Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 599/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Fernis aus Rheinland-Pfalz. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ So steht es ausdrücklich in § 3 Absatz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Es ist ein Kernbestand der rechtsstaatlichen Ordnung, dass genau dieser Zugang zum Rechtsanwalt als unabhängigem Organ der Rechtspflege gewährleistet ist und jedermann zusteht, der sich entsprechend unterstützen lassen möchte. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Beratung und Unterstützung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt.
Das ist eine der zentralen Eigenschaften der anwaltlichen Berufspflichten. So ist es auch ausdrücklich gesetzlich normiert. Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Nur diese Unabhängigkeit gewährleistet, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gleichrangig neben den anderen Organen der Rechtspflege Aufgaben im Rechtsstaat und gerade als berufene Interessenvertreter für ihre Mandantinnen und Mandanten erfüllen können. Aber was geschieht, wenn radikale Kräfte – und wir sehen leider in vielen Teilen der Welt, dass radikale Kräfte erstarken – zunehmend Einflussmöglichkeiten nutzen, um diese unabhängigen Organe der Rechtspflege unter Druck zu setzen?
Wenn sie zum Beispiel durch eine Änderung der bisherigen einfachgesetzlichen Regelungen oder durch Veränderungen in der Rechtsprechung genau diese Justizgrundrechte angreifen, dann ist die Frage: Bietet unsere derzeitige verfassungsmäßige Ordnung einen ausreichenden Schutz? Mir ist durchaus bewusst, dass schon in der derzeitigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung genau dieser elementare Teil der rechtsstaatlichen Ordnung, der Zugang zur Anwaltschaft, geschützt ist. Dies ist kürzlich auch erneut in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Durchsuchungsanordnung in einer Rechtsanwaltskanzlei zum Ausdruck gekommen.
Wir wissen allerdings auch, dass der Weg, in jedem Einzelfall verfassungsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen, gegebenenfalls ein langer Weg sein kann. Aus guten Gründen haben wir, der Bundesrat, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auch das Bundesverfassungsgericht als Teil unserer rechtsstaatlichen Ordnung in der Vergangenheit gestärkt und gehärtet. Wir hören Nachrichten aus den Vereinigten Staaten, dass versucht wird, auch durch staatliche Stellen wirtschaftlichen Druck auf Anwaltskanzleien auszuüben.
Wir haben erlebt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihrem Beruf nachgegangen sind, in der Öffentlichkeit massivem Druck, Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt waren, und zwar von unterschiedlichen Perspektiven des politischen Extremismus, je nachdem, um welches Verfahren es geht. Diejenigen, die die Rechtsterroristen des NSU verteidigt haben, wurden massiv angefeindet für ihre Berufsausübung, ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Menschen aus Afghanistan vor Berliner Verwaltungsgerichten zu dem Recht verholfen haben, nach Deutschland einzureisen. All das sind Angriffe auf Kernbestandteile unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Deswegen wünschen wir uns eine ausdrückliche Absicherung der unabhängigen Anwaltschaft zur Stärkung der Resilienz unseres Rechtsstaates im Grundgesetz. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es bereits vor den entsprechenden Beratungen Äußerungen dahin gehend gab, dieser Schutz sei nicht erforderlich, denn das sei ja durch die bestehenden Rechtsstaatsgarantien in der Verfassung gedeckt. Ich habe bereits erwähnt, dass das Teil der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist. Aber dieser Weg kann ein langer sein und ist ein Weg, den wir gegebenenfalls dadurch erleichtern wollen, dass es eine klare Positionierung des Verfassungsgesetzgebers gibt.
Der Entschließungsantrag lässt, wie bei Entschließungsanträgen üblich, bewusst offen, wo das entsprechende Recht verankert werden kann. Es gibt im Grundgesetz durchaus unterschiedliche Stellen, die sich für eine entsprechende Verankerung eignen. Den Debatten darüber wollen wir mit Blick auf die Sorgfalt, die eine Verfassungsänderung erfordert, nicht vorgreifen, uns aber mit dem entsprechenden Antrag klar dahin gehend positionieren. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: