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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 78 · Drucksache 663/25, 663/25

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (Drucksache 663/25, zu Drucksache 663/25) Es liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Minister Hermann aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und auch der Länder, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das war auch das Ziel der vorherigen Bundesregierung und eigentlich aller Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Blöd nur, dass die Entwicklung in eine andere Richtung zeigt, nämlich weniger Verkehr auf der Schiene, weniger Güterverkehr auf der Schiene, weniger Anteil am Personenverkehr. Man fragt sich: Woher kommt das? Es gibt verschiedene Gründe, zum einen natürlich die Leistungsfähigkeit der Bahnen, die Infrastrukturen, die fehlende Modernisierung. Ein wichtiges Element sind aber auch die Trassenpreise.

Eine besondere Regelung in Deutschland ist, dass sich die Trassenpreise nach dem Vollkostenprinzip berechnen. Nun droht eine Trassenpreiserhöhung für den Schienengüterverkehr und für den Fernverkehr von 37 Prozent. Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz vorlegt und gewissermaßen mit einer Notmaßnahme verhindert, dass es zu dieser Steigung kommt. Insofern begrüßen wir dieses Gesetz und werden ihm auch zustimmen. Allerdings muss man schon einmal untersuchen, warum es zu solch drastischen Preissteigerungen kommt. Was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist, dass die Trassengebühren die Betriebskosten, die Abschreibungen und die Kapitalkosten beinhalten.

Dieses Prinzip ist in Europa unüblich. Deswegen haben wir so hohe Preise. Dadurch ist die Schiene nicht wirklich konkurrenzfähig gegenüber der Straße. Auf der Straße zahlt man nicht nach dem Vollkostenprinzip. Man zahlt übrigens nur auf den Autobahnen und auf den Bundesstraßen, auf allen anderen Straßen nicht. Es gibt einfach keinen fairen Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund ist es so notwendig, dass etwas getan werden muss. In der Vergangenheit hat man immer Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen und gewissermaßen diese Preissteigerungen heruntersubventioniert. Beim Schienenpersonennahverkehr gibt es eine Deckelung, damit das Ganze nicht noch teurer wird.

Das schlägt dann umgekehrt auf den Schienengüterverkehr und den Fernverkehr durch, weil die Gesamtkosten gestiegen sind. Das ist einfach eine ungute und unsaubere Lösung. Deswegen steht das ganze Prinzip auch gerade vor dem Europäischen Gerichtshof, wegen der Unfairness und weil es nicht wettbewerbskonform ist. Die letzte Regierung hat Baukostenzuschüsse gewährt und dann, um die Schuldenbremse einzuhalten, auch wieder nicht gewährt. Sie hat eine Eigenkapitalerhöhung vollzogen, aber wiederum Zinsen von denen verlangt, die die Trassen nutzen.

Also ein sehr komisches System: Auf der einen Seite gibt man, auf der anderen Seite nimmt man, dann wird es ungerecht, dann subventioniert man wieder etwas. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir von dieser Flickschusterei wegkommen und in ein neues System eintreten. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung ist festgelegt, dass das Trassenpreissystem dringend reformiert werden muss, damit wir nicht regelmäßig dieses Problem mit den zu hohen Kosten bekommen. Auch von der Verkehrsministerkonferenz wurde dies mehrfach beschlossen.

Nur mal nebenbei: Die Länder bekommen Regionalisierungsmittel, aber die Hälfte der Regionalisierungsmittel geben wir sofort an die DB InfraGO für Trassenpreise ab. Wenn Sie also im Bundestag darüber reden, wie viel Geld Sie uns geben, dann berücksichtigen Sie, dass wir die doppelte Menge brauchen, weil wir die Hälfte gleich wieder abgeben müssen! Das ist einfach ein nicht zu erduldendes und nicht weiter zu ertragendes Konstrukt. Wir schlagen deswegen in unserem Entschließungsantrag vor, dass wir Notmaßnahmen durchführen, aber dann zu einer Reform des Trassenpreissystems kommen. Das Ganze muss sich an den Grenzkosten orientieren, so wie es auch in anderen Bereichen üblich ist.

Dann sind die Kosten nicht so hoch, und der Nutzer muss die Systemkosten nicht mitfinanzieren, denn daraus resultiert der hohe Preis. Wenn wir also wollen, dass mehr Güter auf die Schiene kommen, dass mehr Menschen die Nahverkehrs- und Fernverkehrszüge nutzen, dann brauchen wir günstige Trassenpreise und nicht überzogene Vollkostenpreise. Lassen Sie uns in diese Richtung gehen und, wenn wir das heute beschließen, sofort anfangen, ein neues Modell zu erarbeiten! Das ist der Auftrag an die Bundesregierung. Die Länder sind dabei. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächster hat um das Wort gebeten: Herr Minister Madsen aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Herr Kollege!

CM
Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Das klingt vielleicht technisch, ist aber von erheblicher verkehrs-, wirtschafts- und finanzpolitischer Bedeutung. Schleswig-Holstein wird diesem Gesetz zustimmen, denn ohne dieses Gesetz würde der Schienenverkehr in Deutschland einen erneuten massiven, nicht mehr beherrschbaren Kostenschub erleben. Das hat der Bundestag in seiner Beschlussempfehlung sehr klar beschrieben.

Die bisherigen Eigenkapitalvorgaben und die jüngsten Eigenkapitalerhöhungen führen zu drastischen Preissprüngen, die wir verhindern müssen. Daher ist es richtig und notwendig, dass der Gesetzgeber nun reagiert und den Eigenkapitalzinssatz der DB InfraGO gesetzlich fixiert. Ich möchte aber ebenso deutlich sagen: Dieses Gesetz verhindert einen aktuellen Schaden, aber es löst nicht die strukturellen Probleme; denn diese liegen tiefer. Das Schienennetz ist in einem Zustand, der weit von dem entfernt ist, was man für einen zuverlässigen Verkehrsträger benötigt. Jahrelang hat der Bund die notwendigen Investitionen nicht durchgeführt. Die letzte Verkehrsministerkonferenz hat das sehr klar benannt.

Eine Infrastruktur, die so fragil ist, erzeugt nicht nur betriebliche Risiken, sondern auch strukturelle Kostensteigerungen, die ihrerseits die Trassenpreise in die Höhe treiben. Kurz zur Einordnung: Trassenpreise zahlen alle, die auf den Schienen der DB InfraGO unterwegs sind. Das ist die Deutsche Bahn selbst mit dem Fernverkehr, das sind Güterverkehrsunternehmen, und das sind zum überwiegenden Teil die Nahverkehrsunternehmen, die aktuell noch durch die Trassenpreisbremse vor großen Steigerungen geschützt werden. Eine Steigerung der Trassenpreise trifft also überproportional den Güter- und Fernverkehr, aber letztendlich auch die Länder und am Ende jeden einzelnen Fahrgast.

Dass der Eigenkapitalzinssatz mit dem vorliegenden Gesetz auf 1,9 Prozent festgeschrieben wird, ist notwendig, aber keine dauerhafte Lösung des Problems. Damit verringern wir nur die Herausforderung für den Fern- und Güterverkehr. Ein weiterer Punkt ist entscheidend und wird in der öffentlichen Debatte oft übersehen: Trassenpreise entstehen nicht zufällig. Sie sind das direkte Ergebnis der Kosten der Schieneninfrastruktur, und diese verantwortet der Bund als Inhaber der DB InfraGO. Die Länder haben keinerlei Steuermöglichkeit bei den Trassenpreisen. Wir regulieren sie nicht, wir gestalten sie nicht, wir genehmigen sie nicht.

Wir haben keine Möglichkeit, die Kostenstruktur der DB InfraGO zu beeinflussen. Gleichzeitig aber werden die steigenden Trassenpreise in allen Verkehrsverträgen wirksam. Das ist eine systemische Schieflage, die korrigiert werden muss. Die etablierte Trassenpreisbremse von maximal 3 Prozent im Jahr für den Nahverkehr ist ein wichtiges Instrument, um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Die DB InfraGO als Gesellschaft im Eigentum des Bundes hat nun gegen die Trassenpreisbremse geklagt und hält sie für europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof wird sich Anfang Dezember dazu äußern. Das Urteil wird eine entscheidende Bedeutung haben.

Für den Fall, dass der EuGH die Trassenpreisbremse für EUrechtswidrig erklärt, hat die DB InfraGO bei der Bundesnetzagentur massive Preissteigerungen zulasten des Nahverkehrs beantragt. Diese können von den Ländern nicht aufgefangen werden. Es drohen massive Abbestellungen, und das ist sicher von niemandem gewollt. Der Bund muss für seine Infrastruktur zahlen. So oder so brauchen wir dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise. Sonst stehen wir bald wieder hier und debattieren über neue Ausnahmegesetze. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, und es ist richtig, dass wir heute darüber entscheiden. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Es ist nur ein erster Schritt.

Eine moderne Mobilitätspolitik braucht eine Schiene, die verlässlich, bezahlbar und leistungsfähig ist. Dafür braucht es nicht nur technische, sondern vor allem finanzielle Stabilität. Die Länder können und wollen ihren Teil beitragen. Aber der Bund muss seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden und die strukturellen Kosten der Infrastruktur tragen, die er selbst verantwortet. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß der Ziffer 1 zuzustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer dafür ist, diese zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80: