Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (Drucksache 659/25) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe gehören leider zu unserem Alltag. Sie treffen Unternehmen, sie treffen Behörden, sie treffen kritische Infrastrukturen – und sie treffen diese immer häufiger und immer gezielter. Der aktuelle Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zeigt das ganz deutlich. Täglich werden durchschnittlich 119 neue Schwachstellen in IT-Produkten bekannt, ein Anstieg um über 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Diejenigen Angriffe, die nicht willkürlich adressiert sind, sondern gezielte Schwachstellen ausnutzen, haben sogar um 38 Prozent zugenommen.
Dazu kommen stetig neue Feststellungen von Datenlecks und Rekordforderungen bei Lösegelderpressung. Das alles zeigt: Wir dürfen die Alltäglichkeit von Cyberangriffen nicht einfach hinnehmen. Diese Attacken sind eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, für die Funktionsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen. Denn auch wenn die Meldungen inzwischen im Nachrichtenalltag untergehen, sind die Folgen doch spürbar und sehr schmerzhaft: Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, massive Erpressungen und drastische Datenverluste. Besonders hart trifft es die kleinen und mittleren Unternehmen.
Sie 1 Anlagen 9 bis 11 sind Ziel von rund 80 Prozent der gemeldeten Angriffe. Der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden ist enorm, über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Das gefährdet Arbeitsplätze, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und zeigt, wie verletzlich unsere vernetzte Gesellschaft geworden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klare Regelungen und Strukturen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Heute liegt es nun an uns, im Bundesrat den Weg für die Umsetzung freizumachen.
Deswegen appelliere ich an uns alle, dass wir dieses Gesetz und die daraus resultierenden einheitlichen Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung ebenso ernst nehmen wie für Unternehmen mit kritischen Dienstleistungen. Der Kern des Gesetzes ist ein wirksames Risikomanagement mit den zentralen Bausteinen Risikoanalyse, Festlegung von Abläufen bei Sicherheitsvorfällen, Schulung von Führungskräften und Mitarbeitenden. Informationssicherheit ist auf der Tagesordnung, und die Zeit drängt. Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie in Deutschland sollte jedoch nicht unser Hauptmotivator sein.
Wir müssen jetzt handeln, um die Souveränität und Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Und ja: Die Umsetzung bedeutet hohe Investitionen, auch in den Ländern. Aber Nichtstun wird teurer. Wenn es gelingt, mit diesem Gesetz künftig auch nur einen Teil der aktuell eintretenden Schäden zu vermeiden, reden wir über eine Entlastung in Milliardenhöhe. Hinzu kommen ein verbesserter Schutz für unsere Versorgungssysteme, für unsere Verwaltung und letztlich für unseren Staat und für unsere Demokratie. Entscheidend ist bei all dem, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Cybersicherheit endet nicht an Verwaltungsgrenzen.
Wir brauchen abgestimmte Standards, gemeinsame Lagebilder und koordinierte Reaktionen auf Sicherheitsvorfälle. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass dem BSI durch das Gesetz eine Schlüsselrolle zugeschrieben wird. Wichtige Informationen, die beim Bund vorliegen, müssen auch bei den Ländern ankommen und zu den Ländern kommuniziert werden. Dass diese Aufgabe im BSI-Gesetz verankert bleibt, dafür hatte sich der Bundesrat frühzeitig und, wie wir heute sehen, auch erfolgreich eingesetzt. Das kann im Ernstfall sehr entscheidend sein. Umgekehrt braucht der Bund auch alle wesentlichen Informationen aus den Ländern. Unsere Vernetzung miteinander müssen wir daher dringend ausbauen.
Hier dürfen wir nicht nachlassen. Daher setzen wir mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetz auch ein klares Zeichen: Deutschland übernimmt durch das Zusammenwirken von Bund und Ländern Verantwortung für eine sichere digitale Zukunft und für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle deshalb fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 78: