Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland – (Drucksache 517/25) Dem Antrag ist Bremen beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, vor.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem neuen Bundesratspräsidenten ganz herzlich gratulieren. – Lieber Kollege Andreas Bovenschulte, viel Erfolg! Ich will mich ausdrücklich anschließen: Auch aus meiner Sicht – und ich glaube, da ist große Einigkeit hier im Hause – ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes das wichtigste Thema, wenn wir dafür sorgen wollen, dass es wieder aufwärtsgeht in Deutschland, um Wohlstand und vor allem Arbeitsplätze sichern zu können und auch neue zu schaffen. Und wir freuen uns natürlich auf die Einheitsfeier im nächsten Jahr in Bremen. Also: Viel Erfolg!
Ich und wir als Bundesland wollen auf ein Thema aufmerksam machen, bei dem ich persönlich der Meinung bin, dass wir alle, die wir in Verantwortung sind, seit vielen Jahren die Dinge zu sehr laufen lassen. Wir sprechen oft über die Chancen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, und das ist auch wichtig. Es war immer auch ein Erfolgsgeheimnis, dass man zusammen die Chancen betrachtet und nicht gleich immer nur über Gefahren und Risiken spricht. Aber die Gefahren und Risiken der digitalen Welt für Kinder und Jugendliche und auch die einer Zersetzung der Demokratie müssen wir aus meiner Sicht viel stärker in den Mittelpunkt rücken.
Deshalb bin ich sehr froh, dass Thüringen gemeinsam mit uns bereits einen Antrag eingebracht hat und wir in den Ausschüssen darüber sprechen, wie wir unter Einbeziehung einer Expertenkommission einen Gesetzentwurf entwickeln können, um Schutzräume für Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien zu bieten. Mit unserer heutigen Initiative wollen wir in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema aufrufen. 13,4 Milliarden Euro Einnahmen haben die Glücksspielanbieter in Deutschland 2023 erzielt, nach Ausschüttung der Gewinne. Die richtigen Zahlen im Lotto, Kenntnisse und ein gutes Gespür beim Wetten, Geschicklichkeit am Spielautomaten – etwa 23 Millionen Menschen in Deutschland machen mit.
Viele von ihnen kommen damit nicht klar. 1,3 Millionen Menschen sind spielsüchtig. Hinter dieser Zahl stecken ganz konkrete Schicksale. Jeder weiß, dass Sucht oft auch die ganze Familie zerstört. Um diese Gefahr einzudämmen, besonders für Kinder und Jugendliche, ist Glücksspiel gesetzlich reguliert. Zum Beispiel haben Kinder und Jugendliche, Minderjährige, in Spielhallen nichts zu suchen. Wir alle kennen das: Seit Jahren beschäftigen wir uns mit der Balance, Glücksspiel zu ermöglichen, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, und gleichzeitig Regeln zu haben, um Spielsucht vorzubeugen, insbesondere bei Minderjährigen, bei Kindern.
Diesen Schritt müssen wir konsequent gehen, und zwar so, wie wir ihn in der analogen Welt haben, auch in der digitalen Welt. Das haben wir nicht getan. Deshalb unsere Initiative. Worum geht es? Bei Onlinespielen stößt man immer wieder ganz selbstverständlich auf glücksspielähnliche Elemente. Das sind die sogenannten Lootboxen. Sie sehen oft aus wie Schatztruhen und sind eine Variante sogenannter In-Game-Käufe. Jede Mutter, jeder Vater kennt es, dass ein Kind kommt und fragt: Darf ich mir das runterladen?
– In vielen solcher Spiele ist man immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob man nicht etwas hinzukaufen möchte: Lebenspunkte, Werkzeuge, Waffen, worum auch immer es in diesen Spielen geht. Das führt dazu, dass Spiele, die auf den ersten Blick häufig umsonst sind, am Ende ganz schön teuer werden. Aber immerhin weiß man, was man bekommt, was man nicht bekommt und was man bezahlt. Bei Lootboxen ist das nicht so. Manchmal sind wertvolle oder nützliche Sachen drin und manchmal eben auch nicht oder gar nichts. Dadurch – um es mal salopp zu sagen: wenn eine Niete drin war – entsteht ein Mechanismus, der dazu anreizt, weiter zu kaufen. Auch für die Spielentwickler ist das eine wahre Schatztruhe.
Bei einer beliebten Fußballsimulation wurde in der Variante von 2023 allein mit diesen Lootboxen 1,52 Milliarden Dollar Umsatz gemacht. Suchttherapeutinnen und Jugendschützer sind sich einig: In diesen Lootboxen steckt besonders hohes Suchtpotenzial, vor allem für Kinder und Jugendliche. 73 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren spielen mehrmals in der Woche oder sogar täglich digitale Spiele. Die meisten haben Spaß dabei, und wir wollen diesen Spaß auch nicht verderben. Aber 4 Prozent der Kinder und Jugendlichen kommen nicht unversehrt aus dieser Spielwelt heraus. Sie verlieren Kontrolle und Selbstbestimmung und tragen in Zukunft die schwere Last der Spielsucht.
Deshalb haben wir den Jugendschutz. Wir haben schon zu meiner Zeit als Bundesjugendministerin darüber gesprochen, wie wir den Jugendschutz in die digitale Welt überführen. Seit 2021 werden Kaufoptionen und glücksspielähnliche Elemente bei der Altersbewertung berücksichtigt. Anbieter müssen sichere Voreinstellungen und Meldesysteme einbauen, damit beispielsweise Eltern ihre Kinder schützen können. An dieser Stelle möchte ich aber als Mutter einer neunjährigen Tochter sagen, dass die Vorstellung, dass man einen vollständigen Überblick über diese Meldesysteme hat, ein bisschen realitätsfern ist. Die genannte Fußballsimulation ist in den neuen Varianten von USK 0 auf USK 12 hochgestuft worden.
Das hat der Hersteller einfach achselzuckend hingenommen. Wir wollen mit unserer Entschließung einen weiteren Schritt gehen. Wir schlagen eine verbindliche Altersüberprüfung mit einer Beschränkung ab 18 Jahren für alle Spiele vor, die dieses Instrument der sogenannten Lootboxen beinhalten. Damit schließen wir uns der Forderung der Europäischen Kommission an, die im Juli gesagt hat, dass wir Minderjährige wirksam vor Lootboxen schützen sollten. Außerdem streben wir an, Lootboxen als Glücksspiel einzustufen. Das würde uns ermöglichen, Spiele mit solchen Elementen im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes über eine Lizenzpflicht für die Anbieter zu reglementieren.
Wir wollen die Anbieter verpflichten, transparent zu machen, wie groß die Gewinnchancen bei Lootboxen sind. Und wir wollen die Aufklärung stärken, zum Beispiel in der schulischen Medienbildung. Wer frühzeitig lernt, wie solche Mechanismen funktionieren, kann sich besser schützen. Zusammengefasst: Spielspaß ja, aber Glücksspiel nein, und schon gar nicht unreguliert für unsere Kinder und Jugendlichen. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Binz (Rheinland-Pfalz) vor. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Änderungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 84:
Das Land Rheinland-Pfalz teilt grundsätzlich das Anliegen der Entschließung, weitere Regulierungsmöglichkeiten bei Lootboxen in Videospielen zu prüfen. Die vorliegende Entschließung wendet sich vorwiegend an die Bundesebene, wir sehen jedoch den Bedarf, auch die Länder in diese Diskussion mit einzubeziehen. Als nächster Schritt sollte die Fachdebatte darüber geführt werden, in welchem Regelwerk ein effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen in Zusammenhang mit Lootboxen am besten sichergestellt werden kann.