Protokoll
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Drucksache 532/25) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Weidinger (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Schulze vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung mit Änderungen zugestimmt. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung zu befinden.
Wunschgemäß stimmen wir über die in Ziffer 10 empfohlene Entschließung in zwei Schritten ab: Ich rufe zunächst Ziffer 10 Buchstabe a auf! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 10! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64:
Für Herrn Minister Sven Schulze gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben heute die Gelegenheit, einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu gehen. Insbesondere wird im Rahmen der Dritten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung eine Ausnahme vom GLÖZ-Standard 6, der die Mindestbodenbedeckung regelt, eingeführt. Diese Maßnahme ist eine direkte Antwort auf die Bedrohung durch die Schilf-Glasflügelzikade und die damit verbundenen bakteriellen Krankheiten, die schwere Ertragseinbußen, insbesondere bei Kulturen wie Zuckerrüben, Kartoffeln und Gemüse, verursachen können.
Doch hinter dieser Änderung steckt mehr als nur eine Reaktion auf eine akute Gefährdungslage. Die Aussetzung von GLÖZ 6 ist ein richtiges Signal für die Entbürokratisierung der landwirtschaftlichen Praxis. Es zeigt, dass wir bereit sind, bürokratische Hürden abzubauen, um den Betrieben in Krisenzeiten die nötige Flexibilität zu geben und praxisgerechte Maßnahmen zu ermöglichen. Ein herausragendes Beispiel für diese Praxisorientierung ist die Modellregion Elbaue in Sachsen-Anhalt. Hier geht die Landwirtschaft bereits heute innovative Wege im Umgang mit der Schilf-Glasflügelzikade.
In der Modellregion, die 2024 aus der Praxis heraus gegründet wurde, arbeiten Landwirtschaft, Forschung, Beratung, Wirtschaft und Politik eng zusammen, um Lösungen zur Eindämmung der Zikade und der durch sie übertragenen Krankheiten zu entwickeln. Auch Bundesagrarminister Rainer, hatte bereits die Gelegenheit, sich vor Ort von den Fortschritten und der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren zu überzeugen. Die Modellregion Elbaue zeigt uns, wie pragmatische, anwendungsorientierte Forschung und die praktische Landwirtschaft erfolgreich zusammenwirken können.
Die gewonnenen Erkenntnisse helfen nicht nur, den Zuckerrübenanbau in Sachsen-Anhalt zu sichern, sondern liefern auch wertvolle Erkenntnisse für landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland. Die Modellregion ist ein Vorzeigeprojekt, das uns zeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Forschung und Praxis ist, um schnell und effizient auf neue Herausforderungen zu reagieren. Wir müssen gemeinsam den Weg der Deregulierung und Entbürokratisierung konsequent fortsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nachhaltig zu stärken. Die heutige Entscheidung zur Aussetzung von GLÖZ 6 ist dabei ein wichtiger Schritt, darf aber nicht der letzte sein.
Wir müssen auch im Dünge- und Pflanzenschutzrecht dafür sorgen, dass Landwirte innovativ arbeiten können, ohne von zu starren Vorschriften und bürokratischen Hürden ausgebremst zu werden. Zahlreiche Vorschriften und Meldepflichten belasten die Landwirte erheblich. Die 194 von den Ländern eingereichten Vorschläge zur Vereinfachung müssen daher zügig bearbeitet werden. Besonders dringend ist, wie die Bedrohung durch die Schilf-Glasflügelzikade zeigt, die Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Hier brauchen wir eine Reform der Behördenstruktur, die den Prozess effizienter und praxisnäher gestaltet.
Auch im Bereich der Düngung ist eine grundlegende Reform der Düngeverordnung notwendig. Es ist deutlich geworden, dass eine grundlegende Reform der Düngeverordnung notwendig ist, um den Landwirten durch eine praxisgerechte und effiziente Neugestaltung des Düngerechts die notwendige Planungs- und Handlungssicherheit zu bieten. Wir müssen sicherstellen, dass die Landwirtschaft in Deutschland nicht nur den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sondern auch langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Nur so versetzen wir die Landwirte und Landwirtinnen in die Lage, unsere Ernährungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auch in herausfordernden Zeiten sicherzustellen.
Wenn wir die Landwirtschaft in Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, dann müssen wir ihr die Möglichkeit geben, pragmatisch auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Landwirtschaft muss den Raum haben, mit neuen Ideen und innovativen Ansätzen voranzugehen, ohne von übermäßiger Bürokratie behindert zu werden. Die Modellregion Elbaue zeigt uns, wie erfolgreiche praxisorientierte Forschung und die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammenwirken können, um die Landwirtschaft zu stärken.