Protokoll
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Drucksache 633/25, zu Drucksache 633/25) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Rouenhoff, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte, Herr Rouenhoff!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft. Der neue Rechtsrahmen wird von der Industrie sehnlich erwartet. Umso wichtiger ist es, dass wir den Gesetzgebungsprozess nun erfolgreich zum Abschluss bringen. Mit der Gesetzesnovelle verfolgen wir drei zentrale Ziele: Erstens: die großmaßstäbliche Speicherung von CO2, insbesondere aus den „hard to abate“-Sektoren. Das sind Sektoren, in denen die Reduzierung von Treibhausgasen durch andere Maßnahmen nicht oder kaum möglich ist.
Dazu zählen unter anderem die Kalkindustrie, die Zementindustrie, die chemische Industrie. Zweitens schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für den Bau von CO2-Leitungen. Drittens wird die Speicherung von Kohlendioxid an Land ermöglicht, und zwar nur dort, wo die Bundesländer dies ausdrücklich erlauben. Diese Opt-in-Lösung trägt unserem föderalen System Rechnung. Sie adressiert unterschiedliche regionale Interessen und schafft damit den notwendigen politischen Handlungsspielraum für die Bundesländer. Ich möchte mich im Namen der gesamten Bundesregierung an dieser Stelle für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs bedanken.
Sie, die hier sitzen, haben in den letzten Monaten wichtige Anliegen eingebracht, die von der Bundesregierung unterstützt und vom Bundestag aufgegriffen wurden. Mit dem vorliegenden Gesetz senden wir auch ein klares Signal an die Wirtschaft in unserem Land: Wir gemeinsam, Bund und Länder, setzen alles daran, die industrielle Basis und damit die industrielle Wertschöpfung in unserem Land zu erhalten. Ich sage das auch als Rheinländer, als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, aus einem Bundesland, wo die Industrie eine ganz hohe Bedeutung hat und wo die Industrie die Grundlage für eine hohe Wertschöpfung ist. Insofern ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen.
Wir wollen klimafreundliche industrielle Prozesse vorantreiben, aber gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten. Meine Damen und Herren, in der heutigen Bundesratssitzung treffen Sie damit eine wichtige Entscheidung zur Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für CCS und CCU in Deutschland. Wir setzen ein klares Zeichen für Technologieoffenheit, und wir unterstreichen, dass wir bei diesem Thema selbst mitspielen und es nicht nur anderen Staaten in Europa überlassen wollen. Das ist auch ein klares Signal an internationale Investoren: Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen.
Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz, aber wir wollen auch eine weltweit führende Industrienation bleiben. Mit der Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit – Sicherheit, die Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland auslösen wird; Investitionen, die dazu beitragen, unser Land endlich wieder wirtschaftlich auf Kurs zu bringen. Lassen Sie uns heute gemeinsam diesen Schritt gehen! Das ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen), Frau Staatsministerin Binz (Rheinland-Pfalz) und Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74:
Die Landesregierung Niedersachsen hält die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Sie weist auf begrenzte Lagerstätten, hohe Kosten sowie mögliche ökologische Risiken hin und hält vor diesem Hintergrund verstärkte Klimaschutzbemühungen für vorrangig vor der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Weiterhin bittet sie den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen als nötig erachtet wird.
Die Ermöglichung von CCS an Gaskraftwerken droht den Hochlauf des mit öffentlichen Mitteln abgesicherten Wasserstoffkernnetzes zu gefährden. Dies kann im Widerspruch zu den Zielen für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland stehen. Weiterhin wird befürchtet, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2- Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen könnte und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie und andere) zu Verzögerungen führen könnte.
Die Landesregierung Niedersachsen bittet die Bundesregierung daher um Evaluierung und gegebenenfalls Revision der entsprechenden Regelung bis zur Mitte der Legislaturperiode. Für die mögliche Anwendung der CCS-Technologie hat dabei insbesondere der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität. Die Speicherung von CO2 unter dem Land sowie eine Anwendung in industriellen Prozessen, die effizienter und kostengünstiger zu dekarbonisieren oder zu substituieren sind, wird abgelehnt.
Die Maßnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen des natürlichen/biologischen Klimaschutzes haben vor einer möglichen Anwendung von CCS weiterhin höchste Priorität.
Die Landesregierung hält die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Zugleich kann dies ein Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein. Angesichts von begrenzten Lagerstätten, hohen Kosten und möglichen ökologischen Risiken hält die Landesregierung verstärkte Klimaschutzbemühungen für vorrangig vor der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Die Ermöglichung von CCS an Gaskraftwerken darf den Hochlauf des mit öffentlichen Mitteln abgesicherten Wasserstoffkernnetzes nicht gefährden.
Die Landesregierung bekräftigt ihren grundsätzlich technologieoffenen Ansatz beim Wasserstoffhochlauf, insbesondere vor dem Hintergrund internationalen Wettbewerbsdrucks bei der Errichtung von Wasserstoffinfrastruktur, von Wasserstoffimport und -erzeugungsanlagen, von Wasserstoffspeichern, bei der Wasserstoffverwendung. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2- Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen könnte. Bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff und andere) darf das nicht zu Verzögerungen führen.
Der mögliche Einsatz an Gaskraftwerken darf nicht zu langfristigen fossilen Abhängigkeiten führen. Die Landesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass zur Erreichung der Treibhausgasneutralität eine erfolgreiche Transformation in allen anderen Bereichen erforderlich ist.
Für die Länder Schleswig-Holstein und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen halten die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Sie weisen auf begrenzte Lagerstätten, hohe Kosten sowie mögliche ökologische Risiken hin und halten vor diesem Hintergrund verstärkte Klimaschutzbemühungen für vorrangig vor der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid.
Weiterhin bitten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen den Bund, im Rahmen der Vorlage einer CMS-Strategie klarzustellen, für welche schwer oder anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen sie die Anwendung dieser Technologie gegenüber anderen Dekarbonisierungsoptionen für nötig hält. In diesem Zusammenhang bedauern die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass für den Bereich der Energiewirtschaft keine Klarstellung in dem Gesetz dahin gehend erfolgt ist, dass der Einsatz an Gaskraftwerken ausgeschlossen wird.
Die Ermöglichung von CCS an Gaskraftwerken droht den Hochlauf des mit öffentlichen Mitteln abgesicherten Wasserstoffkernnetzes zu gefährden. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen für den Wasserstoffhochlauf, was für Schleswig-Holstein und die Freie Hansestadt Bremen als künftige Erzeugungsstandorte nicht hinnehmbar ist.
Weiterhin befürchten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2-Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie und andere) zu Verzögerungen führen könnte. Sie bitten die Bundesregierung daher um Evaluierung und gegebenenfalls um Revision der entsprechenden Regelung bis zur Mitte der Legislaturperiode. Für die mögliche Anwendung der CCS-Technologie hat dabei insbesondere der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität.
Die Speicherung von CO2 unter dem Land sowie eine Anwendung in industriellen Prozessen, die effizienter und kostengünstiger zu dekarbonisieren oder zu substituieren sind, wird abgelehnt. Die Maßnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen des natürlichen/biologischen Klimaschutzes haben vor einer möglichen Anwendung von CCS weiterhin höchste Priorität.