. All das wird sich positiv auf das Berufsbild auswirken und in der Versorgung auch ankommen.

Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

Mit dem Pflegefachassistenzgesetz können wir die Rahmenbedingungen der Pflege sowohl für die zu pflegenden Menschen als auch für die Pflegekräfte verbessern. Daher ist es richtig, jetzt eine moderne, praxisorientierte, einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz zu schaffen – eine neue vergütete Ausbildung mit einer Ausbildungsdauer von 18 Monaten. Frau Ministerin Schall hat es ausgeführt: Nur die Hälfte der Auszubildenden hat bislang eine Vergütung bekommen. Wir reduzieren auch die Ausbildungsdauer und halten die Ausbildung trotzdem auf hohem Niveau. Bisher gab es 27 unterschiedliche landesrechtliche Regelungen. 27! Mit diesem Gesetz schaffen wir eine bundeseinheitliche Ausbildung.

Falko Mohrs Niedersachsen

Ich sage aber ganz klar: Wenn sich die Rehabilitationseinrichtungen bewähren – und davon gehe ich aus –, dann muss ihnen dauerhaft die Ausbildung von Pflegeassistenz- und - fachkräften ermöglicht werden. Dies ist im Interesse der Einrichtungen, der Auszubildenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten. Zudem ist positiv anzumerken, dass der Bundestag die Regelungen zur Anerkennung der Berufsabschlüsse aus Drittstaaten erweitert hat. Zukünftig kann bei Personen im Anerkennungsverfahren zur Pflegefachkraft auch geprüft werden, ob bereits eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach dem Pflegefachassistenzgesetz gegeben ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegefachassistenzgesetz wird ein wichtiger Schritt getan. Erstmals wird die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit einheitlich geregelt. Damit enden die Unterschiede zwischen den Ländern. Klare Standards entstehen, und der Übergang in die Pflegefachausbildung wird leichter. Das ist richtig und überfällig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf führen wir eine bundesweit einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ein. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz regeln wir nun, erstens, das Ausbildungsziel, zweitens, die Zugangsvoraussetzungen und, drittens, die Ausbildungsstruktur und -dauer. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Teamarbeit in der Praxis.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Das Pflegefachassistenzgesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Es sind 27 Landesrichtlinien, die zusammengeführt wurden. Es gibt künftig eine einheitliche Ausbildung. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen Karrierepfade aufzeigen. Die Menschen wollen einen Aufstieg. Sie wollen weiterkommen. Dieses Gesetz ermöglicht das. Egal, woher die Menschen kommen, ob sie einen Hauptschulabschluss haben oder vielleicht eine gute Prognose und noch keinen Abschluss – den kann man natürlich parallel dazu machen –, sie können sich weiterentwickeln: von der Assistenzkraft weiter über die Fachkraft vielleicht bis zum Studium, um dann entsprechend zu wirken. Es geht nämlich darum, dass wir zulassen, dass die Menschen, die Verantwortung in unserem Land übernehmen wollen, es auch dürfen. Genau das schafft diese Ausbildung.

Auch beim Pflegefachassistenzgesetz bleibt vieles offen. Der Ansatz ist richtig, aber ohne verbindliche Standards für Ausbildungen entsteht Unsicherheit statt Verlässlichkeit.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Mit dem Pflegefachassistenzgesetz gehen wir jetzt einen ersten enorm wichtigen Schritt. Wir schaffen eine einheitliche und attraktive Ausbildung, eine Ausbildung, die deutschlandweit anerkannt ist, die jungen Menschen ebenso wie Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern verlässliche Perspektiven eröffnet, mit einer 18-monatigen Ausbildungsdauer, und die endlich bundesweit vergütet wird.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß um die vollen Kalender und darum, dass alle nach Hause wollen. Ich will es kurz machen und zunächst Danke sagen für den sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens. Ich will unsererseits sagen: Wir erkennen durchaus an, dass das Pflegefachassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht wurden.