Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 669/25) Dem Antrag sind die Länder Bremen und Hamburg beigetreten. Als erste Wortmeldung liegt mir ein Beitrag von Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, vor. – Liebe Manuela!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert und in diesem Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. Seit 35 Jahren leben wir gemeinsam in Demokratie und Freiheit. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren und an kommende Generationen weiterzugeben. Viele Jahre hat man das gesagt und wusste: Ja, so wird es sein. Diese Gewissheit ist in den letzten Jahren immer stärker ins Schwanken gekommen. Warum? Unsere Demokratie wird stärker angegriffen als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Antisemitismus und Rassismus nehmen zu.
Hass und Hetze werden lauter, im Netz und auf der Straße. Menschen, die sich für Freiheit und Toleranz einsetzen, werden eingeschüchtert und beleidigt. Deshalb ist es aus meiner Sicht mehr denn je nötig, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, durch staatliche Maßnahmen ebenso wie durch zivilgesellschaftliches Engagement. Es ist sehr gut, dass sich viele Menschen in Deutschland in einer aktiven Zivilgesellschaft für unsere demokratischen Werte einsetzen. Überall in Deutschland engagieren sich Menschen für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung und Hass. Das ist wichtig, denn nur so kann unsere Demokratie auf einem starken Fundament stehen.
Es ist wichtig, dass wir diese Menschen, die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Denn die stärkste Rede im Bundestag oder auch im Bundesrat nützt nichts, wenn wir die Menschen, die in unseren Dörfern und Städten für diese Werte eintreten und Hass, Hetze und Extremismus entgegentreten, nicht ausreichend unterstützen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es seit 2015 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gibt, das sehr vielfältig Vereinen, Verbänden die Möglichkeit gibt, ganz konkrete Demokratiearbeit zu machen.
Wir haben hier eine vielfältige Trägerlandschaft, und von Opferberatungsstellen über Jugendinitiativen bis hin zu Hilfen beim Ausstieg aus Extremismus wird eine sehr wertvolle Arbeit gemacht. Das Programm vernetzt Schulen, Sozialarbeit, Polizei, Vereine und Verbände auf Bundesebene, in den Ländern und in den Kommunen. Und es nimmt alle Formen von Extremismus in den Blick: Rechtsextremismus ebenso wie Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Das Programm ist auch deshalb so erfolgreich, weil es den Trägern und Engagierten vor Ort durch längere Förderperioden Planungssicherheit gibt.
Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das Programmvolumen in den Haushaltsverhandlungen um 4,5 Millionen Euro gekürzt worden, und dennoch sind es 4,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich sehe mit großer Anerkennung, dass der Bund trotz schwieriger Haushaltslage an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt hat, und ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sich darauf geeinigt hat. Es wäre falsch, genau an dieser Stelle zu sparen. Die Menschen und Einrichtungen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, brauchen unsere Unterstützung und Verlässlichkeit, auch weil sie in diesen Zeiten ganz gezielt angegriffen werden.
Ein Bundesprogramm muss immer wieder überprüft werden, und man muss sich immer wieder fragen: Sind wir noch auf dem richtigen Weg? Wollen wir neue Akzente setzen? – Das ist in einer lebendigen Demokratie gut, wichtig und richtig. Die Programmumsetzung wird auch evaluiert. Wir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben fünf Landesdemokratiezentren von verschiedenen Trägern. Vor allem kirchliche Träger sind hier sehr engagiert. Diese Zentren werden evaluiert, und unsere Erfahrung ist, dass die Zentren das sehr konstruktiv begleiten.
Deshalb will ich sagen, dass die unsachlichen Kampagnen der letzten Monate gegen das Bundesprogramm und damit auch gegen diejenigen, die das vor Ort verantworten, zum Beispiel gegen den Leiter Herrn Heppener, nicht in Ordnung sind. Sachliche Kritik: Ja. Aber keine Kampagne! Wenn die Kritik darauf zielt, dass sich ein Großteil der Förderempfänger vor allem gegen Rechtsextremismus einsetzt, dann muss man sagen: Das liegt daran, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes stellt fest, dass allein von 2023 bis 2024 die Zahl der Rechtsextremen von etwa 40 000 auf 50 000 Personen gestiegen ist. Davon sind 15 000 gewaltbereit.
Das Programm orientiert sich an den realen Bedrohungen für unsere Demokratie, und dabei muss es aus unserer Sicht auch bleiben. Auch das machen wir in der Entschließung deutlich. Gleichzeitig ist es wichtig und richtig, dass wir linksextremistischen, antisemitischen und islamistischen Bedrohungen weiter die Stirn bieten und diese in den Blick nehmen. Auch in diesen Bereichen werden Träger gefördert, im Bereich Antisemitismus zum Beispiel das wirklich beeindruckende Anne Frank Zentrum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 2015 entwickelt haben, konnte ich als damalige Bundesministerin meine Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern einbringen, zum Beispiel mit unseren Demokratiezentren. Ebenso haben wir Erfahrungen aus allen anderen Bundesländern aufgegriffen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder bei der Evaluation eng zusammenarbeiten. Und wir müssen gut informiert sein. Deshalb fordern wir in unserer Entschließung, dass die Länder mit verlässlichen Informationen zur künftigen Ausrichtung des Programms versorgt werden müssen, dass wir von Anfang an einbezogen werden, weil wir Partner sind.
So verstehen wir uns auch: Wir sind Partner, und das muss sich in der Programmbegleitung und -entwicklung widerspiegeln. Sehr geehrte Damen und Herren, geben wir gemeinsam als Länder ein Signal, dass wir wirklich Millionen Engagierten zur Seite stehen! Es ist so wichtig, dass wir Menschen haben, die in den kleinen Dörfern, wo sie manchmal Haus an Haus mit Nazis zusammenleben, und in Städten, wo wir wieder stärkeren Antisemitismus haben, dem Hass die Stirn bieten und diesen Mut im Alltag haben. Diese Menschen müssen doch von uns die Botschaft kriegen: Wir sehen euch, wir finden eure Arbeit wichtig, und diese soll auch in Zukunft weiter unterstützt werden.
– Deshalb wäre es sehr wichtig, dass wir dieses Programm weiter absichern, es weiter auf den Weg bringen und nicht sozusagen in ideologischen Kämpfen zersplittern. Das ist uns als Land sehr wichtig. Wir bitten deshalb darum, dass wir gemeinsam im Ausschuss zu einer konstruktiven Beratung kommen und dann beim nächsten Mal eine gemeinsame Sachentscheidung treffen können. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! – Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Wulf, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute anlässlich eines wichtigen Themas erstmalig hier sprechen darf. Als ehemalige Landespolitikerin ist es mir wichtig, die Arbeit zu würdigen, die in diesem Bereich von den Ländern, aber auch von den Kommunen gemacht wird. Sie tragen einen wichtigen Teil zur Demokratiebildung und zur Extremismusprävention bei, und dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Wir sind insbesondere dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam, im Verbund tätig sind. Neben dem Engagement des Bundes und der Länder sind die Maßnahmen der Zivilgesellschaft, der Bürgergesellschaft hierbei hervorzuheben.
Denn nur gemeinsam schaffen wir eine resiliente Demokratie, widerstandsfähig gegen Angriffe von Rechts- und von Linksextremisten, von Islamisten, von Antisemiten und allen anderen Extremisten, die mittlerweile vor allem im Netz unterwegs sind. Wirksame Demokratiebildung und Extremismusprävention brauchen eine enge und transparente Abstimmung zwischen Bund, Ländern und den Kommunen, damit die Maßnahmen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen!
Die Landesdemokratiezentren – sie wurden gerade schon erwähnt – stellen unter anderem ein umfassendes Angebot bereit zur mobilen Beratung, zur Opfer- und Betroffenenberatung sowie zur Ausstiegsund Distanzierungsberatung. Das Angebot richtet sich an Einzelpersonen, Politik, Kommunen, Schulen, Kitas, Vereine, Verbände, Unternehmen, Betroffene und viele mehr. Im Haushaltsjahr 2025 wurden für diesen Programmbereich knapp 33 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an die Länder bewilligt. Gemeinsam mit den Ländern gestalten wir zudem fast flächendeckend über „Demokratie leben!“ die Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe.
Unser Ministerium fördert darüber hinaus im Rahmen des Bundesprogramms in über 330 Kommunen sogenannte Partnerschaften für Demokratie, und die Länder übernehmen häufig die Kofinanzierung. Dafür danke ich sehr, denn es ist meine feste Überzeugung: Demokratie entsteht konkret vor Ort, und gerade dort müssen wir Demokratiebildung stärken. Wir müssen auch bereits bestehende Strukturen unterstützen. Deshalb werden wir das Programm „Demokratie leben!“ unter anderem für die Sozialpartner und deren Bildungseinrichtungen öffnen und somit auch die Arbeitswelt miteinbeziehen. Das ist mir persönlich ein Anliegen. Wir brauchen in der Demokratiebildung weitere Partner und mehr Orte der Demokratiebildung.
Der massiv ansteigenden Radikalisierung in der digitalen Welt müssen wir wirksam begegnen, und deshalb wollen wir die Extremismusprävention in der digitalen Welt aufbauen. Wir wissen, dass unsere Demokratie gerade dort massiven Angriffen ausgesetzt ist. Wir haben den Titelansatz 2026 für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht nur gehalten. Vielmehr haben wir ihn leicht erhöhen können. Wir wissen aber, dass ab 2027 im gesamten Bundeshaushalt hohe Einsparungen vorgenommen werden müssen. Wir können Ihnen deshalb eine Finanzierung des Programms bis 2032 nicht zusichern. Das wäre schlicht und ergreifend unlauter.
Was wir Ihnen zusichern können, ist: Wir werden uns mit aller Kraft für die weitere Finanzierung von „Demokratie leben!“ einsetzen und damit auch für die Landesdemokratiezentren mit ihren Beratungsstrukturen, die Maßnahmen im Strafvollzug und in den kommunalen Partnerschaften für Demokratie. Neben dem Rechts- und Linksextremismus möchten wir einen Fokus auf die Arbeit gegen Antisemitismus und Islamismus setzen. Gleichzeitig kommen wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach und werden „Demokratie leben!“ evaluieren und dabei deutlich stärker in die Wirkungs- und Erfolgsanalyse gehen.
Denn ich glaube, da eint uns das Interesse, dass unsere Programme eben auch erfolgreich und wirkungsvoll sein sollen. Zum zweiten Punkt der Beschlussvorlage, der Einbindung der Länder in die Erarbeitung der Förderrichtlinie. Ich möchte erneut betonen, wie wichtig uns die Zusammenarbeit mit den Ländern ist. Als ehemalige Landesministerin versteht Bundesministerin Prien Ihren Wunsch nach Einbindung in die Weiterentwicklung, die wir dem Koalitionsvertrag entsprechend vornehmen werden. Wir planen Veränderungen der Förderrichtlinie. Diese sollen ab 2027 für „Demokratie leben!“ gelten.
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Länder einbeziehen, sobald wir uns im Ministerium über die konkreten Anpassungen verständigt haben. Nun zum dritten Punkt, der Bedeutung des Rechtsextremismus. Unser Standpunkt ist klar: Wir brauchen einen 360-Grad-Blick auf jede Form des Extremismus. Wir erleben ein Erstarken des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus, aber auch islamistischer Bestrebungen und anderer extremistischer Phänomene. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir zudem eine neue Dimension von Antisemitismus in Deutschland.
Wir müssen anerkennen, dass wir von einer Vielfalt von demokratiefeindlichen Phänomenen herausgefordert sind, und wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Lassen Sie mich abschließend ganz deutlich sagen – und das gilt für das gesamte Leitungsteam im Ministerium –: Wir treten jeder Form von Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden entgegen. Alle Menschen in unserem Land, die sich für Demokratie, für ein faires Miteinander engagieren, in kommunalen Parlamenten, in Vereinen, in Bildungsstätten, in Gewerkschaften, den Selbstorganisationen der Wirtschaft, in Kirchen, Synagogen und Moscheen, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Stärken wir ihnen den Rücken! – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde zurückgezogen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28: