Fundstellen
Wir investieren in Sicherheit, weil die USA sich global zurückziehen und als Partner unverlässlich werden. Wenn die USA nun also im Wesentlichen USAID einstampfen, dann müssen wir doch gerade besonders hier Farbe bekennen. Aktuell steigt durch diesen Kahlschlag das Risiko für Menschen in Krisenregionen wie der Ukraine, der DR Kongo oder im Sudan an. Sicherheit heißt für mich zuallererst, die Menschen effektiv vor Schlimmerem zu schützen. Deshalb fordere ich, das nationale Budget für humanitäre Hilfe über den Etat des Jahres 2023 hinaus aufzustocken – auf mindestens 3 Milliarden Euro. Deutschland sollte endlich seine internationalen Verpflichtungen einhalten und humanitäre Hilfe sowie Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens leisten und davon mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die einkommensschwachen Länder verwenden.
Aber ich möchte nicht nur das Negative hervorheben. Wir haben auch gesehen, dass sich seitdem viel verändert hat. In den Ministerien, auch beim BND fanden umfangreiche Evaluierungen statt, und es wurden bereits die ersten Konsequenzen gezogen. Weiter so! Fehler einzusehen und sie zu beheben, ist ehrenwert, sie abzustreiten oder zu verharmlosen, ist es eher nicht. Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die, die im Einsatz bei UNMISS sind. Ein relativ kleiner Einsatz mit bis zu 50 Leuten in hauptsächlich beratenden und unterstützenden Funktionen. Aber auch der UNMISS-Einsatz ist leider notwendig. Der Südsudan ist vom Sudan seit 2011 unabhängig. Der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen: Es ist das jüngste Land. Aber direkt hat es einen Bürgerkrieg erleben müssen, und der wirkt bis heute nach. Ohne UNMISS würde der ohnehin brüchige Frieden sicherlich schnell passé sein. Der Bürgerkrieg weiter nördlich im angrenzenden Sudan sorgt aktuell natürlich für eine noch größere Vulnerabilität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2011 habe ich im Sudan an der Ahfad-Universität studiert. Das war eine der größten Frauenuniversitäten Afrikas, eine Oase des Wissens. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Seit anderthalb Jahren tobt ein blutiger Krieg im Sudan. Die grausame Bilanz: ein Land in Schutt und Asche, eine Region am Abgrund, mehrere Zehntausend, womöglich über Hunderttausend Tote. Beiden Seiten werden schwerwiegende Kriegsverbrechen vorgeworfen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Über die Hälfte der Bevölkerung, mehr als 25 Millionen Menschen, leiden unter akutem Hunger, über 750 000 stehen kurz vor dem Hungertod. Fernab von dem grellen Scheinwerferlicht der internationalen Medien spielt sich gerade die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan ab.
Deswegen ist die Bundesregierung im Sudan aktiv. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe zu den Menschen im Sudan gelangen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfliktparteien endlich für Gespräche über einen Waffenstillstand zusammenkommen. Wir lassen die Menschen im Sudan nicht allein.
Und das ist auch dringend nötig; denn die Bevölkerung im Südsudan braucht internationale Hilfe. Seit der Staatsgründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist es ein sehr fragiler Staat. Das Wort „Failed State“ macht immer wieder die Runde. Der Konflikt im Nachbarland Sudan und die Wirtschaftskrise haben die Lage zuletzt eher noch schwieriger gemacht. Die Bevölkerung leidet unter einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. UNMISS ist dabei von größter zentraler Bedeutung für die Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe. Die militärische Komponente der Mission leistet dafür tagtäglich Unterstützung.
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet.
Der zweite Punkt, den ich gerne erwähnen möchte und der hier auch nicht so viel Erwähnung gefunden hat, betrifft die multilateralen Organisationen. Auch die werden unter Trump massiv angegriffen werden. Auch da ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, gemeinsam zu gucken, wie wir als Weltgemeinschaft diese Organisationen unterstützen können. Das haben wir beispielsweise mit dem Summit of the Future schon probiert vorzubereiten. Nichtsdestotrotz wird die Trump-Administration beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe große Auswirkungen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe geht, dann geht es nicht nur um einfache Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen stürmischen Zeiten.
Nicht unterschätzt werden darf auch der Standort al-Asrak in Jordanien als Basis für unsere Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden funktioniert sehr gut und stärkt auch die partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Staat Jordanien. Dieser Stützpunkt ist auch eine wichtige Basis abseits des heutigen Mandats. Er war vor wenigen Jahren nämlich die Ausgangsbasis, die entscheidende Basis für die Luftwaffe, als wir aus dem Sudan EU-Bürgerinnen und -Bürger evakuieren mussten, nachdem der dortige Bürgerkrieg diese Rettung notwendig gemacht hatte. Ohne die Basis al-Asrak wäre uns das nicht möglich gewesen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir heute an diesem Mandat festhalten sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so durch die Podcast-Bibliothek und die Tickermeldungen geht, wirkt das Bild dieser Welt, ehrlich gesagt, sehr düster. Wir erleben einen Krieg in Europa. Wir sehen Hungersnöte, Kriege und humanitäre Katastrophen im Jemen und im Sudan. Die Konfliktspirale im Nahen Osten schraubt sich immer weiter nach oben. Dazu kommen die Verschuldungskrisen, die viele Länder des Globalen Südens in der Zange haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Klimakrise noch zu viel größeren Verwerfungen und Konflikten weltweit führen wird.
Und wir müssen die Logik der Konfrontation überwinden. Die Linke fordert eine Zeitenwende hin zu deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich, friedlichen Konfliktlösungen, Abrüstung und strikter Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten. Und ganz aktuell brauchen wir sofortige Waffenstillstände an allen Kriegsfronten, ob im Sudan, in der Ukraine oder im Nahen Osten.
Nun komme ich zum Aber, zum halb leeren Glas, wenn man so will. Ist der Pakt wirklich mehr als ein Signal, mehr als eine Absichtserklärung? Die Ziele, die man sich gesetzt hat, die Visionen, die beschrieben wurden, stehen im krassen Gegensatz zu eskalierenden Konflikten, beispielsweise im Nahen Osten, dem Krieg in der Ukraine oder auch der Hungersnot im Sudan. Sie stehen im Gegensatz zu wachsender Verschuldung, sich häufenden Klimakrisen. Die Liste könnte noch lange weitergeführt werden.
Aber ich finde, zur Realität, meine Damen und Herren, gehört genauso – und dies ist ja nun mal eine Haushaltsdebatte – eine Debatte zur Lage der Nation, zur Lage Europas, zur Lage der Welt. Die Kriege in der Ukraine und im Sudan stehen wie viele andere Schauplätze für ein gewalttätiges Jahrzehnt. Hinzu kommen unvorstellbare Hungersnöte, epidemische Krankheiten und Naturkatastrophen, die nur noch vom menschengemachten Klimawandel übertroffen werden. Deswegen müssen wir umso deutlicher erkennen – und ich finde, ein bisschen Bescheidenheit sollte in dieser Debatte auch eine Rolle spielen –, dass es weder einfache noch schnelle oder widerspruchsfreie Antworten gibt. Die Grenzen des Regierens sind auch hier offenkundig. Das Versprechen schneller Resultate, Herr Merz, bleibt eine Selbsttäuschung oder ist schlicht eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
In der Realität sind Konflikte, Kriege und die Klimakrise eben keine fernen Dinge, wovor wir die Augen verschließen können. Sie haben einen Einfluss auf uns und auf unsere Sicherheit. Daher gilt es für uns, genau hinzuschauen, was in der Welt vor sich geht und erst recht vor unserer Haustür. Die humanitäre Katastrophe in Sudan geht uns eben auch hier direkt etwas an, genauso wie die Instabilität in der Sahelzone. Es geht da um unsere Sicherheit.
Die deutsche Außenpolitik steht vor enormen Herausforderungen. Donald Trump könnte US-amerikanischer Präsident werden. Das brächte außenpolitische Umwälzungen mit sich, die wir heute noch gar nicht absehen können. Aber auch mit Kamala Harris wird nicht alles beim Alten bleiben. Noch immer besteht das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten. Der Iran und seine Proxys sind eine der größten Bedrohungen für die Länder in der Region, insbesondere für Israel. Und Frauenrechte gelten in vielen Ländern nicht mehr – ob in Afghanistan, im Iran oder im Sudan. – Und das sind nur Beispiele.
Der Haushalt, den wir heute in gewohnt lebendiger Art diskutieren, das sind nicht nur Zahlen und Vermerke. Dieser Haushalt entscheidet am Schluss darüber, ob die Menschen in der Ukraine im Winter genügend Strom haben, um zu kochen. Er entscheidet mit darüber, wie viele Menschen in Gaza und im Sudan hungern müssen. Er entscheidet mit darüber, wie wir den Auswirkungen der Klimakrise begegnen, ob ganze Städte in den kommenden Jahren überflutet werden und ob Konflikte um knappe Ressourcen wie Wasser in Zukunft noch mehr werden.
Es ist wichtig, dass wir in Zeiten eines Krieges in Europa und anstehender Wahlen im Land eines unserer wichtigsten Partner ein Anker der Stabilität sind. Es ist entscheidend, dass wir eine Außenministerin haben, die mit großem Einsatz versucht, diplomatische Lösungen zu erzielen, wie zuletzt bei ihren unzähligen Reisen in den Nahen Osten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland Geberkonferenzen initiiert, um das Leid, beispielsweise im Sudan, zu lindern. Und es ist gerade in Zeiten von knappen Kassen entscheidend, dass das Auswärtige Amt eben nicht nur von Entbürokratisierung und Einsparung redet, sondern es beispielsweise durch die Digitalisierung von Visaverfahren und die Vereinfachung von Projektmitteln auch tut.
Ja, wir sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird. In diesem Haushalt sind daher Mittel vorgesehen, um den akut Not leidenden Menschen in den Krisenregionen, zum Beispiel im Sudan und im Jemen, zu helfen. Deutschland unterstützt auch weiterhin UNO-Programme, die Nahrungsmittel an die hungernde Zivilbevölkerung in Afghanistan und Syrien liefern.
Was aber würden wohl die Zwangsarbeiter in den Emiraten und in Katar, die Kurdinnen und Kurden in Syrien oder die Menschen im Sudan von Ihren Zielen halten? Gut möglich, sie sehen es wie ich, dass auch diese hochmoralisierende Bundesregierung eine hochselektive Menschenrechtspolitik nach politischer Passfähigkeit betreibt. Wer ständig dem Staat China Kopfnoten verpasst – und ja, da ist viel im Argen –, aber bei anderen schreienden Ungerechtigkeiten passiv bleibt, macht sich doch, wie Sie, unglaubwürdig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät und weltweit täglich Völkerrechtsverbrechen verübt werden, am auffälligsten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen.
2023 endete die Tätigkeit der Missionen MINUSMA in Mali und UNITAMS im Sudan. Das Mandat der EUCAP Sahel Niger wurde einseitig von der nigrischen Militärjunta aufgekündigt. Neu eingerichtet wurden die EU-Missionen in Armenien, der Republik Moldau und in einigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, alle mit deutscher Beteiligung. Die Mission in Armenien wird von einem Bundespolizisten geleitet.
Bei der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten in den Entwicklungsländern muss ausgeschlossen werden können, dass deutsche Beamte von den regionalen Konflikten tangiert werden. Die AfD verwehrt sich polizeilichen Auslandsmissionen nicht grundsätzlich, sieht aber erheblichen Korrekturbedarf bei der Gefährdungsbewertung einzelner Missionen; als Beispiel sei hier der Militärputsch im Sudan erwähnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Horn von Afrika finden aktuell eine Reihe von Kriegen und Konflikten statt. Die Situation im Sudan ist besonders besorgniserregend. Der Krieg hat bislang über 7 Millionen Menschen vertrieben und damit leider alle anderen Konflikte weltweit übertroffen. 1,9 Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflohen. Es droht eine Hungersnot. Die beiden Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverletzungen.
Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben im April 2024, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges, eine internationale humanitäre Konferenz ausgerichtet. Dort wurden mehr als 2 Milliarden Euro für den Sudan und die Nachbarländer zugesagt. Von dieser Konferenz ging ein sehr klares Signal der internationalen Geschlossenheit aus. Alle Partner/-innen einigten sich darauf, ihre Vermittlungsbemühungen zu koordinieren. Die Generäle müssen zurück an den Verhandlungstisch kehren, um über den dringend benötigten Waffenstillstand zu verhandeln und den Zugang von humanitärer Hilfe zu gewährleisten, und zwar jetzt.
Die Pariser Sudan-Konferenz bot auch den zivilen Akteurinnen und Akteuren des Sudans eine Plattform, um zusammenzukommen, um sich zu organisieren und eine gemeinsame Vision für einen demokratischen Sudan zu entwickeln. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lässt die Rolle dieser zivilgesellschaftlichen Akteure leider völlig unberücksichtigt und fokussiert sich fast ausschließlich auf die Frage der Versicherheitlichung. Sie erkennen weder diese Agents of Change als das an, was sie sind, nämlich sehr relevant, noch haben Sie begriffen, dass es sich um souveräne Staaten am Horn von Afrika handelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Rede zwar mit einer düsteren Beschreibung der aktuellen Lage vor Ort begonnen, aber so möchte ich nicht enden. Hoffnung gibt mir das ungebrochene Engagement der Zivilgesellschaft vor Ort. Im Sudan haben sich viele Graswurzelgruppen auf Gemeindeebene zu sogenannten Emergency Response Rooms zusammengeschlossen, um direkte Hilfe zu leisten.
Sie leisten aktuell einen zentralen Bestandteil von humanitärer Hilfe im Sudan.
Seit 35 Jahren leisten deutsche Polizei- und Zollbeamte bei internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger, Ukraine, Moldawien, Georgien, Kosovo, Irak) einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort. Das liegt auch in unserem ureigensten nationalen Interesse. Die Verbesserung der staatlichen Strukturen, die Schaffung humaner Lebensbedingungen, die Hilfeleistung in Krisenregionen sowie die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Mord sind wichtige Beiträge zur Stabilität in der Welt.
Eine solche Strategie ist dringend nötig. Denn nicht nur aus dem Jemen kommen Probleme für unsere Handelsrouten. Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab. Gleichzeitig nimmt die Piraterie vor der Küste Somalias wieder zu.