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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 19 · Drucksache 570/25

Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“ – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 570/25) Es gibt dazu zwei Wortmeldungen. – Zunächst Herr Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen!

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir greifen heute erneut ein Thema auf, das das Fundament unseres Gesundheitswesens betrifft. Ich sprach bereits in meiner Einbringungsrede in der Oktobersitzung des Bundesrates dazu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, leisten in diesem Land Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Doch gerade bei diesen Menschen, die sich für das Leben und die Gesundheit anderer einsetzen, müssen wir immer wieder und häufiger Berichte zur Kenntnis nehmen, dass sie zunehmend Angriffen ausgesetzt sind. Sie sehen sich verbal und leider auch körperlich bedroht.

Die Zahlen sind nach wie vor alarmierend. Laut einer Befragung des Marburger Bundes kennen fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärztinnen verbale Gewalt am Arbeitsplatz. Mehr als jede oder jeder Zweite hat körperliche Übergriffe selbst oder miterlebt. Bei 40 Prozent haben diese Erfahrungen in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen. Über die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend geschützt. Meine Damen und Herren, das ist so nicht hinnehmbar. Ich freue mich deshalb, dass unser im Oktober vorgestellter Antrag, unsere Initiative in den Ausschüssen positiv aufgenommen und sehr konstruktiv diskutiert worden ist.

Protokollerklärungen wie zum Beispiel des Landes Brandenburg zeigen, dass wir uns in den Zielen weitgehend einig sind und an einem Strang ziehen. Besonders dankbar bin ich, dass dabei die von uns vorgeschlagene Ausweitung des thematischen Ansatzes aufgegriffen und herausgestellt wurde. Auch ich kann an dieser Stelle nur betonen: Strafrechtsverschärfungen allein werden die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung nicht beheben können. Gleichzeitig muss die Bedeutung von Präventiv- und Schulungsmaßnahmen und deren Finanzierung besonders hervorgehoben werden. Dies soll und darf nicht nachrangig zu Strafrechtsverschärfungen betrachtet werden.

Genau aus diesem Gleichklang „Strafrecht und breiter präventiver Ansatz“ bezieht der Entschließungsantrag nämlich seine Stärke. In diesem Zusammenhang können wir alle sicherlich begrüßen, dass die Bundesregierung sich bereits im Ansatz positioniert hat. Auch von ihr wird die Einschätzung geteilt, dass die zunehmende Gewalt gegen Mitarbeitende in den Gesundheitsberufen besorgniserregend ist und auf diesem Feld ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislatur vorsieht, den strafrechtlichen Schutz unter anderem für Angehörige der Gesundheitsberufe zu verschärfen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der diesen Auftrag umsetzen soll. Die Entschließung, über die wir heute sprechen – und das ist im Hinblick auf die Ausweitung des Prüfauftrages äußerst wichtig –, sollte bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs unbedingt miteinbezogen werden. Das wäre ein sehr gutes Signal. Gleichwohl appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an die Bundesregierung, den angekündigten Gesetzentwurf zeitnah vorzulegen. Das Thema verträgt keinen weiteren Aufschub.

Das Zeichen, das wir setzen müssen, ist an dieser Stelle eindeutig: Gewalt gegen diejenigen, die unser Leben schützen, ist ein Angriff auf das Herz unseres Gemeinwesens. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Bedrohung den Alltag in unseren Kliniken und Praxen bestimmen. Es ist unsere Pflicht, den Menschen, die für unsere Gesundheit einstehen, Sicherheit, Respekt und Anerkennung zu garantieren. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Weidinger aus Sachsen-Anhalt. – Bitte, Frau Kollegin!

FW
Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Hinweis auf körperliche Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, auf Pflegekräfte, auf Rettungssanitäterinnen und -sanitäter sowie auf alle, die im Gesundheitswesen Tag für Tag Verantwortung für andere Menschen übernehmen, bestürzt uns in ganz besonderer Weise. Umso erschütternder ist, dass – wir haben es bereits gehört – laut einer repräsentativen Studie des Marburger Bundes beinahe 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte Erfahrungen mit verbaler Gewalt und mehr als die Hälfte sogar Erfahrungen mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext machen mussten.

Menschen, die unter erheblichen Belastungen Tag und Nacht, rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen Dienst für andere verrichten, anzugreifen, zu beleidigen, zu bedrohen oder gar zu verletzen, wie man mittlerweile jährlich in den Berichterstattungen zur Silvesternacht lesen kann, ist ganz besonders verwerflich und steht auf niedrigster Stufe. Einen besseren Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen fordern schließlich auch die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Diese Überlegungen unterstreichen, dass mit Angriffen auf Ärzte und medizinisches Personal erhebliche Gefahren für die öffentliche Gesundheitsversorgung in ihrer Gesamtheit verbunden sind, die weit über die Betrachtung des Einzelfalles hinausgehen. Bei der Frage, weswegen die im Entschließungsantrag aufgeführten Personengruppen einen besonderen Schutzbereich im allgemeinen Strafrecht erhalten sollen, verdient das ganz besondere Vertrauensverhältnis zu den Patientinnen und Patienten hervorzuhebende Beachtung.

Körperliche Untersuchungen oder Eingriffe sind regelmäßig mit einem besonderen Näheverhältnis und oftmals mit plötzlichen, den gesamten medizinischen Fokus fordernden Situationen verbunden. Im vergangenen Jahr hat die Bundestagsfraktion der Union bereits mit einem Gesetzentwurf einen gangbaren Weg aufgezeigt, durch Erweiterung der §§ 113 bis 115 Strafgesetzbuch medizinisches Personal in deren Schutzbereich zu integrieren. Diese Überlegungen sind fortzuführen und zu vertiefen.

Wenngleich auch mir bewusst ist, dass eine noch so klare Rechtslage den Angehörigen der medizinischen und pflegerischen Berufe keine absolute Sicherheit vor Tätlichkeiten ihrer Patientinnen und Patienten oder Dritter bieten kann, geht es vorliegend auch darum, mit der Unterstützung des Entschließungsantrages den betroffenen Berufsgruppen zu signalisieren, dass der Gesetzgeber ihre Belange im Blick hat, sich schützend vor sie stellt und sie bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben im Alltag nicht alleinlässt. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Hermann

Vielen Dank, Frau Kollegin Weidinger! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Senator Grote (Hamburg) und Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 20:

AG
Andy Grote Hamburg · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Schutz von Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und mit ihrer Tätigkeit und ihrem täglichen Einsatz eine funktionierende medizinische Versorgung und Pflege für alle Menschen in Deutschland ermöglichen, vor tätlichen Angriffen, Bedrohungen und anderen gewaltsamen Übergriffen ist den Ländern Hamburg und Bremen ein überaus wichtiges Anliegen. Sie teilen die in der heute beratenen Entschließung zum Ausdruck gebrachte Sorge im Hinblick auf eine Zunahme an derartigen Fällen. Aus Sicht von Hamburg und Bremen kommt dem Bereich Prävention für den Schutz vor Gewalt die entscheidende Bedeutung zu.

Insofern begrüßen die Länder Hamburg und Bremen, dass die Entschließung den Fokus auf diesen Bereich legen will. Sie unterstützen die Entschließung daher im Ergebnis. Anlässlich der Entschließung weisen Hamburg und Bremen darauf hin, dass der strafrechtliche Schutz der hier einschlägigen Berufsgruppen bereits nach bestehender Rechtslage gegeben ist. Verschärfungen des Strafrechts sind weder geeignet, den Schutz der betreffenden Personen vor Übergriffen zu erhöhen, noch sind sie erforderlich, um den beschriebenen Kriminalitätsphänomenen effektiv entgegenzuwirken.

Das StGB ermöglicht bereits jetzt, verbale und körperliche Übergriffe auf medizinisches Personal tat- und schuldangemessen zu bestrafen. Der erhöhte Unrechtsgehalt entsprechender Taten kann im Einzelfall auf Ebene der Strafzumessung angemessen berücksichtigt werden.

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Der strafrechtliche Schutz von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und ihrer Mitarbeitenden als eine die Gesellschaft tragende Säule ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen, denn der Schutz von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie des medizinischen und pflegerischen Personals in Krankenhäusern und Praxen steht im besonderen Interesse des Gemeinwohls. Deswegen sind die steigenden Zahlen an Verbalattacken, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen auf Mitarbeitende der Gesundheitsversorgung mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Missachtung der in der Gesundheitsversorgung Tätigen nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie vor der Gewalt gegen die Helfenden und Leben Rettenden nicht zurückschreckt. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher die vorliegende Entschließung, mit der die Mitarbeitenden der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezogen werden sollen. Zugleich ist an den Ultima-ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind.

Ist eine Handlung bereits strafbewehrt, so sollte von Doppelregelungen Abstand genommen werden, um das Strafgesetzbuch nicht zu verwässern.