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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 84 · Drucksache 669/25

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 669/25) Dem Antrag sind die Länder Bremen und Hamburg beigetreten. Als erste Wortmeldung liegt mir ein Beitrag von Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, vor. – Liebe Manuela!

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert und in diesem Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. Seit 35 Jahren leben wir gemeinsam in Demokratie und Freiheit. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren und an kommende Generationen weiterzugeben. Viele Jahre hat man das gesagt und wusste: Ja, so wird es sein. Diese Gewissheit ist in den letzten Jahren immer stärker ins Schwanken gekommen. Warum? Unsere Demokratie wird stärker angegriffen als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Antisemitismus und Rassismus nehmen zu.

Hass und Hetze werden lauter, im Netz und auf der Straße. Menschen, die sich für Freiheit und Toleranz einsetzen, werden eingeschüchtert und beleidigt. Deshalb ist es aus meiner Sicht mehr denn je nötig, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, durch staatliche Maßnahmen ebenso wie durch zivilgesellschaftliches Engagement. Es ist sehr gut, dass sich viele Menschen in Deutschland in einer aktiven Zivilgesellschaft für unsere demokratischen Werte einsetzen. Überall in Deutschland engagieren sich Menschen für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung und Hass. Das ist wichtig, denn nur so kann unsere Demokratie auf einem starken Fundament stehen.

Es ist wichtig, dass wir diese Menschen, die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Denn die stärkste Rede im Bundestag oder auch im Bundesrat nützt nichts, wenn wir die Menschen, die in unseren Dörfern und Städten für diese Werte eintreten und Hass, Hetze und Extremismus entgegentreten, nicht ausreichend unterstützen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es seit 2015 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gibt, das sehr vielfältig Vereinen, Verbänden die Möglichkeit gibt, ganz konkrete Demokratiearbeit zu machen.

Wir haben hier eine vielfältige Trägerlandschaft, und von Opferberatungsstellen über Jugendinitiativen bis hin zu Hilfen beim Ausstieg aus Extremismus wird eine sehr wertvolle Arbeit gemacht. Das Programm vernetzt Schulen, Sozialarbeit, Polizei, Vereine und Verbände auf Bundesebene, in den Ländern und in den Kommunen. Und es nimmt alle Formen von Extremismus in den Blick: Rechtsextremismus ebenso wie Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus. Das Programm ist auch deshalb so erfolgreich, weil es den Trägern und Engagierten vor Ort durch längere Förderperioden Planungssicherheit gibt.

Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das Programmvolumen in den Haushaltsverhandlungen um 4,5 Millionen Euro gekürzt worden, und dennoch sind es 4,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich sehe mit großer Anerkennung, dass der Bund trotz schwieriger Haushaltslage an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt hat, und ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sich darauf geeinigt hat. Es wäre falsch, genau an dieser Stelle zu sparen. Die Menschen und Einrichtungen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, brauchen unsere Unterstützung und Verlässlichkeit, auch weil sie in diesen Zeiten ganz gezielt angegriffen werden.

Ein Bundesprogramm muss immer wieder überprüft werden, und man muss sich immer wieder fragen: Sind wir noch auf dem richtigen Weg? Wollen wir neue Akzente setzen? – Das ist in einer lebendigen Demokratie gut, wichtig und richtig. Die Programmumsetzung wird auch evaluiert. Wir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben fünf Landesdemokratiezentren von verschiedenen Trägern. Vor allem kirchliche Träger sind hier sehr engagiert. Diese Zentren werden evaluiert, und unsere Erfahrung ist, dass die Zentren das sehr konstruktiv begleiten.

Deshalb will ich sagen, dass die unsachlichen Kampagnen der letzten Monate gegen das Bundesprogramm und damit auch gegen diejenigen, die das vor Ort verantworten, zum Beispiel gegen den Leiter Herrn Heppener, nicht in Ordnung sind. Sachliche Kritik: Ja. Aber keine Kampagne! Wenn die Kritik darauf zielt, dass sich ein Großteil der Förderempfänger vor allem gegen Rechtsextremismus einsetzt, dann muss man sagen: Das liegt daran, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes stellt fest, dass allein von 2023 bis 2024 die Zahl der Rechtsextremen von etwa 40 000 auf 50 000 Personen gestiegen ist. Davon sind 15 000 gewaltbereit.

Das Programm orientiert sich an den realen Bedrohungen für unsere Demokratie, und dabei muss es aus unserer Sicht auch bleiben. Auch das machen wir in der Entschließung deutlich. Gleichzeitig ist es wichtig und richtig, dass wir linksextremistischen, antisemitischen und islamistischen Bedrohungen weiter die Stirn bieten und diese in den Blick nehmen. Auch in diesen Bereichen werden Träger gefördert, im Bereich Antisemitismus zum Beispiel das wirklich beeindruckende Anne Frank Zentrum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 2015 entwickelt haben, konnte ich als damalige Bundesministerin meine Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern einbringen, zum Beispiel mit unseren Demokratiezentren. Ebenso haben wir Erfahrungen aus allen anderen Bundesländern aufgegriffen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder bei der Evaluation eng zusammenarbeiten. Und wir müssen gut informiert sein. Deshalb fordern wir in unserer Entschließung, dass die Länder mit verlässlichen Informationen zur künftigen Ausrichtung des Programms versorgt werden müssen, dass wir von Anfang an einbezogen werden, weil wir Partner sind.

So verstehen wir uns auch: Wir sind Partner, und das muss sich in der Programmbegleitung und -entwicklung widerspiegeln. Sehr geehrte Damen und Herren, geben wir gemeinsam als Länder ein Signal, dass wir wirklich Millionen Engagierten zur Seite stehen! Es ist so wichtig, dass wir Menschen haben, die in den kleinen Dörfern, wo sie manchmal Haus an Haus mit Nazis zusammenleben, und in Städten, wo wir wieder stärkeren Antisemitismus haben, dem Hass die Stirn bieten und diesen Mut im Alltag haben. Diese Menschen müssen doch von uns die Botschaft kriegen: Wir sehen euch, wir finden eure Arbeit wichtig, und diese soll auch in Zukunft weiter unterstützt werden.

– Deshalb wäre es sehr wichtig, dass wir dieses Programm weiter absichern, es weiter auf den Weg bringen und nicht sozusagen in ideologischen Kämpfen zersplittern. Das ist uns als Land sehr wichtig. Wir bitten deshalb darum, dass wir gemeinsam im Ausschuss zu einer konstruktiven Beratung kommen und dann beim nächsten Mal eine gemeinsame Sachentscheidung treffen können. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Schwesig! – Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Wulf, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

MW
Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute anlässlich eines wichtigen Themas erstmalig hier sprechen darf. Als ehemalige Landespolitikerin ist es mir wichtig, die Arbeit zu würdigen, die in diesem Bereich von den Ländern, aber auch von den Kommunen gemacht wird. Sie tragen einen wichtigen Teil zur Demokratiebildung und zur Extremismusprävention bei, und dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Wir sind insbesondere dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam, im Verbund tätig sind. Neben dem Engagement des Bundes und der Länder sind die Maßnahmen der Zivilgesellschaft, der Bürgergesellschaft hierbei hervorzuheben.

Denn nur gemeinsam schaffen wir eine resiliente Demokratie, widerstandsfähig gegen Angriffe von Rechts- und von Linksextremisten, von Islamisten, von Antisemiten und allen anderen Extremisten, die mittlerweile vor allem im Netz unterwegs sind. Wirksame Demokratiebildung und Extremismusprävention brauchen eine enge und transparente Abstimmung zwischen Bund, Ländern und den Kommunen, damit die Maßnahmen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen!

Die Landesdemokratiezentren – sie wurden gerade schon erwähnt – stellen unter anderem ein umfassendes Angebot bereit zur mobilen Beratung, zur Opfer- und Betroffenenberatung sowie zur Ausstiegsund Distanzierungsberatung. Das Angebot richtet sich an Einzelpersonen, Politik, Kommunen, Schulen, Kitas, Vereine, Verbände, Unternehmen, Betroffene und viele mehr. Im Haushaltsjahr 2025 wurden für diesen Programmbereich knapp 33 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an die Länder bewilligt. Gemeinsam mit den Ländern gestalten wir zudem fast flächendeckend über „Demokratie leben!“ die Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Unser Ministerium fördert darüber hinaus im Rahmen des Bundesprogramms in über 330 Kommunen sogenannte Partnerschaften für Demokratie, und die Länder übernehmen häufig die Kofinanzierung. Dafür danke ich sehr, denn es ist meine feste Überzeugung: Demokratie entsteht konkret vor Ort, und gerade dort müssen wir Demokratiebildung stärken. Wir müssen auch bereits bestehende Strukturen unterstützen. Deshalb werden wir das Programm „Demokratie leben!“ unter anderem für die Sozialpartner und deren Bildungseinrichtungen öffnen und somit auch die Arbeitswelt miteinbeziehen. Das ist mir persönlich ein Anliegen. Wir brauchen in der Demokratiebildung weitere Partner und mehr Orte der Demokratiebildung.

Der massiv ansteigenden Radikalisierung in der digitalen Welt müssen wir wirksam begegnen, und deshalb wollen wir die Extremismusprävention in der digitalen Welt aufbauen. Wir wissen, dass unsere Demokratie gerade dort massiven Angriffen ausgesetzt ist. Wir haben den Titelansatz 2026 für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht nur gehalten. Vielmehr haben wir ihn leicht erhöhen können. Wir wissen aber, dass ab 2027 im gesamten Bundeshaushalt hohe Einsparungen vorgenommen werden müssen. Wir können Ihnen deshalb eine Finanzierung des Programms bis 2032 nicht zusichern. Das wäre schlicht und ergreifend unlauter.

Was wir Ihnen zusichern können, ist: Wir werden uns mit aller Kraft für die weitere Finanzierung von „Demokratie leben!“ einsetzen und damit auch für die Landesdemokratiezentren mit ihren Beratungsstrukturen, die Maßnahmen im Strafvollzug und in den kommunalen Partnerschaften für Demokratie. Neben dem Rechts- und Linksextremismus möchten wir einen Fokus auf die Arbeit gegen Antisemitismus und Islamismus setzen. Gleichzeitig kommen wir dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach und werden „Demokratie leben!“ evaluieren und dabei deutlich stärker in die Wirkungs- und Erfolgsanalyse gehen.

Denn ich glaube, da eint uns das Interesse, dass unsere Programme eben auch erfolgreich und wirkungsvoll sein sollen. Zum zweiten Punkt der Beschlussvorlage, der Einbindung der Länder in die Erarbeitung der Förderrichtlinie. Ich möchte erneut betonen, wie wichtig uns die Zusammenarbeit mit den Ländern ist. Als ehemalige Landesministerin versteht Bundesministerin Prien Ihren Wunsch nach Einbindung in die Weiterentwicklung, die wir dem Koalitionsvertrag entsprechend vornehmen werden. Wir planen Veränderungen der Förderrichtlinie. Diese sollen ab 2027 für „Demokratie leben!“ gelten.

Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Länder einbeziehen, sobald wir uns im Ministerium über die konkreten Anpassungen verständigt haben. Nun zum dritten Punkt, der Bedeutung des Rechtsextremismus. Unser Standpunkt ist klar: Wir brauchen einen 360-Grad-Blick auf jede Form des Extremismus. Wir erleben ein Erstarken des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus, aber auch islamistischer Bestrebungen und anderer extremistischer Phänomene. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir zudem eine neue Dimension von Antisemitismus in Deutschland.

Wir müssen anerkennen, dass wir von einer Vielfalt von demokratiefeindlichen Phänomenen herausgefordert sind, und wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Lassen Sie mich abschließend ganz deutlich sagen – und das gilt für das gesamte Leitungsteam im Ministerium –: Wir treten jeder Form von Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden entgegen. Alle Menschen in unserem Land, die sich für Demokratie, für ein faires Miteinander engagieren, in kommunalen Parlamenten, in Vereinen, in Bildungsstätten, in Gewerkschaften, den Selbstorganisationen der Wirtschaft, in Kirchen, Synagogen und Moscheen, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Stärken wir ihnen den Rücken! – Vielen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde zurückgezogen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28: