Protokoll
Zweite Verordnung zur Änderung der Messund Eichgebührenverordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Der Freistaat Bayern weist auf die mit der Verordnung einhergehende, zum Teil erhebliche Gebührenanhebung hin. Dies betrifft insbesondere die Eichung von Waagen bis 5 Kilogramm, wie sie gerade im Lebensmittelhandwerk, zum Beispiel bei Bäckereien und Metzgereien, verwendet werden. Für die betroffenen – häufig kleinen und mittelständischen – Betriebe kann das mitunter deutliche wirtschaftliche Belastungen bedeuten. Der Freistaat Bayern bittet die Bundesregierung daher, aktiv darauf hinzuwirken, dass sämtliche Handlungsspielräume zur Steigerung der Effizienz und damit Dämpfung der Kosten und Gebührenentwicklung genutzt werden.
Dabei sollten insbesondere auch alle Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft und konsequent angewandt werden. Gerade angesichts der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um Mehrkosten für die Wirtschaft nach Möglichkeit zu vermeiden.
Für die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen stellen fest, dass die mit der Verordnung verbundenen Gebührenanhebungen für kleine und mittelständische Betriebe spürbare wirtschaftliche Belastungen darstellen können. Besonders betroffen sind Betriebe des Handwerks und der Lebensmittelverarbeitung, insbesondere Bäckereien, Metzgereien und Fleischereien, Mühlenbetriebe sowie die Getreidewirtschaft.
Die Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen erwarten von der Bundesregierung, dass zukünftig a) alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt werden, um die Kosten- und Gebührenentwicklung abzumildern, insbesondere durch die konsequente Nutzung digitaler Verfahren; b) geprüft wird, in welchem Umfang die Fristen für Eichungen in kleinen Betrieben verlängert werden können, um die wirtschaftliche Belastung der betroffenen Betriebe zu reduzieren; c) eine verpflichtende Gebührenermäßigung bei der zeitgleichen Eichung mehrerer Messgeräte im Rahmen einer Betriebsanfahrt eingeführt wird.
Eine verbindliche Regelung für alle Messgeräte würde sowohl die Betriebe entlasten als auch den Verwaltungsaufwand der Behörden effizient gestalten; d) angesichts der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um zusätzliche Kosten für das Handwerk und die Lebensmittelwirtschaft möglichst zu vermeiden.