Protokoll
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) (Drucksache 550/25) Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsident Rhein aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident, auch von mir eine herzliche Gratulation. Die Zusammenarbeit mit Ihnen ist immer ein Vergnügen. Das wird sie auch in der neuen Funktion sein. Auch das gehört zu den vielen Stärken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands eine elementare Bedeutung hat. Ich begrüße das sehr. Ich glaube, man darf diese Bedeutung nicht unterschätzen. Denn wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass die Bundespolitik den Finanzplatz Deutschland in den zurückliegenden Jahren eher stiefmütterlich behandelt hat. Gerade wir aus den Ländern haben immer deutlich einen Kurswechsel angemahnt.
Es wurde jetzt allerhöchste Zeit. Der Finanzplatz Frankfurt ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt, und er ist ein Wirtschaftsmotor, nicht nur für das Bundesland Hessen, sondern auch für ganz Deutschland. Darüber hinaus ist er ein Garant für Wohlstand, für Arbeitsplätze und einer unserer wichtigsten Standortfaktoren. Er wird in Zukunft noch wichtiger werden, um Deutschland und Europa souveräner und resilienter zu machen, um die Mittel aus den Investitionsprogrammen des Bundes mithilfe von privatem Kapital zu vervielfachen und um das Comeback unserer Wirtschaft zu finanzieren.
Insofern ist es unsere zentrale Verantwortung und in unserem eigenen Interesse, den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Wir sind an einer ganz entscheidenden Wegmarke angekommen. Wir erleben tektonische Verschiebungen der politischen und der ökonomischen Machtzentren der Welt. Eine Folge davon kann uns durchaus nutzen: Die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte suchen in dieser Zeitenwende nach einem neuen Anker. Der Finanzplatz Frankfurt hat in einer solchen Situation schon einmal gezeigt, was er kann und dass er bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Als sich der globale Finanzmarkt nach dem Brexit neu sortiert hat, war Frankfurt am Main mit seinem Finanzplatz ideal positioniert, um die Position Deutschlands zu sichern und auszubauen. Heute ist Frankfurt das wichtigste Finanzzentrum in der EU. Aber ich will deutlich sagen: Es reicht nicht, nur davon zu profitieren, dass andere verlieren. Vielmehr muss Frankfurt ein starker Magnet sein, muss selbst ein Kraftzentrum sein. Deswegen müssen wir die historische Chance, die sich jetzt bietet – und als solche begreife ich sie –, nutzen. Frankfurt und der Euro müssen ein neuer Anker für die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte sein.
Das Gesetz, das vorliegt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, beispielsweise mit der Reduzierung von Meldepflichten für Finanzinstitute, mit der Verbesserung von Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und Scale-ups, mit der Beschleunigung von Genehmigungen, mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe und natürlich auch mit der standortfreundlichen Umsetzung von EU-Regeln. Das stärkt den Finanzplatz; das hilft. Aber es reicht noch nicht. Wir müssen noch dickere Bretter bohren, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. In Hessen haben wir dafür beispielsweise ein Finanzplatzkabinett ins Leben gerufen.
Wir haben eine starke Finanzallianz gebildet, Politik und Finanzindustrie Hand in Hand. Erstmals in Deutschland haben wir uns geschlossen und einheitlich hinter einer Strategie versammelt, hinter der Finanzplatzstrategie. Was wir beschlossen haben, kann eine Blaupause sein für Initiativen, die wir gemeinsam starten können und die dann das Standortfördergesetz sinnvoll ergänzen können. Wir arbeiten an sechs Handlungsfeldern. Erstens. Wir verbessern die Standortbedingungen durch eine Willkommenskultur und durch Bürokratieabbau. Zweitens. Wir sprechen mit einer Stimme bei Risiko und Regulatorik, wir intensivieren die Forschung dazu. Drittens.
Wir positionieren uns als Standort für Innovation, Start-ups und für Schlüsseltechnologien. Themen in diesem Zusammenhang sind KI, Blockchain, Tokenisierung. Viertens. Wir stärken das Sustainable Finance Cluster, wir legen einen Schwerpunkt auf Bildung und Wissenschaft, und wir steigern unsere Sichtbarkeit auf der globalen Bühne. Fünftens. Generell gilt: Wir brauchen ein besseres Investitionsklima in Deutschland. Allein mit öffentlichen Investitionen, so groß sie auch sein mögen, zum Beispiel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm, werden wir es nicht schaffen. Nach wie vor ist Deutschland reich an privatem Vermögen und reich an privatem Kapital. Wir wollen, dass damit gearbeitet wird.
Es muss damit gearbeitet werden, denn rund 90 Prozent der Investitionen in diesem Land kommen aus dem privaten Sektor. Das ist auch gut so. Deswegen brauchen wir einen verbesserten Zugang der Unternehmen bei der Finanzierung. Dabei können auch Beteiligungskapitalfonds einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sechstens. Bestehende Rechtsunsicherheiten beschränken derzeit aber diese Möglichkeiten; da muss man sich nichts vormachen. Deswegen gilt es, diese jetzt auszuräumen und damit die Potenziale, die vorhanden sind, zu heben. Ich will sehr deutlich sagen: Wer Wachstum will, der darf Kapital nicht ruhen lassen, sondern muss es aktivieren.
Lassen Sie uns deswegen den Finanzplatz Deutschland stärken! Lassen Sie uns jetzt die Chancen wahrnehmen und nutzen! Ich bitte Sie in einem ersten Schritt um Unterstützung für das Standortfördergesetz. – Herzlichen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Rhein! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen verschiedene Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Punkt 2: