Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 652/25) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität gehört zu den Grundvoraussetzungen unseres täglichen Lebens. Ob mit der Bahn, dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, wir alle wollen zuverlässig und effizient ans Ziel kommen. Dafür müssen Straßen und Brücken instand gehalten werden, Busse und Bahnen pünktlich fahren und attraktive Wege für Rad- und Fußverkehr vorhanden sein. Damit das gelingt, müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir müssen sanieren, modernisieren, neu bauen. Wir müssen unser Verkehrssystem fit für die Zukunft machen.
Gerade für ein Transitland wie Hessen, Innovationsstandort und Heimat von über 6 Millionen Menschen, ist Mobilität ein Schlüsselthema. Neben besserer Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit müssen wir Verkehrsprojekte schneller umsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, und es bremst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist mir wichtig, heute zu sprechen, denn mit unserer Initiative wollen wir Genehmigungsverfahren im Straßenbau weiter vereinfachen und beschleunigen. Wir werben dafür, die Vorhabenliste im Bundesfernstraßengesetz zu aktualisieren.
Für die dort aufgeführten Projekte ist ausnahmsweise das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Das verkürzt Klageverfahren erheblich. Im Schnitt verkürzt sich die Zeit von drei Jahren auf etwa anderthalb. Diese Beschleunigung, Kolleginnen und Kollegen, schafft schnellere Rechtsklarheit und ermöglicht, Baumaßnahmen früher zu starten. Das ist kein Selbstzweck, aber notwendig. Wo es gravierende Engpässe gibt, dürfen wir nicht mehrere Jahre verlieren. Jede marode Brücke, die wir nicht rechtzeitig ersetzen, ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Staat seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkommt.
Deshalb setzt sich Hessen mit Nachdruck für die Aktualisierung der Vorhabenliste ein, um bestehende Engpässe im Autobahnnetz schneller zu beseitigen. Ein Beispiel: Die A44 ist Teil einer zentralen Ost-West-Achse im europäischen und deutschen Verkehrsnetz. Diese verbindet das Rhein-Ruhr- und das Rhein-Main-Gebiet mit Mitteldeutschland und führt weiter nach Polen. Gerade bei den dringend erforderlichen Ausbaumaßnahmen, etwa an Autobahnkreuzen oder bei Brückenersatzneubauten, müssen wir Tempo machen. Gleichzeitig wollen wir Projekte, die bereits umgesetzt sind, aus der Liste streichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: In den Ausschussberatungen werden wir weitere Potenziale zur Beschleunigung identifizieren. Das ist auch nötig, denn jeder Tag zählt. Jeder Tag, an dem eine Brücke oder eine Straße früher freigegeben werden kann, bedeutet weniger Stau und weniger Frust für die Menschen. In Hessen haben wir deshalb ein Paket von zehn konkreten Maßnahmen vorgelegt, vom Straßenrecht über digitale Baustellenkoordination bis hin zu neuen Förderansätzen. Sie alle greifen ineinander, und sie alle sorgen dafür, dass Planung und Bau schneller, effizienter und planbarer werden.
Dass wir es ernst meinen, die Dinge schneller und bürgerfreundlicher zu machen, zeigt ein Beispiel aus Bad König im Odenwald. Dort musste Ende April eine wichtige Brücke wegen mangelnder Stabilität gesperrt werden. Statt uns den üblichen Verfahrenswegen zu unterwerfen, haben wir pragmatische Lösungen gesucht. Ohne ein einziges Gesetz zu verändern, haben wir die übliche Zeit für Planung und Rückbau dieser Brücke von dreieinhalb Jahren auf knapp vier Monate verkürzt. Die Bahnlinie darunter ist inzwischen wieder in Betrieb, und der Neubau der Brücke rückt näher. Das nennen wir in Hessen das Odenwald-Tempo – digital, effizient und konsequent auf Umsetzung ausgerichtet.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um etwas sehr Konkretes: Die Bürgerinnen und Bürger wollen zuverlässig und ohne Zeitverlust zur Arbeit, zur Familie, zu jedem Ziel ihres Alltags kommen. Wir wollen weniger Staus und eine verlässliche Mobilität für alle. Dafür setzen wir gemeinsam alle Hebel in Bewegung. Ich freue mich sehr auf die Beratung in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Mansoori! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Rechtsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: