Protokoll
Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Drucksache 631/25, zu Drucksache 631/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Empfehlung des Umweltausschusses folgen möchte, den Vermittlungsausschuss aus dem vorgeschlagenen Grund anzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9:
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt sich bereit, ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten gesetzlich auf den Weg zu bringen. Hierzu wird auch im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden kann. Elektronische Einweg-Zigaretten sind aus Sicht des Umweltschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Gesundheitsschutzes bedenklich. Die Bundesregierung weist an dieser Stelle darauf hin, dass ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten durch die Europäische Kommission gebilligt werden muss. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann das Verbot umgesetzt werden.
Dieses Verfahren haben Frankreich und Belgien für ihre Verbote bereits durchgeführt.