Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 562/25) Hierzu liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Weidinger (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Dr. Willingmann und von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) vor. Dann können wir jetzt zu den Ausschussempfehlungen kommen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 7. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 12. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 19!
– Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 21. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 23 bis 30. Ziffer 41! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 43:
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff kommt genau zur richtigen Zeit. Klimaneutral erzeugter Wasserstoff ist von zentraler Bedeutung für ein resilientes, wirtschaftliches und klimaneutrales Energiesystem der Zukunft. Deshalb begrüßt Sachsen-Anhalt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ausdrücklich und stimmt den allermeisten Ausschussempfehlungen zu. Der Gesetzentwurf schafft rechtliche Rahmenbedingungen für den vereinfachten und beschleunigten Aufund Ausbau einer Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung, den Import und den Transport von Wasserstoff.
Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen und zur Erreichung unserer nationalen Klimaschutzziele beizutragen. Der Gesetzentwurf sieht mehrere wesentliche Verbesserungen vor: Zum einen werden Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und mit klaren Fristen versehen. Zum anderen erhalten Wasserstoffvorhaben im Anwendungsbereich des Gesetzes den Status eines überragenden öffentlichen Interesses. Dies ist ein starkes Signal für Investitionssicherheit und wird den zügigen Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur ermöglichen. Für Sachsen-Anhalt ist dieses Gesetz von besonderer Bedeutung.
Unser Land hat bereits heute hervorragende Voraussetzungen, eine führende Rolle beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft einzunehmen. Wir verfügen über langjährige Erfahrung mit Wasserstoffpipelines, eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine leistungsstarke chemische Industrie, die Wasserstoff benötigt. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die Anbindung an das deutsche Wasserstoffkernnetz ist für uns entscheidend. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass Sachsen-Anhalt optimal in die Netzplanung eingebunden wird.
Die Bundesnetzagentur hat im Oktober 2024 das Wasserstoffkernnetz genehmigt, und ich freue mich sehr, dass dabei alle unsere Hinweise berücksichtigt wurden. Ein Gutachten, das im Auftrag meines Ministeriums erstellt wurde, prognostiziert, dass durch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt bis 2045 rund 27 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Die jährliche Wertschöpfung könnte um 1,5 Milliarden Euro steigen. Diese Zahlen zeigen: Wasserstoff ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.
Gerade für die Regionen, die sich mitten im Strukturwandel befinden, so wie unsere Braunkohlereviere, ist das besonders wichtig. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz adressiert genau die richtigen Stellschrauben: Es verkürzt Genehmigungsverfahren, schafft Digitalisierungsvorgaben und erleichtert die Umrüstung bestehender Gasleitungen zu Wasserstoffleitungen. Gerade der letzte Punkt ist für uns besonders wichtig, denn in Sachsen-Anhalt können wir auf eine bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen, die nun für den Wasserstofftransport genutzt werden kann.
Die vorgesehenen Regelungen zur erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei bestimmten Vorhaben werden die Verfahren beschleunigen und rechtssicherer machen. Auch die Regelungen zum Vergaberecht sind wichtig, um den zügigen Aufbau der Infrastruktur zu ermöglichen. Abschließend möchte ich betonen: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und die Transformation unserer Industrie. Es gibt den richtigen Rahmen vor, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Sachsen-Anhalt ist bereit, als Wasserstoffland Verantwortung zu übernehmen und seinen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten.
Es ist gut, dass wir hier heute einen weiteren von der Ampel konzipierten, aber nicht mehr abgeschlossenen Gesetzentwurf beraten. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur war immer schon ein gemeinsames Anliegen und ist es auch weiterhin. Ich hoffe daher auf zügigen Abschluss des Verfahrens bei diesem Anlauf. Es geht ja um Beschleunigung. Zu den Anmerkungen aus den Ausschüssen nur zwei Dinge: Erstens wünsche ich mir als Umweltminister, dass der Immissionsschutz nicht immer weiter in irgendwelche anderen Fachgesetze verstreut wird.
Es ist jedenfalls kein Beitrag zur Beschleunigung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in den Genehmigungsbehörden vor Ort ihre einschlägigen Paragrafen immer irgendwo zusammensammeln müssen. Leider setzt sich hier fort, was wir auch in der RED III gesehen haben – eine Verteilung und damit weniger Rechtsklarheit, als nötig wäre. Zweitens werbe ich als Energie- und Klimaschutzminister dafür, dass wir uns bei den Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, die wir hiermit beschleunigen wollen, auf die Elektrolyseure fokussieren, die aus Strom und Wasser Wasserstoff herstellen.
Deutschland verfügt über keine großen Erdgasvorkommen und sollte seine Rolle nun wirklich nicht in der Herstellung von blauem Wasserstoff sehen. Ganz wichtig ist mir aber, hier einmal klarzustellen, dass Genehmigungsbeschleunigung, so gut und richtig sie auch ist, keinen validen Business Case ersetzt. Leider fehlt zurzeit der klare energiepolitische Kompass und damit die Planungssicherheit für viele Unternehmen im In- und Ausland. So beobachten wir, dass unsere Kooperationspartner im Norden, die Dänen, mit ihren Ambitionen zum Bau der europäischen Korridore zögern, weil sie nicht mehr wissen, wo Deutschland steht.
Die Mittel für die Nationale Wasserstoffstrategie wurden auf ein Drittel reduziert im Haushalt für 2025, auch für die Dekarbonisieung der Industrie ging es um 500 Millionen Euro runter. Jetzt werden die Programme im Haushalt für 2026 auf niedrigerem Niveau stabilisiert. Potenzielle Anschlussnehmer sorgen sich darum, dass das Wasserstoffkernnetz wieder einkassiert werden muss, weil Gaskraftwerke als Ankerkunden für das Wasserstoffnetz wegfallen. Schließlich wird ihnen mit dem Kohlendioxidspeichergesetz die Option eröffnet, CCS an Gaskraftwerken einzusetzen. Zu viel Technologieoffenheit gefährdet eben klare Infrastrukturentscheidungen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft muss gelingen.
Damit wir ihn in die Gänge kriegen müssen wir auf mehreren Feldern handeln: 1. Durch die Entwicklung grüner Leitmärkte kann es gelingen, die Abnahmeseite zu stärken. Die Infrastrukturinvestitionen, die jetzt vor uns liegen, sollten wir dafür nutzen. 2. Gleiches gilt für Beimischungsquoten. 3. Auch gemeinsame Ausschreibungen von Wasserstofferzeugung und Wasserstoffabnahme für Wasserstoffkraftwerke im Demonstrationsmaßstab könnten ein Weg sein, um die Technologie zu entwickeln. 4. Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Kriterien für den Grünstrombezug, idealerweise so, dass nicht die gesamte RED III wieder neu verhandelt werden muss. 5.
Regionale Preissignale würden die Preise für grünen Wasserstoff in ganz Deutschland nach unten bringen. Kurzum: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für H2 ist gut. Aber der Wasserstoffhochlauf ist gerade das Sorgenkind der Energiepolitik. Es muss einfach mehr kommen, um den Hochlauf in Schwung zu kriegen.