Protokoll
Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. – Ich darf Sie bitten, die Plätze schnell zu wechseln, damit wir fortfahren können. Die Rechtspolitiker und Rechtspolitikerinnen sollen die Bildungspolitikerinnen und -politiker nicht ablösen, sondern nur ein Stückchen nach hinten drängen.
Katharina Willkomm hat das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist eine der größten Errungenschaften unserer modernen Zivilisation. Es stellt sicher, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht ungestraft bleiben. Hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Aufgrund unserer einzigartigen historischen Verantwortung und der Stärke unseres Rechtsstaats haben wir die besondere Verpflichtung, dieses Prinzip zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine und der Terrorangriff der Hamas haben uns erneut vor Augen geführt, dass der Frieden, den wir hier genießen, keine Selbstverständlichkeit ist. Angesichts des Leids und der Zerstörung, die Kriege über die Menschen bringen, dürfen wir nicht untätig bleiben. Wir setzen dem Unrecht das Recht entgegen. Wir stärken den Rechtsstaat; denn das Recht darf selbst in den dunkelsten Zeiten nicht verstummen.
An dieser Stelle möchte ich mich beim Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
für den vorgelegten Gesetzentwurf und bei meinen Kollegen aus dem Rechtsausschuss, insbesondere meinen Koalitionspartnern, für die intensive Diskussion und die erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken.
Unsere Unterstützung für die Opfer ist nicht bloß eine Absichtserklärung. Wir handeln entschlossen und konkret. Zum ersten Mal haben Opfer und ihre Angehörigen die Chance, ihre Stimme direkt im Gerichtssaal zu erheben. Das betrifft Menschen, die durch Verbrechen wie Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verletzt wurden. Nun können die Betroffenen als Nebenkläger aktiv an den Prozessen in Deutschland teilnehmen und ihren Standpunkt vertreten. Der Zweck dieser Nebenklage ist es, den Opfern zu helfen, sich gegen falsche Darstellungen und weitere Erniedrigungen zu wehren. Gleichzeitig ermöglicht sie es den Betroffenen, ihre individuellen Erfahrungen in den Prozess einzubringen. Das ist besonders wichtig bei sehr schweren Verbrechen, die die gesamte Gesellschaft betreffen. In manchen Fällen können die Nebenkläger sogar entscheidende Beiträge zum Prozess leisten. Die Opfer können nun aktiv nach Gerechtigkeit streben, indem sie sich direkt am Verfahren beteiligen. Diese wegweisende Neuerung verleiht den Opfern eine Stimme und eine entscheidende Rolle sowohl beim Streben nach Gerechtigkeit als auch im eigenen Heilungsprozess.
Sie erhalten dadurch die angemessene Wertschätzung und Anerkennung. Das ist ein Meilenstein für das deutsche Völkerstrafrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sorgen außerdem dafür, dass die Welt von den deutschen Völkerstrafrechtsprozessen erfährt. Es ist von großer Bedeutung, dass Medienvertreter über diese Prozesse berichten können. Daher erhalten ausländische Medienvertreter einen einfachen Zugang zu Verdolmetschungen der Gerichtsverhandlungen. Wir ermöglichen umfassende Dokumentationen durch Aufzeichnungen der Hauptverhandlungen. Dies erleichtert die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung solcher Prozesse und hilft anderen Ländern, unser Völkerstrafrecht zu verstehen und ihre eigenen Prozesse weiterzuentwickeln. Das ist nicht nur ein Fortschritt für den Rechtsstandort Deutschland, es ist auch ein Schritt in Richtung einer gerechteren Welt.
Zusätzlich stellen wir mit diesem Gesetz sicher, dass deutsches Recht den Vorgaben des Internationalen Strafgerichtshofs entspricht. Um bestehende Gesetzeslücken zu schließen, legen wir die Straftatbestände der sexuellen Sklaverei, des erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs und des Verschwindenlassens genauer fest. Wir stärken den Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Ausgrenzung. Wenn Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Menschenrechte entzogen oder diese stark eingeschränkt werden, ist dies nun strafbar. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Mensch unabhängig von Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung umfassenden Schutz erhält.
Mit diesen Maßnahmen ziehen wir die richtigen Schlüsse aus den aktuellen internationalen Herausforderungen. Deutschland ist nicht nur ein Land der Worte, sondern auch ein Land der Taten. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die Grundsätze des Völkerstrafrechts und das unermüdliche Ringen um Rechtsstaatlichkeit ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Privileg für wenige ist, sondern auch gelebte Realität für alle Menschen auf dieser Welt wird.
Vielen Dank.
Axel Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz stellt in Artikel 25 klar, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. So wie das nationale Recht das Zusammenleben im Nationalstaat der Menschen regelt, so will das Völkerrecht die Koexistenz der Staaten untereinander regeln. Es unterteilt sich in Friedensrecht und Kriegsrecht. Auch im Krieg gibt es Regeln, die einzuhalten sind. Wie es aussieht, wenn das nicht geschieht, konnten wir in jüngster Zeit im Krieg Russlands gegen die Ukraine in Butscha, wo die Russen ein Massaker verübt haben, sehen. Solche verbrecherischen Verstöße gegen das Völkerrecht – Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression – rufen nach strafrechtlichen Sanktionen. Regelungen dazu trifft das Völkerstrafrecht.
Leider gibt es immer wieder neue Grausamkeiten, etwa durch immer perfider werdende Waffen wie beispielsweise solche, deren Splitter noch nicht einmal von Röntgenstrahlen erfasst werden können, oder Laserwaffen, die zur Erblindung führen. Auch kennt die Zunahme des Ausmaßes menschlicher Gräuel offenbar kein Ende, sodass sexualisierte Gewalt noch nicht einmal vor der Abtreibung menschlichen Lebens gegen den Willen einer schwangeren Frau zurückschreckt, um ethnische Vernichtung auszuüben.
Dieser schlimmen Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Vor allem müssen bestehende Strafbarkeitslücken geschlossen werden, um den Tätern, gewissermaßen den Feinden der Menschheit, die richtigen Antworten auf ihr unmenschliches Verhalten zu geben. Aus diesen Gründen müssen wir das Völkerstrafrecht weiterentwickeln. Das wollen wir heute hier beschließen. Mit den Erweiterungen und Änderungen erreichen wir zudem – das ist bereits gesagt worden – einen weitestgehenden Gleichklang mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Wie bei Fragen des Völkerrechts üblich, wollen wir guter parlamentarischer Praxis entsprechend dies als größte Oppositionsfraktion heute im Einvernehmen mit den die Bundesregierung tragenden Fraktionen gemeinsam tun. Wir können dies als Union guten Gewissens tun, da die Fraktionen der Ampelkoalition mehrere entscheidende Punkte, die wir nach der Sachverständigenanhörung zum Gegenstand eines eigenen Gesetzesänderungsantrags gemacht haben, aufgegriffen haben und ihrerseits zum Gegenstand eines eigenen Änderungsantrags gemacht haben.
Da wäre zum Beispiel das klare Bekenntnis gegen eine funktionelle Immunität. Darunter versteht man, dass Amtsträger sich nicht darauf berufen können, als Teil der Hierarchie eines ausländischen Staatswesens gehandelt zu haben, um sich so der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen.
Weiter wäre zu berücksichtigen, dass durch den vorgelegten Änderungsentwurf unsere Forderung, beim Verschwindenlassen einer Person eine Auskunftspflicht über deren Verbleib festzuschreiben, wie es unser Grundgesetz in Artikel 104 vorsieht, nunmehr im Gesetz enthalten ist.
Ein weiterer gewichtiger Punkt, der der besseren Durchführbarkeit und dem Schutz der Justiz vor Überlastung in völkerstrafrechtlichen Verfahren dient, ist die Konkretisierung der Nebenklageberechtigung, deren Möglichkeit grundsätzlich ausgeweitet wird; andererseits können wir insbesondere Verfahren, deren Gegenstand ein Genozid, ein Völkermord ist, besser bewerkstelligen, weil nicht gewissermaßen alle Angehörigen eines Volkes als Nebenkläger zur Nebenklage berechtigt werden, sondern nur diejenigen, die unmittelbar durch die Tat geschädigt wurden.
Zudem wurde eine Evaluierungsklausel in dieses Gesetz hineingeschrieben. Ich halte es für sehr wichtig, dass man in fünf Jahren erstmals einen Zwischenbericht bekommt und sieht, ob das Ganze so machbar und durchführbar ist.
An dieser Stelle noch eine grundsätzliche Anmerkung, mit der ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Nachdenken anregen und zugleich ermutigen möchte: Wenn wir Sachverständigenanhörungen durchführen, dann sollten wir vernünftige und nachvollziehbare Verbesserungsvorschläge der Experten, die nach Möglichkeit frühzeitig einbezogen werden sollten, aufgreifen und umsetzen. Das tun wir aus meiner Sicht viel zu wenig. Dass es hier in etlichen entscheidenden Punkten gelungen ist, freut mich ganz persönlich. Dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken.
Die Freude wäre noch etwas größer, wenn auch noch weiter gehende Anregungen zum Schutz der Opfer, wie wir sie uns vorgestellt haben, und zur Sicherung der Aussagebereitschaft mit aufgenommen worden wären. Das wäre der Fall gewesen, wenn Sie sich bei der Abwägung zwischen der zeitgeschichtlichen Dokumentation durch audiovisuelle Aufzeichnungen und dem Interesse der Zeugen, von Repressalien unbehelligt zu bleiben, etwas mehr vor die Opfer gestellt hätten und die Möglichkeit zur audiovisuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung eingeschränkt hätten. Es bleibt zum Schutz der Opfer nur die Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Mit dieser Krücke gelingt es uns als Union allerdings, auch diese Hürde zu nehmen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen geänderten Fassung zu. Wir erteilen Ihnen damit aber – letzter Satz – keinen Freibrief für die von der Ampelkoalition an anderer Stelle angestrebte Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung.
Ich bedanke mich.
Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
Um diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, um Gewalt das Recht entgegenzusetzen, müssen wir das Recht immer wieder stärken.
Nach den grausamen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges haben wir eine besondere historische Verantwortung, für Menschlichkeit einzutreten und für die Einhaltung des Völkerrechts zu kämpfen. Diese Verantwortung nehmen wir in diesem Hohen Haus aus voller Überzeugung an, und wir nehmen sie auch sehr ernst.
Mit der vorliegenden Reform stärken wir die weltweite Vorreiterrolle der deutschen Justiz im Bereich der Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht. Unsere Gerichte und auch der Generalbundesanwalt haben auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet, für die ich mich von dieser Stelle aus ganz herzlich bedanken möchte. Vielen herzlichen Dank!
Wer Verbrechen begeht, muss sich vor Gericht für diese verantworten. Das gilt gerade auch für Verbrechen, wie wir sie uns schwerer nicht vorstellen können, nämlich für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Deshalb ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren auf eine gesetzliche Regelung der Ausnahme von der funktionellen Immunität geeinigt haben. Damit nehmen wir die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unmissverständlich und für jedermann sichtbar ins Gesetz auf.
Auch Amts- und Hoheitsträger müssen sich vor dem Gesetz für ihre Völkerrechtsverbrechen verantworten. Sie können sich nicht hinter ihrem Amt verstecken. Das ist ein klarer Bestandteil des geltenden Völkergewohnheitsrechts. Aufgrund dieses Grundsatzes konnten zum Beispiel zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen Staatsfolter in syrischen Gefängnissen durch das OLG Koblenz verurteilt werden. Diesen wichtigen Grundsatz, den wir unbedingt hochhalten müssen, schreiben wir in diesem Gesetz fest. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für eine regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir nehmen mit der vorliegenden Reform zudem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Katalog von Völkerstraftaten auf. Die Verfolgung von queeren Menschen wird ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Die Ahndung des zwangsweisen Verschwindenlassens erleichtern wir, und die Verfolgung von Umweltverbrechen weiten wir auf nicht internationale Konflikte aus. Dadurch wird mehr Menschen Recht zuteil. Auch das ist unglaublich wichtig, hier festzuhalten.
Außerdem stärken wir die Rechte der Opfer von Völkerstraftaten, indem wir die Nebenklageberechtigung schaffen. Zugleich stellen wir klar, dass die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe alleine nicht ausreicht; denn die betroffene Person muss durch die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung selbst verletzt sein. Das stärkt die Effektivität der Justiz, macht sie handhabbar und gibt zugleich den Opfern mehr Rechte.
Wichtig war uns aber auch, dass das Gericht den Nebenklägern die Ausübung des Rechts auf einen Schlussvortrag gestatten kann; denn das ist sowohl für die Entscheidungsfindung des Gerichts wichtig als auch für die Opfer individuell und generell für die Weltgemeinschaft. Deshalb freue ich mich, nun um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzesvorschlag zu werben. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Kollegin.
Und vielen Dank an meine mitberichterstattenden Kollegen und an das Bundesjustizministerium.
Für die AfD hat das Wort Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Die Bundesregierung will das nationale Völkerstrafrecht ausbauen. Es geht hier ausnahmsweise also einmal nicht um die Abgabe von Souveränität, sondern um das genaue Gegenteil: Weiterung von vielleicht deutscher Weltgeltung bzw. dem sogenannten Weltrechtsprinzip. Denn nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch werden Taten – bis auf den Angriffskrieg – auch dann verfolgt, wenn sie im Ausland begangen wurden und gar keinen Bezug zu Deutschland aufweisen.
Jetzt ist es aufgrund meiner Erfahrung mit den Regierungen der letzten Jahre leider so, dass selbst das hier bei mir Misstrauen auslöst. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die will natürlich jeder verfolgen, logisch. Und mit historischen Argumenten lässt es sich auch durchaus begründen, dass entsprechende Täter nicht zum Entspannungsurlaub bei uns sind.
In den Gesetzentwurf werden jetzt der Tatbestand des Einsatzes besonders perfider moderner Waffen sowie der Tatbestand der sexualisierten Gewalt und der des Verschwindenlassens von Menschen aufgenommen. So weit, so sinnvoll.
Das Völkerrecht hat aber weiterhin eine erhebliche Schwäche: die Durchsetzbarkeit. Internationale Strafgerichte leiden bekanntlich zum Beispiel in Ermangelung einer eigenen Armee an nur punktueller Bedeutung. Ob jetzt der außenpolitische Zwerg Deutschland hier glaubhaft quasi den Ausputzer spielen kann, das ist für mich fraglich.
Sie selbst betonen, dass es bei uns nur so fünf oder sechs Verfahren nach diesem Gesetz pro Jahr gegen Kriegsverbrecher gibt.
Das ist auf mehreren Ebenen erst mal beruhigend, vor allem, weil die Welt hier garantiert wieder mal Wege findet, deutsches Recht auszunutzen.
Sie wollen die Nebenklage aller Opfer zulassen inklusive Anwaltszuschuss und einer Art Therapiegeld. Angebliche Kosten: unter 1 Million. Sie haben wohl selber gemerkt, dass das naiv sein könnte, und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.
Wir werden die Entwicklung genau im Blick behalten: Verfolgung von Kriegsverbrechern, ja natürlich; aber Klagemigration mit Grenzübertritt und dann Asylreflex, das auf gar keinen Fall.
Sie kennen den Spruch: Gute Vorsätze pflastern nicht immer den besten Weg. Das gilt vor allem dann, wenn man, wie Sie, den Kompass schon lange verloren hat.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass das Völkerrecht weltweit unter Druck gerät und weltweit täglich Völkerrechtsverbrechen verübt werden, am auffälligsten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen.
Die Menschheit hatte sich nach den Verbrechen der Shoah und all den Gräueltaten und Massakern, die Wehrmachtssoldaten und Angehörige der SS in ganz Europa verübt hatten, nach den Genoziden und Bürgerkriegen in Bosnien-Herzegowina und in Ruanda geschworen: Niemand, der solche Straftaten begeht, sollte zukünftig noch straffrei davonkommen können.
Wer solche Verbrechen begeht, muss sich verantworten. Deshalb wurde das Römische Statut verabschiedet. Deshalb wurde in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet. Deshalb wurde zur Ahndung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Völkermord das Weltrechtsprinzip eingeführt, sodass Straftaten auch dann in Deutschland verurteilt werden können, wenn sie weit weg von uns und ohne Beteiligung deutscher Staatsangehöriger begangen wurden.
Meine Damen und Herren, seit einigen Jahren gibt es zunehmend entsprechende Verfahren vor deutschen Gerichten. Die Verfahren wegen Verbrechen im Kongo, in Syrien, im Irak oder auch in Gambia sind weltweit beachtet worden. Natürlich sind die Erfahrungen aus diesen Verfahren auch in diesen Gesetzgebungsprozess eingeflossen.
Meine Damen und Herren, was bedeutet Verschwindenlassen? Verschwindenlassen ist mehr als Freiheitsberaubung, mehr als willkürliche Verhaftung. Verschwindenlassen bedeutet, dass plötzlich Menschen verschleppt werden, ohne dass Angehörige auch nur eine Vorstellung davon haben, wer warum wie lange ihre Liebsten verschleppt und entführt. Dauert es Tage, Monate, Jahre, oder ist es vielleicht für immer? Betroffene wissen das nicht. Diese grausame Ungewissheit, das Bangen ist elementarer Bestandteil des Straftatbestands des Verschwindenlassens. Deswegen ist es richtig, dass er im Völkerstrafgesetzbuch einen so prominenten Platz hat. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt erstmalig in Umsetzung einer UN-Konvention im deutschen Strafgesetzbuch ein entsprechendes Delikt normieren.
Verschwindenlassen war ein Unterdrückungsinstrument der südamerikanischen Diktaturen in den 70er- und 80er-Jahren. Auch die Deutsche Elisabeth Käsemann war eines der Opfer. Aber wir erleben es auch heute, zum Beispiel durch den syrischen Diktator Assad, zum Beispiel durch die russischen Besatzer im Osten der Ukraine seit 2014. Wir müssen alles tun, damit diese Straftaten nicht ungesühnt bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir das sogenannte Nachfrageerfordernis streichen. Niemand soll bei russischen Pseudobehörden nachfragen müssen, wo denn der Angehörige ist, bevor eine Strafverfolgung beginnen kann.
Meine Damen und Herren, genau heute vor einem Jahr wurde der Kachowka-Staudamm in der Ukraine gesprengt. Alles deutet auf russische Täter hin. Die Auswirkungen für Menschen, Tiere und die Umwelt in der Region sind bis heute verheerend. Auch solche Taten müssen gesühnt werden. Die hohen rechtlichen Hürden, die das Römische Statut für die Ahndung von Umweltkriegsverbrechen aufstellt, werden zu Recht gerade auch vom Internationalen Strafgerichtshof, der Anklagebehörde, überprüft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich ebenfalls für Verschärfungen in diesem Bereich einzusetzen.
Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir klar, dass zukünftig auch bei innerstaatlichen Konflikten, also bei Bürgerkriegen, Verbrechen gegen die Umwelt geahndet werden können. Die Umwelt ist kein Eigentum eines bestimmten Staates, keine innerstaatliche Angelegenheit. Wenn Verbrechen gegen die Umwelt verübt werden, dann betrifft das natürlich die gesamte Weltgemeinschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergewaltigt werden in Konflikten Männer, Frauen und Kinder. Aber die Hauptleidtragenden sind natürlich Frauen und Mädchen. Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf klar, dass neben der Vergewaltigung, die natürlich in Konflikten und auch anderswo schon immer strafbar war, auch andere Formen sexualisierter Erniedrigung und Straftaten gegen die reproduktive Selbstbestimmung – es ist bereits angesprochen worden – unter Strafe gestellt werden. Auch in bewaffneten Konflikten muss gelten: Frauenrechte müssen überall geschützt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir führen die Nebenklage auch für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ein; es ist gesagt worden. Betroffene erhalten damit mehr Rechte, auch ein Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung – ein großer, wichtiger Schritt.
Opfer von Straftaten sind auch im Völkerrechtskontext nicht nur Zeugen, sondern sie haben selbst eine Stimme. Oft nehmen mutige Opfer vor allem deshalb an Prozessen teil, um einmal ihre Geschichte vor der Öffentlichkeit erzählen zu können. Deshalb haben wir – meine Kollegin hat es gesagt – in den parlamentarischen Beratungen klargestellt, dass es die Möglichkeit geben muss, den Schlussvortrag auch selbst als Opfer zu halten und ihn nicht an einen Nebenklageanwalt delegieren zu müssen. Das dürfen wir den Opfern nicht verwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Öffentlichkeit ist ein wichtiges Grundprinzip in Strafverfahren. Bei Völkerstrafverfahren sollte das natürlich nicht nur die deutsche, sondern auch die Öffentlichkeit des betroffenen Landes und auch die Weltöffentlichkeit sein. Deshalb stellen wir klar, dass es ein Recht auf eigene Flüsterdolmetscher und einen Zugang zu gerichtlicher Verdolmetschung geben soll. Zusammen mit den vom Bundesjustizministerium veranlassten regelmäßigen Übersetzungen von Urteilen ins Englische stärken wir damit die internationale Rezeption solcher Völkerstrafverfahren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wo Kriegsverbrechen nicht verhindert werden können, da müssen sie geahndet werden. Die deutsche Justiz ist hartnäckig und lässt nicht locker. Menschenrechte gelten weltweit und für alle. Die Strafverfolgung ohne Ansehen von Amt und Person darf niemals ruhen.
Benjamin Ferencz, einer der Ankläger von Nürnberg, hat einst festgestellt:
„Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben, keine Gerechtigkeit ohne Gesetz und kein sinnvolles Gesetz ohne ein Gericht, das entscheidet, was unter den jeweiligen Umständen gerecht und rechtmäßig ist.“
Mit diesem Gesetz leisten wir einen kleinen Beitrag dafür, das zu verwirklichen. Ich freue mich, dass wir das auch gemeinsam mit der demokratischen Opposition tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das humanitäre Völkerrecht steht derzeit vor seiner vielleicht größten Bewährungsprobe. Die Rechtsordnung gerät unter Druck durch Grausamkeiten, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch durch viele Konflikte, von denen wir kaum lesen oder Notiz nehmen. Aber überall muss Gerechtigkeit am Ende siegen.
Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Römischen Statut im Jahre 1998 war und ist eine große Errungenschaft der internationalen Völkerrechtsgemeinschaft. Man muss heute schon die Frage stellen: Hätte diese Völkergemeinschaft heute die Kraft, diesen Strafgerichtshof einzurichten? Deswegen sind wir froh, dass wir ihn haben. Wir müssen das Recht kontinuierlich fortentwickeln.
Und das tun wir mit diesem Gesetz.
Sexuelle Ausbeutung als Waffe, Entwürdigung und Entmenschlichung von Frauen sind furchtbare Verbrechen, die jetzt gezielter geahndet werden. Auch das Verschwindenlassen von Menschen ist immer wieder als Waffe von Diktatoren eingesetzt worden. Das muss sich im Völkerstrafgesetzbuch wiederfinden. Auch neuartige Waffen, die mit Metallsplittern Menschen verletzen oder gar töten und die nicht durch Röntgengeräte nachvollziehbar sind, sind eine perfide neuere technische Entwicklung. Dem muss das Völkerstrafrecht Rechnung tragen. Und das tut dieser Gesetzentwurf.
Ich bin aber froh, dass es jenseits dieser Normen auch gelungen ist, in den Änderungsanträgen drei aus unserer Sicht wesentliche Dinge noch mal im Konsens festzuzurren:
Dass bei der Frage der Nebenklage letztlich ein konkretes Verhältnis zur Tat festgestellt wird, um damit einerseits die Nebenklage zu ermöglichen, andererseits sie aber nicht ausufern zu lassen, ist ein kluger Kompromiss.
Wie bereits von der Rechtsprechung eingefordert, ist es wichtig, die funktionelle Immunität auch gesetzlich zu verankern, weil es nicht sein kann, dass sich gerade jenseits der Staatsoberhäupter Amtsträger anderer Staaten auf ihre Immunität berufen und damit im Ergebnis dort straffrei sein wollen, wo sie nicht straffrei sein dürfen. Deswegen ist es wichtig, dass dies jetzt geregelt wird.
Auch wichtig ist, dass das Nachfrageerfordernis beim Verschwindenlassen gestrichen wird, weil es eine zusätzliche seelische Belastung der Angehörigen der Opfer wäre, erst nachfragen zu müssen. – Also: Es ist gut, dass diese Änderungen sich im Gesetzentwurf widerspiegeln.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch anmerken, dass wir bei der Frage des internationalen Völkerstrafrechts noch eine offene Baustelle haben, die wir auch nach über zwei Jahren russischem Angriffskrieg auf die Ukraine nach wie vor zum Mittelpunkt unserer Agenda machen müssen, nämlich die Frage der Aburteilung russischer Kriegsverbrechen und der Aburteilung des Verbrechens der Aggression. Ich finde die Idee, dass wir einen Strafgerichtshof für die russischen Verbrechen brauchen, nach wie vor richtig – wegen des Verbrechens der Aggression, weil die Immunität nicht dagegenstehen darf.
Deswegen ist es ein ermutigendes Signal, dass im Europarat im Augenblick nicht nur ein Schadensregister diskutiert wird, sondern sich der Europarat möglicherweise auch dieser strafrechtlichen Verfolgung annehmen wird. Ich finde, Europa muss jetzt, wo es um die Selbstbehauptung und um die Stärkung der Ukraine geht, auch diese rechtlichen Fragen diskutieren. Lassen Sie uns das als Hausaufgabe für die nächsten Wochen und Monate angehen.
Für heute kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege – ich hoffe, ich spreche es richtig aus – Macit Karaahmetoğlu, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf stand unter dem Eindruck des bereits lange andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, aber auch der seinerzeit gerade einmal zwei Monate alten, erschütternden Bilder vom barbarischen Terror der Hamas. Es war bereits damals absehbar, dass auch aus dem 7. Oktober heraus eine Spirale der Gewalt entstehen könnte. Ein halbes Jahr später ist daraus bittere Erkenntnis geworden.
Im Völkerstrafgesetzbuch finden sich viele der schwersten Verbrechensformen, die Menschen – insbesondere unter Kriegsumständen – zu begehen imstande sind: Tötung von Zivilisten, Aushungern, Völkermord, Menschenhandel, Vergewaltigung – alles schreckliche Straftaten, von denen wir viele aus dem aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kennen.
Mit dem Militärschlag der israelischen Regierung gegen die Hamas als Reaktion auf den Terror vom 7. Oktober ist ein weiterer Krieg auf unserer Welt hinzugekommen. Und auch in diesem Krieg könnten manche Verbrechen ungesühnt ihren Lauf nehmen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs geht seit Kurzem nicht nur gegen die Führung der Terrororganisation Hamas vor, sondern auch gegen die führenden Verantwortlichen der israelischen Regierung, gegen Letztere vor allem wegen des Vorwurfs eines gezielten Aushungerns von Menschen im Gazastreifen. In den Aufschrei, den der bestialische Terror der Hamas verursacht hat, und den Aufschrei über das aktuelle Sterben Unschuldiger in Gaza mischte sich deshalb nun Empörung, wie man den Ministerpräsidenten eines Rechtsstaates wie Israel im gleichen Atemzug mit Terroristen anklagen könne. Ich kann das nachempfinden. Es fühlt sich falsch an. Der Terror der Hamas und die israelische Abwehrreaktion darauf sind völlig unterschiedlich einzuordnen. Die zeitgleiche Bekanntgabe der Ermittlungen gegen beide Akteure ist deshalb mehr als ein Stilfehler.
Und doch gilt es, auch Vorwürfe gegen die israelische Führung, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, zu prüfen. Denn im Kriegsvölkerrecht sind das ius ad bellum, also das Recht zum Krieg, und das ius in bello, also das Recht im Krieg, zwei verschiedene Dinge. Das heißt konkret: Auch wenn eine völlig klare legitime Grundlage für den Krieg gegen die Hamas besteht, erlaubt das nicht jede Form der Kriegsführung. Und das Völkerstrafrecht, das wir heute stärken wollen, obliegt eben der obersten Prämisse, die schwersten Menschenrechtsverletzungen, die eben nicht nur einen Staat betreffen, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, zu identifizieren und zu ahnden. Das muss in allen Kriegen aufseiten aller Akteure möglich sein und ist am Ende Aufgabe von Gerichten.
Damit bin ich nun auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf angekommen, der so wichtig für eine Stärkung des Völkerstrafrechts ist. Deutschland – das wurde hier mehrfach betont – hat eine Vorreiterrolle bei der Durchführung von Völkerstrafverfahren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Gesetze immer wieder nachbessern, auch nachschärfen: bei den Tatbestandsalternativen, bei den Rechten der Opfer, bei den Hindernissen, bestimmte staatliche Funktionsträger zur Rechenschaft zu ziehen. All das tut diese Gesetzesvorlage. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzentwurf.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt, der auch in der Anhörung sehr umstritten war. Auch wir können dem Gesetzentwurf samt den Änderungsanträgen leider nicht zustimmen.
Das ist ein klassischer Fall von „Vielleicht gut gedacht, aber auf jeden Fall schlecht gemacht“. Ich habe drei Kritikpunkte – mehr Zeit habe ich leider nicht – neben der Tatsache, dass Sie dieses ernste Anliegen dadurch entwerten, lächerlichen Genderunsinn reinzuschreiben, wie zum Beispiel die Formulierung von „geschwängerten Personen“, wobei jeder weiß, dass nur Frauen schwanger werden können. Auch da sind Sie also auf ideologischen Abwegen.
Der erste Punkt ist, dass in Deutschland intern aufgeräumt werden sollte, bevor wir uns weiter als Weltpolizist aufspielen; der Kollege Peterka hat bereits darauf hingewiesen. Also: Erst mal im Innern für Ordnung sorgen! Dann kann man gucken, was man im Ausland ahnden kann.
Fakt ist auch, dass das Weisungsrecht des Justizministers im Völkerstrafrecht eine wesentliche Rolle spielt. Auch da trauen Sie sich nicht ran. Das ist ein Problem, das die AfD immer wieder, unterstützt übrigens vom Deutschen Richterbund, thematisiert. Sie wollen am Weisungsrecht festhalten, weiß der Teufel, warum. Aber damit machen Sie sich natürlich international weiterhin absolut lächerlich, und das neben Annalena Baerbock und den Böcken, die sie permanent schießt.
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist für uns auch eine absehbar stärkere Belastung der schon jetzt chronisch überlasteten deutschen Justiz durch eine nicht absehbare Anzahl von Mammutverfahren, die die deutsche Justiz weiter belasten werden.
Es wurde schon einige Male darauf hingewiesen: Demnächst haben Dutzende, Hunderte, vielleicht sogar Tausende vielleicht nur vermeintlicher Opfer nahezu bedingungslosen Anspruch auf steuerfinanzierte Opferanwälte und psychosoziale Prozessbegleitung und, was wir als Riesenproblem ansehen, Einreiserecht nach Deutschland, vielleicht mit unbefristeten Hierbleibeoptionen. Das ist ein Riesenproblem, das Sie nicht erkannt haben.
Dass die Ampelkoalition versucht hat, diesen Murksentwurf der Bundesregierung noch ein bisschen aufzupeppen, war löblich; aber leider ist es ein untauglicher Versuch geblieben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist der weltweite Hüter der Menschlichkeit und ein Ausdruck des internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sicherstellen, dass unvorstellbare Gräueltaten wie systematische Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb unseres Landes stattfinden. Dadurch verhindern wir, dass Täter weitere Opfer und Schäden verursachen. Zudem benötigen wir das Völkerstrafrecht, um sicherzustellen, dass Opfer Gerechtigkeit erfahren.
Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch trägt dazu bei, dass Deutschland seiner Rolle bei der Verfolgung solcher Verbrechen gerecht wird. Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafgesetzbuch zu reformieren. Einige bestehende Lücken werden durch die Reform endlich geschlossen: durch die Stärkung der Opferrechte und die Nebenklagebefugnis. Das ist wichtig und gut so.
Auch wenn wir zustimmen, haben wir natürlich einige Kritikpunkte. Mit der Reform sollen Nebenkläger die Möglichkeit erhalten, selbst Schlussvorträge zu halten. Allerdings kann diese Möglichkeit je nach Sichtweise des Richters auch wieder entzogen werden. Wir sind der Meinung – und das sagen auch Organisationen wie das ECCHR –, dass dies nicht im Ermessen des Gerichts liegen sollte, sondern dass alle Nebenkläger dieses Recht gleichermaßen haben sollten.
Abgesehen von diesen Änderungen bleibt ein wichtiges Problem bestehen: die selektive Rechtsanwendung. Jeder Kriegsverbrecher muss verfolgt werden, ohne politische Rücksicht. Die Strafverfolgungsbehörden, die sich auf Syrien und die Ukraine konzentrieren, müssen auch die Verbrechen der Türkei, im Gazastreifen und in Israel verfolgen.
Diese Entscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein. Es braucht hier ganz klar rechtsstaatliche Verfahren.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das ist essenziell, um Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten –
Frau Kollegin, bitte!
– und das Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2017 brach in Tschetschenien eine regelrechte Repressionswelle gegen homo- und bisexuelle Männer herein. Hunderte von ihnen wurden innerhalb kurzer Zeit verhaftet, gefoltert und getötet. Nach einem internationalen Aufschrei stellte der Regierungssprecher sich in die Öffentlichkeit und wies die Vorwürfe mit den Worten zurück – ich zitiere, Herr Präsident –: Man kann niemanden verhaften oder unterdrücken, den es in der Republik gar nicht gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Jahr 2017 in Tschetschenien passiert ist, war nach allem, was wir wissen, von Machthaber Kadyrow persönlich angeordnet. Wir gewährten den Menschen, die sich retten konnten, Asyl in Deutschland, weil wir anerkennen, dass es sich bei dieser Säuberungswelle um schwerste Menschenrechtsverletzungen gehandelt hat. Aber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt gegen die Täter wurde im Jahr 2021 eingestellt, womöglich auch, weil die Rechtsgrundlage dafür nicht eindeutig war.
Das ändern wir heute mit dem Beschluss zur Reform des Völkerstrafgesetzbuches. Wir stellen explizit klar, dass die systematische Verfolgung queerer Menschen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein kann, was übrigens auch der Rechtsauffassung des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof entspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist mal wieder einer dieser Tage, an denen ich wirklich stolz auf diese Koalition bin. Ich bin stolz, dass Deutschland als einer der ersten Staaten weltweit diese explizite Klarstellung vornimmt. Ich bin stolz darauf, dass wir damit einmal mehr unserer Vorreiterrolle in der gerichtlichen Aufarbeitung von Völkerstraftaten gerecht werden, und das gerade in Zeiten zunehmender internationaler Repressionen gegenüber queeren Menschen – man schaue nach Uganda, nach Ghana, nach Russland. Was für ein starkes, was für ein wichtiges Signal, das von diesem Beschluss ausgeht!
Lassen Sie mich zum Abschluss und zum Anlass des Pride Month noch den Bogen zu einem ähnlichen Thema schlagen. Queere Menschen wurden im Gegensatz zu nahezu allen anderen Gruppen nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik unverändert staatlich verfolgt, teilweise durch die exakt selben Richterinnen und Richter. Queere Menschen galten auch nach dem Ende des Nationalsozialismus noch als widernatürlich. § 175 StGB wurde erst im Jahr 1994 endgültig abgeschafft. Queere Menschen galten also zur Zeit der Einführung des Völkerstrafrechts explizit nicht als schutzwürdig und wurden so schlichtweg unterschlagen. Es ist ein großer Schritt, dass wir diese historische Schutzlücke mit dem heutigen Tag schließen. Und es wäre ein noch viel größerer Schritt, wenn wir dieselbe historische Schutzlücke auch in Artikel 3 des Grundgesetzes schließen könnten.
Ich appelliere deshalb an die Unionsfraktion – und Sie zeigen ja, dass Sie über Ihren Schatten springen können –: Schließen Sie sich Ihren Ministerpräsidenten Wüst, Wegner und Günther an, und lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes gehen!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Droßmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11661, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9471 und 20/10015 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11668 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9471 und 20/10015 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, einige sitzungsleitende Bemerkungen, die um diese Tageszeit von mir erwartet werden:
Erstens. Ich werde weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen zulassen.
Zweitens. Ich werde auf die Redezeit wirklich achten. Das bedeutet, dass es eine einmalige Aufforderung gibt, zum Schluss zu kommen. Wer dann nicht hört, dem schalte ich das Mikrofon ab.
Und im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass diejenigen, die sich noch mit dem Gedanken tragen, ihre Reden zu Protokoll zu geben, nicht nur mein Herz erfreuen werden, sondern auch das Herz der Mitarbeiter in den Büros der Abgeordneten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages.