Protokoll
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) (Drucksache 554/25) Wortmeldungen liegen vor. Die Liste ist ziemlich lang, da freuen sich viele: Herr Minister Lucha, Frau Staatsministerin Gerlach, Herr Minister Philippi, Frau Ministerin von der Decken, Frau Senatorin Czyborra, Frau Ministerin Stolz und Frau Ministerin Schenk. Also, halten Sie sich ran! – Es geht los mit Herrn Lucha.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Krankenhausreform, die unendliche. Erst einmal sind wir dankbar, dass wir das Krankenhausreformanpassungsgesetz, das KHAG, haben, denn das KHVVG ist den Länderinteressen, unseren Interessen, tatsächlich entgegen ursprünglicher Verabredungen nicht gerecht geworden. Zunächst mal das Positive im jetzigen Prozess: Der Bund kommt den Ländern in einigen Punkten entgegen, zum Beispiel bei Zeitplänen, bei den Kooperationsmöglichkeiten und auch bei der Definition von Fachkliniken.
Aber für uns gibt es nach wie vor noch höchst schwierige und nicht geklärte Fragen: als Erstes Planungshoheit der Länder, dann die Leistungsgruppendefinition und die sogenannte Zwei-Kilometer-Regel. Das Kernproblem besteht darin, dass die Planungshoheit der Länder weiterhin zu stark eingeschränkt ist. Aber die Planungshoheit ist das Herzstück der bedarfsgerechten Krankenhausplanung, weil wir in den Ländern unsere jeweiligen spezifischen Voraussetzungen kennen und durchaus regional in der Lage sein müssen, gemessen an den Bedarfen, der Struktur der Bevölkerung und weiterer Strukturmerkmale reagieren zu können.
Die Wahrung der Planungshoheit ist seit Beginn des Reformprozesses eine zentrale Forderung, nicht nur von Baden-Württemberg, sondern von uns allen. Es ging zu keinem Zeitpunkt um eine Absenkung von Qualitätsstandards. Vielmehr geht es darum, dass wir mit unserer Planung verantwortungsvoll gestalten können. Denn nur so können wir die Versorgung in ihrer Gesamtheit sicherstellen, vor allem in ländlich strukturierten Regionen. Nun heißt es jedoch in diesem Gesetzentwurf konkret: Die Länder dürfen Ausnahmen von den Anforderungen der Leistungsgruppen nur einmalig befristet auf drei Jahre und nur im Einvernehmen mit den Krankenkassen zulassen. Das ist nicht praktikabel.
Darüber hinaus ignoriert eine starre Zwei-Kilometer-Regel für Krankenhausstandorte die Realität von historisch gewachsenen Versorgungsstrukturen in ihrer Gesamtheit. Gerade große Häuser, Universitätsklinika sind genuin auf mehrere Standorte verteilt, die oft mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt liegen. Also ein Angriff auf die Versorgungssicherheit! Wir haben aber auch noch weitere Probleme bei der Umsetzung. Betrachten Sie einmal reine Geburtshilfestationen: Die Versorgung gesunder Neugeborener ab 1 500 Gramm kann in der aktuellen Logik des Leistungsgruppen-Groupers nach InEK nicht sachgerecht zugeordnet werden.
Das führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die betroffenen Kliniken. Diese Fallzuordnungsproblematik hat das Institut InEK bereits selbst beschrieben und empfohlen, eine neue Leistungsgruppe zu etablieren. Bisher ist das Bundesgesundheitsministerium dieser Empfehlung leider nicht nachgekommen. Wir müssen uns also umso mehr darum sorgen, die Geburtshilfe auch in den größeren Flächenländern zu organisieren und somit praktikabel zu halten. Die größte Enttäuschung ist für uns nach wie vor, dass die sektorenübergreifende Versorgung weit hinter dem zurückbleibt, was wir im ursprünglichen Gesetzentwurf und in den Eckpunkten verabschiedet hatten.
Wir müssen hier besser werden, wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen. Wir haben uns wieder zurückkatapultiert in alte Silos des Leistungsrechtes, der Versorgungswirklichkeit. Wir haben heute ja auch beim Thema „Stärkung der Pflege“ durchaus richtige Aspekte angesprochen. Da müssen wir nacharbeiten. Dann noch etwas zum Transformationsfonds. Wir begrüßen die Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds, seine Zusage, 70 Prozent der Kofinanzierung in den ersten vier Jahren zu übernehmen. Gleichzeitig hätten wir uns aber wesentlich größere Spielräume für die Länder gewünscht, denn auch hier gilt, dass wir sehr spezifische Herausforderungen haben.
Wir beraten den Gesetzentwurf heute im ersten Durchgang. Ich glaube, wir Länder haben seit vielen Jahren gute Vorschläge eingebracht. Wir brauchen eine verlässliche, qualitativ hochwertige, bedarfsgenaue Gesundheitsversorgung. Das ist auch ein entscheidender Beitrag zur gesellschaftspolitischen und demokratiepolitischen Stabilisierung, weil die Menschen von uns diese Sicherheit wollen. Ich habe Herrn Staatssekretär Kippels gut zugehört. Er hat heute etwas gesagt, das höchst bedenklich ist. Er hat gesagt: Die Kliniken werden eh dauerhaft teurer, also macht es nichts, wenn man ihnen ein bisschen was wegnimmt. Da ist schon genug Musik.
– Da haben Sie die Systematik und die Herausforderungen der Versorgungssicherheit noch nicht richtig in ihrer gesamten Dimensionalität eingeordnet. Ich bitte, in Zukunft solche Schlüsse nicht zu ziehen. Die Menschen sind zutiefst verunsichert, da sie sich auf eine Gesundheitsversorgung verlassen können müssen. Darum müssen wir in diesem Gesetz noch mal nachsteuern. Die Länder stehen Ihnen zur Seite.
Vielen Dank, Herr Minister Lucha! – Als Nächstes Frau Staatsministerin Gerlach. – Ich darf daran erinnern: Es gibt eine Fünf-Minuten-Regel.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht weiterhin außer Frage, dass wir eine Reform der Krankenhausversorgung in Deutschland brauchen. Denn nur so können wir auch in Zukunft medizinisch hochwertige stationäre Versorgung sicherstellen, und das flächendeckend, egal wie unsere Bundesländer aussehen, egal wie sie strukturiert sind. Unstrittig ist auch: Das damals gegen alle Widerstände durchgedrückte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz kann so nicht unverändert bestehen bleiben, denn es gefährdet in seiner aktuellen Form unsere spezielle und auch sehr regional ausdifferenzierte Krankenhausversorgung.
Überzogene Personal- und Strukturvorgaben und gleichzeitig nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, um auf vor Ort gewachsene Besonderheiten eingehen zu können – all das macht Nachbesserungen dringend erforderlich. Mit dem Kabinettsentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz setzt der Bund bereits einige zentrale Forderungen, auch von uns Ländern, um. Diese substanziellen Verbesserungen machen die Krankenhausreform wirklich praxistauglicher. Dazu zählt vor allem die geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“.
Damit entfallen die starren Prozentgrenzen oder der pauschale Ausschluss von Spezialisierungen innerhalb der Leistungsgruppen, „Allgemeine Innere Medizin“ zum Beispiel oder auch „Allgemeine Chirurgie“. Der Gesetzentwurf sieht zudem verbesserte Möglichkeiten vor, die Strukturvoraussetzungen der Leistungsgruppen auch in Kooperation mit anderen Kliniken erbringen zu können. Und auch bei der Anrechnung von Fachkräften gibt es Verbesserungen, vor allem für die Belegärzte. Trotzdem besteht aus Sicht der Länder weiterer Nachbesserungsbedarf. Das zeigen schon allein die 73 Empfehlungen der Ausschüsse für die heutige Beratung im Plenum.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders das weitere Beharren auf der bisherigen Standortdefinition hervorheben – obwohl sich die starre Grenze von zwei Kilometern in der Vergangenheit als nicht praxistauglich erwiesen hat – sowie das Einbeziehen teilstationärer und besonderer Einrichtungen in der Leistungsgruppensystematik. Diese werden aus gutem Grund in der Regel nicht nach Fallpauschalen vergütet. Wenn Leistungsgruppenvoraussetzungen auf diese Einrichtungen angewendet werden, dann geht das an der Versorgungsrealität vorbei, zumal teilstationäre und besondere Einrichtungen keine Vorhaltevergütung bekommen sollen.
Auch die Verschiebung der Rechtsverordnungen zu den Mindestvorhaltezahlen auf Dezember 2026 lehnen wir ab. Für die Krankenhäuser und die Krankenhausplanungsbehörden bedeutet das eine enorme Unsicherheit bei der Zuweisung der Leistungsgruppen. Dabei sollte die Anpassung des KHVVG eben gerade für mehr Planbarkeit, für mehr Verlässlichkeit der Reform sorgen. Auch wenn wir die Verschiebung der Vorhaltevergütung insgesamt begrüßen, dürfen hierdurch nicht auch die zusätzlichen Förderungen in besonders sensiblen, in bisher unterfinanzierten Leistungsbereichen der Krankenhäuser um ein Jahr auf 2028 verschoben werden.
Wir alle wissen: Die Förderungen sollen die Versorgung in diesen Bereichen unabhängiger von der Leistungsorientierung der Fallpauschalen machen und vor allem auch finanziell absichern. Die Streichung 2027 muss deswegen rückgängig gemacht werden. Zudem muss die Einführung des budgetneutralen ersten Jahres dazu genutzt werden, die Regelungen der Vorhaltevergütung gründlich zu überprüfen. Die Vorhaltevergütung ist in ihrer aktuellen Form wirklich sehr bürokratisch, sehr kompliziert, ohne das Kernziel der Reform zu erreichen: die Entökonomisierung und ausreichende Finanzierung der für die Daseinsvorsorge so notwendigen Infrastruktur.
Stattdessen haben wir es nun mit mangelnder Planbarkeit und Verlässlichkeit der Finanzierung für die Krankenhäuser zu tun. Und das wiederum geht einher mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Fazit aus Ländersicht: Es gibt nach wie vor sehr viele gute fachliche Gründe, sich für die zusätzlichen Änderungen am KHAG einzusetzen. Ich hoffe daher, dass es mit den heutigen Beschlüssen gelingt, den Bund zu weiteren zentralen und wichtigen Nachbesserungen zu bewegen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach! – Als Nächstes Herr Minister Dr. Philippi, Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Lucha, solange aus der Unendlichen keine Unvollendete wird, ist es, glaube ich, noch gut mit dem KHVVG, denn „unvollendet“ wäre an dieser Stelle nicht das, was wir wollen. Die Bundesregierung setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz um. Das begrüßen wir grundsätzlich. Das haben auch meine Vorredner gesagt. Bei der Umsetzung kritisieren wir jedoch, wie andere, einige Änderungen, und manche Regelungen fehlen aus unserer Sicht völlig.
Dazu haben wir im Bundesrat Änderungsanträge eingereicht, und wir bitten die Bundesregierung, diese bei ihrer Gegenäußerung und für das weitere Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Der Entwurf des KHAG sieht einige wesentliche Änderungen vor. Zunächst entfällt die bisherige Vorgabe von 30- und 40-Minuten-Kriterien für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. Allerdings soll dafür das Einvernehmen mit der GKV eingeführt werden. Das sehen wir als Landesplanungsbehörde durchaus kritisch und bitten hier ausdrücklich um Streichung. Denn für die flächendeckende Versorgung ist das Land verantwortlich – und nicht die Kassen.
In Anlage 1 gibt es zudem umfassende Änderungen im Leistungsgruppenkatalog. Neu ist etwa auch die Möglichkeit, Fachärztinnen und Fachärzte aus innerer Medizin und Allgemeinchirurgie für bis zu drei Leistungsgruppen anzurechnen. Außerdem wird die Kooperation auf Level F bei den Qualitätskriterien, insbesondere bei der Sachausstattung eingeführt. Das ist insbesondere für kleinere Fachkrankenhäuser eine notwendige Erleichterung. Aus Sicht Niedersachsens fehlen jedoch weiterhin einige zentrale Punkte.
Die Standortregelung – beispielsweise betrifft das in Niedersachsen Braunschweig, aber wir haben gemeinsam mit der Bundesministerin auch andere Krankenhäuser besprochen – wurde bisher noch nicht angepasst. Hier schlagen wir vor, dass die Länder im Einvernehmen mit der Selbstverwaltung entscheiden können. Zweitens. Die Anrechnung von Fachärztinnen und Fachärzten soll nicht auf drei Leistungsgruppen beschränkt bleiben. Unser Vorschlag ist es, bis zu fünf Leistungsgruppen zuzulassen, gerade für Bereiche wie Endoprothetik sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Drittens. Wir müssen die besonderen Belange beim Bau von Zentralkliniken berücksichtigen.
Hier wäre eine Ausnahmeregelung sinnvoll, die eine Zuweisung von Leistungsgruppen für mindestens drei Jahre erlaubt, auch wenn die Qualitätskriterien zunächst nicht erfüllt werden. Zum Finanzierungsteil. Im Rahmen des KHAG wurden zahlreiche, mitunter auch sehr sinnvolle Anpassungen, Erweiterungen, Vereinfachungen an der Gesetzesgrundlage des „Trafo“ – wie wir mittlerweile den Krankenhaustransformationsfonds abkürzen – vorgenommen. Ich begrüße, dass die Finanzierung des Bundesanteils am Transformationsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro nunmehr aus Bundesmitteln und nicht, wie im KHVVG vorgesehen, aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen soll.
Diese Änderung ist richtig, da die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung darstellt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Auch die Aufstockung des Bundesanteils an der Finanzierung des Transformationsfonds durch zusätzliche Fördermittel des Bundes in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2026 bis 2029 kann an dieser Stelle nur unsere Zustimmung finden. In Niedersachsen werden wir die Fördermittel mit der Beantragung von sieben großen Strukturprojekten für das Jahr 2026 voll ausschöpfen und die Weichen für eine strukturelle Transformation frühzeitig stellen.
Wir sehen aber nach wie vor auch Hindernisse und kleinteilige Restriktionen, die eine Förderung über den Trafo unnötig kompliziert oder gar unmöglich machen. Bereits in weiser Voraussicht des KHVVG und des KHAG haben wir in Niedersachsen mit Landesmitteln Strukturprojekte gestartet, die grundsätzlich nach Transformationsfondskriterien förderfähig wären. Diese Projekte befinden sich gerade durch die Leistungsgruppensystematik und die daraus resultierende Neujustierung des medizinischen Leistungsprofils innerhalb des baulichen Umsetzungsprozesses in noch umzusetzenden Anpassungen.
Wenn die eigentlichen Ziele der Transformation erreicht werden, kann ich nicht akzeptieren, dass weitere Finanzierungsabschnitte solcher Vorhaben nicht förderfähig sein sollen, sondern vielmehr nur eigenständige, abgegrenzte Bauvorhaben. Die Definition und die Abgrenzung eines selbstständigen Abschnittes ist bei Krankenhausbauten nur in wenigen Einzelfällen möglich und von der zum Teil gewachsenen Gebäudestruktur abhängig. Diese Faktoren baulicher Gegebenheiten können aber keine möglichen Ausschlusskriterien für Abschnittsdefinitionen sein.
Das sollten wir den Fachleuten und Experten für den Krankenhausbau überlassen, die in den jeweiligen Ländern jede bauliche Struktur ihrer Krankenhäuser genau kennen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir das große Ziel, eine zukunftsfähige und medizinisch leistungsfähige Versorgungsstruktur mit dem Trafo finanzieren zu wollen, nicht aus den Augen verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Aspekt dieser Reform – der Kollege Lucha hat ihn schon angesprochen – ist mir ebenfalls sehr wichtig: die sektorübergreifende Versorgung. Sektorübergreifende Versorger wirken wie eine Fußnote in der Krankenhausreform. In Wahrheit sind sie aber das Herzstück für die Fläche.
Doch der Bund ignoriert dieses Herzstück, als wären sektorübergreifende Versorger Nebensache. Das ist ein vorprogrammiertes Scheitern auf Kosten der Patientinnen und Patienten in den ländlichen Regionen. Sektorübergreifende Versorger können das Rückgrat der wohnortnahen Versorgung werden: ambulant, stationär und Pflege unter einem Dach, ein niederschwelliges Angebot gerade für ältere Menschen und eine echte Entlastung größerer Kliniken und der Notfallversorgung. Aber dafür brauchen wir realistische Rahmenbedingungen. Der Bund liefert sie nicht.
Unrealistische Anforderungen, zu enge und kleinere Leistungsspektren, keine klaren Wege, wie Fälle aus größeren Krankenhäusern in die sektorübergreifenden Versorger verlegt werden können – so bekommen wir keine ausreichende stationäre Auslastung. Damit gefährden wir die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen von Anfang an. Dann stehen nämlich ehemalige Krankenhäuser mit wertvoller Infrastruktur leer, und wohnortnahe Versorgung bricht ab. Ich fordere deshalb zum Schluss ein breites Leistungsspektrum ohne blockierende Pflichtleistungen, die Wiederaufnahme der medizinischen pflegerischen Versorgung, klare Verlegungsmöglichkeiten aus anderen Krankenhäusern und den aktiven Einbezug der Länder.
Nur so können süV die Versorgung in der Fläche sichern. Der Bundesrat hat dies erkannt. Der Bund muss endlich handeln. – Vielen Dank!
Danke, Herr Minister! – Jetzt spricht Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken, Schleswig-Holstein. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es günstig wäre, wenn sich alle an die Vorgabe von fünf Minuten halten und nicht überziehen würden. Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Referentenentwurf des KHAG wurde durch das Bundeskabinett verändert, zum Teil nachteilig. Diese Mängel müssen behoben werden, denn nur dann kann das KHAG seinen tatsächlichen Zweck erfüllen. Nur dann kann die Krankenhausreform unter Beachtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern verbessert werden.
Ich möchte auf einige der wesentlichen Punkte eingehen: Die geplante Änderung des § 135d Absatz 4 Satz 8 SGB V stellt einen erheblichen Eingriff in die Krankenhausplanungshoheit der Länder dar. Das Bundesgesundheitsministerium soll einen Zuordnungsvorbehalt zugewiesen bekommen. Auf Vorschlag des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus soll es bestimmen, in welchen Fällen bei der Zuordnung zu einer Versorgungsstufe eine Leistungsgruppe nicht zu berücksichtigen ist, weil der Standort eines Krankenhauses im bundesweiten Vergleich wenig Behandlungsfälle in der Leistungsgruppe erbracht hat. Damit kann das Bundesgesundheitsministerium krankenhausplanerische Entscheidungen untergraben.
Der Bund hat hierzu keine Kompetenz. Er hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die krankenhausplanerischen Entscheidungen der Länder inne. Auch mit der geplanten Anpassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wartet der Kabinettsentwurf mit erheblichen Änderungen auf, die zulasten der Länder gehen. Deutlich wird dies beispielsweise in der vorgesehenen Änderung des § 6a Absatz 4 Satz 1 bis 3 KHG, der die Zuweisungen von Leistungsgruppen an ein Krankenhaus für einen Krankenhausstandort regelt. Im Entwurf wurde das in diesem Zusammenhang erforderliche „Benehmen“ durch ein „Einvernehmen“ mit den Krankenkassen ersetzt.
Das Grundgesetz weist die Krankenhausplanungshoheit den Ländern zu, und zwar ausschließlich und unbedingt. Der Gesetzentwurf billigt den Krankenkassen hingegen ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigendes Vetorecht zu. Erhebliche Mängel schließlich ergeben sich auch aus der geplanten Änderung der Vorhaltevergütung. Schon im KHVVG war sie – die Länder haben das wiederholt und unmissverständlich betont – nicht geeignet, die Versorgung flächendeckend zu sichern. Das KHAG sieht nun im Wesentlichen eine zeitliche Verschiebung ihrer Einführung vor. Die grundsätzliche Berechnungssystematik mit ihrem mittelbaren Fallbezug und die Vielzahl an weiteren unsicheren Faktoren bleiben aber bestehen.
Letztere ergeben sich insbesondere aus den Mindestvorhaltezahlen gemäß § 135f Absatz 4 Satz 1 SGB V. Aus Länderperspektive bleibt fraglich, ob die geplante Vergütungssystematik zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser führt. Insbesondere die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser mit bevölkerungsbedingt geringer Fallzahl wird im Kabinettsentwurf nur unzureichend berücksichtigt. Meine Damen und Herren, eine tatsächliche Verbesserung des Reformvorhabens lässt sich aus diesem Entwurf noch nicht herauslesen. Er muss zügig angepasst werden, um den Krankenhäusern die langfristige Planungssicherheit zu geben, die sie so dringend benötigen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes Frau Senatorin Czyborra, Berlin.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute an einem wirklich wichtigen Punkt, an dem wir darüber entscheiden, ob wir Krankenhauspolitik gestalten wollen oder ob wir sie über uns kommen lassen, ob die Entwicklung einfach geschieht. Wir haben sehr lange und intensiv als Länder und Bund an dieser Reform gearbeitet. Wir haben viel diskutiert, gestritten, nachgeschärft, fachliche Grundlagen gelegt. Wir müssen nun wirklich in die Umsetzung kommen. Es gab zwei Begriffe, die hier heute schon die Debatte geprägt haben. Der eine Begriff ist die „Realität“, die wir in den Ländern tagtäglich erleben.
Der andere Begriff ist die „Planungssicherheit“, die wir unseren Häusern nun endlich, dringend geben müssen und die durch die eine oder andere Entscheidung, die heute in diesem Haus fällt, wieder stark gefährdet wird. Wir haben uns als Länder wirklich aktiv und konstruktiv eingebracht. Wie auch die Kolleginnen und Kollegen, die hier vor mir geredet haben, und wahrscheinlich auch diejenigen, die noch kommen, werbe ich noch mal eindringlich dafür, dass die Änderungswünsche der Länder extrem ernst genommen werden. Dass hier heute so viele von uns stehen und sagen: „Nein, wir müssen sprechen!“, zeigt auch, wie wichtig uns das ist.
Denn wir wollen dieses Gesetz, aber ohne diese Änderungen können die Länder die Reform eben nur erschwert umsetzen und haben mit unerwünschten Nebenwirkungen zu rechnen. Entscheidende Steuerungsinstrumente und rechtliche Grundlagen würden ohne dieses Gesetz fehlen. Wir haben alle diesen Wandel angenommen. Wir wollen gestalten, wir wollen transformieren. Aber wenn wir nicht sehr schnell die gesetzliche Grundlage in die Hand bekommen, dann nimmt die kalte Strukturreform ihren Lauf und wir verlieren die politische Handlungsfähigkeit. Viele Häuser, das war heute hier schon Thema, stehen finanziell unter massivem Druck.
Besonders in ländlichen Regionen droht der Wegfall wichtiger Grund- und Notfallversorger. Und kalte Strukturreform bedeutet: Strukturen brechen weg, bevor wir sie gestalten können. Ich glaube, es wurde schon darauf hingewiesen: Das ist nicht nur ein Problem in der Gesundheitsversorgung, sondern auch eines für die Demokratie und das Vertrauen in unseren Staat. Unser Versorgungssystem hat seit Jahren viele strukturelle Schwächen: Über-, Unter- und Fehlversorgung, historisch gewachsene Doppelstrukturen und vor allem – auch das wurde gesagt – ein Mangel an sektorenübergreifender Steuerung. Das ist meines Erachtens wirklich eine Schlüsselfrage für die Entwicklung unseres Systems.
Und dazu haben wir eben bislang nicht die Grundlagen, die wir brauchen, in diesem Gesetz. Diese Schwächen lösen sich nicht von selbst auf, und sie verschärfen sich ganz automatisch. Wir hätten längere Wege in der Notfallversorgung, steigende Risiken für Patientinnen und Patienten und in den Ballungsräumen bei erhöhter Unsicherheit der Zukunft der Häuser Teams, die sich auflösen, Personal, das verloren geht, und Versorgungsqualität, die unter Druck gerät. Für all das brauchen wir einen Rahmen, und wir haben schon sehr gute Schritte unternommen, um den Rahmen zu setzen. Wir brauchen Klarheit, Transparenz, Verlässlichkeit statt Marktlogik, Zufall und Chaos.
Wir Länder unterstützen diese Reform wirklich mit aller Kraft. Wir haben aber berechtigte Änderungswünsche. Davon sind etliche hier schon vorgetragen worden. Für mich ist zentral: die Standortdefinition, die es uns erschwert, überflüssige Kosten abzubauen. Ein Beispiel ist für mich natürlich die Charité, das größte Universitätsklinikum Deutschlands, ein Verbund mit mehreren Campus, die sehr gut arbeiten. Die 2 000-Meter-Regel bildet diese Realität einfach nicht ab. Wir brauchen kein Instrument, das uns veranlasst, eine organisatorische Einheit künstlich zu zerschneiden, und verhindert, dass wir planerisch sinnvolle Dinge umsetzen. Wir brauchen stattdessen präzise begrenzte Ausnahmen.
Alle Länder haben Fälle, für die sie dringend Ausnahmeregelungen brauchen, einfach um eine vernünftige Versorgung hinzubekommen. Wir brauchen natürlich darüber hinaus den Bürokratieabbau. Wir brauchen eine Rücknahme von Überregulierung. Wir brauchen das Personal in der Versorgung und nicht in der Bürokratie. Auch darauf müssen wir wirklich noch mal ganz intensiv schauen. Wir brauchen Digitalisierung, interoperable Systeme statt Insellösungen. In vielen Einrichtungen stehen unzählige Programme nebeneinander, Schnittstellen fehlen, Daten können kaum sinnvoll genutzt werden. Das alles sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Vernetzung, Effizienz, einrichtungsübergreifende Nutzbarkeit sind Grundvoraussetzungen. Die ambulante Versorgung muss immer mitgedacht werden, um stationäre Ressourcen zu entlasten und Fachkräfte gezielt einzusetzen. Da haben wir zum Beispiel bei den Hochschulambulanzen wichtige Aufgaben, die im System fehlen. Aber auch andere Versorger müssen hier stärker mit hinein, um eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Ich sehe, meine Zeit ist eigentlich abgelaufen. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Pandemie, Lieferengpässe, geopolitische Risiken und Cyberangriffe zeigen, wie verwundbar wir sind.
Wir haben in unseren, insbesondere öffentlichen Häusern eine hohe Verantwortung. Wir sind in Berlin natürlich besonders mit militärischen Bedrohungslagen als Szenarien konfrontiert und haben uns deswegen auf den Weg gemacht. Auch das müssen wir selbstverständlich bei einer Strukturreform unserer stationären Versorgung immer mitführen, immer mitdenken. Wir haben lange an der Reform gearbeitet. Wir haben sie fachlich entwickelt. Jetzt liegen noch mal Änderungswünsche vor. Wir müssen sie jetzt gemeinsam auf den Weg bringen, damit wir ins Arbeiten und Umsetzen kommen. – Vielen herzlichen Dank!
Danke schön! – Als Nächstes spricht Staatsministerin Stolz, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist: Wir brauchen leistungsfähige, starke Krankenhäuser, die hochwertige und verlässliche Versorgung bieten, in der Stadt und auf dem Land. Dafür war es zwingend erforderlich, die Krankenhausreform noch einmal anzupacken. Denn nur mit einem Gesetz, das praxistauglich ist und die zukunftsgerechte Fortentwicklung von gewachsenen Strukturen sinnvoll fördert, können wir diese umfassende Reform in Angriff nehmen. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen: Es geht nicht darum, das Gesetz zu verwässern. Vielmehr geht es darum, es zu verbessern.
Dass wir die Reform brauchen, steht außer Zweifel. Im partnerschaftlichen Austausch zurren wir in Hessen den jetzt nötigen neuen Rahmen fest und sind gut vorbereitet: mit unserem hessischen Gesundheitsnetz, mit klaren Strukturen, mit fundierten Daten, mit einer belastbaren Kommunikationskultur und – das ist das Wichtigste – mit Verlässlichkeit unserer Politik. Nur mit verlässlicher Politik werden sich die Krankenhäuser auf den Weg machen. Hessen ist bereit. Jetzt muss der Bund nachziehen. Wir Länder und damit auch unsere Krankenhäuser erwarten vom Bund daher nun dringend Sicherheit.
Der Gesetzentwurf zum KHAG enthält wichtige Fortschritte, zum Beispiel die Regelungen zur Übergangsfinanzierung. Hierauf haben wir Länder immer wieder hingewiesen. Es ist gut, dass der Bund sich hier nun bewegt. Auch die neuen Kooperationsmöglichkeiten sind ein wichtiger Schritt. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir klug vernetzte Verbünde, damit die Menschen weiterhin in angemessener Zeit ein gut ausgestattetes Krankenhaus erreichen. Diese Verbesserungen zeigen, dass die Hinweise aus den Ländern gehört wurden. Lassen Sie uns diesen Weg nun gemeinsam zu Ende gehen und wichtige, noch offene Fragen lösen, zuvorderst die notwendige Entscheidungsfreiheit der Länder betreffend!
Unsere Länder sind nicht homogen. Im Gegenteil: Die oft großen Unterschiede zwischen dem ländlichen Raum und den städtischen Gebieten müssen angemessen Beachtung finden. Dafür benötigen wir Gestaltungsspielraum, konkret: zeitlichen Spielraum. Das Gesetz sieht aktuell eine Frist von drei Jahren für Ausnahmeregelungen vor. Aber was sind drei Jahre, wenn bauliche Veränderungen erforderlich sind? Eine Standortzusammenlegung zum Beispiel ist nicht ohne umfangreiche Umbauarbeiten zu haben. Es würde uns ja allen gefallen, wenn für Planen, Genehmigen und Umbauen nur drei Jahre gebraucht würden, aber das ist doch illusorisch.
Wir fordern deshalb eine einmalige Verlängerung der Ausnahmefrist, und zwar um weitere drei Jahre. Dann kann man die Regelung praxistauglich nennen. Zweiter wichtiger Punkt: die Standortdefinition. Aktuell können nur Gebäude, die nicht weiter als 2 000 Meter voneinander entfernt sind, zu einem Standort zusammengefasst werden. Ich habe im Norden meines Bundeslandes zwei Krankenhäuser, die fusionieren. Sie bündeln ihre Kräfte, verschlanken Strukturen und bieten ihre hochwertige Medizin wirtschaftlicher an. Sie liegen damit also genau auf einer Linie mit der Krankenhausreform – aber leider 2 500 Meter voneinander entfernt.
Ja, es muss eine Grenze geben, damit Zusammenschlüsse für die Patientenversorgung auch wirklich sinnvoll sind. Aber ich plädiere dafür, den Ländern hierbei mehr Planungsfreiheit einzuräumen. Wenn beide Standorte weitgehend auf sich selbst gestellt bleiben, werden wichtige Ziele der Fusion einfach verpuffen. Die Leidtragenden sind die Patienten und die Kostenträger. Es ist doch vor allem eines entscheidend: Es geht um die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten. Diese machen wir nicht an Metazahlen fest, sondern daran, ob am Standort sämtliche notwendigen Behandlungen in der medizinisch gebotenen Zeit zur Verfügung stehen.
Wir Länder tragen dafür die Verantwortung, dass die Menschen vor Ort gut versorgt werden. Dafür brauchen wir Länder einen verbindlichen Rahmen und darin die nötige Beinfreiheit. Wenn wir jetzt an entscheidenden Stellen noch verbessern, dann darf sich die Reform zu Recht „praxistauglich“ nennen. Hessen ist bereit, konstruktiv daran mitzuwirken. Lassen Sie uns verlässliche Politik für eine verlässliche Gesundheitsversorgung der Menschen machen! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Zuletzt spricht jetzt Frau Ministerin Schenk aus Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die „Unendliche“, die „Unvollendete“ – es sollte vor allem nicht die „Realitätsferne“ werden. Das kann verhindert werden, indem die Änderungswünsche, die meine Vorrednerinnen und Vorredner hier umfangreich illustriert haben, im Anpassungsprozess noch berücksichtigt werden. Es ist mir wichtig, voranzustellen, dass über die Notwendigkeit einer grundlegenden Krankenhausreform keine zwei Meinungen bestehen, sondern parteiübergreifende Einigkeit. Die angeschobene Reform steht also nicht grundsätzlich infrage. Ich persönlich bin froh, dass es der Vorgängerbundesregierung gelungen ist, den Reformstau aufzulösen.
Wir stellen ja nicht infrage, dass wir von bedrückenden Verhältnissen kommen, von ungeplanten Insolvenzen und von der Frage, was das eigentlich mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine stabile Gesundheitsversorgung macht. Der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr gesetzte rechtliche Rahmen bedarf aber einiger Anpassungen, damit die angestoßene Krankenhausreform in der Praxis sinnvoll gelebt werden kann. Die Reform ist natürlich kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für ein zukunftsfähiges, bezahlbares, aber eben auch erreichbares Gesundheitssystem. Drei Dinge möchte ich dafür kurz fokussieren: Erstens.
Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit für unsere Krankenhäuser. Die Kliniken stehen – das haben wir heute schon im Rahmen von TOP 4 erörtert – unter enormem finanziellen Druck. Sie benötigen dringend einen klaren regulatorischen, aber auch einen klaren finanziellen Rahmen, um den notwendigen Strukturwandel überhaupt einleiten oder langfristig planen zu können. Monatelange Unsicherheit schadet der Versorgungssicherheit.
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz bietet uns jetzt die Chance, die teils unklaren Regelungen des KHVVG praxistauglich zu gestalten und damit den Häusern endlich Planungssicherheit zu geben, damit sie sich wieder auf das konzentrieren können, was eigentlich ihre Kernaufgabe ist, nämlich die Patientenversorgung. Das bedeutet dann eben auch, vor Ort Vertrauen zu stärken. Denn ein Krankenhaus ist eben mehr als ein Ort, an den man geht, wenn man krank ist.
Es ist für viele, gerade im Osten, wo der Transformationsprozess bereits nach der Friedlichen Revolution die Krankenhauslandschaft erfasst hat, auch ein Symbol: der Ort, wo vielleicht ihr Kind entbunden wurde, und auch das, was in vielen ländlichen Regionen als Anker übrig geblieben ist. Zweitens. Die Transformation gelingt nur mit einer fairen finanziellen Beteiligung des Bundes. Die Umstrukturierung der Landschaft kostet viel Geld, und es ist ein durchaus positives Signal, dass der Bund seine Mehrausgaben für den Fonds von 2026 bis 2035 auf 29 Milliarden Euro erhöht hat, um diesen Prozess zu unterstützen.
Das entlastet die Länder, die für die Krankenhausplanung und die Investitionen zuständig sind. Die Änderungen dürfen nicht zulasten der Länder gehen, sondern müssen eine echte partnerschaftliche Finanzierung des Strukturwandels darstellen. Drittens. Wir müssen die Krankenhäuser tragfähig und zukunftsfähig aufstellen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Ja, die Bevölkerung wird älter, und der Bedarf an qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung steigt im gleichen Maß. Die Reform mit ihren Qualitätsvorgaben, der Spezialisierung von Leistungsgruppen und der Einführung von Vorhaltekosten zielt darauf ab, die Qualität zu verbessern und die Effizienz zu steigern.
Wir müssen aber auch sicherstellen, dass gerade im ländlichen Raum eine wohnortnahe Grundversorgung erhalten bleibt, während komplexe Eingriffe natürlich in spezialisierten Zentren stattfinden. Nur so können wir die Versorgung künftig für alle Generationen sichern. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in diesem Reformprozess. Allerdings sehe ich auch, dass im vorliegenden Entwurf wesentliche Anliegen der Länder, wie bereits bei den Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Anhörungsverfahren dargestellt, nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Das betrifft nicht nur das Aufstellen von Leistungsgruppen, sondern auch die Fragen von bestehenden Kooperationen, Abstandsgeboten und vielem mehr. Es liegt also an uns, an den Ländern, im parlamentarischen Verfahren die diskutierten Nachbesserungen erneut mit Nachdruck der Bundesregierung zuzuleiten und das Gesetz so zu gestalten, dass es überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten kann. Auch wenn das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, ist unsere Expertise aus den Ländern die, die am Ende den Realitätscheck in die Reform bringt. Eine Reform ohne Akzeptanz muss scheitern. Es geht am Ende um mehr als um Krankenhäuser. Es geht um erlebbare medizinische Versorgung.
Und das ist gerade in Ostdeutschland, wo schon ein Transformationsprozess stattgefunden hat, nicht nur eine Entscheidung über den einen oder anderen Krankenhausstandort – das ist eine Entscheidung über die Verlässlichkeit von Demokratie und der Entscheidungsprozesse. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Wir können zur Abstimmung kommen. Erwartungsgemäß gibt es hier viele Entscheidungen zu treffen. Ich bitte um Konzentration. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 23. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 32. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 38! – Minderheit.
Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 43. Ziffer 45! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 59. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Dann der Rest von Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Ziffer 58! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 67. Ziffer 60! – Minderheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 64! – Mehrheit. Ziffer 68! – Mehrheit. Ziffer 69! – Mehrheit. Ziffer 70! – Minderheit. Ziffer 72! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Ich danke. Sie waren großartig diszipliniert. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35: