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Gesetz

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Wir beschleunigen bei der Geothermie mit einem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, beim Wasserstoff mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.

Wir haben mittlerweile ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht. Wir haben einen Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Diese Bilanz mag für den einen oder anderen mager klingen. Aber wir haben unseren Blick fest darauf gerichtet, was in diesem Land noch kommen muss. Dazu zählt, den Strom für die Grundstoffindustrie – Zement, Chemie, aber auch Stahl – sauberzuhalten und bezahlbar zu machen. Wir wollen, dass ETS und CBAM wieder Unternehmensinnovationen befördern. Wir wollen auch Sicherheit schaffen, für Investitionen und für die Betriebe. Wir wollen den regulatorischen Rahmen – das wurde schon angesprochen – für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden. Das ist auch Europäische Union.

Ja, dafür brauchen wir einen funktionierenden Wasserstoffmarkt. Zur Wahrheit gehört dazu: Der Wasserstoffhochlauf ist – Stand heute – nicht da, wo wir ihn gerne hätten. Das hat seine Gründe bei der Preisbildung und bei der Verfügbarkeit. Aber die Frage, wie der Übergang zu regeln ist, ist trotzdem sinnvoll, unabhängig von der Frage, wann die Umstellung auf den Wasserstoff kommt. Genau deswegen ist dieses Gesetz ein zentraler Baustein. Dieses Gesetz gehört auch in einen größeren Wasserstoffkontext. Wir haben bereits zu Beginn des Jahres mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz einige Maßstäbe gesetzt, um diese Transformation zu unterstützen und um dieser Technologie zu helfen. Und mit diesem Gesetz gehen wir hier heute den nächsten Schritt.

Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

Aber wir können sie nur nutzen, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Weg frei macht für Tempo, für Investitionssicherheit und für eine stringente Gesamtstrategie. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir sollten und wir werden es heute unterstützen, aber wir sollten es auch als Auftrag verstehen, einen Auftrag insbesondere an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen über dieses Gesetz hinaus deutlich zu verbessern. Meine Damen und Herren, der Wasserstoffhochlauf ist mehr als eine reine energiepolitische Maßnahme. Er ist ein Standortprojekt, er ist ein Transformationsprojekt, und er ist ein Generationenprojekt.

Es war wichtig, dass wir in Deutschland wieder mehr Dinge ermöglichen. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir stellen die Infrastruktur entlang der gesamten Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse, damit wir schneller vom Plan zur Realisierung kommen. Wir beschleunigen die Verfahren bei den Genehmigungsbehörden. Dazu gehört auch, dass wir das gesamte Verfahren, also vom Start bis zum Abschluss, digitalisieren werden. Wir zeigen, dass Deutschland „digital“ kann; auch mit diesem Gesetz werden wir das beweisen.

Erstens: eigennützige Maßnahmen. Da wären allerlei Genehmigungserleichterungen für die Windindustrie, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und natürlich die schnellere Beschaffung von Waffen und Material für die deutsche Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind ein Motor für die grüne Transformation und Ihre Agenda der Kriegstüchtigkeit. Das nutzt den Windbaronen und der Rüstungsindustrie, aber nicht den einfachen Handwerkern und Gastronomen. Sie sind es, denen wir das Leben in Deutschland erleichtern müssen – unserem Mittelstand –, und zwar jetzt und sofort, meine Damen und Herren.

Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff kommt genau zur richtigen Zeit. Klimaneutral erzeugter Wasserstoff ist von zentraler Bedeutung für ein resilientes, wirtschaftliches und klimaneutrales Energiesystem der Zukunft. Deshalb begrüßt Sachsen-Anhalt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ausdrücklich und stimmt den allermeisten Ausschussempfehlungen zu. Der Gesetzentwurf schafft rechtliche Rahmenbedingungen für den vereinfachten und beschleunigten Aufund Ausbau einer Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung, den Import und den Transport von Wasserstoff.

Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

Unser Land hat bereits heute hervorragende Voraussetzungen, eine führende Rolle beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft einzunehmen. Wir verfügen über langjährige Erfahrung mit Wasserstoffpipelines, eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine leistungsstarke chemische Industrie, die Wasserstoff benötigt. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die Anbindung an das deutsche Wasserstoffkernnetz ist für uns entscheidend. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass Sachsen-Anhalt optimal in die Netzplanung eingebunden wird.

Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

Gerade für die Regionen, die sich mitten im Strukturwandel befinden, so wie unsere Braunkohlereviere, ist das besonders wichtig. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz adressiert genau die richtigen Stellschrauben: Es verkürzt Genehmigungsverfahren, schafft Digitalisierungsvorgaben und erleichtert die Umrüstung bestehender Gasleitungen zu Wasserstoffleitungen. Gerade der letzte Punkt ist für uns besonders wichtig, denn in Sachsen-Anhalt können wir auf eine bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen, die nun für den Wasserstofftransport genutzt werden kann.

Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

Die vorgesehenen Regelungen zur erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei bestimmten Vorhaben werden die Verfahren beschleunigen und rechtssicherer machen. Auch die Regelungen zum Vergaberecht sind wichtig, um den zügigen Aufbau der Infrastruktur zu ermöglichen. Abschließend möchte ich betonen: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und die Transformation unserer Industrie. Es gibt den richtigen Rahmen vor, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Sachsen-Anhalt ist bereit, als Wasserstoffland Verantwortung zu übernehmen und seinen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten.

Dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Dinge nicht verkomplizieren dürfen, dass wir nicht meinen, die Dinge im Klein-Klein politisch regeln zu müssen und alles vorschreiben zu wollen, sondern dass wir in Deutschland wieder mehr ermöglichen. Genau das ist das Ziel des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes: Wir wollen einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf ermöglichen.

Solange diese politischen Entscheidungen nicht fallen, bleibt die Investitionssicherheit auf der Strecke. In einem solch unsicheren Umfeld wird Ihr Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gar nichts beschleunigen.

Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen.