Protokoll
Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (Drucksache 663/25, zu Drucksache 663/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Minister Hermann aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und auch der Länder, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das war auch das Ziel der vorherigen Bundesregierung und eigentlich aller Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Blöd nur, dass die Entwicklung in eine andere Richtung zeigt, nämlich weniger Verkehr auf der Schiene, weniger Güterverkehr auf der Schiene, weniger Anteil am Personenverkehr. Man fragt sich: Woher kommt das? Es gibt verschiedene Gründe, zum einen natürlich die Leistungsfähigkeit der Bahnen, die Infrastrukturen, die fehlende Modernisierung. Ein wichtiges Element sind aber auch die Trassenpreise.
Eine besondere Regelung in Deutschland ist, dass sich die Trassenpreise nach dem Vollkostenprinzip berechnen. Nun droht eine Trassenpreiserhöhung für den Schienengüterverkehr und für den Fernverkehr von 37 Prozent. Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz vorlegt und gewissermaßen mit einer Notmaßnahme verhindert, dass es zu dieser Steigung kommt. Insofern begrüßen wir dieses Gesetz und werden ihm auch zustimmen. Allerdings muss man schon einmal untersuchen, warum es zu solch drastischen Preissteigerungen kommt. Was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist, dass die Trassengebühren die Betriebskosten, die Abschreibungen und die Kapitalkosten beinhalten.
Dieses Prinzip ist in Europa unüblich. Deswegen haben wir so hohe Preise. Dadurch ist die Schiene nicht wirklich konkurrenzfähig gegenüber der Straße. Auf der Straße zahlt man nicht nach dem Vollkostenprinzip. Man zahlt übrigens nur auf den Autobahnen und auf den Bundesstraßen, auf allen anderen Straßen nicht. Es gibt einfach keinen fairen Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund ist es so notwendig, dass etwas getan werden muss. In der Vergangenheit hat man immer Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen und gewissermaßen diese Preissteigerungen heruntersubventioniert. Beim Schienenpersonennahverkehr gibt es eine Deckelung, damit das Ganze nicht noch teurer wird.
Das schlägt dann umgekehrt auf den Schienengüterverkehr und den Fernverkehr durch, weil die Gesamtkosten gestiegen sind. Das ist einfach eine ungute und unsaubere Lösung. Deswegen steht das ganze Prinzip auch gerade vor dem Europäischen Gerichtshof, wegen der Unfairness und weil es nicht wettbewerbskonform ist. Die letzte Regierung hat Baukostenzuschüsse gewährt und dann, um die Schuldenbremse einzuhalten, auch wieder nicht gewährt. Sie hat eine Eigenkapitalerhöhung vollzogen, aber wiederum Zinsen von denen verlangt, die die Trassen nutzen.
Also ein sehr komisches System: Auf der einen Seite gibt man, auf der anderen Seite nimmt man, dann wird es ungerecht, dann subventioniert man wieder etwas. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir von dieser Flickschusterei wegkommen und in ein neues System eintreten. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung ist festgelegt, dass das Trassenpreissystem dringend reformiert werden muss, damit wir nicht regelmäßig dieses Problem mit den zu hohen Kosten bekommen. Auch von der Verkehrsministerkonferenz wurde dies mehrfach beschlossen.
Nur mal nebenbei: Die Länder bekommen Regionalisierungsmittel, aber die Hälfte der Regionalisierungsmittel geben wir sofort an die DB InfraGO für Trassenpreise ab. Wenn Sie also im Bundestag darüber reden, wie viel Geld Sie uns geben, dann berücksichtigen Sie, dass wir die doppelte Menge brauchen, weil wir die Hälfte gleich wieder abgeben müssen! Das ist einfach ein nicht zu erduldendes und nicht weiter zu ertragendes Konstrukt. Wir schlagen deswegen in unserem Entschließungsantrag vor, dass wir Notmaßnahmen durchführen, aber dann zu einer Reform des Trassenpreissystems kommen. Das Ganze muss sich an den Grenzkosten orientieren, so wie es auch in anderen Bereichen üblich ist.
Dann sind die Kosten nicht so hoch, und der Nutzer muss die Systemkosten nicht mitfinanzieren, denn daraus resultiert der hohe Preis. Wenn wir also wollen, dass mehr Güter auf die Schiene kommen, dass mehr Menschen die Nahverkehrs- und Fernverkehrszüge nutzen, dann brauchen wir günstige Trassenpreise und nicht überzogene Vollkostenpreise. Lassen Sie uns in diese Richtung gehen und, wenn wir das heute beschließen, sofort anfangen, ein neues Modell zu erarbeiten! Das ist der Auftrag an die Bundesregierung. Die Länder sind dabei. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächster hat um das Wort gebeten: Herr Minister Madsen aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Das klingt vielleicht technisch, ist aber von erheblicher verkehrs-, wirtschafts- und finanzpolitischer Bedeutung. Schleswig-Holstein wird diesem Gesetz zustimmen, denn ohne dieses Gesetz würde der Schienenverkehr in Deutschland einen erneuten massiven, nicht mehr beherrschbaren Kostenschub erleben. Das hat der Bundestag in seiner Beschlussempfehlung sehr klar beschrieben.
Die bisherigen Eigenkapitalvorgaben und die jüngsten Eigenkapitalerhöhungen führen zu drastischen Preissprüngen, die wir verhindern müssen. Daher ist es richtig und notwendig, dass der Gesetzgeber nun reagiert und den Eigenkapitalzinssatz der DB InfraGO gesetzlich fixiert. Ich möchte aber ebenso deutlich sagen: Dieses Gesetz verhindert einen aktuellen Schaden, aber es löst nicht die strukturellen Probleme; denn diese liegen tiefer. Das Schienennetz ist in einem Zustand, der weit von dem entfernt ist, was man für einen zuverlässigen Verkehrsträger benötigt. Jahrelang hat der Bund die notwendigen Investitionen nicht durchgeführt. Die letzte Verkehrsministerkonferenz hat das sehr klar benannt.
Eine Infrastruktur, die so fragil ist, erzeugt nicht nur betriebliche Risiken, sondern auch strukturelle Kostensteigerungen, die ihrerseits die Trassenpreise in die Höhe treiben. Kurz zur Einordnung: Trassenpreise zahlen alle, die auf den Schienen der DB InfraGO unterwegs sind. Das ist die Deutsche Bahn selbst mit dem Fernverkehr, das sind Güterverkehrsunternehmen, und das sind zum überwiegenden Teil die Nahverkehrsunternehmen, die aktuell noch durch die Trassenpreisbremse vor großen Steigerungen geschützt werden. Eine Steigerung der Trassenpreise trifft also überproportional den Güter- und Fernverkehr, aber letztendlich auch die Länder und am Ende jeden einzelnen Fahrgast.
Dass der Eigenkapitalzinssatz mit dem vorliegenden Gesetz auf 1,9 Prozent festgeschrieben wird, ist notwendig, aber keine dauerhafte Lösung des Problems. Damit verringern wir nur die Herausforderung für den Fern- und Güterverkehr. Ein weiterer Punkt ist entscheidend und wird in der öffentlichen Debatte oft übersehen: Trassenpreise entstehen nicht zufällig. Sie sind das direkte Ergebnis der Kosten der Schieneninfrastruktur, und diese verantwortet der Bund als Inhaber der DB InfraGO. Die Länder haben keinerlei Steuermöglichkeit bei den Trassenpreisen. Wir regulieren sie nicht, wir gestalten sie nicht, wir genehmigen sie nicht.
Wir haben keine Möglichkeit, die Kostenstruktur der DB InfraGO zu beeinflussen. Gleichzeitig aber werden die steigenden Trassenpreise in allen Verkehrsverträgen wirksam. Das ist eine systemische Schieflage, die korrigiert werden muss. Die etablierte Trassenpreisbremse von maximal 3 Prozent im Jahr für den Nahverkehr ist ein wichtiges Instrument, um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Die DB InfraGO als Gesellschaft im Eigentum des Bundes hat nun gegen die Trassenpreisbremse geklagt und hält sie für europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof wird sich Anfang Dezember dazu äußern. Das Urteil wird eine entscheidende Bedeutung haben.
Für den Fall, dass der EuGH die Trassenpreisbremse für EUrechtswidrig erklärt, hat die DB InfraGO bei der Bundesnetzagentur massive Preissteigerungen zulasten des Nahverkehrs beantragt. Diese können von den Ländern nicht aufgefangen werden. Es drohen massive Abbestellungen, und das ist sicher von niemandem gewollt. Der Bund muss für seine Infrastruktur zahlen. So oder so brauchen wir dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise. Sonst stehen wir bald wieder hier und debattieren über neue Ausnahmegesetze. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, und es ist richtig, dass wir heute darüber entscheiden. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Es ist nur ein erster Schritt.
Eine moderne Mobilitätspolitik braucht eine Schiene, die verlässlich, bezahlbar und leistungsfähig ist. Dafür braucht es nicht nur technische, sondern vor allem finanzielle Stabilität. Die Länder können und wollen ihren Teil beitragen. Aber der Bund muss seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden und die strukturellen Kosten der Infrastruktur tragen, die er selbst verantwortet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß der Ziffer 1 zuzustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer dafür ist, diese zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80: