Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25 (Drucksache 458/25, zu Drucksache 458/25) Hierzu gibt es je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Hauk und von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen). Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 27, zunächst nur die Sätze 1 und 2! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 50:
Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag für die GAP 2028 bis 2034 veröffentlicht. Dieser Vorschlag markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik und bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Die von Kommissar Hansen angekündigte Evolution der GAP ist nun doch zu einer Revolution geworden.
Zwar bleiben die bekannten GAP-Instrumente erhalten, jedoch kommt es durch die neue Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens und die neue Verortung der GAP zu erheblichen Änderungen: Die Zwei-Säulen-Struktur der GAP soll aufgelöst und die GAP in einen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) integriert werden. Die EU-Kommission wirbt dabei mit Vereinfachung und Schaffung von Synergien. Die Mitgliedstaaten sollen noch mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der GAP erhalten. Dies darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Die GAP 2028 bis 2034 soll zu einem fairen und ausreichenden Einkommen in der Landwirtschaft beitragen, ebenso die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichern und so einen Beitrag zur langfristigen Ernährungssicherheit leisten. Die GAP soll den Lebensstandard in ländlichen Räumen erhöhen und damit die Attraktivität ländlicher Räume verbessern und nachhaltige Bewirtschaftungspraktiken in Land- und Forstwirtschaft fördern. Ich greife einige Punkte aus den Legislativvorschlägen auf: Begrüßenswert ist, dass die Einkommensstützung auch weiterhin ein Bestandteil der nächsten Förderperiode ist.
Dies bringt den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit. Die flächenbezogenen Zahlungen (mindestens 130 bis maximal 240 Euro je Hektar) sollen vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Um diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten benötigen, sollen eine Degression (ab 20 000 Euro) und Kappung (ab 100 000 Euro) eingeführt werden. Die Einkommensstützung soll damit auf Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Kleinerzeuger und Familienbetriebe fokussiert werden. Die EU-Kommission schlägt eine deutliche Umverteilung hin zu kleineren und mittleren Betrieben vor.
In der GAP 2028 bis 2034 erhalten die Junglandwirtinnen und Junglandwirte eine besondere Aufmerksamkeit, was ebenfalls zu begrüßen ist. Aktuell beträgt das Durchschnittsalter der EU-Landwirtinnen und EU-Landwirte 57 Jahre. Mit der verpflichtenden Strategie für den Generationswechsel und dem Starterpaket für Junglandwirtinnen und Junglandwirte will die EU-Kommission sicherstellen, dass alle für die Zielgruppe relevanten Aspekte angegangen werden, nicht nur mit den GAP-Instrumenten, sondern auch mit anderen Instrumenten, sodass Synergien entstehen. Die Hindernisse, die junge Menschen davon abhalten, in den Beruf einzusteigen, sollen aus dem Weg geräumt werden.
Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter benötigen gute Rahmenbedingungen, um ihre Betriebe zukunftsfähig entwickeln zu können. Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, das bestehende System der Konditionalität durch das sogenannte „farm stewardship“ (verantwortungsvolle Betriebsführung) zu ersetzen. Inhaltlich wird die Konditionalität jedoch weitgehend fortgeführt.
Anstatt pauschale Konditionalitätsanforderungen vorzugeben, können die Mitgliedstaaten anhand von Empfehlungen der Kommission Maßnahmen erarbeiten, die ihren jeweiligen Gegebenheiten und Voraussetzungen entsprechen, sodass sichergestellt wird, dass die gemeinsamen Umweltziele erreicht werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Landwirtinnen und Landwirten wieder mehr Eigenverantwortung zu geben. Gleichzeitig muss dabei auf jeden Fall die Regelungsdichte deutlich abgebaut werden. In der GAP nach 2027 wird die Rolle der Landwirtschaft beim Schutz und Erhalt der Umwelt anerkannt.
Neben dem „farm stewardship“ soll eine vereinfachte Unterstützung für Umwelt- und Klimamaßnahmen mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten und die Landwirtschaft bieten. Dabei sollen die Landwirtinnen und Landwirte finanzielle Anreize erhalten, mehr für die Umwelt, das Klima, die Biodiversität und das Tierwohl zu tun. Diese sogenannte einkommenswirksame Anreizkomponente ist für uns in dem Verordnungsvorschlag leider noch nicht deutlich erkennbar. Im Rahmen der NRPP muss außerdem ein Ausgabenziel von 43 Prozent der Mittel zugunsten des Klima- und Umweltschutzes erreicht werden. Diese Vorgabe betrifft auch die GAP.
Maßgeblich für die Ausgestaltung der GAP ab 2028 wird das finanzielle Budget im Rahmen des MFR sein. Agrarkommissar Hansen hat sich bis kurz vor Veröffentlichung der Legislativvorschläge für einen separaten GAP-Haushalt starkgemacht. Dafür danken wir ihm ausdrücklich. Es ist ihm gelungen, dass für die Interventionen der Einkommensstützung im Rahmen der GAP und der Gemeinsamen Fischereipolitik den Mitgliedstaaten ein Mindestbudget von 295,7 Milliarden Euro auf EU-Ebene zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses Mindestbudget können die Mitgliedstaaten selbst um Mittel aus dem NRPP-Fonds und um nationale Mittel erhöhen. Dies ist grundsätzlich positiv zu sehen.
Was jedoch sehr kritisch ist, ist die Auflösung der zweiten GAP-Säule. Interventionen für die ländliche Entwicklung sind zwar in den NRPP integriert, jedoch ohne zugeteiltes gesichertes Mindestbudget. Inwieweit und in welcher Höhe diese Interventionen angeboten werden, hängt damit von den nationalen Verhandlungen der Länder mit dem Bund ab. Es ist hier zwingend notwendig, dass Mittel auch für diese Interventionen fixiert werden. Die GAP bleibt eine klare Priorität in der EU-Politik.
Trotz aller Herausforderungen, die der Vorschlag mit sich bringt, ist es zwingend notwendig, dass wir an der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU festhalten und uns für eine angemessene, praxistaugliche und bürokratiearme Ausgestaltung starkmachen.
Wir beraten heute zentrale europäische Vorhaben im Bundesrat: den Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgelegt – mit klaren politischen Prioritäten: mehr Geld für Forschung und Innovation, stärkere Handlungsspielräume bei Sicherheit, Klima und Energie, ein zwar abgesichertes, aber sinkendes Agrarbudget. Es ist ein Vorschlag, der die Landwirtschaft und Politik für ländliche Räume vor neue Herausforderungen stellt.
Die GAP ist in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsfonds, der mit 865 Milliarden Euro ausgestattet ist, eingebettet. Mindestens 300 Milliarden Euro fließen davon zweckgebunden in die Landwirtschaft – rund 20 Prozent weniger als bisher. Das erfordert zukünftig eine noch deutlich gezieltere Mittelverwendung als bisher. Die Kommission schlägt für die kommende GAP vor: Die Direktzahlungen sollen in allen Mitgliedstaaten ab einer bestimmten Höhe degressiv gestaltet und auf eine Höchstgrenze von 100 000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden. Man will also die Kostenvorteile, die Großbetriebe haben, stärker berücksichtigen.
Ich finde das richtig und laut Umfragen auch ein sehr großer Anteil der Landwirte. Außerdem wird ein sogenanntes „farm stewardship“ eingeführt: ein Anreizsystem, das ökologische und Klimaschutzmaßnahmen honoriert und die bisherigen (GLÖZ-)Standards ablösen soll. Einer Abschmelzung der bisherigen Grundanforderungen bei allen Mitgliedstaaten stehe ich kritisch gegenüber. Ich fürchte hier ein „race to the bottom“, wenn Mitgliedstaaten selber Mindeststandards festlegen. Kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Daher unterstütze ich, dass die Kommission hier Erleichterungen vorschlägt. Die Kommission schlägt explizit weitere Fördermaßnahmen für Junglandwirte vor.
Angesichts des hohen Altersdurchschnitts in der Landwirtschaft ist das dringend notwendig. Der Biobereich wird bei dieser Thematik nicht adressiert, obwohl hier der Altersdurchschnitt niedriger liegt. Ein neues „Sicherheitsnetz“ von 6,3 Milliarden Euro soll Marktkrisen abfangen, die zum Beispiel infolge des Klimawandels häufiger zu erwarten sind. Das stellt eine deutliche Stärkung im Vergleich zur aktuellen Krisenreserve dar. Zusammengefasst ziehe ich zum jetzigen Zeitpunkt eine gemischte Bilanz. Auch von Agrarverbänden, einzelnen Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen kommt viel Kritik an den Vorschlägen. Auch ich hätte einen Systemwechsel zu einer Gemeinwohlprämie bevorzugt.
Statt die Umweltmaßnahmen zu „ring-fencen“, werden die Direktzahlungen gesichert. Umweltverbände warnen vor einer Verwässerung ökologischer Standards, insbesondere wenn Mitgliedstaaten ohne Vorgaben zu Mindestbudgets für Umweltleistungen mehr eigene Spielräume bekommen. Die vielfältige Kritik zeigt, wie schwierig diese Reform – bei sinkender Finanzmittelausstattung – sein wird. Doch sie ist notwendig. Wer nur Besitzstände verteidigt, wird auf Dauer die Unterstützung der Gesellschaft verlieren. Wir stehen vor grundlegenden Entscheidungen: Wollen wir eine zukunftsfähige GAP, die Nachhaltigkeit, Resilienz und Generationengerechtigkeit verbindet, oder scheuen wir notwendige Anpassungen?
Wenn wir ein gemeinsames Europa stärken wollen, wenn wir unsere Landwirtschaft so verbessern wollen, dass sie einen stärkeren Beitrag liefert bei der Bekämpfung von Artenverlust und Umweltschäden, wenn wir unsere Lebensmittelversorgung sicherer gegen internationale Krisen und Handelsverwerfungen machen wollen, wenn wir unsere Landwirtschaft klimafreundlicher und zugleich resilienter gegen die Folgen des Klimawandels machen wollen – mit Blick auf die noch laufenden Klimaverhandlungen in Brasilien ist dieser Punkt wichtiger denn je –, dann müssen wir jetzt handeln und zukunftsfähige Kompromisse in Europa wie auch bei der nationalen Umsetzung finden.
Angesichts von aktuellen Krisen setze ich mich daher dafür ein, dass wir stärker darauf schauen, wofür wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ausgeben. Die Flächenausstattung der Betriebe darf nicht mehr der wichtigste Punkt bei der Verteilung von Agrarzahlungen sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte stärker als bisher honoriert werden, wenn sie sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, dass junge Menschen stärker als bisher wieder Mut fassen, in die Landwirtschaft einzusteigen, und die Landwirtschaft wieder ein attraktives Arbeitsumfeld wird, dass Betriebe, die ökologisch wirtschaften, stärker unterstützt werden.
MFR und GAP sind entscheidend für die Zukunft unserer ländlichen Räume und für die Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen – nicht für den kurzfristigen Applaus, sondern für ein zukunftsfähiges Europa mit einer starken, umwelt- und klimafreundlicheren Landwirtschaft!