Protokoll
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Drucksache 589/25) Es liegt eine Wortmeldung vor: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns bei den Änderungsvorschlägen, die von uns eingebracht wurden, darum, bei der Einführung der Aktivrente auch Gerechtigkeit für diejenigen zu schaffen, die bisher nicht mitgedacht wurden. Generell sind wir uns sicherlich alle einig, dass es Handlungsbedarf gibt. In vielen Berufen werden jetzt schon dringend Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht. Da hilft natürlich das Ausspielen der Babyboomer-Generation gegen die Gen Z nicht weiter. Eigentlich muss es ja darum gehen, den Instrumentenkasten zu vergrößern, wenn wir Erfahrungswissen sichern wollen – natürlich auf freiwilliger Basis.
Die Einführung der Aktivrente verfolgt das Ziel, Beschäftigung im Rentenalter zu fördern und damit den sich immer deutlicher abzeichnenden personellen Engpässen bei Fachkräften entgegenzuwirken. Ich begrüße daher ausdrücklich den steuerlichen Anreiz, der eine freiwillige Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus deutlich attraktiver macht und dazu führt, dass Erfahrungswissen länger in den Betrieben gehalten werden kann.
In verschiedenen Berufen ist der Anteil der mindestens 55-jährigen abhängig Beschäftigten überdurchschnittlich hoch, etwa im Grundstücks- und Wohnungswesen, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, in den Bereichen Verkehr und Lagerei, bei der Fleischverarbeitung, aber auch beim Verkauf, im Gartenbau, im Maurerhandwerk oder in der Altenpflege. Daher ist es einerseits nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf den Fokus zunächst auf die Personengruppe der abhängig Beschäftigten und deren Potenzial für eine Weiterbeschäftigung richtet.
Andererseits kann jedoch nicht ausgeblendet werden, dass sich Selbstständige benachteiligt sehen, die, wie ja auch in der Begründung zum Gesetzentwurf betont wird, bereits vielfach im Rentenalter weiterarbeiten. Dabei steht durchaus infrage, ob dies immer aus freien Stücken geschieht oder nicht vielmehr aus finanziellen Gründen oder weil eben schlicht keine Nachfolge gefunden wurde. Deutlich wird aus meiner Sicht die Diskrepanz insbesondere im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, denn eine Vielzahl von Selbstständigen ist aufgrund ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert.
Zum Beispiel haben soloselbstständige Handwerker, Lehrer, Erzieher/-innen, Hebammen, Entbindungspfleger, Therapeuten keinen Zugang zur Aktivrente. Dabei ist gerade in diesen Bereichen der Fachkräftemangel teilweise enorm. Gleiches gilt für freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Soloselbstständige. Wenn diese über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten und gleichzeitig weiterhin Beiträge leisten, bleibt ihnen die steuerliche Vergünstigung der Aktivrente dennoch verwehrt. Dies bringt eine Ungleichbehandlung gegenüber den abhängig Beschäftigten mit sich, für die triftige Gründe bislang nicht dargelegt wurden und die wir daher auch nicht zulassen sollten.
Thüringen hat hierzu eine Prüfbitte in das Verfahren eingebracht, auch diesen Personenkreis in den Kreis der Berechtigten für die Aktivrente einzubeziehen. Dafür werbe ich hier um Unterstützung. Ich gebe zu, dass ich mir auch darüber hinausgehende Vorschläge gewünscht hätte, etwa wenn ich an die Vertragsärzteschaft denke, die in Deutschland mit 54 Jahren im Jahr 2024 ein recht hohes Durchschnittsalter hatte. In der hausärztlichen Versorgung ist der Wert mit 59 Jahren besonders hoch.
Damit es dort nicht zu zunehmenden Versorgungsengpässen kommt, wären auch im Bereich der selbstständigen und freien Berufe Anreize für ein Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze ein wichtiger gesetzgeberischer Impuls. Aber nicht alles politisch Gewollte ist ad hoc finanzierbar. Insofern halte ich den Ansatz der Bundesregierung im Sinne eines gestuften Vorgehens für vertretbar, die Wirkung der Aktivrente bis Ende des Jahres 2029 zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob die Aktivrente für weitere Personengruppen geöffnet werden kann. Eine entsprechende Evaluierung ist aus den genannten Gründen unabdingbar und sollte aus meiner Sicht auch gesetzlich normiert werden.
Sollten mehr als circa 75 000 zusätzliche Beschäftigte nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze erwerbstätig werden, könnte sich die Aktivrente mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen ersten Schätzungen zufolge bereits rechnen. Ob dies erreichbar ist, bleibt freilich abzuwarten. Positiv stimmt, dass der Trend bereits auf eine steigende Bereitschaft zur Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze hinweist.
Laut dem Personalpanel des Instituts der deutschen Wirtschaft setzten im Sommer 2024 gut die Hälfte der Unternehmen in Deutschland zumindest eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ein, der beziehungsweise die das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits erreicht hat oder bereits eine Rente bezieht – und das sogar mit steigender Tendenz. Damit dieser Trend sich fortsetzt und die lang verbreitete Kultur des frühen Ausstiegs sich nachhaltig dreht, sind jedoch nicht allein finanzielle Anreize entscheidend. Auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Für diese sehe ich in erster Linie Sozialpartner und Betriebsräte in der Verantwortung.
Insofern wiederhole ich an dieser Stelle meinen Appell, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Tarifbindung in Deutschland gesteigert wird. Weil die Aktivrente nur ein Baustein im Gesamtgefüge der Rentenreform ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und erneut auf die Evaluierung der Grundrente hinweisen, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Ich verbinde damit die Bitte an die Bundesregierung, den Ländern den Bericht sehr zeitnah zur Verfügung zu stellen. Zum Schluss noch eine Sache, die mir besonders wichtig ist: Ein Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus ist mit der Aktivrente rein freiwillig und muss dies auch zukünftig bleiben.
Eine verpflichtende längere Arbeitszeit darf mit dem Vorhaben auch perspektivisch nicht verbunden sein. Denn Rentnerinnen und Rentner sind keine Menschen, die ein Drittel ihrer Lebensarbeitszeit auf Kosten der Allgemeinheit zu Hause bleiben, sondern die Menschen, die unseren Wohlstand erwirtschaftet haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Ministerin Schenk! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 7 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Ziffer 7 Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 7 Buchstabe b! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Punkt 33: