Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 31 · Drucksache 589/25

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Drucksache 589/25) Es liegt eine Wortmeldung vor: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. – Bitte schön!

KS
Katharina Schenk Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns bei den Änderungsvorschlägen, die von uns eingebracht wurden, darum, bei der Einführung der Aktivrente auch Gerechtigkeit für diejenigen zu schaffen, die bisher nicht mitgedacht wurden. Generell sind wir uns sicherlich alle einig, dass es Handlungsbedarf gibt. In vielen Berufen werden jetzt schon dringend Fachkräfte und Arbeitskräfte gesucht. Da hilft natürlich das Ausspielen der Babyboomer-Generation gegen die Gen Z nicht weiter. Eigentlich muss es ja darum gehen, den Instrumentenkasten zu vergrößern, wenn wir Erfahrungswissen sichern wollen – natürlich auf freiwilliger Basis.

Die Einführung der Aktivrente verfolgt das Ziel, Beschäftigung im Rentenalter zu fördern und damit den sich immer deutlicher abzeichnenden personellen Engpässen bei Fachkräften entgegenzuwirken. Ich begrüße daher ausdrücklich den steuerlichen Anreiz, der eine freiwillige Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus deutlich attraktiver macht und dazu führt, dass Erfahrungswissen länger in den Betrieben gehalten werden kann.

In verschiedenen Berufen ist der Anteil der mindestens 55-jährigen abhängig Beschäftigten überdurchschnittlich hoch, etwa im Grundstücks- und Wohnungswesen, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, in den Bereichen Verkehr und Lagerei, bei der Fleischverarbeitung, aber auch beim Verkauf, im Gartenbau, im Maurerhandwerk oder in der Altenpflege. Daher ist es einerseits nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf den Fokus zunächst auf die Personengruppe der abhängig Beschäftigten und deren Potenzial für eine Weiterbeschäftigung richtet.

Andererseits kann jedoch nicht ausgeblendet werden, dass sich Selbstständige benachteiligt sehen, die, wie ja auch in der Begründung zum Gesetzentwurf betont wird, bereits vielfach im Rentenalter weiterarbeiten. Dabei steht durchaus infrage, ob dies immer aus freien Stücken geschieht oder nicht vielmehr aus finanziellen Gründen oder weil eben schlicht keine Nachfolge gefunden wurde. Deutlich wird aus meiner Sicht die Diskrepanz insbesondere im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, denn eine Vielzahl von Selbstständigen ist aufgrund ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert.

Zum Beispiel haben soloselbstständige Handwerker, Lehrer, Erzieher/-innen, Hebammen, Entbindungspfleger, Therapeuten keinen Zugang zur Aktivrente. Dabei ist gerade in diesen Bereichen der Fachkräftemangel teilweise enorm. Gleiches gilt für freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Soloselbstständige. Wenn diese über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten und gleichzeitig weiterhin Beiträge leisten, bleibt ihnen die steuerliche Vergünstigung der Aktivrente dennoch verwehrt. Dies bringt eine Ungleichbehandlung gegenüber den abhängig Beschäftigten mit sich, für die triftige Gründe bislang nicht dargelegt wurden und die wir daher auch nicht zulassen sollten.

Thüringen hat hierzu eine Prüfbitte in das Verfahren eingebracht, auch diesen Personenkreis in den Kreis der Berechtigten für die Aktivrente einzubeziehen. Dafür werbe ich hier um Unterstützung. Ich gebe zu, dass ich mir auch darüber hinausgehende Vorschläge gewünscht hätte, etwa wenn ich an die Vertragsärzteschaft denke, die in Deutschland mit 54 Jahren im Jahr 2024 ein recht hohes Durchschnittsalter hatte. In der hausärztlichen Versorgung ist der Wert mit 59 Jahren besonders hoch.

Damit es dort nicht zu zunehmenden Versorgungsengpässen kommt, wären auch im Bereich der selbstständigen und freien Berufe Anreize für ein Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze ein wichtiger gesetzgeberischer Impuls. Aber nicht alles politisch Gewollte ist ad hoc finanzierbar. Insofern halte ich den Ansatz der Bundesregierung im Sinne eines gestuften Vorgehens für vertretbar, die Wirkung der Aktivrente bis Ende des Jahres 2029 zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob die Aktivrente für weitere Personengruppen geöffnet werden kann. Eine entsprechende Evaluierung ist aus den genannten Gründen unabdingbar und sollte aus meiner Sicht auch gesetzlich normiert werden.

Sollten mehr als circa 75 000 zusätzliche Beschäftigte nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze erwerbstätig werden, könnte sich die Aktivrente mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen ersten Schätzungen zufolge bereits rechnen. Ob dies erreichbar ist, bleibt freilich abzuwarten. Positiv stimmt, dass der Trend bereits auf eine steigende Bereitschaft zur Beschäftigung jenseits der Regelaltersgrenze hinweist.

Laut dem Personalpanel des Instituts der deutschen Wirtschaft setzten im Sommer 2024 gut die Hälfte der Unternehmen in Deutschland zumindest eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ein, der beziehungsweise die das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits erreicht hat oder bereits eine Rente bezieht – und das sogar mit steigender Tendenz. Damit dieser Trend sich fortsetzt und die lang verbreitete Kultur des frühen Ausstiegs sich nachhaltig dreht, sind jedoch nicht allein finanzielle Anreize entscheidend. Auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Für diese sehe ich in erster Linie Sozialpartner und Betriebsräte in der Verantwortung.

Insofern wiederhole ich an dieser Stelle meinen Appell, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Tarifbindung in Deutschland gesteigert wird. Weil die Aktivrente nur ein Baustein im Gesamtgefüge der Rentenreform ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und erneut auf die Evaluierung der Grundrente hinweisen, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Ich verbinde damit die Bitte an die Bundesregierung, den Ländern den Bericht sehr zeitnah zur Verfügung zu stellen. Zum Schluss noch eine Sache, die mir besonders wichtig ist: Ein Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus ist mit der Aktivrente rein freiwillig und muss dies auch zukünftig bleiben.

Eine verpflichtende längere Arbeitszeit darf mit dem Vorhaben auch perspektivisch nicht verbunden sein. Denn Rentnerinnen und Rentner sind keine Menschen, die ein Drittel ihrer Lebensarbeitszeit auf Kosten der Allgemeinheit zu Hause bleiben, sondern die Menschen, die unseren Wohlstand erwirtschaftet haben. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Ministerin Schenk! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 7 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Ziffer 7 Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 7 Buchstabe b! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Punkt 33: