Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“ – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 570/25) Es gibt dazu zwei Wortmeldungen. – Zunächst Herr Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir greifen heute erneut ein Thema auf, das das Fundament unseres Gesundheitswesens betrifft. Ich sprach bereits in meiner Einbringungsrede in der Oktobersitzung des Bundesrates dazu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, leisten in diesem Land Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Doch gerade bei diesen Menschen, die sich für das Leben und die Gesundheit anderer einsetzen, müssen wir immer wieder und häufiger Berichte zur Kenntnis nehmen, dass sie zunehmend Angriffen ausgesetzt sind. Sie sehen sich verbal und leider auch körperlich bedroht.
Die Zahlen sind nach wie vor alarmierend. Laut einer Befragung des Marburger Bundes kennen fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärztinnen verbale Gewalt am Arbeitsplatz. Mehr als jede oder jeder Zweite hat körperliche Übergriffe selbst oder miterlebt. Bei 40 Prozent haben diese Erfahrungen in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen. Über die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend geschützt. Meine Damen und Herren, das ist so nicht hinnehmbar. Ich freue mich deshalb, dass unser im Oktober vorgestellter Antrag, unsere Initiative in den Ausschüssen positiv aufgenommen und sehr konstruktiv diskutiert worden ist.
Protokollerklärungen wie zum Beispiel des Landes Brandenburg zeigen, dass wir uns in den Zielen weitgehend einig sind und an einem Strang ziehen. Besonders dankbar bin ich, dass dabei die von uns vorgeschlagene Ausweitung des thematischen Ansatzes aufgegriffen und herausgestellt wurde. Auch ich kann an dieser Stelle nur betonen: Strafrechtsverschärfungen allein werden die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung nicht beheben können. Gleichzeitig muss die Bedeutung von Präventiv- und Schulungsmaßnahmen und deren Finanzierung besonders hervorgehoben werden. Dies soll und darf nicht nachrangig zu Strafrechtsverschärfungen betrachtet werden.
Genau aus diesem Gleichklang „Strafrecht und breiter präventiver Ansatz“ bezieht der Entschließungsantrag nämlich seine Stärke. In diesem Zusammenhang können wir alle sicherlich begrüßen, dass die Bundesregierung sich bereits im Ansatz positioniert hat. Auch von ihr wird die Einschätzung geteilt, dass die zunehmende Gewalt gegen Mitarbeitende in den Gesundheitsberufen besorgniserregend ist und auf diesem Feld ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislatur vorsieht, den strafrechtlichen Schutz unter anderem für Angehörige der Gesundheitsberufe zu verschärfen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der diesen Auftrag umsetzen soll. Die Entschließung, über die wir heute sprechen – und das ist im Hinblick auf die Ausweitung des Prüfauftrages äußerst wichtig –, sollte bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs unbedingt miteinbezogen werden. Das wäre ein sehr gutes Signal. Gleichwohl appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an die Bundesregierung, den angekündigten Gesetzentwurf zeitnah vorzulegen. Das Thema verträgt keinen weiteren Aufschub.
Das Zeichen, das wir setzen müssen, ist an dieser Stelle eindeutig: Gewalt gegen diejenigen, die unser Leben schützen, ist ein Angriff auf das Herz unseres Gemeinwesens. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Bedrohung den Alltag in unseren Kliniken und Praxen bestimmen. Es ist unsere Pflicht, den Menschen, die für unsere Gesundheit einstehen, Sicherheit, Respekt und Anerkennung zu garantieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Weidinger aus Sachsen-Anhalt. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Hinweis auf körperliche Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, auf Pflegekräfte, auf Rettungssanitäterinnen und -sanitäter sowie auf alle, die im Gesundheitswesen Tag für Tag Verantwortung für andere Menschen übernehmen, bestürzt uns in ganz besonderer Weise. Umso erschütternder ist, dass – wir haben es bereits gehört – laut einer repräsentativen Studie des Marburger Bundes beinahe 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte Erfahrungen mit verbaler Gewalt und mehr als die Hälfte sogar Erfahrungen mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext machen mussten.
Menschen, die unter erheblichen Belastungen Tag und Nacht, rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen Dienst für andere verrichten, anzugreifen, zu beleidigen, zu bedrohen oder gar zu verletzen, wie man mittlerweile jährlich in den Berichterstattungen zur Silvesternacht lesen kann, ist ganz besonders verwerflich und steht auf niedrigster Stufe. Einen besseren Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen fordern schließlich auch die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
Diese Überlegungen unterstreichen, dass mit Angriffen auf Ärzte und medizinisches Personal erhebliche Gefahren für die öffentliche Gesundheitsversorgung in ihrer Gesamtheit verbunden sind, die weit über die Betrachtung des Einzelfalles hinausgehen. Bei der Frage, weswegen die im Entschließungsantrag aufgeführten Personengruppen einen besonderen Schutzbereich im allgemeinen Strafrecht erhalten sollen, verdient das ganz besondere Vertrauensverhältnis zu den Patientinnen und Patienten hervorzuhebende Beachtung.
Körperliche Untersuchungen oder Eingriffe sind regelmäßig mit einem besonderen Näheverhältnis und oftmals mit plötzlichen, den gesamten medizinischen Fokus fordernden Situationen verbunden. Im vergangenen Jahr hat die Bundestagsfraktion der Union bereits mit einem Gesetzentwurf einen gangbaren Weg aufgezeigt, durch Erweiterung der §§ 113 bis 115 Strafgesetzbuch medizinisches Personal in deren Schutzbereich zu integrieren. Diese Überlegungen sind fortzuführen und zu vertiefen.
Wenngleich auch mir bewusst ist, dass eine noch so klare Rechtslage den Angehörigen der medizinischen und pflegerischen Berufe keine absolute Sicherheit vor Tätlichkeiten ihrer Patientinnen und Patienten oder Dritter bieten kann, geht es vorliegend auch darum, mit der Unterstützung des Entschließungsantrages den betroffenen Berufsgruppen zu signalisieren, dass der Gesetzgeber ihre Belange im Blick hat, sich schützend vor sie stellt und sie bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben im Alltag nicht alleinlässt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Weidinger! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Senator Grote (Hamburg) und Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu TOP 20:
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Schutz von Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und mit ihrer Tätigkeit und ihrem täglichen Einsatz eine funktionierende medizinische Versorgung und Pflege für alle Menschen in Deutschland ermöglichen, vor tätlichen Angriffen, Bedrohungen und anderen gewaltsamen Übergriffen ist den Ländern Hamburg und Bremen ein überaus wichtiges Anliegen. Sie teilen die in der heute beratenen Entschließung zum Ausdruck gebrachte Sorge im Hinblick auf eine Zunahme an derartigen Fällen. Aus Sicht von Hamburg und Bremen kommt dem Bereich Prävention für den Schutz vor Gewalt die entscheidende Bedeutung zu.
Insofern begrüßen die Länder Hamburg und Bremen, dass die Entschließung den Fokus auf diesen Bereich legen will. Sie unterstützen die Entschließung daher im Ergebnis. Anlässlich der Entschließung weisen Hamburg und Bremen darauf hin, dass der strafrechtliche Schutz der hier einschlägigen Berufsgruppen bereits nach bestehender Rechtslage gegeben ist. Verschärfungen des Strafrechts sind weder geeignet, den Schutz der betreffenden Personen vor Übergriffen zu erhöhen, noch sind sie erforderlich, um den beschriebenen Kriminalitätsphänomenen effektiv entgegenzuwirken.
Das StGB ermöglicht bereits jetzt, verbale und körperliche Übergriffe auf medizinisches Personal tat- und schuldangemessen zu bestrafen. Der erhöhte Unrechtsgehalt entsprechender Taten kann im Einzelfall auf Ebene der Strafzumessung angemessen berücksichtigt werden.
Der strafrechtliche Schutz von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und ihrer Mitarbeitenden als eine die Gesellschaft tragende Säule ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen, denn der Schutz von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie des medizinischen und pflegerischen Personals in Krankenhäusern und Praxen steht im besonderen Interesse des Gemeinwohls. Deswegen sind die steigenden Zahlen an Verbalattacken, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen auf Mitarbeitende der Gesundheitsversorgung mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen.
Die Missachtung der in der Gesundheitsversorgung Tätigen nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie vor der Gewalt gegen die Helfenden und Leben Rettenden nicht zurückschreckt. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher die vorliegende Entschließung, mit der die Mitarbeitenden der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezogen werden sollen. Zugleich ist an den Ultima-ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind.
Ist eine Handlung bereits strafbewehrt, so sollte von Doppelregelungen Abstand genommen werden, um das Strafgesetzbuch nicht zu verwässern.