Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Drucksache 558/25) Hierzu liegen uns einige Wortmeldungen vor. Den Beginn macht Herr Senator Grote aus Hamburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir den 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Wir haben in vielen Veranstaltungen zu Recht die Erfolgsgeschichte dieser ersten stabilen freiheitlichen Demokratie auf deutschem Boden gewürdigt. Und wir wissen alle, dass es jetzt an uns – man kann fast sagen: an dieser politischen Generation – liegt, ob diese Erfolgsgeschichte sich fortsetzt und ob unsere Demokratie weiter Bestand hat.
Wir wissen auch, dass dies nur gelingen wird, wenn wir uns den aktuellen inneren und äußeren Bedrohungen gewachsen zeigen und Handlungsfähigkeit beweisen. Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob wir in unserem Handeln dieser Verantwortung gerecht werden, auch in der Art, wie wir in Bund und Ländern zum Teil zusammenarbeiten. Das gilt beispielhaft leider auch für das vorliegende KRITIS-Dachgesetz.
Es ist ein wichtiges, ein notwendiges Gesetz zum Schutz der für das Leben in Deutschland und die Versorgung der Menschen erforderlichen kritischen Infrastrukturen, und trotzdem ist es uns nicht gelungen, in den dreieinhalb Jahren, in denen daran gearbeitet wird, ein für Bund und Länder tragfähiges Gesetz zustande zu bringen. Ja, dieses Gesetz soll die Resilienz stärken, aber eigentlich nicht die Resilienz des Bundes gegenüber Länderanliegen.
Wenn wir zunehmende hybride Bedrohungen, reale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wirksam abwehren wollen, dann brauchen wir ein gut abgestimmtes, ein vernünftiges Gesetz, das in Bund und Ländern, überall in unserem Land, funktioniert – und zwar vor allem in den Ländern. Es gibt eben keinen funktionierenden KRITIS-Schutz im Bund ohne funktionierenden Schutz in den Ländern, in der Fläche. Deshalb wäre es wichtig gewesen, die Anliegen und die Expertise der Länder sehr ernsthaft einzubeziehen. Das ist aber unterblieben, und es war offenbar auch nicht gewollt.
Jedenfalls macht es nicht den Eindruck, dass es gewollt ist, wenn nach mehreren Jahren des Gesetzgebungsverfahrens den Ländern nur wenige Tage zur Stellungnahme bleiben. Entsprechend weist der Gesetzentwurf wesentliche Mängel auf. Das sind die unzureichende KRITIS-Definition; das nur unvollständige Schutzsystem, das entsteht; die unkonkreten Meldeverpflichtungen und Meldewege; der deutlich zu hoch angesetzte Regelschwellenwert von 500 000 zu versorgenden Menschen und die Unbestimmtheit und die fehlende Länderbeteiligung bei den konkretisierenden Rechtsverordnungen.
Insbesondere der zu hohe Schwellenwert führt dazu, dass sehr viele KRITIS-Anlagen, die in den Ländern zum Teil für große Regionen und für viele Menschen Versorgungsaufgaben wahrnehmen, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch KRITIS-Betriebe versorgt, die unterhalb des Schwellenwerts liegen. Damit kann das Gesetz seine Funktion dort, wo es darauf ankommt, nämlich überall in der Fläche, wo die Versorgung gewährleistet werden muss, gerade nicht erfüllen.
Der Entwurf wird – das muss man leider so sagen – der Tragweite, der Reichweite, der Bedrohung, mit der wir es im Bereich der kritischen Infrastrukturen zu tun haben, nicht gerecht. Die gesammelten Kritikpunkte der Länder, in denen wir immer sehr einvernehmlich waren – in zahlreichen Innenministerkonferenzen und jetzt auch im Innenausschuss –, liegen hier zur Abstimmung vor, und ich hoffe auf eine breite Unterstützung. Es gibt noch einen Sondergesichtspunkt, der sich ergeben hat und den wir jetzt noch als Plenarantrag eingebracht haben.
Dieser beinhaltet die Prüfbitte an den Bund, gegebenenfalls noch eine Ergänzung im KRITIS-Dachgesetz vorzunehmen, nämlich dahin gehend, dass Betreiber kritischer Anlagen rechtssicher ermächtigt werden können, selber Drohnen zu detektieren, zu melden und technische Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Drohnen sind im KRITIS-Dachgesetz schlicht nicht mitgedacht, sie sind aber eine sehr relevante Bedrohung für unsere kritischen Infrastrukturen. Betreiber würden zum Teil gern unmittelbar ihren eigenen Luftraum schützen und hierzu Maßnahmen ergreifen können, etwa durch Geofencing oder auch Jamming des Drohnensignals. Sie dürfen es aber bisher nicht.
Das widerspricht der Logik des KRITIS-Dachgesetzes, und es leuchtet auch nicht ein, dass wir gerade in diesem wichtigen Bereich vollständig auf eigene Schutzmaßnahmen der Betreiber verzichten, zumal wir wissen, dass wir in vielen Fällen gar keine staatliche Alternative für den Schutz vor Drohnen zur Verfügung stellen können. Ich bitte daher um Unterstützung des Plenarantrages. Und ich appelliere an den Bund, sich sein eigenes KRITIS-Dachgesetz noch mal sehr kritisch anzusehen. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Grote! – Nun Herr Minister Strobl aus Baden-Württemberg.
Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz, etwas später als erhofft, auf den Weg gebracht. Nicht nur das seitens der EU bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der zeitlichen Verzögerung lässt dieses Gesetzesvorhaben mehr als dringlich erscheinen. Noch dringlicher wird es durch die Realität, die uns mehr Krisen beschert, als sich viele vor einigen Jahren noch vorstellen konnten. Wir alle erinnern uns, als wäre es gestern gewesen, an die Coronapandemie, die uns neben vielen anderen Herausforderungen auch die erheblichen Folgen von Lieferengpässen erfahren ließ.
Wir erinnern uns an die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, die viele Menschen ihr Leben kostete und große Teile der örtlichen Infrastruktur zerstörte. Noch immer beschäftigt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der auch in Deutschland tiefe Spuren hinterlässt. Wir führen keinen Krieg, freilich führt Putin Krieg gegen uns: Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Drohnenüberflüge und dergleichen mehr. Die kritischen Infrastrukturen, die KRITIS, stehen dabei im Fokus. So unterschiedlich diese Beispiele sind, sie zeigen, wie vielfältig die Bedrohungen für die Lebensadern unserer Gesellschaft, unsere kritischen Infrastrukturen, sind.
Diese Ereignisse sind uns Ansporn, um zu sagen: „lessons learned“. Wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen im Sinne eines Allgefahrenansatzes bestmöglich schützen. Die Bedrohungen unserer kritischen Infrastrukturen sind freilich so vielfältig wie das Leben. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf in vielen Belangen nur einen Rahmen geben kann, der im Detail noch zu füllen ist. Dies wird bei der Lektüre des Gesetzentwurfs insbesondere deutlich, wenn an acht Stellen die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vorgesehen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich an dieser Stelle klar und deutlich sagen: So sehr die Notwendigkeit von Konkretisierungen des Gesetzes durch Rechtsverordnungen nachvollziehbar ist, so wenig ist es der Verzicht auf die Beteiligung der Länder. Herr Bundesminister Dobrindt hat im Bundestag bei der ersten Lesung völlig zu Recht ausgeführt, dass es unsere – ich zitiere – „gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft“ sei, für Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu sorgen. Und er fügte an: Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen.
Und weil dies genau so ist, weil Alexander Dobrindt Recht hat, fordere ich die Bundesregierung auf, die Länder in den weiteren Rechtsetzungsprozessen gemäß ihrer Rolle einzubinden. Diese Forderung spiegelt sich auch in einigen der vorliegenden Anträge wider, und ich bin mir sicher, dass diese heute hier mehrheitlich beschlossen werden. Darüber hinaus werden in den Anträgen weitere aus Sicht der Länder zentrale Punkte aufgegriffen.
Beispielhaft genannt seien: die Notwendigkeit einer klaren Definition der Resilienzmaßnahmen entsprechend der bestehenden Systematik des Risiko- und Krisenmanagements, die Festlegung des Regelschwellenwerts auf 500 000 Einwohner, die von einer Anlage versorgt werden müssen, um diese als kritische Infrastruktur zu erfassen, sowie eine auskömmliche Ausgestaltung diverser Fristen, zum Beispiel für die Erarbeitung der nationalen Resilienzstrategie. Viele dieser Themen sind im Vorfeld bereits mehrfach über den AK V der IMK an das Bundesministerium des Innern herangetragen worden.
Die Länder haben damit sehr deutlich gezeigt, wie wichtig ihnen eine zügige, aber gleichzeitig bestmögliche und in der Fläche wirksame Gesetzgebung ist. Deshalb appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung: Nutzen Sie den Sachverstand der Länder, und lassen Sie die Stellungnahme des Bundesrats als konstruktiven Beitrag in das Gesetzgebungsverfahren einfließen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke, Herr Kollege Strobl! – Als Nächstes: Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten das KRITIS-Dachgesetz, und wenn sich so viele Fachminister zu Wort melden, dann ist das ein Signal dafür, dass wir irgendwie noch nicht so richtig den Weg gemeinsam mit dem Bund gefunden haben. Daher nutzen wir an dieser Stelle die Chance, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir zu Verbesserungen kommen müssen, die wir gemeinsam tragen können. Wir sind, wie wir miteinander feststellen, immer noch optimistisch, dass das noch geht. Insgesamt sind wir gemeinsam, Bund und Länder, für die Sicherheit in Deutschland zuständig.
Deswegen haben wir auch hohe Erwartungen an das KRITIS-Dachgesetz, und diese möchten wir natürlich umgesetzt haben. Wir müssen aber feststellen, dass sich der vorliegende Entwurf nur in Nuancen von dem Entwurf der vergangenen Legislaturperiode unterscheidet. Und schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir sehr deutlich gesagt, was wir von diesem Entwurf halten. Wir haben das in diversen Runden mit dem Bund besprochen. Wir haben das auf der Innenministerkonferenz diverse Male besprochen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich das im Grunde gar nicht im Gesetzgebungsverfahren niedergeschlagen hat.
Im Gesetzentwurf bleiben – meine Vorredner haben darauf hingewiesen – weiterhin Punkte offen, die aus Sicht der Länder für eine praxistaugliche und vor allen Dingen rechtsklare Lösung dringend notwendig sind. Ich möchte in aller Kürze die wesentlichen Punkte ansprechen: Erstens. Die Schwellenwerte für die Einstufung einer Anlage als kritische Infrastruktur erachten wir als viel zu hoch. Dadurch bleiben viele Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung zentral sind, außer Acht. Daher können wir damit kein gutes Schutzniveau erzielen. Zweitens.
Das seit Jahren etablierte Verständnis von KRITIS-Sektoren, etwa in den Bereichen Medien und Kultur oder Staat und Verwaltung, sollte sich im Gesetz wiederfinden, damit wir Unklarheiten und Abgrenzungsprobleme vermeiden. Drittens. Konkretisierungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Resilienzpflichten. Die Regelungen hierzu sind unvollständig. Es braucht klare Verpflichtungen zum Ablauf. Es braucht auch klare Verpflichtungen zur Störungsbewältigung. Hier gibt es Lücken. Wenn wir von Betreibern belastbare Resilienzpläne erwarten, dann sollten wir das im Gesetz entsprechend verankern. Viertens.
Es braucht darüber hinaus zwingend ein gemeinsames Verständnis von der Definition zur kritischen Infrastruktur. Ohne eine bundesweit einheitliche Regelung kommen wir hier nicht weiter. Wir können es so nicht gemeinsam schaffen, das Schutz- und das Sicherheitsniveau in Deutschland zu sichern. Und das muss doch unser Ziel sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf föderale Aspekte ist bereits in den Ausschusssitzungen die deutliche Kritik der Länder geäußert worden, welche im Rahmen der weiteren Beratung nicht ungehört bleiben darf. Hier liegt es an uns, dass wir miteinander zu einem Weg kommen.
Die maßgeblichen Vorgaben, wie etwa die angesprochene Definition kritischer Anlagen, durch Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen – mein Vorredner hat das eben deutlich gemacht –, ist kein guter Weg und wird dem Anspruch des Gesetzes nicht gerecht. Die Mehrzahl der Länder hält eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Rechtsverordnungen für unabdingbar. Gemeinsames Ziel der Länder ist ein europarechtskonformes Regelwerk, das den greifbaren Herausforderungen Rechnung trägt. Wir brauchen eine gute Balance zwischen klaren Standards und besonderen föderalen wie regionalen Anforderungen.
Wir Länder erwarten, dass unsere Bedarfe und Anforderungen ernst genommen werden und dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen, konstruktiv und zügig zu einem tragfähigen Regelwerk zu kommen. Wir haben das in den letzten drei Jahren offensichtlich nicht gut geschafft. Aber wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir das noch hinbekommen – im Sinne der Resilienz und des Schutzes unserer kritischen Infrastrukturen. Nur so kann der entsprechende Zweck erfüllt werden. Ein KRITIS-Dachgesetz, so wie es jetzt im Entwurf vorliegt, wird dem beschriebenen Ziel nicht gerecht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke, Frau Kollegin Behrens! – Als Nächster hat das Wort: Herr Staatsminister Schuster aus Sachsen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ klingt irgendwie wie eine technische Petitesse. Aber es geht um etwas ganz Elementares. Es geht um den Schutz unseres Landes, es geht um Bevölkerungsschutz, also um die Frage, ob unsere kritischen Infrastrukturen, auf die sich täglich 83 Millionen Menschen verlassen, in Pandemien, in Katastrophen- oder hybriden Bedrohungslagen, funktionsfähig bleiben. Die Bundesregierung legt den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nach der Diskontinuität erneut vor. Man muss den Versuch anerkennen, das wirklich schnell zu tun und nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig zu beraten.
Die Zeit drängt, nicht nur politisch, nicht nur mit Blick auf die Lage, sondern auch rechtlich. Denn Deutschland befindet sich bereits auf der zweiten Stufe eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Uns ist der Ernst dieser Lage durchaus bewusst. Stromausfälle, Anschläge auf Leitungen, Sabotage, Cyberangriffe – Resilienz ist der Kern staatlicher Daseinsvorsorge. Wir sind nicht nur militärisch in einer Zeitenwende – das würde ich am liebsten über dieses Gesetz schreiben –, wir sind es vor allen Dingen auch zivil. Der Entwurf des vorliegenden Gesetzes etabliert erstmals sektorenübergreifende Mindestvorgaben, fordert Risikoanalysen, Resilienzpläne und branchenspezifische Standards.
Der Kurs stimmt grundsätzlich, aber der Entwurf muss noch an einigen Stellen optimiert werden, damit dieses Gesetz flächendeckend trägt. Über 40 Änderungsanträge der Länder und eine parteiübergreifende Einigung im Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung ist nicht ausreichend auf das eingegangen, worum es den Ländern geht. Und das sind keine Formalien. Es geht uns um Substanz. Dass der Bund die Länder Ende August um Stellungnahme binnen vier Arbeitstagen bat und der Kabinettsbeschluss bereits am 10. September erfolgte, mag dem Zeitdruck durch das Vertragsverletzungsverfahren geschuldet sein.
Umso wichtiger wäre es aber, jetzt eine substanzielle Beratung in Bundesrat und Bundestag zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht zur unscharfen KRITIS-Definition, in der zum Beispiel die Medienlandschaft fehlt, in der Teile der Verwaltung ausgelassen wurden. Ich will auch nicht über die diffusen Meldewege und Verpflichtungen sprechen oder über die rechtliche Flankierung von NIS2 und CER. Das ist alles schon gesagt worden. Die beiden Punkte, die ich anspreche, sind auch schon angesprochen worden, aber das zeigt noch mal, wie wichtig es uns ist.
Diese Punkte möchte ich jedenfalls adressieren: den Regelschwellenwert und die Rechtsverordnungen. 500 000 zu versorgende Personen, dieser Wert ist schlicht und ergreifend zu hoch. Das BMI wünscht sich, vollkommen verständlich und richtig, ein wirtschaftsschonendes Gesetz. Aber sprechen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit eigentlich gegeneinander? Kronzeuge für den messbaren Return on Security ist die Entwicklung der IT-Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland und die des BSI. Das sind die Kronzeugen unserer heutigen Stärke. Heute sind wir und die Wirtschaft froh über ihre Schutzwirkung.
Damals wurde es als ungeheure Belastung empfunden, heute ist es Stärke – Stärke deutscher Unternehmen übrigens. Und das BSI genießt ein hohes Ansehen. Das halte ich für ein Vorbildmodell, auch für unser KRITIS-Vorgehen. Deshalb hat der Schwellenwert strategische Bedeutung. Im Freistaat Sachsen erfasst dieser Schwellenwert von 500 000 eine Handvoll von Big Playern. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, nur die großen Endproduzenten im Blick zu haben. Die Kette trägt nur so lange, wie jedes Glied hält. Wenn man sich die deutsche Industrie anschaut, dann stellt man fest: Wir haben Lieferketten, die sehr tief sind. Und wir haben Wertschöpfungstiefen bei den Großen, die sehr klein geworden sind.
Die Kunst in Deutschland: Die Kronjuwelen liegen im Mittelstand hinsichtlich dessen, was wir entwickeln und wie wir versorgen. Damit ist der Mittelstand erfolgskritisch. Aber den Schwellenwert erfüllt er nicht. Diese Logik müsste eigentlich eingängig sein. Der Koalitionsvertrag des Bundes sagt ja – mal ein Beispiel –, Chip- und Halbleitertechnik seien elementar. Silicon Saxony ist Europas größter IT- und Mikroelektronikcluster. Weltweit sind wir damit unter den Top 3. Diese Chipindustrie und Mikroelektronik in Sachsen tragen 3 500 Unternehmen, die auch militärische Komponenten herstellen – ein hocheffektives Netzwerk von Unternehmen, die bei Weitem nicht unter dieses Gesetz fallen.
In Wirklichkeit würden das vielleicht fünf. Das macht vielleicht deutlich, wo wir stehen. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wird von KRITIS-Unternehmen versorgt, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Aber an der tatsächlichen Versorgung der Bevölkerung müssen wir das Gesetz orientieren und nicht an dem, was wir politisch meinen. Ein Testfall war übrigens die Pandemie. Ich empfehle daher der Bundesregierung aus eigener Erfahrung, die Erkenntnisse des Krisenstabs im Bundeskanzleramt anlässlich der Pandemie zum Thema KRITIS sorgfältig zu bewerten. Dort hatten wir all diese Fragen im praktischen Testfall.
Ich wäre auch dankbar, wenn wir die Erfahrungen mit dem BSI-Gesetz noch einmal im Bund bewerten würden. Das alles sind Blaupausen für die Fragen, die alle Länder hier gestellt haben. Die Schadkosten könnten am Ende jedenfalls höher sein als die Investitionen, die heute notwendig wären. Zweiter Punkt. Wesentliche Regelungsbedarfe bleiben im Gesetzentwurf unbestimmt, die Auswirkungen auf die Vollzugsaufwände in den Ländern damit schwer kalkulierbar. Wenn die Länderinteressen in Rechtsverordnungen verlagert werden, dann müssen die Länder genau an dieser Stelle ein entscheidendes Mitspracherecht haben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat klar formuliert: Kerninhalte des Gesetzes dürfen nicht in nachgelagerte Verordnungen verlagert werden, über die die Länder nicht mitentscheiden, während sie doch die gesamten Konsequenzen der Umsetzung tragen müssen. Das begrenzt die Steuerungsfähigkeit, und vor allen Dingen wird so nicht das Know-how genutzt, wo es vorhanden ist. Da hilft es auch nicht, die Evaluierungspflicht zu verkürzen. Wir brauchen föderale Mitverantwortung. Meine Damen und Herren, wir sehen daher die zwingende Notwendigkeit, an der inhaltlichen Ausgestaltung der Rechtsverordnungen angemessen beteiligt zu werden, auch durch eine Zustimmungspflicht des Bundesrates.
Ich kann für den Freistaat Sachsen – und ich glaube, das sagen alle Länder – jedenfalls zusichern: Wir wollen konstruktiv mitberaten an all dem, was hier aufgeführt wurde. Das hat auch der AK V gezeigt. Wir sehen Lösungen zu diesen Problemen. Deshalb bitten wir, dem Entschließungsantrag und den Änderungsanträgen zuzustimmen – zum Schutz unserer Bürger, zur Stärkung der Resilienz und zur zivilen Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Schuster! – Nun mit dem letzten Wortbeitrag die Kollegin Ludwig aus dem Bundesministerium des Innern. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die Aussprache und für den Konsens in diesem Kreis – der aber nicht überraschend ist –, dass wir etwas für unsere kritische Infrastruktur tun müssen, bedanken. Wir haben gerade in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie anfällig wir sind, wie leicht es geht, uns verwundbar zu machen durch einen Anschlag auf einen einzelnen Stromkasten, der letztlich Hunderttausende von der Versorgung abschneidet – um nur ein Beispiel zu nennen. Ich will gar nicht wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner hierzu erklärt haben.
Darum ist es wichtig, dass wir nach dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, das wir in der letzten Woche im Bundestag und heute auch hier in diesem Gremium behandelt haben und das wir übrigens im parlamentarischen Verfahren noch sehr stark, wie ich finde, zu seinen Gunsten verändert haben, heute über KRITIS sprechen. Beides gehört ein Stück weit zusammen.
Ich will Ihnen zurufen: Wir sind schon etwas spät dran, nicht nur, weil wir drohen, in ein sehr teures Vertragsverletzungsverfahren zu laufen, weil wir sehr viel Zeit verloren haben, sondern auch, weil wir zusehen müssen, dass unsere Verwundbarkeiten geringer werden, und weil wir besser wissen müssen, wo angegriffen wird und wo wir angreifbar sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit KRITIS vorwärtskommen. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns die Kritik bewusst, und es ist uns auch bewusst, dass wir in Ihnen Partner haben müssen, um überhaupt erfolgreich zu sein beim Schutz kritischer Infrastrukturen.
Die Punkte, bei denen wir deutlich auseinander sind, sind angesprochen worden: Es geht um die Frage des Schwellenwerts. Hier wollen wir von Bundesseite zunächst einsteigen mit den schon zitierten 500 000 versorgten Personen – übrigens bewährt aus dem Cyberschutzbereich, also kein willkürlich gegriffener Wert, sondern im Cyberschutz bereits eingeführt. Damit wollen wir beginnen, einen wirksamen KRITIS-Schutz gegen die physischen Bedrohungen aufzubauen. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesem Anwendungsbereich für Verlässlichkeit und auch Kostenüberschaubarkeit insbesondere für Wirtschaft und Verwaltung sorgen.
Der zweite große Punkt ist die Frage des Zustimmungserfordernisses bei Rechtsverordnungen. Auch das haben wir uns natürlich angeschaut. Sie alle kennen die verfassungsrechtliche Rechtsprechung dazu, dass Rechtsverordnungen immer dann nicht zustimmungsbedürftig sein müssen, wenn dies in dem bereits zustimmungsbedürftigen Gesetz so festgelegt ist. So wäre die Lage auch hier. Dennoch ist es für uns natürlich essenziell, dass wir auch bei den Rechtsverordnungen, selbst wenn sie nicht zustimmungsbedürftig wären, mit Ihnen gemeinsam unterwegs sind, weil wir das nur gemeinsam umsetzen können. Das Thema ist tatsächlich zu wichtig, um sich hier zu verzetteln. Das möchte ich Ihnen sagen.
Wir haben am 1. Dezember im Bundestag zunächst die Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz. Das heißt, wir sind jetzt gerade erst mitten im parlamentarischen Verfahren. Ich erwähnte es bereits: Bei NIS2 sind wir zunächst auch mit einem Entwurf ins Rennen gegangen, der dem aus der letzten Legislatur sehr ähnlich war. Die Regierungsfraktionen waren durchaus in der Lage, hieraus etwas sehr Gutes zu machen, das von allen Seiten begrüßt und gelobt wurde. Ich bin nicht unzuversichtlich, dass uns das auch beim KRITIS-Dachgesetz unter enger Mitwirkung und in enger Abstimmung mit Ihnen, mit den Ländern, gelingen wird. – Vielen herzlichen Dank!
Danke, Frau Kollegin Ludwig! Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Minister Liminiski (Nordrhein-Westfalen) und von Staatsminister Fernis (Rheinland-Pfalz) vor. Wir kommen hiermit zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Mehrländerantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Bei Ziffer 1 ist getrennte Abstimmung vereinbart: Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 1 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 5. Zurück zu Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 13 bis 15. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19!
– Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 21. Nun kommen wir zu dem Mehrländerantrag. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 31! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 32. Ziffer 35! – Mehrheit. Bei Ziffer 45 ist getrennte Abstimmung vereinbart. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 45 Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 45 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu TOP 39:
Für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bedeutung der Krankenhäuser als kritische Infrastruktur ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie sowie unter Berücksichtigung der veränderten sicherheitspolitischen Lage von überragender Bedeutung. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass alle Krankenhäuser als kritische Infrastruktur betrachtet werden müssen. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage ist es nicht verständlich, warum sich diese Bewertung ändern sollte. Im Bündnis- oder Verteidigungsfall sind alle Krankenhäuser zur Versorgung von verwundeten Soldaten und der Zivilbevölkerung notwendig.
Universitätskliniken, Traumazentren und BG Kliniken versorgen Schwerstverletzte, während Krankenhäuser im ländlichen Raum und kleinere Einrichtungen als Reserve und zur Weiterverlegung nach der Erstversorgung durch Maximalversorger dienen. Das KRITISDachG zielt gerade darauf ab, umfassende Regelungen für wesentliche Anlagen aller Sektoren zu schaffen, um die Versorgungssicherheit bundesweit zu gewährleisten. Eine bloße Senkung des Schwellenwertes reicht jedoch nicht aus, um dieses Ziel in Bezug auf die Krankenhäuser zu erreichen.
Selbst bei einem Schwellenwert von 150 000 zu versorgenden Einwohnern fallen Krankenhäuser im ländlichen Raum nicht unter das KRITISDachG, obwohl sie aufgrund ihrer Rolle als Abverlegungskrankenhäuser in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage als kritische Infrastruktur gelten sollten. Die geplante Konzentration von Versorgungskapazitäten durch das KHVVG, die zu einer Reduzierung der Krankenhausanzahl führen wird, unterstreicht die Bedeutung des gesamten Krankenhausbereichs als kritische Infrastruktur.
Die Landesregierung hält die vorgesehenen Härtungsmaßnahmen für den physischen Schutz der zur kritischen Infrastruktur zählenden Anlagen für zentral. Es hat hohe Priorität, bei einem Ausfall kritischer Anlagen die Notversorgung durch Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Landesregierung auch die Absenkung des Schwellenwertes von 500 000 von einer Anlage zu versorgenden Personen, da hierdurch ein höheres Schutzniveau auch kleinerer Anlagen erreicht wird.
Gleichzeitig weist die Landesregierung auf die praktische Umsetzung des KRITISDachG hin, wobei insbesondere der Zusammenhang von Risikobeurteilung und anschließend erfolgten tatsächlich durchgeführten Härtungsmaßnahmen über die Wirksamkeit der Regelungen entscheiden wird. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob durch die Aufnahme von kleineren Anlagen in den Anwendungsbereich des KRITISDachG kurzfristig (neben dem erheblichen Erfüllungsaufwand in Form vorgesehener Risikobeurteilungen) auch ein signifikant höherer physischer Schutz erreicht wird.
Aus diesem Grund bittet die Landesregierung darum, dass das KRITISDachG nicht erst, wie die in nationales Recht umzusetzende CER-Richtlinie, in fünf Jahren evaluiert wird, sondern bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dadurch können erste Erfahrungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Risikobeurteilungen in eventuelle Neuregelungen, etwa hinsichtlich des Anwendungsbereichs, einfließen.