Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 624/25) Dazu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Kollege Madsen aus Schleswig-Holstein. – Bitte, Herr Minister Madsen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die direkten Bürokratiekosten für die Wirtschaft, die durch Informationspflichten an Behörden entstehen, beliefen sich im Jahr 2024 auf 67,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die entgangene Wertschöpfung wird sogar auf 146 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das sind gewaltige Zahlen, und sie verdeutlichen die Größe des Problems, vor dem wir stehen. Deutschland kann sich eine solch gravierende Belastung durch Bürokratie nicht länger leisten. Wir gefährden Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und damit letztendlich unsere Zukunftsfähigkeit.
Wir müssen hier umdenken. In Deutschland bestehen rund 12 000 Berichtspflichten für Unternehmen. Darunter sind zahlreiche Berichtspflichten, die weder sinnvoll noch notwendig sind. Diese müssen wir konsequent abbauen. Das ist eine Mammutaufgabe. Vor allem müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, alle Länder und alle Bundesministerien. Es ist sehr zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung die Notwendigkeit eines konsequenten Bürokratieabbaus erkannt hat und in dieser Hinsicht aktiv werden möchte. Die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung und die bereits im Bundeskabinett beschlossenen Entlastungsmaßnahmen gehen in die richtige Richtung.
Klar ist aber auch, dass noch deutlich mehr erforderlich ist, um die Wirtschaft nachhaltig und in großem Maßstab finanziell und im Übrigen auch zeitlich zu entlasten. Wir brauchen den Mut zur Veränderung und den festen Willen, den bestehenden Rechtsrahmen zu verbessern, indem unnötige Vorschriften und Berichtspflichten abgeschafft werden. Weniger Bürokratie und eine effizientere Regulierung können echte Konjunkturimpulse sein. Das ist die beste Form der Wirtschaftsförderung.
Wir müssen an die großen Punkte ran: EU-Regelungen verändern – hier denke ich natürlich an die Lieferketten, wo wir richtige Weichenstellungen in Brüssel sehen, und die Nachhaltigkeitsberichterstattung – und andere Regelungen eins zu eins umsetzen, damit wir keine neuen Belastungen einführen. Aber auch kleinere Punkte können einen großen Effekt haben. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Wirtschaft gezielt entlasten und machen konkrete Vorschläge für den Abbau überflüssiger Bürokratie. Als sehr belastend empfinden Unternehmen Statistikpflichten. Die Intrahandelsstatistik ist die mit Abstand aufwendigste Primärerhebung.
Unternehmen müssen dafür mit erheblichem Aufwand jeden Monat sehr kleinteilig Daten ermitteln, die ausschließlich für die Statistik benötigt werden. Beispielhaft, um Ihnen das kurz zu erläutern: Sie müssen als Handelsunternehmen Tische deklarieren – Esstische, Wandtische, Couchtische, Nachttische. Nach welchen Ländern Sie diese einkaufen? Stückweit nachvollziehbar. Nach welchem Wert? Auch nachvollziehbar. Nach Gewicht? Auch. Sie können also sagen, dass das absolut handelbar ist.
Wenn Sie das allerdings mit Kerzen machen und Sie 1 500 Kilogramm Kerzen auf einer Palette einkaufen, dann deklarieren, dass Sie diese aus Schweden haben, und eine Kerze kaputt ist, können Sie die nicht einfach abziehen. Dann müssen Sie wiederum einen Export von 50 Gramm Kerzen nach Schweden erfassen. Es dauert in manchen Handelsunternehmen mitunter zwei, drei Tage, diese Statistik zu erheben. Deswegen schlagen wir vor, das Intervall dieser Erhebung von monatlich auf vierteljährlich zu ändern. Das würde eine deutliche Entlastung bedeuten. Wenn schon Daten erhoben werden, dann muss dies so unbürokratisch und belastungsarm wie möglich gestaltet sein.
Vor allem müssen Digitalisierungs- und Automatisierungspotenziale konsequent genutzt werden. Die Meldung per Knopfdruck ist keine Zukunftsmusik. Es gibt sie schon bei Arbeitsmarktstatistiken. Möglich wurde das, weil hier die Voraussetzungen stimmen. Es werden ausschließlich Daten erfragt, die ohnehin in der Lohnbuchhaltung vorgehalten werden müssen. Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern arbeiten derzeit an einem neuen System der Unternehmensstatistiken. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, die erforderlichen Daten aus dem betrieblichen Rechnungswesen zu gewinnen. Hier müssen Automatisierung und Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb berichtspflichtig werden, weil sie aufgrund der Inflation die festgelegten Meldeschwellen überschreiten. Und wir wollen kleinere Unternehmen wirksam vor einer Überlastung durch statistische Berichtspflichten schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmen wissen oft am besten, wo Verbesserungspotenziale bestehen. Die Vorschläge unserer Entschließung stammen daher direkt aus der Wirtschaft. Wir werden weiterhin ein offenes Ohr für Unternehmen und ihre Hinweise auf Bürokratiebelastung haben und der Bundesregierung auch zukünftig konkrete Vorschläge für den Abbau von unnötiger Bürokratie unterbreiten.
Heute bitte ich Sie zunächst einmal herzlich um Ihre Unterstützung der vorliegenden Entschließung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Madsen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: