Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
2
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Und das heißt: Die Riderinnen und Rider müssen direkt bei den Lieferdienstunternehmen angestellt werden. Das ist kein revolutionärer Gedanke. Wir haben in Deutschland bereits gezeigt, dass der Gesetzgeber handeln kann, wenn Subunternehmerkonstruktionen dazu führen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Blicken wir auf die Fleischindustrie: Dort hat der Bund mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Verantwortung des eigentlichen Unternehmens unterstrichen und den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft von Schlachthöfen verboten. Hintergrund waren gravierende Missstände bei Arbeitsbedingungen, Unterbringung und Arbeitsschutz.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Wir haben vor fünf Jahren mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den richtigen Weg eingeschlagen: Der Kontrolldruck des Arbeitsschutzes und die Gesetzesänderung mit dem Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie waren die Basis für die enorme Verbesserung. Der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Evaluationsbericht von 2024 bestätigt das. Eine Stärkung des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten wird in erster Linie durch Sichtbarkeit der Überwachung erzeugt. Das gelingt nur mit großer Präsenz der staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen in den Betrieben. Und hier müssen risikoorientiert die prekären Bereiche wie zum Beispiel die Paketbranche im Fokus stehen.