Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 665/25, zu Drucksache 665/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften hat schon einen recht langen und etwas spröden Titel. Der Gesetzesumfang tut ein Übriges. Der Gesetzestext greift auf Punkte zurück, die bereits im Jahr 2024 vorgelegt, aber nicht mehr verabschiedet wurden. Kurzum: Das Energiewirtschaftsgesetz, das hier vorgelegt wird, ist in einem langen Prozess. Man darf wohl sagen: Law in Progress. Die Änderungsfrequenz ist der Dynamik der Energiewende geschuldet und ist ein deutliches Signal für die Bedeutung des Themas.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte herausgreifen, die Sachsen-Anhalt besonders wichtig sind: Dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Preissteigerungen durch spekulativ handelnde Stromlieferanten geschützt werden müssen, ist eine Binse. Es ist gut, dass das in diesem Gesetz erfolgt. Es ist zu begrüßen, dass nunmehr verbindliche Absicherungsstrategien eingefordert werden. Zudem werden europäische Vorgaben zum Verbraucherschutz und zu Versorgungsunterbrechungen umgesetzt. Die Pflicht zu Festpreisverträgen bei großen Anbietern schafft Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, was angesichts schwankender Energiepreise bekanntlich besonders relevant ist.
Und die neue gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses an Energiespeichern setzt ein wichtiges energiepolitisches Signal für einen weiteren Ausbau von Speichertechnologien als notwendige Flexibilisierungsoption im Energiesystem. Vor dem Hintergrund der stark fluktuierenden Einspeisung aus erneuerbaren Energien ist der zügige Ausbau von Speicherkapazitäten ein zentraler Baustein für Versorgungssicherheit, für Netzstabilität und die erfolgreiche Dekarbonisierung des Stromsystems.
Auch im Rahmen des neu eingeführten Energy Sharings können neue Geschäftsmodelle und Bürgerbeteiligung an der Energiewende ermöglicht werden, was gerade für Länder mit größeren ländlichen Regionen wie etwa Sachsen-Anhalt ein echter Gewinn ist. Die geografische Nähe als eine Voraussetzung kann zudem die regionale Wertschöpfung fördern. Die ebenfalls neu aufgenommene Privilegierung von großen Batteriespeichern in § 35 Baugesetzbuch bedarf freilich aus meiner Sicht weiterer begleitender Regelungen. Der Bund muss dringend das Netzanschlussverfahren für Batteriespeicher und Großverbraucher neu regeln.
Die Privilegierung im Baugesetzbuch muss sich in eine Gesamtlösung für die Allokation von Batteriespeichern und der Priorisierung von Netzanschlussfragen einfügen. Hier liegt ein veritables Problem, und wir sehen daran: Energiewirtschaftsrecht bleibt Law in Progress. Wir werden uns also alsbald wieder damit befassen müssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Willingmann! Keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur. Wir kommen zur Beschlussfassung. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über den von Nordrhein-Westfalen gestellten Entschließungsantrag, dem Niedersachsen beigetreten ist. Wer stimmt für den Zweiländerantrag? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für eine erfolgreiche Energiewende ist die Speicherung von Strom ein wesentlicher Baustein. Batteriespeicher ermöglichen die zeitliche Entkopplung von Erzeugung und Verbrauch und eine höhere Flexibilität im Stromsystem. Damit werden Batteriespeicher einen wichtigen Beitrag zu Systemstabilität sowie Versorgungssicherheit leisten. Vor diesem Hintergrund ist der aktuell sehr dynamische Ausbau von Großbatteriespeichern grundsätzlich ein Grund zur Freude.
Allerdings müssen wir für den weiteren Ausbau regulatorisch sicherstellen, dass der Ansiedlungsort und die Betriebsweise besser auf das jeweilige Netz vor Ort abgestimmt werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, einen zu umfangreichen und unnötig teuren Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale Wirkung von Batteriespeichern sicherstellt. Die Bundesregierung hat hierzu in ihrer Gegenäußerung auch eine Prüfung zugesagt.
Der Bundestag hingegen hat nun im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes überraschend die vorbehaltlose und völlig unbeschränkte bauplanungsrechtliche Privilegierung für Großbatteriespeicher über einer Megawattstunde im Außenbereich eingeführt. Dass die bauplanungsrechtliche Genehmigung von Batteriespeichern überarbeitet werden muss, ist auch eine Länderforderung und war Teil der Stellungnahme zum Gesetz. Aber es wirkt doch befremdlich, wenn in Reaktion auf eine Antragsflut für Netzanschlüsse für Batterien nun auch im Bauplanungsrecht gänzlich die Schleusen geöffnet werden. Die vom Bundestag getroffene Änderung schießt hier weit über das Ziel hinaus.
Denn jenseits der sehr niedrigen Leistungsschwelle von einer Megawattstunde fehlt jegliche weitere Anforderung, die insbesondere den Kommunen vor Ort eine Steuerung erlauben würde. Wir brauchen daher umgehend sowohl eine Korrektur dieses neuen Privilegierungstatbestandes als auch begleitende, energierechtliche Regelungen, um die Netzverträglichkeit neuer Batteriespeicher sicherzustellen. Daher setzen wir uns mit unserer Begleitentschließung erneut dafür ein, dass für die Privilegierung von Großbatteriespeichern im Außenbereich hinsichtlich Verortung, Größe sowie Flächeninanspruchnahme zusätzliche Regelungen getroffen werden.
Denn für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Batteriespeicher werden ein zentrales Puzzleteil der Energiewende sein. Deren derzeit so fulminanter Hochlauf – ganz ohne Förderung – muss weitergehen. Wir brauchen aber zusätzliche Regelungen, die einen systemdienlichen Ausbau ermöglichen und eine Kanalisierung der Antragsflut mit Priorisierung nach klaren Kriterien ermöglichen. Nur so können wir auch beim Batteriespeicherausbau Ambition und Akzeptanz zusammenbringen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserer Begleitentschließung.