Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
86. Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 671/25) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Binz aus Rheinland-Pfalz vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 2007 eingeführte Elterngeld war und ist ein Meilenstein für die Familienpolitik in Deutschland. Das Elterngeld hat geholfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz entscheidend zu verbessern. Die Väter bringen sich dank des Elterngeldes heute stärker in die Familie ein. Es könnte noch stärker sein, aber es hat sich in den 18 Jahren seit Bestehen des Elterngeldes schon einiges getan. Nur etwa 3 Prozent der Väter haben vor Einführung des Elterngelds das damalige Erziehungsgeld überhaupt in Anspruch genommen. Im Jahr 2022 hat fast jeder zweite Vater Elterngeld beansprucht.
Damit das Elterngeld auch in Zukunft wirksam bleibt, muss es aber weiterentwickelt werden, und zwar sowohl finanziell als auch konzeptionell. Mit den beiden Entschließungsanträgen, die wir heute einbringen, zeigen wir konkrete Reformbedarfe beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz auf und wenden uns damit an die Bundesregierung. Wir werben dafür, diese Reform zeitnah und in Abstimmung mit den Ländern anzugehen. Das Elterngeld befindet sich seit Einführung in einem stetigen Entwicklungsprozess. Die gesetzlichen Regelungen wurden schrittweise flexibilisiert, um durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten den sich verändernden Bedürfnissen von Familien gerecht zu werden. Das ist gut und richtig.
Gleichzeitig hat aber die kontinuierliche Ausdifferenzierung zu einem Maß an Komplexität geführt, das sowohl die antragstellenden Eltern als auch die zuständigen Elterngeldstellen vor ganz erhebliche Herausforderungen stellt. Das hat drastische Konsequenzen. Immer wieder wird die lange Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge als ein Problem von Eltern an mich herangetragen. Es können in Rheinland-Pfalz bis zu 100 Tage vergehen, bis ein Antrag bearbeitet wird, und Berichten aus anderen Bundesländern entnehme ich, dass es auch in vielen anderen Bundesländern keine Seltenheit ist, dass die Bearbeitungszeit durchaus mehrere Monate in Anspruch nimmt.
Da kann es dann schon mal passieren, dass die Elternzeit schon vorbei ist, bevor der erste Euro überhaupt geflossen ist. Ich glaube, das kann nicht unser Anspruch sein, wenn wir mit dem Elterngeld Familien wirksam entlasten und unterstützen möchten. Es muss unser Ziel sein, dass das Elterngeld wieder transparenter und für alle Beteiligten unbürokratischer wird und dass Familien spürbar entlastet werden. Hierfür bietet die Digitalisierung eine große Chance. Sie bringt dann einen echten Mehrwert, wenn die Umsetzung mit schlanken und effizienten Prozessen erfolgt. Dafür braucht es stringente und klare gesetzliche Regelungen. Hier wollen wir gemeinsam mit dem Bund ansetzen.
Das Elterngeld muss aber auch eine echte Lohnersatzleistung bleiben. Mittlerweile ist das Leben spürbar teurer geworden. Doch die Mindest- und die Höchstbeträge des Elterngeldes sind seit der Einführung 2007 unverändert geblieben. Das betrifft insbesondere die Frauen. Rund 26 Prozent aller Mütter, die Elterngeld beziehen, bekommen überhaupt nur den Mindestbetrag von 300 Euro. Dieser Mindestbetrag von 300 Euro ist seit 2007 unverändert geblieben. Aber auch der Höchstbetrag muss mit der Lohnentwicklung in Deutschland mithalten, damit für Familien, in denen ein Partner gut verdient, Anreize bestehen, dass beide Elternteile Elternzeit nehmen.
Auch hier gibt es also Handlungsbedarf, um Eltern stärker zu unterstützen. Ein weiterer Aspekt ist der Einbezug von Pflegeeltern. In der Regel wollen Eltern sich nach der Geburt eines Kindes bestmöglich um ihr Neugeborenes kümmern. Dafür brauchen sie Zeit und finanzielle Sicherheit. Genau das bietet das Elterngeld. Allerdings ist es eben nur für biologische Eltern vorgesehen, nicht für Pflegeeltern. Pflegeeltern – ich glaube, da sind wir uns einig – leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Es wird zunehmend schwierig, Menschen zu finden, die diese Aufgabe noch übernehmen wollen.
Die 87 000 Pflegeeltern, die Verantwortung für ein Kind übernehmen und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, verdienen unsere Wertschätzung und sollten deshalb auch beim Elterngeld nicht länger benachteiligt werden. Die Länder haben in der Vergangenheit bereits mögliche Vereinfachungen fachlich abgestimmt und dem Bund übersandt. Mit den heute eingebrachten Entschließungen wollen wir die neue Bundesregierung auffordern, hieran anzuknüpfen und die Reform des Elterngeldes gemeinsam mit uns anzugehen. Ich hoffe auf eine wohlwollende Beratung in den Ausschüssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Binz! Punkt 85: Entschließung „Elterngeld vereinfachen“. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – mitberatend. Punkt 86: Entschließung zum „Elterngeld für Pflegeeltern“. Ich weise die Vorlage dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 88: