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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 18 · Drucksache 473/25

Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 473/25) Es spricht Frau Ministerin Staudte, Niedersachsen.

MS
Miriam Staudte Niedersachsen
#

Vielen Dank, Herr Präsident! – Hinter dem Titel dieses Tagesordnungspunktes verbirgt sich das Thema Agrardiesel. Ich denke, Sie alle erinnern sich an die Bauernproteste vor gut zwei Jahren. Auslöser der damaligen Demonstrationen war die sehr plötzliche Entscheidung, die Agrardieselsubventionen zu streichen. Auch wir als Niedersächsische Landesregierung haben diese Entscheidung kritisiert, weil sie zu unvermittelt kam und weil es einfach zu wenig Alternativen auf dem Markt gab. Doch die Welt dreht sich weiter, und neue Modelle ohne fossile Antriebe kommen auf den Markt.

Ungefähr die Hälfte des Agrardiesels wird im hofnahen Bereich für leistungsschwache Maschinen gebraucht, wenn zum Beispiel Futter von A nach B transportiert wird, wenn Heuballen, wenn Strohballen transportiert werden. Gerade dieser Bereich eignet sich sehr gut für die Elektrifizierung. Doch Landwirte, die sich Elektrofahrzeuge anschaffen und zum Beispiel eigenen Solarstrom tanken, werden durch die aktuelle Agrardieselregelung, wie sie von Bundesminister Rainer geplant ist, im Wettbewerb benachteiligt. Inzwischen drängen selbst bei Schleppern kostengünstige E-Alternativen aus China auf den Markt, und das ist auch eine Gefahr für unsere Landmaschinentechnik.

Ich sehe hier durchaus Parallelen zu unserer Automobilbranche. Nach den Protesten gab es dann einen Kompromissvorschlag der Ampelregierung mit einem Stufenplan. Aus meiner Sicht hätte Minister Rainer diesen gerne noch strecken, noch verlängern können. Doch einfach zur alten Regelung zurückzukehren und die Anschaffung von alternativen Antrieben kaum zu fördern, ist eine rückwärtsgewandte Politik. Denn klar ist auch, dass sich die Landwirtschaft in den kommenden 20 Jahren komplett von den fossilen Kraftstoffen verabschieden muss. Und es ist auch jetzt schon so, dass der Lebensmittelhandel ganz genau nachfragt, wie Lebensmittel produziert worden sind, welchen CO2-Abdruck sie haben.

Wir müssen unsere heimischen Betriebe dabei unterstützen, klimafreundlicher produzieren zu können. Die Agardieselrückerstattung auf ewig beibehalten zu wollen, erweist sich als Hemmschuh für eine innovative und moderne Landwirtschaft, als Hemmschuh, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, und als Hemmschuh, was die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung angeht. Insofern brauchen wir einen verlässlichen Stufenplan für den Ausstieg und den Einstieg in Alternativen, denn das Zauberwort in der Landwirtschaft heißt Planungssicherheit. Denken Sie auch bitte nicht, dass mit der Entscheidung, die Agrardieselsubventionierung wieder einzuführen, die Probleme der Bauern gelöst wären!

Die Ursachen lagen tiefer. Immer, wenn man ins Gespräch gekommen ist, war die Kernbotschaft: Die Erzeugerpreise müssen auskömmlich und wirtschaftlich sein. Insofern kann ich an dieser Stelle nur appellieren, die Initiativen von Agrarkommissar Hansen für faire und gerechte Erzeugerpreise zu unterstützen. Fazit: Es wäre sinnvoll, ein schrittweises Auslaufen der Rückvergütung für fossile Kraftstoffe und das gezielte Umlenken der Mittel in klimafreundliche Antriebe, wie zum Beispiel über das Bundesprogramm Energieeffizienz, zu unterstützen. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung als Agrarministerin aus dem Tierhaltungsland Niedersachsen!

Der zeitliche Zusammenhang, dass auf der einen Seite 430 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Agrardiesel freigemacht werden, gleichzeitig aber das wichtige Umbauprogramm für mehr Tierwohl in den Ställen ersatzlos eingestellt wird, fällt schon auf. Das ist eine rückwärtsgewandte Prioritätensetzung. Das löst nicht die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht. Im Gegenteil: Es schafft neue Probleme. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin Staudte! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 20 a) und b): TOP 20a) a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Drucksache 429/25) TOP 20b) b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Drucksache 430/25) Es gibt Wortmeldungen.

Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg spricht zuerst.

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meinen Ministerpräsidenten zitieren: „Das Schicksal Europas heißt Kooperation.“ Ministerpräsident Kretschmann hat völlig recht. Wir werden die großen Aufgaben unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Für die Migration gilt das in besonderer Weise. Nach Angaben des UNHCR sind weltweit derzeit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht, fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Diese Zahl mag die Größe der Aufgabe verdeutlichen, vor der wir stehen. Eine solche Aufgabe kann keine Ebene allein bewältigen. Es braucht das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, Bund und zuvorderst ein starkes Europa.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht die Europäische Union einen wichtigen Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten auf ein umfassendes Vertragswerk geeinigt. Europa hat damit an entscheidender Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen. Wichtig wird jetzt sein, dass die Reform ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf kein Etikettenschwindel werden, der Probleme nur verschiebt, anstatt sie zu lösen. Die Probleme des Dublin-III-Systems ändern sich nicht allein dadurch, dass sie in die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung verschoben werden.

Die Probleme der Sekundärmigration, die aus einem starren Zuständigkeitsprinzip, reaktiven Überstellungsverfahren und faktischer Reisefreiheit resultieren, müssen effektiv gelöst werden. Wir brauchen, bei aller gebotenen Humanität, mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten in unserem europäischen Asylsystem. Nur dann ist Europa stark. Stark, weil nationale Lösungen dann überflüssig werden können, stark, weil mehr Vertrauen in die europäische Asylpolitik wachsen kann. Deshalb bin ich Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er sich schon jetzt auf europäischer Ebene für zielgerichtete Nachbesserungen einsetzt.

Zugleich gilt: Auch auf nationaler Ebene müssen wir die Aufgaben gerecht verteilen. Das nun vorliegende GEAS-Anpassungsgesetz sowie das GEAS-Anpassungsfolgegesetz können nur erfolgreich sein, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Die konkrete Umsetzung des Grenzverfahrens, des Verfahrens der Sekundärmigration und des Screeningverfahrens führen zu erheblichen finanziellen, personellen und infrastrukturellen Aufwänden auf der Landesebene. Lassen Sie mich daher die klare Erwartung formulieren, dass der Bund bei der Umsetzung seiner Verantwortung gerecht wird, damit die, die vor Ort handeln müssen, dies auch können!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige Vertragswerk ist ein wichtiger Schritt – und er ist richtig. Aber lassen Sie uns diesen Schritt nicht zum Ziel erklären. Das Ziel muss weiter gefasst sein im Sinne einer effektiven Kooperation, die Humanität, Solidarität und Ordnung neu ins Gleichgewicht bringt und uns so die großen Aufgaben der Migration in Europa gemeinsam bewältigen lässt. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Ministerin Gentges! – Als Nächstes spricht Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.

HH
Heike Hofmann Hessen
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GEAS-Umsetzung und -reform soll sich laut Bundesregierung an zwei Maßstäben messen lassen: Humanität und Ordnung für die künftige Migrationspolitik. In der Tat sind das wichtige und richtige Ansätze, die wir teilen. Aber neben Ordnung brauchen wir auch mehr Humanität und mehr Rechtsstaatlichkeit. So ist es uns sehr wichtig, dass etwa im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe verankert ist. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist für viele Geflüchtete, gerade Minderjährige, die Asylbewerberleistungen erhalten, von zentraler Bedeutung. Das ist auch eine Frage der Menschenwürde.

Wir sind der festen Überzeugung, dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen vorrangig Berücksichtigung finden muss. Das gebietet auch die EU-Grundrechtecharta. Deshalb müssen im weiteren Verfahren einzelne Maßnahmen noch stärker Berücksichtigung finden. Ich frage Sie etwa, ob es dem Kindeswohl entspricht, wenn Minderjährige und ihre Familien bis zu zwölf Monate zum Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung verpflichtet werden. Bislang galt: Eine Wohnpflicht von mehr als sechs Monaten gefährdet das Kindeswohl. Ich frage Sie, ob tatsächlich und wann eine Inhaftnahme dem Schutz eines Kindes oder Jugendlichen dient und wer das feststellen kann.

Die UN und andere haben mehrfach festgestellt, dass die Inhaftnahme von Minderjährigen stets gegen Kinderrechte verstößt. Zudem ist bis dato nicht vorgesehen, dass die Jugendämter die Prüfungen der Kindeswohlaspekte vornehmen, obwohl sie unstrittig dazu am besten in der Lage wären. Zudem: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass alle Kinder zunächst Schutz und Teilhabe in unserem Land verdienen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Ja, es ist richtig, dass mit dem Gesetzentwurf Ordnung hergestellt wird, ein europäisches Verfahren in einer europäischen Einigung aufgesetzt wird, und es ist zu begrüßen, dass schon vor der Frist im Jahr 2026 diese Klarheit auch für die Betroffenen hergestellt wird. Ebenso ist positiv, dass die Erlaubnis für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, schon nach drei Monaten zu arbeiten, hier verankert werden soll. Eine Teilhabe am Arbeitsmarkt, und zwar frühestmöglich, verbessert nachweislich die Integration von Menschen, die dauerhaft bei uns leben und arbeiten können.

Zur Ordnung – das will ich noch mal unterstreichen – gehört aber auch, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden und – das hat meine Vorrednerin gesagt – es eine noch klarere Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen gibt. Es ist ganz wichtig, dass hier die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen klar festgehalten werden, etwa bei den Asylgrenzverfahren, die aus unserer Sicht richtigerweise beim Bund angesiedelt sein sollten. Auch die Beantragung einer Asylverfahrenshaft und die Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sind sachlich richtig beim Bund verortet. Hier besteht aus unserer Sicht Klarstellungsbedarf.

Rechtsstaatliche Ordnung muss es auch bei den freiheitsentziehenden Maßnahmen geben, die das Gesetz vorsieht, oder auch beim Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die durch Rechtsverordnung geregelt werden soll. Dafür hätte allerdings ein Zustimmungsgesetz vorgelegt werden müssen. Ja, das, was uns hier vorliegt, schafft mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist auch richtig und wichtig. Aber ich sage Ihnen gleichermaßen deutlich, dass wir noch bessere, rechtssicherere Lösungen, die Stärkung der Menschenrechte und die Wahrung des Kindeswohls brauchen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann! – Als Nächstes spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de Vries, Bundesministerium des Innern.

CD
Christoph de Vries Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir illegale Migration nachhaltig eindämmen wollen, dann brauchen wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs, nicht nur in unserem Land, sondern auch in ganz Europa. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schaffen wir in Europa ein neues Gleichgewicht aus Verantwortung und Solidarität. Die Bundesregierung hat Anfang September dieses Jahres zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen GEAS nun in nationales Recht umgesetzt werden soll. Was sind die wichtigsten Inhalte? Wer illegal in die EU einreist oder sich hier unberechtigt aufhält, wird innerhalb von wenigen Tagen durch ein Screening überprüft.

So können wir die Identitäten der Personen noch besser überprüfen und noch schneller klären und identifizieren, ob Personen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Einen deutlichen Steuerungseffekt für irreguläre Migration nach Europa wird das neue GEAS durch die Grenzverfahren an den Außengrenzen haben. Dies wird für Asylbewerber mit geringer Schutzaussicht gelten. Das heißt aber für Deutschland, dass wir die Voraussetzungen für solche schnellen Verfahren an Flug- und Seehäfen schaffen müssen. Wir regeln mit den Gesetzentwürfen, dass wir diejenigen schneller sanktionieren können, die sich nicht an Regeln halten.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können künftig eingeschränkt werden, wenn ein Asylbewerber oder ein Ausreisepflichtiger in der Aufnahmeeinrichtung gegen Vorschriften verstößt, zum Beispiel, wenn er sich gewalttätig verhält. Gleichzeitig gilt – es ist angesprochen worden –: Wer kann und will, soll arbeiten dürfen. Deshalb haben wir die Hürden dafür abgebaut. Die Fristen für Flüchtlinge, Arbeit aufnehmen zu dürfen, werden nun grundsätzlich auf drei Monate verkürzt.

Mit unseren Gesetzentwürfen nutzen wir die Spielräume, die uns das europäische Recht gibt, um eine restriktivere und effizientere Gestaltung des Asylverfahrens zu ermöglichen, und treiben die Migrationswende weiter voran. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz erhalten die Länder schon jetzt, vor der Anwendbarkeit von GEAS, die Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort werden Asylbewerber zentral untergebracht, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, und Asylbewerber, die schon Schutz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten haben.

Das erleichtert es uns, Asylbewerber in diese Mitgliedstaaten zu überstellen, und es entlastet vor allen Dingen endlich auch Länder und Kommunen, denn die Überlastungssituation ist nach wie vor gegeben. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle betonen: Bund und Länder arbeiten schon seit geraumer Zeit eng und konstruktiv daran, GEAS operativ und technisch umzusetzen. Für die gute Zusammenarbeit danke ich an dieser Stelle den Ländern ausdrücklich. Es ist richtig, dass noch nicht alle Fragen zur operativen Umsetzung beantwortet worden sind.

Bund und Länder haben unterschiedliche Auffassungen, was die Zuständigkeit für die Unterbringung in Grenzverfahren und beim Screening im Inland betrifft. Für uns ist es wichtig, baldmöglichst zu guten gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich bin auch optimistisch, dass das gelingen wird, denn letztendlich ist die GEAS-Umsetzung im Interesse von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen. Die Reform soll zu einer Entlastung aller führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Klar ist auch: Wir müssen GEAS auf europäischer Ebene härten und schärfen. Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen wir im intensiven Austausch mit unseren europäischen Partnern.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für sogenannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten. In diese Rückkehrzentren sollen dann illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, also zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber, überstellt werden können, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Bei den Abstimmungen in Europa gilt: Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, Deutschland sitzt inzwischen in der Lokomotive. Meine Damen und Herren, die GEAS-Reform ist ein wichtiger Schritt nach vorn, ein wichtiger Teil unserer Migrationswende. Ich hoffe auf Ihrer aller Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär de Vries! Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Punkt 20 a) – Gesetzentwurf zu Anpassungen an das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Über Ziffer 3 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Ich beginne mit Buchstaben a und b. – Mehrheit. Weiter mit Buchstaben c und d! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Auch Ziffer 5 stimmen wir getrennt ab: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit.

Weiter mit: Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 30. Wir kommen zu Ziffer 31. Wie vereinbart wird getrennt abgestimmt: Zunächst Buchstaben a und b! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 32 und 33.

Dann bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 31 Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Bei Ziffer 36 ist erneut getrennte Abstimmung vereinbart: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 40. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 45! – Minderheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 52 bis 54. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 58! – Minderheit.

Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 429/2! – Mehrheit. Ziffer 59! – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 429/3! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Auch bei Ziffer 61 stimmen wir wieder nach Buchstaben getrennt ab: Buchstaben a und b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Weiter geht es mit Punkt 20 b) – Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister in Folge der Anpassung an das Gemeinsame Europäische Asylsystem.

Zur Abstimmung rufe ich aus den Ausschussempfehlungen auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 4! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir haben die Tagesordnungspunkte 20 a) und b) erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: