Protokoll
Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Drucksache 534/25) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Frau Kollegin Diana Stolz aus Hessen vor. – Bitte schön, liebe Diana!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem sperrigen Namen „neue psychoaktive Stoffe“ verbergen sich Substanzen, die süchtig machen, berauschen und schwere gesundheitliche Schäden auslösen können – oder kurz gesagt: gefährliche Drogen. Das Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz verbietet daher den Handel, das Inverkehrbringen und das Verabreichen der in der Anlage des Gesetzes aufgezählten Substanzen. Mit der Verordnung, die uns hier heute vorliegt, werden neue Drogen in diese Anlage aufgenommen und damit verboten. Aktuell geht es vor allem um ein Derivat der Droge LSD.
Wir sehen bei LSD und anderen Substanzen immer wieder, dass sie auf molekularer Ebene geringfügig verändert werden. Kriminelle tun das, da durch diese Veränderungen die Verbote nicht greifen. Im Sommer fanden wir in Hessen Automaten, in denen ein modifiziertes LSD, das sogenannte 1S-LSD, wie Kaugummi zum Kauf angeboten wurde. 1S-LSD wirkt wie LSD, ist also genauso gefährlich, war aber bislang nicht in der Anlage zum Gesetz erfasst und damit nicht verboten. Dass solche Substanzen in Automaten angeboten werden und damit frei zugänglich sind, ist ein gravierendes Problem für die Sicherheit und Gesundheit unserer Gesellschaft. Ganz besonders sind unsere Kinder und Jugendlichen gefährdet.
Ein großes Problem besteht auch für die Polizei, die bei solchen veränderten Substanzen nichts tun kann, da noch kein Verbot besteht. Daher freut es mich sehr, dass mit der hier vorliegenden Verordnung nun unserer Forderung nachgekommen wird, unter anderem auch 1S-LSD in die Anlage des NpSG aufzunehmen. Damit setzen wir ein klares Zeichen für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein weiteres Zeichen setzen wir absehbar mit der Novellierung des NpSG selbst, konkret dem Verbot von Lachgas und K.-o.-Tropfen. Mit dem Verbot dieser Substanzen im NpSG stärken wir die Prävention, schützen potenzielle Opfer und schaffen klare Strukturen für Polizei und Justiz.
Unsere Botschaft ist eindeutig: Die Gesundheit und Sicherheit unserer Bevölkerung haben oberste Priorität. Ergänzend zu diesen Einzelverboten ist ein weiterer Schritt entscheidend. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass Drogenhersteller immer wieder minimale chemische Veränderungen an Drogen vornehmen, um bestehende Verbote zu umgehen. Das Ergebnis sind neue Substanzen, oft noch gefährlicher, noch schlechter erforscht und weiterhin legal erhältlich, bis die Anlage des NpSG angepasst wird und diese neuen Substanzen aufgenommen werden. Diese Praxis müssen wir auf den Prüfstand stellen.
Wir können uns als Staat nicht länger ein Katz-und-Maus-Spiel mit irgendwelchen Drogenhändlern bieten lassen. Dort, wo es möglich ist, sollten Verbote nicht mehr nur einzelne Moleküle betreffen, sondern auch alle künftigen chemischen Veränderungen. Um das am Beispiel von LSD mal deutlich zu machen: Egal welche Seitenkette des LSD-Grundmoleküls und egal wie diese verändert wird, alle auf dem LSD-Grundmolekül aufbauenden Substanzen müssen verboten werden. Damit schließen wir die bekannten Gesetzeslücken für den Markt für sogenannte Legal Highs überhaupt erst. So sorgen wir dafür, dass unser Schutzsystem nicht der Realität hinterherläuft, sondern ihr voraus ist. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Stolz! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, der Verordnung zuzustimmen. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 66: