Protokoll
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (Drucksache 538/25) Hierzu liegt uns eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Herrn Minister Hermann vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse. Diese schlagen in Ziffer 1 vor, der Verordnung zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Es bleibt noch abzustimmen über die empfohlene Entschließung. Wer möchte die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 82:
Für Herrn Minister Winfried Hermann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In den vergangenen Jahren haben wir bei der Elektromobilität in Deutschland und Europa wichtige Fortschritte gemacht. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die europäische AFIR-Verordnung. Sie sorgt für klare, europaweit einheitliche Vorgaben für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und bringt das Ökosystem Elektromobilität entscheidend voran. Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig EU-weit eine einheitliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur vorfinden. Das ist ein entscheidender Faktor für Vertrauen in die und Akzeptanz der Elektromobilität.
Auf nationaler Ebene hat die Ladesäulenverordnung (LSV) seit der Einführung vor nunmehr fast zehn Jahren wichtige Impulse für den Ausbau einer flächendeckenden öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland gesetzt, mit einheitlichen Standards bei Steckern, Bezahlsystemen, Schnittstellen und der technischen Sicherheit. Das sichert Komfort und Verlässlichkeit für E-Mobilistinnen und E-Mobilisten. Der nun vorliegende Entwurf der LSV ist ein weiterer richtiger Schritt: Er stärkt die Vereinheitlichung, schafft Vereinfachungen und passt die Regeln konsequent an europäische Vorgaben an.
Mit inzwischen über 180 000 öffentlichen Ladepunkten und knapp 2 Millionen vollelektrischen Pkw steht Deutschland bei der E-Mobilität heute solide da. Nach einer Phase der Stagnation bei den Fahrzeugzulassungen im vergangenen Jahr verläuft die Entwicklung – entgegen der öffentlichen Debatten – wieder positiv. Vor allem: Es steht genügend und flächendeckend Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Wir brauchen jetzt günstige E-Fahrzeuge für den Hochlauf. Es ist bedauerlich und schädlich, dass der VDA hier noch immer das total veraltete Lied von „zu wenig Ladeinfrastruktur“ singt. Tatsächlich sind öffentliche Ladepunkte im Bundesgebiet im Schnitt nur zu 13 Prozent ausgelastet.
Zur Wahrheit gehört: Trotz der bisherigen Erfolge bestehen weiterhin Herausforderungen, die den Markthochlauf der Elektromobilität hemmen. Politische Diskussionen, etwa über das Aus vom Verbrenner-Aus, sorgen für Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch in der Industrie. Viele Menschen zögern deshalb beim Umstieg auf Elektromobilität. Unklare Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich Menschen mit dem Kauf eines E-Autos oft noch schwertun. Dabei spielen auch die Kosten und der Komfort beim Laden eine entscheidende Rolle.
Hier bestehen noch deutliche Hürden: hohe und schwer nachvollziehbare Ladestrompreise, eine komplexe Tarifstruktur, fehlende Preistransparenz und Wettbewerbshemmnisse. Diese Faktoren belasten Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie erschweren den Wettbewerb und bremsen den langfristigen Erfolg der Elektromobilität. Baden-Württemberg hat deshalb zur Verordnung einen Entschließungsantrag eingebracht. Ziel: verbraucherfreundliche Ladeinfrastruktur und faire Ladestrompreise!
Wir setzen dabei auf standardisierte und leicht zugängliche Preisangaben, einen einheitlich definierten, klar verständlichen Preis und sichtbare Informationen – etwa Preistafeln an Schnellladeparks, wie wir sie teilweise schon in europäischen Nachbarländern sehen. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher Preise unmittelbar vergleichen und fundierte Entscheidungen treffen. Doch Transparenz allein reicht nicht aus. Wir brauchen auch verbesserte Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Ladestrom. Ein fairer und funktionierender Wettbewerb ist der effektivste Weg zu mittelfristig angemessenen Preisen. Die gute Nachricht: Die europäischen Vorgaben liefern dafür bereits eine gute Grundlage.
Wichtig ist, dass sie konsequent beachtet und angewendet werden. Die Forderung lautet daher: Sicherstellung der Diskriminierungsfreiheit zwischen allen Marktteilnehmern und Ladevarianten, eine regelmäßige Überprüfung sowie effektive und angemessene Sanktionierung von Verstößen. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass dies möglich ist. In Italien hat die Kartellbehörde kürzlich ein Bußgeld gegen einen Ladeinfrastrukturbetreiber verhängt, der seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte. Ein wichtiges Signal für die gesamte Branche und für Verbraucherinnen und Verbraucher!
Dieser Fall unterstreicht, wie wichtig eine effektive Marktüberwachung ist, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Die Elektromobilität bietet bereits heute viele Vorteile – für den Klimaschutz, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer zu Hause laden kann, spart schon jetzt oft deutlich gegenüber einem Verbrennerfahrzeug. Diesen Vorteil müssen wir auch für diejenigen schaffen, die auf das öffentliche Laden angewiesen sind. Um langfristig verbraucherfreundliche Ladestromtarife zu sichern, sind vor allem zwei Faktoren entscheidend: mehr Preistransparenz und ein fairer, funktionierender Wettbewerb auf dem Lademarkt.
Ich denke aber: Vielleicht müssen wir auch über eine Deckelung des Ladepreises nachdenken. Ich bin überzeugt: Wenn das öffentliche Laden einfach ist und die Ladekosten günstig und transparent sind, werden wir noch viel mehr Menschen von der Elektromobilität begeistern und den Übergang in den Massenmarkt erfolgreich gestalten können. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diese Woche im Kabinett einen „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ beschlossen hat, der wichtige Punkte aus unserem Antrag enthält. Erklärtes Ziel: Laden muss so einfach werden wie Tanken. Das unterstützen wir.
Mit der Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts haben wir jetzt die Möglichkeit, den Weg zum Ziel auf rechtlicher Ebene zu ebnen. Ich würde mich daher über Zustimmung zu diesem Antrag freuen.]