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Bundesrat
1059 · 21.11.2025 · TOP 8
Daniela Behrens Niedersachsen
Die vorläufige Verteilung der Regionalisierungsmittel (§ 9 Absatz 3 RegG) kann bis zur endgültigen Abrechnung (§ 9 Absatz 5 RegG) zu unzutreffenden Länderanteilen führen. Niedersachsen erwartet daher, dass die Länder bei absehbaren Abweichungen frühzeitig und solidarisch wie bisher die Prüfung einer vorläufigen Umverteilung veranlassen und bei erheblichen Abweichungen den Verteilschlüssel in § 9 Absatz 3 RegG entsprechend anpassen.