Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP] COM(2025) 555 final; Ratsdok. 11770/25
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP] COM(2025) 555 final; Ratsdok. 11770/25 (Drucksache 488/25, zu Drucksache 488/25) Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir beginnen mit der Abstimmung über Ziffer 17 nach Buchstaben getrennt: Ziffer 17 Buchstabe a, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz von Buchstabe a der Ziffer 17! – Mehrheit. Nun Buchstabe b der Ziffer 17! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 59:
Wir beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaft zu stellen, unterstützen wir ausdrücklich. Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit entstehen nicht durch kurzfristige Effekte, sondern durch kluge Investitionen in Wissenschaft und Technologie. Dabei ist uns wichtig: Wettbewerbsfähigkeit muss ganzheitlich gedacht werden.
Sie beginnt nicht erst bei der Marktreife eines Produkts, sondern schon in der Grundlagenforschung – dort, wo Ideen entstehen, die morgen den Unterschied machen können. Europa muss seine wissenschaftliche Exzellenz und die Freiheit der Wissenschaft als strategisches Fundament seiner Innovationspolitik begreifen. Nur wenn wir die gesamte Wissenskette stärken – von der ersten Idee bis zur marktreifen Anwendung –, bleibt Europa langfristig innovativ, resilient und international führend. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit kann hierbei ein kraftvolles Instrument sein, wenn er Forschung und Innovation klug miteinander verzahnt.
Er bietet die Chance, Schlüsseltechnologien gezielt zu fördern, muss aber zugleich Raum für Unerwartetes lassen. Denn echte Innovation entsteht häufig jenseits vorgezeichneter Pfade. Der Fonds sollte daher so ausgestaltet werden, dass neben strategischen Förderschwerpunkten auch experimentelle und interdisziplinäre Ansätze ihren Platz finden. Nur durch diese Offenheit können auch neue Ideen, noch unbekannte Technologien und kreative Impulse aus der Wissenschaft den Weg in Europas Zukunft weisen. Außerdem sehen wir eine Herausforderung in der geplanten strukturellen Verflechtung des ECF mit dem nächsten Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ 2028 bis 2034.
Hier fordern wir von der Europäischen Kommission mehr Klarheit: Wie werden Synergien hergestellt, ohne wissenschaftliche Exzellenz und Unabhängigkeit zu gefährden? Wie wird sichergestellt, dass Förderentscheidungen wissenschaftsgeleitet und transparent bleiben? Wie wird wissenschaftliche Expertise in die Schwerpunktsetzungen des Fonds einbezogen? Wie wird verhindert, dass dringend notwendige Mittel für Forschung und Innovation für andere Zwecke in der laufenden Förderperiode ab 2028 umgeschichtet werden? Zudem brauchen wir klare Steuerungsmechanismen und eine Governance-Struktur, die die Einbindung der Mitgliedstaaten – und ausdrücklich auch der Länder – gewährleistet.
Nur so kann eine evidenzbasierte, zukunftsorientierte Programmsteuerung des ECFs gelingen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rolle der Hochschulen. Gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind sie das Herzstück der europäischen Innovationslandschaft. Sie tragen entscheidend dazu bei, Wissen in die Gesellschaft und Wirtschaft zu transferieren, sei es durch die akademische Bildung von Fachkräften, sei es durch Patente und Know-how. Die Hochschulen sind Motoren für Start-ups, für regionale Innovationsökosysteme und für europäische Kooperationen – etwa in den Europäischen Hochschulallianzen.
Darum fordern wir, dass ihre internationale Vernetzung und Einbindung im Rahmen des ECF einen hohen Stellenwert behalten. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit kann ein starkes Instrument werden, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Aber dafür braucht er wissenschaftliche Exzellenz, Offenheit, Transparenz – und die Mitgestaltung durch die Mitgliedstaaten und Regionen. Nur so wird der ECF zu einem echten Motor für nachhaltigen Wohlstand und ein zukunftsfähiges Europa.