Protokoll
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 473/25) Es spricht Frau Ministerin Staudte, Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Hinter dem Titel dieses Tagesordnungspunktes verbirgt sich das Thema Agrardiesel. Ich denke, Sie alle erinnern sich an die Bauernproteste vor gut zwei Jahren. Auslöser der damaligen Demonstrationen war die sehr plötzliche Entscheidung, die Agrardieselsubventionen zu streichen. Auch wir als Niedersächsische Landesregierung haben diese Entscheidung kritisiert, weil sie zu unvermittelt kam und weil es einfach zu wenig Alternativen auf dem Markt gab. Doch die Welt dreht sich weiter, und neue Modelle ohne fossile Antriebe kommen auf den Markt.
Ungefähr die Hälfte des Agrardiesels wird im hofnahen Bereich für leistungsschwache Maschinen gebraucht, wenn zum Beispiel Futter von A nach B transportiert wird, wenn Heuballen, wenn Strohballen transportiert werden. Gerade dieser Bereich eignet sich sehr gut für die Elektrifizierung. Doch Landwirte, die sich Elektrofahrzeuge anschaffen und zum Beispiel eigenen Solarstrom tanken, werden durch die aktuelle Agrardieselregelung, wie sie von Bundesminister Rainer geplant ist, im Wettbewerb benachteiligt. Inzwischen drängen selbst bei Schleppern kostengünstige E-Alternativen aus China auf den Markt, und das ist auch eine Gefahr für unsere Landmaschinentechnik.
Ich sehe hier durchaus Parallelen zu unserer Automobilbranche. Nach den Protesten gab es dann einen Kompromissvorschlag der Ampelregierung mit einem Stufenplan. Aus meiner Sicht hätte Minister Rainer diesen gerne noch strecken, noch verlängern können. Doch einfach zur alten Regelung zurückzukehren und die Anschaffung von alternativen Antrieben kaum zu fördern, ist eine rückwärtsgewandte Politik. Denn klar ist auch, dass sich die Landwirtschaft in den kommenden 20 Jahren komplett von den fossilen Kraftstoffen verabschieden muss. Und es ist auch jetzt schon so, dass der Lebensmittelhandel ganz genau nachfragt, wie Lebensmittel produziert worden sind, welchen CO2-Abdruck sie haben.
Wir müssen unsere heimischen Betriebe dabei unterstützen, klimafreundlicher produzieren zu können. Die Agardieselrückerstattung auf ewig beibehalten zu wollen, erweist sich als Hemmschuh für eine innovative und moderne Landwirtschaft, als Hemmschuh, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, und als Hemmschuh, was die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung angeht. Insofern brauchen wir einen verlässlichen Stufenplan für den Ausstieg und den Einstieg in Alternativen, denn das Zauberwort in der Landwirtschaft heißt Planungssicherheit. Denken Sie auch bitte nicht, dass mit der Entscheidung, die Agrardieselsubventionierung wieder einzuführen, die Probleme der Bauern gelöst wären!
Die Ursachen lagen tiefer. Immer, wenn man ins Gespräch gekommen ist, war die Kernbotschaft: Die Erzeugerpreise müssen auskömmlich und wirtschaftlich sein. Insofern kann ich an dieser Stelle nur appellieren, die Initiativen von Agrarkommissar Hansen für faire und gerechte Erzeugerpreise zu unterstützen. Fazit: Es wäre sinnvoll, ein schrittweises Auslaufen der Rückvergütung für fossile Kraftstoffe und das gezielte Umlenken der Mittel in klimafreundliche Antriebe, wie zum Beispiel über das Bundesprogramm Energieeffizienz, zu unterstützen. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung als Agrarministerin aus dem Tierhaltungsland Niedersachsen!
Der zeitliche Zusammenhang, dass auf der einen Seite 430 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den Agrardiesel freigemacht werden, gleichzeitig aber das wichtige Umbauprogramm für mehr Tierwohl in den Ställen ersatzlos eingestellt wird, fällt schon auf. Das ist eine rückwärtsgewandte Prioritätensetzung. Das löst nicht die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht. Im Gegenteil: Es schafft neue Probleme. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Staudte! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 20 a) und b): TOP 20a) a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Drucksache 429/25) TOP 20b) b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) (Drucksache 430/25) Es gibt Wortmeldungen.
Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg spricht zuerst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meinen Ministerpräsidenten zitieren: „Das Schicksal Europas heißt Kooperation.“ Ministerpräsident Kretschmann hat völlig recht. Wir werden die großen Aufgaben unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Für die Migration gilt das in besonderer Weise. Nach Angaben des UNHCR sind weltweit derzeit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht, fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Diese Zahl mag die Größe der Aufgabe verdeutlichen, vor der wir stehen. Eine solche Aufgabe kann keine Ebene allein bewältigen. Es braucht das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, Bund und zuvorderst ein starkes Europa.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht die Europäische Union einen wichtigen Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten auf ein umfassendes Vertragswerk geeinigt. Europa hat damit an entscheidender Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen. Wichtig wird jetzt sein, dass die Reform ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf kein Etikettenschwindel werden, der Probleme nur verschiebt, anstatt sie zu lösen. Die Probleme des Dublin-III-Systems ändern sich nicht allein dadurch, dass sie in die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung verschoben werden.
Die Probleme der Sekundärmigration, die aus einem starren Zuständigkeitsprinzip, reaktiven Überstellungsverfahren und faktischer Reisefreiheit resultieren, müssen effektiv gelöst werden. Wir brauchen, bei aller gebotenen Humanität, mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten in unserem europäischen Asylsystem. Nur dann ist Europa stark. Stark, weil nationale Lösungen dann überflüssig werden können, stark, weil mehr Vertrauen in die europäische Asylpolitik wachsen kann. Deshalb bin ich Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt dankbar, dass er sich schon jetzt auf europäischer Ebene für zielgerichtete Nachbesserungen einsetzt.
Zugleich gilt: Auch auf nationaler Ebene müssen wir die Aufgaben gerecht verteilen. Das nun vorliegende GEAS-Anpassungsgesetz sowie das GEAS-Anpassungsfolgegesetz können nur erfolgreich sein, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Die konkrete Umsetzung des Grenzverfahrens, des Verfahrens der Sekundärmigration und des Screeningverfahrens führen zu erheblichen finanziellen, personellen und infrastrukturellen Aufwänden auf der Landesebene. Lassen Sie mich daher die klare Erwartung formulieren, dass der Bund bei der Umsetzung seiner Verantwortung gerecht wird, damit die, die vor Ort handeln müssen, dies auch können!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige Vertragswerk ist ein wichtiger Schritt – und er ist richtig. Aber lassen Sie uns diesen Schritt nicht zum Ziel erklären. Das Ziel muss weiter gefasst sein im Sinne einer effektiven Kooperation, die Humanität, Solidarität und Ordnung neu ins Gleichgewicht bringt und uns so die großen Aufgaben der Migration in Europa gemeinsam bewältigen lässt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Gentges! – Als Nächstes spricht Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GEAS-Umsetzung und -reform soll sich laut Bundesregierung an zwei Maßstäben messen lassen: Humanität und Ordnung für die künftige Migrationspolitik. In der Tat sind das wichtige und richtige Ansätze, die wir teilen. Aber neben Ordnung brauchen wir auch mehr Humanität und mehr Rechtsstaatlichkeit. So ist es uns sehr wichtig, dass etwa im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe verankert ist. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist für viele Geflüchtete, gerade Minderjährige, die Asylbewerberleistungen erhalten, von zentraler Bedeutung. Das ist auch eine Frage der Menschenwürde.
Wir sind der festen Überzeugung, dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen vorrangig Berücksichtigung finden muss. Das gebietet auch die EU-Grundrechtecharta. Deshalb müssen im weiteren Verfahren einzelne Maßnahmen noch stärker Berücksichtigung finden. Ich frage Sie etwa, ob es dem Kindeswohl entspricht, wenn Minderjährige und ihre Familien bis zu zwölf Monate zum Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung verpflichtet werden. Bislang galt: Eine Wohnpflicht von mehr als sechs Monaten gefährdet das Kindeswohl. Ich frage Sie, ob tatsächlich und wann eine Inhaftnahme dem Schutz eines Kindes oder Jugendlichen dient und wer das feststellen kann.
Die UN und andere haben mehrfach festgestellt, dass die Inhaftnahme von Minderjährigen stets gegen Kinderrechte verstößt. Zudem ist bis dato nicht vorgesehen, dass die Jugendämter die Prüfungen der Kindeswohlaspekte vornehmen, obwohl sie unstrittig dazu am besten in der Lage wären. Zudem: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass alle Kinder zunächst Schutz und Teilhabe in unserem Land verdienen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Ja, es ist richtig, dass mit dem Gesetzentwurf Ordnung hergestellt wird, ein europäisches Verfahren in einer europäischen Einigung aufgesetzt wird, und es ist zu begrüßen, dass schon vor der Frist im Jahr 2026 diese Klarheit auch für die Betroffenen hergestellt wird. Ebenso ist positiv, dass die Erlaubnis für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, schon nach drei Monaten zu arbeiten, hier verankert werden soll. Eine Teilhabe am Arbeitsmarkt, und zwar frühestmöglich, verbessert nachweislich die Integration von Menschen, die dauerhaft bei uns leben und arbeiten können.
Zur Ordnung – das will ich noch mal unterstreichen – gehört aber auch, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden und – das hat meine Vorrednerin gesagt – es eine noch klarere Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen gibt. Es ist ganz wichtig, dass hier die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen klar festgehalten werden, etwa bei den Asylgrenzverfahren, die aus unserer Sicht richtigerweise beim Bund angesiedelt sein sollten. Auch die Beantragung einer Asylverfahrenshaft und die Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sind sachlich richtig beim Bund verortet. Hier besteht aus unserer Sicht Klarstellungsbedarf.
Rechtsstaatliche Ordnung muss es auch bei den freiheitsentziehenden Maßnahmen geben, die das Gesetz vorsieht, oder auch beim Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die durch Rechtsverordnung geregelt werden soll. Dafür hätte allerdings ein Zustimmungsgesetz vorgelegt werden müssen. Ja, das, was uns hier vorliegt, schafft mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist auch richtig und wichtig. Aber ich sage Ihnen gleichermaßen deutlich, dass wir noch bessere, rechtssicherere Lösungen, die Stärkung der Menschenrechte und die Wahrung des Kindeswohls brauchen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann! – Als Nächstes spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de Vries, Bundesministerium des Innern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir illegale Migration nachhaltig eindämmen wollen, dann brauchen wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs, nicht nur in unserem Land, sondern auch in ganz Europa. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schaffen wir in Europa ein neues Gleichgewicht aus Verantwortung und Solidarität. Die Bundesregierung hat Anfang September dieses Jahres zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen GEAS nun in nationales Recht umgesetzt werden soll. Was sind die wichtigsten Inhalte? Wer illegal in die EU einreist oder sich hier unberechtigt aufhält, wird innerhalb von wenigen Tagen durch ein Screening überprüft.
So können wir die Identitäten der Personen noch besser überprüfen und noch schneller klären und identifizieren, ob Personen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Einen deutlichen Steuerungseffekt für irreguläre Migration nach Europa wird das neue GEAS durch die Grenzverfahren an den Außengrenzen haben. Dies wird für Asylbewerber mit geringer Schutzaussicht gelten. Das heißt aber für Deutschland, dass wir die Voraussetzungen für solche schnellen Verfahren an Flug- und Seehäfen schaffen müssen. Wir regeln mit den Gesetzentwürfen, dass wir diejenigen schneller sanktionieren können, die sich nicht an Regeln halten.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können künftig eingeschränkt werden, wenn ein Asylbewerber oder ein Ausreisepflichtiger in der Aufnahmeeinrichtung gegen Vorschriften verstößt, zum Beispiel, wenn er sich gewalttätig verhält. Gleichzeitig gilt – es ist angesprochen worden –: Wer kann und will, soll arbeiten dürfen. Deshalb haben wir die Hürden dafür abgebaut. Die Fristen für Flüchtlinge, Arbeit aufnehmen zu dürfen, werden nun grundsätzlich auf drei Monate verkürzt.
Mit unseren Gesetzentwürfen nutzen wir die Spielräume, die uns das europäische Recht gibt, um eine restriktivere und effizientere Gestaltung des Asylverfahrens zu ermöglichen, und treiben die Migrationswende weiter voran. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz erhalten die Länder schon jetzt, vor der Anwendbarkeit von GEAS, die Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort werden Asylbewerber zentral untergebracht, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, und Asylbewerber, die schon Schutz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten haben.
Das erleichtert es uns, Asylbewerber in diese Mitgliedstaaten zu überstellen, und es entlastet vor allen Dingen endlich auch Länder und Kommunen, denn die Überlastungssituation ist nach wie vor gegeben. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle betonen: Bund und Länder arbeiten schon seit geraumer Zeit eng und konstruktiv daran, GEAS operativ und technisch umzusetzen. Für die gute Zusammenarbeit danke ich an dieser Stelle den Ländern ausdrücklich. Es ist richtig, dass noch nicht alle Fragen zur operativen Umsetzung beantwortet worden sind.
Bund und Länder haben unterschiedliche Auffassungen, was die Zuständigkeit für die Unterbringung in Grenzverfahren und beim Screening im Inland betrifft. Für uns ist es wichtig, baldmöglichst zu guten gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich bin auch optimistisch, dass das gelingen wird, denn letztendlich ist die GEAS-Umsetzung im Interesse von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen. Die Reform soll zu einer Entlastung aller führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Klar ist auch: Wir müssen GEAS auf europäischer Ebene härten und schärfen. Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen wir im intensiven Austausch mit unseren europäischen Partnern.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen für sogenannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten. In diese Rückkehrzentren sollen dann illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, also zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber, überstellt werden können, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Bei den Abstimmungen in Europa gilt: Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, Deutschland sitzt inzwischen in der Lokomotive. Meine Damen und Herren, die GEAS-Reform ist ein wichtiger Schritt nach vorn, ein wichtiger Teil unserer Migrationswende. Ich hoffe auf Ihrer aller Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär de Vries! Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Punkt 20 a) – Gesetzentwurf zu Anpassungen an das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Über Ziffer 3 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Ich beginne mit Buchstaben a und b. – Mehrheit. Weiter mit Buchstaben c und d! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Auch Ziffer 5 stimmen wir getrennt ab: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit.
Weiter mit: Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 30. Wir kommen zu Ziffer 31. Wie vereinbart wird getrennt abgestimmt: Zunächst Buchstaben a und b! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 32 und 33.
Dann bitte Ihr Handzeichen zu Ziffer 31 Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Bei Ziffer 36 ist erneut getrennte Abstimmung vereinbart: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 40. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 45! – Minderheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 52 bis 54. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 58! – Minderheit.
Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 429/2! – Mehrheit. Ziffer 59! – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag in Drucksache 429/3! – Mehrheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Auch bei Ziffer 61 stimmen wir wieder nach Buchstaben getrennt ab: Buchstaben a und b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Weiter geht es mit Punkt 20 b) – Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister in Folge der Anpassung an das Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Zur Abstimmung rufe ich aus den Ausschussempfehlungen auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 4! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir haben die Tagesordnungspunkte 20 a) und b) erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: