Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 49 · Drucksache 458/25, 458/25

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25

Beschluss: Stellungnahme

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25 (Drucksache 458/25, zu Drucksache 458/25) Hierzu gibt es je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Hauk und von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen). Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit.

Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 27, zunächst nur die Sätze 1 und 2! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 50:

RH
Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag für die GAP 2028 bis 2034 veröffentlicht. Dieser Vorschlag markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik und bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Die von Kommissar Hansen angekündigte Evolution der GAP ist nun doch zu einer Revolution geworden.

Zwar bleiben die bekannten GAP-Instrumente erhalten, jedoch kommt es durch die neue Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens und die neue Verortung der GAP zu erheblichen Änderungen: Die Zwei-Säulen-Struktur der GAP soll aufgelöst und die GAP in einen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) integriert werden. Die EU-Kommission wirbt dabei mit Vereinfachung und Schaffung von Synergien. Die Mitgliedstaaten sollen noch mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der GAP erhalten. Dies darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Die GAP 2028 bis 2034 soll zu einem fairen und ausreichenden Einkommen in der Landwirtschaft beitragen, ebenso die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichern und so einen Beitrag zur langfristigen Ernährungssicherheit leisten. Die GAP soll den Lebensstandard in ländlichen Räumen erhöhen und damit die Attraktivität ländlicher Räume verbessern und nachhaltige Bewirtschaftungspraktiken in Land- und Forstwirtschaft fördern. Ich greife einige Punkte aus den Legislativvorschlägen auf: Begrüßenswert ist, dass die Einkommensstützung auch weiterhin ein Bestandteil der nächsten Förderperiode ist.

Dies bringt den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit. Die flächenbezogenen Zahlungen (mindestens 130 bis maximal 240 Euro je Hektar) sollen vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Um diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten benötigen, sollen eine Degression (ab 20 000 Euro) und Kappung (ab 100 000 Euro) eingeführt werden. Die Einkommensstützung soll damit auf Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Kleinerzeuger und Familienbetriebe fokussiert werden. Die EU-Kommission schlägt eine deutliche Umverteilung hin zu kleineren und mittleren Betrieben vor.

In der GAP 2028 bis 2034 erhalten die Junglandwirtinnen und Junglandwirte eine besondere Aufmerksamkeit, was ebenfalls zu begrüßen ist. Aktuell beträgt das Durchschnittsalter der EU-Landwirtinnen und EU-Landwirte 57 Jahre. Mit der verpflichtenden Strategie für den Generationswechsel und dem Starterpaket für Junglandwirtinnen und Junglandwirte will die EU-Kommission sicherstellen, dass alle für die Zielgruppe relevanten Aspekte angegangen werden, nicht nur mit den GAP-Instrumenten, sondern auch mit anderen Instrumenten, sodass Synergien entstehen. Die Hindernisse, die junge Menschen davon abhalten, in den Beruf einzusteigen, sollen aus dem Weg geräumt werden.

Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter benötigen gute Rahmenbedingungen, um ihre Betriebe zukunftsfähig entwickeln zu können. Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, das bestehende System der Konditionalität durch das sogenannte „farm stewardship“ (verantwortungsvolle Betriebsführung) zu ersetzen. Inhaltlich wird die Konditionalität jedoch weitgehend fortgeführt.

Anstatt pauschale Konditionalitätsanforderungen vorzugeben, können die Mitgliedstaaten anhand von Empfehlungen der Kommission Maßnahmen erarbeiten, die ihren jeweiligen Gegebenheiten und Voraussetzungen entsprechen, sodass sichergestellt wird, dass die gemeinsamen Umweltziele erreicht werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Landwirtinnen und Landwirten wieder mehr Eigenverantwortung zu geben. Gleichzeitig muss dabei auf jeden Fall die Regelungsdichte deutlich abgebaut werden. In der GAP nach 2027 wird die Rolle der Landwirtschaft beim Schutz und Erhalt der Umwelt anerkannt.

Neben dem „farm stewardship“ soll eine vereinfachte Unterstützung für Umwelt- und Klimamaßnahmen mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten und die Landwirtschaft bieten. Dabei sollen die Landwirtinnen und Landwirte finanzielle Anreize erhalten, mehr für die Umwelt, das Klima, die Biodiversität und das Tierwohl zu tun. Diese sogenannte einkommenswirksame Anreizkomponente ist für uns in dem Verordnungsvorschlag leider noch nicht deutlich erkennbar. Im Rahmen der NRPP muss außerdem ein Ausgabenziel von 43 Prozent der Mittel zugunsten des Klima- und Umweltschutzes erreicht werden. Diese Vorgabe betrifft auch die GAP.

Maßgeblich für die Ausgestaltung der GAP ab 2028 wird das finanzielle Budget im Rahmen des MFR sein. Agrarkommissar Hansen hat sich bis kurz vor Veröffentlichung der Legislativvorschläge für einen separaten GAP-Haushalt starkgemacht. Dafür danken wir ihm ausdrücklich. Es ist ihm gelungen, dass für die Interventionen der Einkommensstützung im Rahmen der GAP und der Gemeinsamen Fischereipolitik den Mitgliedstaaten ein Mindestbudget von 295,7 Milliarden Euro auf EU-Ebene zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses Mindestbudget können die Mitgliedstaaten selbst um Mittel aus dem NRPP-Fonds und um nationale Mittel erhöhen. Dies ist grundsätzlich positiv zu sehen.

Was jedoch sehr kritisch ist, ist die Auflösung der zweiten GAP-Säule. Interventionen für die ländliche Entwicklung sind zwar in den NRPP integriert, jedoch ohne zugeteiltes gesichertes Mindestbudget. Inwieweit und in welcher Höhe diese Interventionen angeboten werden, hängt damit von den nationalen Verhandlungen der Länder mit dem Bund ab. Es ist hier zwingend notwendig, dass Mittel auch für diese Interventionen fixiert werden. Die GAP bleibt eine klare Priorität in der EU-Politik.

Trotz aller Herausforderungen, die der Vorschlag mit sich bringt, ist es zwingend notwendig, dass wir an der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU festhalten und uns für eine angemessene, praxistaugliche und bürokratiearme Ausgestaltung starkmachen.

DB
Daniela Behrens Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Wir beraten heute zentrale europäische Vorhaben im Bundesrat: den Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgelegt – mit klaren politischen Prioritäten: mehr Geld für Forschung und Innovation, stärkere Handlungsspielräume bei Sicherheit, Klima und Energie, ein zwar abgesichertes, aber sinkendes Agrarbudget. Es ist ein Vorschlag, der die Landwirtschaft und Politik für ländliche Räume vor neue Herausforderungen stellt.

Die GAP ist in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsfonds, der mit 865 Milliarden Euro ausgestattet ist, eingebettet. Mindestens 300 Milliarden Euro fließen davon zweckgebunden in die Landwirtschaft – rund 20 Prozent weniger als bisher. Das erfordert zukünftig eine noch deutlich gezieltere Mittelverwendung als bisher. Die Kommission schlägt für die kommende GAP vor: Die Direktzahlungen sollen in allen Mitgliedstaaten ab einer bestimmten Höhe degressiv gestaltet und auf eine Höchstgrenze von 100 000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden. Man will also die Kostenvorteile, die Großbetriebe haben, stärker berücksichtigen.

Ich finde das richtig und laut Umfragen auch ein sehr großer Anteil der Landwirte. Außerdem wird ein sogenanntes „farm stewardship“ eingeführt: ein Anreizsystem, das ökologische und Klimaschutzmaßnahmen honoriert und die bisherigen (GLÖZ-)Standards ablösen soll. Einer Abschmelzung der bisherigen Grundanforderungen bei allen Mitgliedstaaten stehe ich kritisch gegenüber. Ich fürchte hier ein „race to the bottom“, wenn Mitgliedstaaten selber Mindeststandards festlegen. Kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Daher unterstütze ich, dass die Kommission hier Erleichterungen vorschlägt. Die Kommission schlägt explizit weitere Fördermaßnahmen für Junglandwirte vor.

Angesichts des hohen Altersdurchschnitts in der Landwirtschaft ist das dringend notwendig. Der Biobereich wird bei dieser Thematik nicht adressiert, obwohl hier der Altersdurchschnitt niedriger liegt. Ein neues „Sicherheitsnetz“ von 6,3 Milliarden Euro soll Marktkrisen abfangen, die zum Beispiel infolge des Klimawandels häufiger zu erwarten sind. Das stellt eine deutliche Stärkung im Vergleich zur aktuellen Krisenreserve dar. Zusammengefasst ziehe ich zum jetzigen Zeitpunkt eine gemischte Bilanz. Auch von Agrarverbänden, einzelnen Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen kommt viel Kritik an den Vorschlägen. Auch ich hätte einen Systemwechsel zu einer Gemeinwohlprämie bevorzugt.

Statt die Umweltmaßnahmen zu „ring-fencen“, werden die Direktzahlungen gesichert. Umweltverbände warnen vor einer Verwässerung ökologischer Standards, insbesondere wenn Mitgliedstaaten ohne Vorgaben zu Mindestbudgets für Umweltleistungen mehr eigene Spielräume bekommen. Die vielfältige Kritik zeigt, wie schwierig diese Reform – bei sinkender Finanzmittelausstattung – sein wird. Doch sie ist notwendig. Wer nur Besitzstände verteidigt, wird auf Dauer die Unterstützung der Gesellschaft verlieren. Wir stehen vor grundlegenden Entscheidungen: Wollen wir eine zukunftsfähige GAP, die Nachhaltigkeit, Resilienz und Generationengerechtigkeit verbindet, oder scheuen wir notwendige Anpassungen?

Wenn wir ein gemeinsames Europa stärken wollen, wenn wir unsere Landwirtschaft so verbessern wollen, dass sie einen stärkeren Beitrag liefert bei der Bekämpfung von Artenverlust und Umweltschäden, wenn wir unsere Lebensmittelversorgung sicherer gegen internationale Krisen und Handelsverwerfungen machen wollen, wenn wir unsere Landwirtschaft klimafreundlicher und zugleich resilienter gegen die Folgen des Klimawandels machen wollen – mit Blick auf die noch laufenden Klimaverhandlungen in Brasilien ist dieser Punkt wichtiger denn je –, dann müssen wir jetzt handeln und zukunftsfähige Kompromisse in Europa wie auch bei der nationalen Umsetzung finden.

Angesichts von aktuellen Krisen setze ich mich daher dafür ein, dass wir stärker darauf schauen, wofür wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ausgeben. Die Flächenausstattung der Betriebe darf nicht mehr der wichtigste Punkt bei der Verteilung von Agrarzahlungen sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte stärker als bisher honoriert werden, wenn sie sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, dass junge Menschen stärker als bisher wieder Mut fassen, in die Landwirtschaft einzusteigen, und die Landwirtschaft wieder ein attraktives Arbeitsumfeld wird, dass Betriebe, die ökologisch wirtschaften, stärker unterstützt werden.

MFR und GAP sind entscheidend für die Zukunft unserer ländlichen Räume und für die Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen – nicht für den kurzfristigen Applaus, sondern für ein zukunftsfähiges Europa mit einer starken, umwelt- und klimafreundlicheren Landwirtschaft!