Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“ – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 673/25) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Schuster aus Sachsen vor. – Bitte, Herr Kollege Schuster!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Entschließungsinitiative hat ein klares Ziel: Wir wollen eine rechtliche Grundlage schaffen, um die technischen Anforderungen an barrierefreie Notrufe und die Übertragung endgerätebasierter Standortdaten verbindlich zu regeln. Das sind wichtige Bausteine, damit im Notfall, in dem jede Sekunde zählt, jede Person, die Hilfe braucht, auch diese Hilfe bekommt, unabhängig davon, welches Kommunikationsmittel sie benutzt.
Dabei stehen zwei Themen im Zentrum, zum einen die Genauigkeit der Standortübertragung bei Notrufen und zum anderen die technische Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen, etwa durch die Möglichkeit eines text- oder videobasierten Notrufs. Die genaue Ortung ist entscheidend, damit nicht das geschieht, was wir vor einigen Jahren in Bonn gesehen haben. Bei der Erstmeldung wurde die falsche Rheinseite angegeben, die Folgen waren fatal. Das wird aber noch schwieriger, wenn Sie an Orte ohne feste Adresse denken – an der Küste, im Hochgebirge, in Wäldern oder in Naturschutzgebieten.
Dort ist es den Leitstellen nur durch eine metergenaue Ortung möglich, die Einsatzkräfte direkt hinzuleiten und eine langwierige Suche der Einsatzstelle zu vermeiden. Gerade bei polizeilichen, medizinischen oder feuerwehrtechnischen Einsätzen können präzise Standortinformationen den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Neue Technologien, insbesondere die metergenaue Standortübermittlung moderner Mobiltelefone, eröffnen hier enorme Chancen. Länder und Einsatzleitstellen nutzen hierfür bereits AML-Dienste, die über Apple und Google Standortdaten abfragen. Das ist allerdings ein Zusatzdienst der Hersteller.
Diese Systeme arbeiten zuverlässig, sie tun es jedoch bislang nur im Rahmen eines Pilotbetriebs. Dauerhaft gesichert sind also der Betrieb und die Finanzierung noch nicht. Unser Anliegen ist daher eindeutig: Die Standortdaten, welche die Länder aktuell via AML gewinnen, müssen in die von den Mobilfunkanbietern bereitzustellenden Standortübertragungen aus dem Endgerät integriert werden und den Leitstellen metergenau zur Verfügung stehen. Nur so schaffen wir ein einheitliches, verlässliches System für den gesamten bundesweiten Notrufverkehr. Die aktuelle Verordnungsinitiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Standortdatengenauigkeit begrüßen wir deshalb ausdrücklich.
Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie greift noch zu kurz. Denn entscheidende Aspekte wie Videonotruf, textbasierte Kommunikation oder die Integration neuer Technologien finden sich darin bislang kaum oder gar nicht. Deshalb muss die Barrierefreiheit gesetzlich geregelt werden. Für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung ist bei Notfällen ein herkömmlicher Telefonanruf über die 112 nicht möglich oder nur schwer möglich. Wir brauchen einheitliche barrierefreie Notrufmöglichkeiten, also Apps, Vermittlungsdienste, Textkommunikation. Die Vorgaben aus dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und seiner Verordnung sind dafür bisher zu allgemein.
Sie verpflichten öffentliche Leitstellen nur zur Annahme barrierefreier Notrufe, ohne technische Mindestanforderungen festzulegen. In der Praxis heißt das: Die überwiegend kommunalen Leitstellen sind auf das angewiesen, was die Telekommunikationsanbieter bereitstellen. Wir wollen hier verlässliche Planungssicherheit schaffen, indem technische Standards verbindlich festgelegt werden. Investitionen in barrierefreie Notrufsysteme müssen sich an klaren, bundesweit geltenden Rahmenbedingungen orientieren. Das ist im Sinne nachhaltiger öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb setzt die Bundesratsinitiative genau hier an.
Sie baut auf den bisherigen Bemühungen des Bundes auf, erweitert aber den Blick für notwendige Zukunftsthemen. Wir können nicht warten, bis neue Technologien, ich denke zum Beispiel an KI, längst bei den Bürgern im Alltag angekommen sind, bevor wir sie gesetzlich berücksichtigen. Für den Notruf heißt das: Jede Innovation, die Menschenleben rettet oder Teilhabe verbessert, muss zügig Eingang in unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen finden. Eine moderne, barrierefreie und technologisch fortschrittliche Notrufstruktur ist Daseinsvorsorge im besten Sinne, sicher und vorausschauend. Ich bitte Sie daher um Unterstützung dieser Initiative. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Schuster! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: