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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 44 · Drucksache 564/25

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Nathanael Liminski

Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Drucksache 564/25) Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegt Ihnen die Empfehlung des Umweltausschusses vor, über die wir wunschgemäß in drei Schritten abstimmen. Ich rufe daher auf: Buchstaben a und c! – Mehrheit. Buchstabe b Sätze 1 und 2! – Mehrheit. Buchstabe b Satz 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 46 a) bis c): TOP 46a) a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25 (Drucksache 333/25) TOP 46b) b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 COM(2025) 571 final (Drucksache 334/25) TOP 46c) c) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 COM(2025) 574 final; Ratsdok. 11705/25 (Drucksache 335/25, zu Drucksache 335/25) Das ist eine sehr dicke Mappe.

Hierzu liegen uns einige Wortmeldungen vor. Den Beginn macht der Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt. – Bitte schön!

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident, es ist richtig, dass Sie eine dicke Mappe dazu vorliegen haben, weil es ein wichtiges Thema ist, aus meiner, aus unserer Sicht eines der wichtigsten politischen Themen der kommenden Jahre, nämlich der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 und die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen spreche ich hier heute. Die Beschlüsse, um die es dabei geht, sind entscheidend für die Zukunft unserer Landwirtschaft, für den Erhalt funktionierender, wettbewerbsfähiger Agrarstrukturen sowie lebenswerter ländlicher Räume. Ich will im Vorfeld mal eine Lanze für die Europäische Union brechen.

Es wird ja immer diskutiert: Es ist hier zu wenig, da zu wenig. – Ja, die Herausforderungen sind groß, und das Geld ist am Ende knapp. Jeder, der sich damit ein bisschen tiefer beschäftigt, weiß, dass Mitgliedstaaten zum ersten Mal auch Kredite aus dem Recovery Fund zurückzahlen müssen, was es vorher so nicht gab. Am Ende ist es deshalb umso wichtiger, dass wir uns vernünftig darüber ins Benehmen setzen, wie das zur Verfügung stehende Geld verteilt wird. Dazu möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die uns Agrarminister sehr umtreiben. Das eine ist der Vorschlag, Agrar- und Kohäsionspolitik zusammenzulegen. Das halte ich für einen großen Fehler; das sage ich hier ganz klar.

Das halte nicht nur ich für einen großen Fehler, sondern das halten auch viele Bundesländer für einen großen Fehler. Ich bin Sprecher der unionsgeführten Landwirtschaftsressorts, und ich muss Ihnen sagen – gerade heute wieder las ich dazu auch Wortmeldungen der Bundesregierung –: Ich halte das für falsch. Ich unterstütze hier eher den Agrarminister Alois Rainer. Es darf keine Zusammenführung von Kohäsions- und Agrarpolitik geben. Wir dürfen nicht diese zwei, gerade für den ländlichen Raum wichtigen Themen gegeneinander ausspielen. Ich bitte den Bund, hier noch mal sehr genau zu überlegen, wie er zukünftig im Rat kommuniziert und abstimmt.

Ein zweites Thema, das für uns enorm wichtig ist, ist, dass es einen nationalen Plan geben soll. „Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan“ nennt sich das konkret. Hierzu hat der Bundesrat in der letzten Sitzung eine Subsidiaritätsrüge beschlossen. Auch das ist für uns wichtig. Wir müssen aufpassen, dass ein Modell, das eigentlich vernünftig ist, das lief, das aus europäischer Sicht für uns in Deutschland auch positiv war, nicht verwässert wird und dass man an den Punkten, die gut laufen, festhält. Ein dritter Punkt ist das Thema „Kappung und Degression“.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Agrarminister der Bundesländer auf der letzten Agrarministerkonferenz hierzu gemeinschaftlich einen Beschluss gefasst haben. Es hätte auch anders ausgehen können, denn wir sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Die ostdeutschen Bundesländer haben oft große Flächen. Dort gibt es die Agrargenossenschaften. In meinem Bundesland beträgt die Flächengröße im Durchschnitt über 200 Hektar. Die größten Agrargenossenschaften haben bis zu 4 000 Hektar. Das ist der Situation geschuldet, dass zu DDR-Zeiten viele kleine Familienbetriebe in LPG aufgegangen sind.

Wir hätten da einen Streit bekommen können mit Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen, wo die Flächen kleiner sind und wo Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt werden, weil am Ende jeder Hektar gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt oder in Bayern oder Baden-Württemberg. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Uns geht es am Ende darum, dass vernünftige Lebensmittel in Deutschland produziert werden, dass die Rahmenbedingungen vernünftig sind.

Deswegen bin ich dem Bundeslandwirtschaftsministerium sehr dankbar, das uns zugesagt hat, genau diese Thematik in Brüssel entsprechend zu platzieren. Es ist zum einen notwendig, dass wir hier nicht in Streit geraten. Zum anderen ist es notwendig, dass die Rahmenbedingungen gerade für die ostdeutschen Bundesländer entsprechend bleiben. Ich will das mal prozentual festmachen: Wenn das, was im Moment auf dem Tisch liegt, umgesetzt würde, dann würde das für uns in Sachsen-Anhalt bedeuten, dass zwischen 60 und 80 Prozent der gesamten Agrarförderungen wegfallen würden. Das kann die Landwirtschaft dort in der Größenordnung nicht aushalten.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir gemeinschaftlich agieren. Es sind also wichtige Themen. Lieber Herr Präsident, deswegen ist die Mappe so dick. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten – anderthalb Jahre haben wir noch Zeit, bis das Ganze dann umgesetzt wird – zu Ergebnissen kommen. Das ist, denke ich, möglich, aber nicht ganz einfach. Diese Ergebnisse müssen dann hier im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundesrates diskutiert werden. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Nathanael Liminski

Danke, Herr Kollege Schulze! Nächster Redner: Staatsminister Pentz aus Hessen. – Bitte schön!

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht nur um Zahlen – mein geschätzter Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt hat das eindrucksvoll dargestellt –, sondern es geht auch um eine Richtungsentscheidung, die gerade für die Länder von enormer Tragweite ist. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen ist mehr als irgendein Haushaltsplan. Er ist ein Weichensteller in der Balance zwischen europäischer Handlungsfähigkeit und regionaler Verantwortung. 700 Milliarden Euro Mehrausgaben sind eine gigantische Summe. Viel wichtiger als der Betrag sind jedoch die Fragen: Wie geben wir diesem Geld einen klaren Auftrag?

Wie stellen wir sicher, dass es nicht nur von Brüssel verteilt, sondern vor Ort wirksam wird? Eine klare Zweckbindung ist nicht zu erkennen, aber ein klares Ziel: die Kompetenzen der Kommission in dieser Frage auszubauen. Die Argumente sind, dass die erweiterten Aufgaben des MFR eine Zentralisierung erfordern und dass damit dynamischer, effizienter gearbeitet werden würde. Doch, meine Damen und Herren, Effizienz darf nicht auf Kosten demokratischer Legitimation gehen. Europa braucht starke Regionen, die mitreden, mitgestalten und mitverantworten. Was wir brauchen, ist ein Europa der Balance, nicht der Zentralisierung.

Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben sich im Juni in dieser Frage klar positioniert. Doch wenn wir jetzt die Segel streichen nach dem Motto „Wir schlucken das Grundübel, um im Detail in irgendeiner Form noch mitreden zu können“, dann werden die Länder in künftigen MFR-Verhandlungen am Spielfeldrand stehen – als ausführende Organe, als Empfänger sinkender Mittel, aber nicht mehr als Gestalter. Meine Damen und Herren, Europa steht durchaus vor großen Fragen und großen Herausforderungen: Fragen der Verteidigungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, des gesamten Zusammenhalts, der Resilienz, der Energiesouveränität. Doch nicht jede Entscheidung muss in Brüssel fallen.

Es gibt Aufgaben, die wir vor Ort besser umsetzen können. Hessen übernimmt hier Verantwortung. Wir entbürokratisieren, wo es geht. Wir setzen EU-Mittel zielgenau ein, so wie es jedes Land tut. Und wir zeigen, dass Subsidiarität nicht nur ein Prinzip, sondern gelebte Praxis ist. Eines ist dabei klar: Europa lebt von seiner Vielfalt. Der jüngste Vorschlag der Kommissionspräsidentin, einen Regionalcheck einzuführen, zeigt ja, dass unsere Bedenken durchaus gehört werden. Aber es kommt jetzt auf die Umsetzung an. Europa soll sich kümmern um die zentralen Fragen, um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Wirtschaftskraft, unsere Energiesouveränität, die Verteidigungsfähigkeit.

Und um die regionale Entwicklung sollten sich die Länder kümmern.

Amtierender Präsident Nathanael Liminski

Danke, Herr Kollege Pentz! – Als Nächster: der Kollege Gruhner aus Thüringen. – Bitte schön!

SG
Stefan Gruhner Thüringen
#

Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Länder sind uns darin, wie wir den MFR, den Mehrjährigen Finanzrahmen, bewerten, sehr einig. Insofern will ich das unterstreichen, was die Kollegen Pentz und Schulze ausgeführt haben. Dass wir alle drei hier sehr nachdrücklich zu dieser Frage sprechen, zeigt, dass wir Länder uns nicht nur einig sind, sondern auch – das will ich in Richtung der Bundesregierung sagen –, dass es sehr wichtig ist, dass wir hier mit Nachdruck agieren.

Natürlich ist dieser Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union auch eine Antwort darauf, wie Europa auf die großen Herausforderungen reagieren soll – auf die sicherheitspolitische Lage und auf die ökonomischen Herausforderungen. Aber wir müssen auch die großen Herausforderungen sehen, die Europa im Inneren zu bewältigen hat. Das betrifft etwa die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität. Deswegen muss Europa stark sein, wenn es darum geht, mehr demokratische Legitimation von den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Das gelingt immer dann am besten, wenn Europa nah vor Ort ist und wenn es Bürgernähe gibt.

Hier kommen die Regionen ins Spiel, und hier kommt ins Spiel, dass die Bundesländer, dass die Regionen in Europa weiter eine starke Rolle in der Kohäsionspolitik spielen müssen. Ich sage das, weil es bei der Frage von Subsidiarität und eines funktionierenden Mehrebenensystems in Europa nicht um irgendwelche Eitelkeiten von uns Bundesländern oder des Freistaates Thüringen geht, sondern ein Stück weit um die Legitimität Europas vor Ort und auch um demokratische Stabilität. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir Länder gesagt haben: Diese nationalen Pläne, die Single-Pläne, diese Zentralisierung von Kohäsionspolitik, das kann nicht der richtige Weg sein.

Deswegen haben wir – das haben die Kollegen schon deutlich gemacht – in mehreren Beschlüssen hier im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder unterstrichen, dass regionale Verantwortung, dass Verantwortung der Länder in der Kohäsionspolitik erhalten bleiben muss. Heute noch einmal in aller Klarheit: Es muss auch künftig eine verbindliche Absicherung der Zuständigkeit der Länder bei Regionenkapiteln gewährleistet sein, wenn es solche Single-Pläne gibt. Ganz grundsätzlich gilt: Inhaltliche, finanzielle, administrative Verantwortung der Länder bei der Ausgestaltung von Kohäsionspolitik, damit tatsächlich vor Ort entschieden wird.

Damit wird auch entschieden, wie Europa vor Ort ankommen soll; was es auch muss. Das Prinzip der geteilten Mittelverwaltung muss in jedem Fall Grundsatz der künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik bleiben. – Das ist die systematische Frage, wenn wir über den MFR und über die Kohäsionspolitik reden. Jetzt will ich noch eine Anmerkung sozusagen zur inhaltlichen Frage machen, so wie das der Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt auch schon deutlich gemacht hat. Ja, es ist richtig, dass mit dem neuen MFR stark und stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geschaut wird und dass die Wettbewerbsfähigkeit mit klaren Prioritäten gestärkt wird.

Gleichzeitig gilt – und das hat Europa immer stark gemacht –, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine eigenständige Säule bleiben muss. Denn gerade in den ländlichen Regionen Europas war und ist es immer ein großer Wert, dass sich Europa mit Unterstützung einbringt. Gerade für den Osten Deutschlands will ich sagen: Es kann die Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähiger machen, wenn wir beispielsweise Kappungsgrenzen einführen. Das wird dazu führen, dass große Agrarbetriebe geschwächt werden. Darauf will ich noch mal hinweisen. Das ist nicht nur eine ostdeutsche Besonderheit, sondern vielmehr eine Besonderheit aller Länder, in denen es große Agrarbetriebe gibt.

Und ich will ausdrücklich unterstreichen, dass dieser Punkt gegenüber Brüssel, gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht werden muss. Daher will ich in Richtung der Bundesregierung auch sagen: Dieser Punkt, die Frage der Kappungsgrenze, muss deutlich adressiert werden. Zweitens. Neben der reinen Förderung der Agrarbetriebe muss die ländliche Entwicklung generell weiter ein Teil dieser Säule bleiben, sodass sie sozusagen eigenständig mit Mitteln ausgestattet wird. Denn es hat Europa immer stark gemacht, dass wir nicht nur auf die urbanen Räume schauen, sondern tatsächlich auch ländliche Entwicklungen im Blick haben.

Also kurz zusammengefasst: Wir Länder haben eine klare Position, und wir wollen sehr deutlich unterstreichen, dass es wichtig ist, dass die Bundesregierung genau diese Position gegenüber der Europäischen Union mit vertritt, weil Europa dann stark ist, wenn die Verantwortung vor Ort liegt. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht nur in Sonntagsreden zum Tragen kommen. Vielmehr muss es gelebt werden; darum geht es. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Nathanael Liminski

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Gruhner für Ihre – „wegweisende“ hätte ich fast gesagt; aber ich will ja neutral bleiben – Rede! – Jetzt ist Frau Kollegin Ministerin Martin aus Mecklenburg-Vorpommern dran. – Bitte schön!

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Kommissionspräsidentin von der Leyen im Sommer zur Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel vorgelegt hat, verheißt nicht viel Gutes für uns Länder. Es geht um viel für uns, und es geht um gewaltige Summen. Zwei Billionen Euro soll das Gesamtvolumen der EU-Haushaltsmittel in den Jahren ab 2028 umfassen. Doch die Pläne enthalten – wir haben es bereits gehört – eine weitgehende Zentralisierung von Förderentscheidungen und drastische Kürzungen sowohl bei der Kohäsionspolitik als auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Beides hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Länder, und beides würde die positiven Effekte der europäischen Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schwächen. Beides darf deshalb so nicht kommen. Vor uns liegen nun Monate harter Verhandlungen. Wir Länder erwarten von der Bundesregierung, dass sie all ihren Einfluss auf europäischer Ebene einsetzt und die geplanten negativen Weichenstellungen in der EU-Förderpolitik verhindert. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedstaates und das eindeutige Engagement des Bundeskanzlers in Brüssel gegen diese Planungen der Kommission.

Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Juni dieses Jahres sehr deutlich gemacht. Viel steht auf dem Spiel. Ich möchte das am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns mal auf den Punkt bringen. Wir haben seit 1990 mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Die Erfolge sehen Sie heute in moderner Infrastruktur, Forschungsclustern, lebendigen Dörfern und vielem mehr überall im Land und gerade auch im ländlichen Raum. Ohne die Kohäsionspolitik der EU hätten wir den Aufholprozess nach der Wiedervereinigung niemals so erfolgreich bewältigt.

Das Erfolgsgeheimnis hierbei war und ist, dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen wurden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in MV am besten kennen. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, von diesem Erfolgskonzept abzuweichen. Wir wissen, welche Schulen wir vor Ort sanieren, welchen Fahrradweg wir bauen oder welche Straße wir erneuern müssen. Mit den Planungen der Kommission zum MFR würde Europa diesen bewährten Entscheidungsweg verlassen.

Es ist schon jetzt klar, dass mit den neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen in Deutschland Verwerfungen zwischen dem Bund und den Ländern bei der Erstellung dieser neuartigen Pläne vorprogrammiert wären. Diese geplante Zentralisierung ist der falsche Weg. Wenn die Kommission die Aufbau- und Resilienzfazilität als gutes Beispiel und sozusagen als Blaupause nennt, dann ist das nur umso mehr Beleg dafür, dass wir Länder dem nicht folgen können. In der Coronazeit wurde dieser Wiederaufbaufonds aufgelegt. Deutschland wurden daraus circa 28 Milliarden Euro zugewiesen. Diese Mittel wurden in der Krise zentral vergeben, ohne die Erfahrung der Länder einzubeziehen.

Wir Länder wissen bis heute nicht so genau, wohin wie viel geflossen ist. Eine Evaluation hat nie stattgefunden. Trotzdem orientiert sich die EU-Kommission nun mit ihren Reformvorschlägen an dem damaligen Modell. Dieses Experiment sollte Deutschland nicht mitmachen. Die Signale, die derzeit von der Kommissionspräsidentin Richtung Parlament gesendet werden, reichen bei Weitem nicht aus. Denn auch die zu erwartenden Mittelkürzungen für die Kohäsion und in der Gemeinsamen Agrarpolitik sind nicht hinnehmbar. In der Agrarpolitik – auch das haben wir bereits gehört – würde nach jetzigen Plänen effektiv um rund 30 Prozent gekürzt werden.

Die in Mecklenburg-Vorpommern geschichtlich gewachsenen großen landwirtschaftlichen Betriebe müssten mit empfindlichen Kappungen rechnen. Gerade unsere ostdeutschen Flächenbetriebe würden erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Allein im Land MV wären von Kappung und Degression über 2 400 Betriebe betroffen. Das ist also etwas, das wir so nicht durchgehen lassen können. Gerade in einer Zeit, in der die EU-Skepsis, die Europaskepsis bei den Menschen wächst und nicht kleiner wird, sind wir darauf angewiesen, dass Europa vor Ort spürbar ist und bleibt. Zum Glück ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wir alle haben auf unseren Ebenen bereits viele Gespräche geführt und unsere Interessen klargemacht. Dabei haben wir natürlich auch keinen Zweifel daran gelassen, dass wir dabei sind, wenn es darum geht, Antragsverfahren zu vereinfachen und zu verschlanken und die Prozesse zu vereinfachen. Aber so wie es im Moment geplant ist, kann es nicht bleiben. In den kommenden Monaten ist nun vor allem die Bundesregierung gefragt, ihr Gewicht und ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen, um die Reform des MFR noch in die richtige Richtung zu lenken. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Danke schön, Frau Kollegin Martin! – Für die Bundesregierung spricht nun Staatsminister Gunther Krichbaum.

GK
Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
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Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass möglicherweise von der Degression mehr Betriebe betroffen sind, aber von der Kappung gerade einmal 300 von 300 000 Betrieben. Ich könnte jetzt darauf eingehen, dass ich beim letzten RfAA am vergangenen Montag in Brüssel die Hand gehoben und mich aktiv dafür eingesetzt habe, dass eine starke Rolle für die Länder, sprich Bundesländer, vorgesehen sein muss, und zwar dahin gehend, die regionalen Pläne eigenständig mit der Kommission verhandeln zu können.

Ich könnte darauf eingehen, dass die Länder statt starrer Förderquoten in Zukunft auch die Möglichkeit haben, einzelne Bereiche mit eigenen Schwerpunkten und Prioritäten zu versehen. Ich könnte auf viele dieser Details eingehen, aber eines möchte ich vor die Klammer ziehen: Viel Zeit haben wir nicht. Dass wir den vorhin angegebenen Zeitraum haben, dem widerspreche ich insoweit, dass das vielleicht de jure der Fall ist, aber nicht de facto. Was meine ich damit? Für mich persönlich – ich begleite die Europapolitik seit 23 Jahren – ist es der dritte Mehrjährige Finanzrahmen, den ich begleiten und mit ausgestalten darf.

Er unterscheidet sich von den bisherigen dadurch, dass wir genau diese Zeit dieses Mal nicht haben. Er ist ungleich komplizierter geworden. Aber vor allem haben wir auf der Wegstrecke einige Wahlen zu bewältigen. Ich erinnere beispielsweise nur daran, dass das Datum der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 liegt. Andere Wahlen finden ebenso statt, in Polen und so weiter und so fort. Das wird den Verhandlungsspielraum für diesen MFR mit Sicherheit nicht vergrößern. Ich weiß nicht, was beispielsweise in Frankreich bei den Wahlen herauskommt. Es kann sein, dass ein Herr Bardella oder auch eine Frau Le Pen diesmal obsiegt. Ich weiß es nicht, wir wissen es nicht.

Aus diesem Grund möchte ich nur eines sagen: Carpe diem! Denn uns könnte die Zeit am Ende des Tages davonlaufen. Eines ist aber auch wichtig, zu betonen: Sollen wir denn so weitermachen wie bisher, oder hat sich in dieser Welt nicht Grundlegendes verändert? Ich gebe Ihnen mal ein Bild mit: Angenommen, wir hätten die Europäische Union gar nicht, wir würden sie als Theoretiker in diesem Moment neu erfinden. Ich bin ziemlich sicher, wir wüssten alle, womit wir anfangen würden: nämlich mit Sicherheit, mit Defense. Wir würden anfangen mit Wettbewerbsfähigkeit. Wir würden anfangen mit künstlicher Intelligenz.

Wir würden anfangen mit Technik, mit Innovation – nämlich gerade mit den Themen, aus denen heraus wir eines Tages unsere Wertschöpfung generieren möchten. Das sind die Themen, aus denen wir unseren Wohlstand von morgen ableiten. Wenn ich das aber weiß, dann weiß ich doch auch – und das muss ich in diesem Rund gar nicht betonen –, dass ein Haushalt immer ein Spiegel ist für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft und unserer Länder. Darum geht es, und darauf muss dieser Mehrjährige Finanzrahmen eine Antwort finden. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir als Bundesregierung den Modernisierungsansatz.

Ja, das wird dieses Mal von ganz entscheidender Bedeutung sein, und so haben wir als Bundesregierung auch schon einige Pflöcke in Brüssel eingerammt. Wir sind beispielsweise gegen schuldenfinanzierte Programme. Catalyst Europe lehnen wir deswegen entschieden ab. Ebenso sehe ich keine Kompetenzgrundlage für das Handeln der Europäischen Union dahin gehend, eine Unternehmenssteuer für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz einführen zu wollen. Abgesehen davon würde das dem erklärten Ziel der Kommission, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa einsetzen zu wollen, diametral widersprechen.

Wir wissen aber auch, dass die Handlungsmöglichkeiten einer Europäischen Union begrenzt sind. Ja, der Haushalt wird in seiner Wirkung, in seiner Dimension überschätzt, wenn man sieht, welche Anforderungen, welche Ansprüche an ihn herangetragen werden. Auf der anderen Seite muss aber auch eine Europäische Union lernen, mit dem Geld auszukommen, das angesetzt ist. Deswegen sprechen wir uns auch gegen eine Ausdehnung des Volumens aus. Es wird hinsichtlich der Struktur entscheidend darauf ankommen, dass wir das bisherige Rabattsystem fortsetzen können. Das ist ein Punkt, der für die Bundesrepublik Deutschland von Wichtigkeit ist.

Genauso – nebenbei als Fußnote – setzen wir uns sehr dafür ein, dass die Rechtsstaatskonditionalität stärker denn je verankert wird. Das sind sicherlich schöne Grüße nach Ungarn. Ich möchte an dieser Stelle schließen und sagen: Ich freue mich, weiterhin aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich durfte schon bei einer Europaministerkonferenz der Länder dabei sein. Auch diesen Dialog werde ich selbstverständlich fortsetzen. Und selbstverständlich sind wir für alle Anregungen aus Ihrer Mitte offen. Das ist wichtig.

Ich möchte aber abschließend noch einmal unterstreichen: Es wird sehr wichtig sein, dass Dänemark noch im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren kann und Zypern das Ganze dann mit Zahlen untermauert. Wir haben keine Zeit zu verlieren. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Kollege Krichbaum! Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe zur Einzelabstimmung auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 45, zunächst nur den ersten Satz! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Sätze 2 und 3 der Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 48, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit.

Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 54! – Minderheit. Ziffer 67! – Mehrheit. Ziffer 76! – Mehrheit. Ziffer 79! – Minderheit. Ziffer 80! – Mehrheit. Ziffer 81! – Minderheit. Ziffer 82! – Minderheit. Ziffer 83! – Minderheit. Ziffer 84! – Minderheit. Ziffer 85! – Minderheit. Ziffer 86! – Minderheit. Ziffer 88, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 88! – Mehrheit. Ziffer 89! – Mehrheit. Ziffer 90! – Minderheit. Ziffer 94! – Mehrheit. Ziffer 95! – Mehrheit. Ziffer 97! – Mehrheit. Ziffer 99! – Mehrheit. Ziffer 106! – Mehrheit. Ziffer 110!

– Mehrheit. Ziffer 112! – Minderheit. Ziffer 113! – Mehrheit. Ziffer 114! – Minderheit. Ziffer 115! – Mehrheit. Ziffer 116! – Minderheit. Ziffer 117! – Mehrheit. Ziffer 118! – Mehrheit. Ziffer 119! – Mehrheit. Ziffer 120! – Minderheit. Ziffer 121! – Minderheit. Ziffer 122! – Mehrheit. Ziffer 123! – Mehrheit. Ziffer 126! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47: