Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 4 · Drucksache 630/25

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses

Vizepräsident Hendrik Wüst

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Drucksache 630/25) 3 Anlagen 5 bis 7 Es haben sich eine ganze Reihe von ehrenwerten Kollegen zu Wort gemeldet. Herr Minister Lucha aus Baden-Württemberg fängt an. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege enthält gute Ansätze, weil es dazu beiträgt, Versorgungslücken in der Pflege zu schließen und der Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Aus gutem Grund: weil der Bundestag dem Gesetz das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV, hinzugefügt hat. Das müssen wir in dieser Form ablehnen. Wir wissen: Einsparungen in der GKV sind notwendig. Das beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wir haben viele Vorschläge gemacht – dazu später.

Aber Einsparungen dürfen nicht so einseitig zulasten der Krankenhäuser gehen, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Das vorliegende Gesetz enthält, wie gesagt, überfällige Schritte für die Zukunft unseres Gesundheits- und Pflegewesens. Wir müssen die Kompetenzen und die Verantwortungsbereitschaft unserer Pflegefachkräfte angemessen würdigen, und wir müssen ihnen das Vertrauen entgegenbringen, das sie verdienen. Pflegefachpersonen werden künftig je nach Qualifikation wesentlich eigenverantwortlicher und eigenständiger handeln können. Ihre wertvolle Expertise wird dauerhaft unverzichtbar sein. So werden Entscheidungen im Pflegealltag effizienter und schneller getroffen werden können.

Das macht auch die Versorgung in der Fläche besser. Bürokratie- und Informationspflichten im Pflegealltag müssen auf das notwendige Maß umgebaut werden, damit am Ende mehr Zeit für die Pflegebedürftigen, für die notwendige menschliche Zuwendung bleibt. Mit diesem Teil des Gesetzes sichern wir die Pflege und machen unser Gesundheitswesen moderner. Wir vergessen ja immer, dass wir den größten Berufsstand im Gesundheitswesen in einer dankenswerterweise zunehmend älter werdenden Gesellschaft dauerhaft brauchen. Die größte Herausforderung dabei ist der Fachkräftemangel im Gesundheitssystem. Unsere hochqualifizierten Pflegekräfte können zukünftig selbstbestimmt heilkundliche Tätigkeiten ausüben.

Das entlastet Ärztinnen und Ärzte, und die knappe Ressource „Arztzeit“ kann effektiver genutzt werden. Das heißt aber im Gegenzug: Wir müssen die sektorenübergreifende Primärversorgung stärken. Wir haben heute ja noch eine zweite Debatte zu diesem Thema. Hier haben wir noch großen Nachholbedarf, um echte sektorenübergreifende, berufsgruppenübergreifende Primärversorgung umzusetzen. Ein Beispiel ist das konsequente Community Health Nursing, wo Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen in der Regelversorgung tätig werden. Das vorliegende Gesetz ist also bezogen auf das Pflegewesen ein Fortschritt, und wir begrüßen es.

Aber als wir gelesen haben, dass jetzt im Omnibusverfahren das GKV-Sparpaket hineinredigiert wurde, das einseitig zulasten der Krankenhäuser geht, war das für uns ein schwerer Schlag, zumal wir – ich selbst als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz – mit dem damaligen Bundesminister und mit einigen Kolleginnen und Kollegen, die dankenswerterweise heute hier sind, in den letzten Jahren sehr intensiv an einer modernen, bedarfsgerechten, zukunftsfähigen Krankenhausreform gearbeitet haben, aber auch an einer Vertrauenskultur. Und an dieser Stelle muss ich noch mal sagen, dass dies einfach in der Planungshoheit der Länder stattfinden muss.

Wir haben noch vor einigen Wochen hier im Haus die Sofort-Transformationskosten begrüßt, weil sie die Inflationskosten der Vergangenheit auffangen. Nun werden den Krankenhäusern an anderer Stelle Mittel in Millionenhöhe basiswirksam entzogen, und das ohne jegliche Ausdifferenzierung, sondern einfach unspezifisch und, ich würde fast sagen, mit einem Taschenspielertrick. Ja, wir müssen die Kosten der GKV senken, und wir wissen alle, wo die großen Blöcke sind. Das haben wir schon 2021 bei den Koalitionsverhandlungen angesprochen. Ich sehe hier eine Kollegin, mit der ich das verhandeln durfte.

Die sachfremden Beiträge für Bürgergeldbezieher/-innen – circa 10 bis 12 Milliarden Euro – müssen aus Steuermitteln, aus dem Gesamtbudget finanziert werden, statt einseitig zulasten der GKV. Ein genauso wichtiger Beitrag wäre die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf 7 Prozent, sowohl mit Blick auf die Belastung für die GKV als auch für den Pharmastandort Baden-Württemberg. Das wäre für die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch unsere starken Apotheken ein wichtiger Beitrag, eine Win-win-Situation. Dies alles fehlt. Diese positiven Ansätze werden nicht verfolgt.

Jetzt wird den Krankenhäusern wichtiges Geld, notwendiges Geld – in unserem Bundesland mit den effektivsten Strukturen, der niedrigsten Bettendichte 200 Millionen Euro – genommen. Das kann niemand mehr kompensieren. Gleichzeitig wird aber die Entlastungswirkung für die GKV minimal sein. Der Schaden, den Sie anrichten, ist also deutlich höher als der Nutzen. Wir haben gestern eine Protokollerklärung des Bundes bekommen. Wir entscheiden ja am Ende der Sitzung. Der Bund muss eine Protokollerklärung vorlegen, dass er diese Kürzung komplett rausnimmt. Wenn er das nicht tut, dann ist der Vermittlungsausschuss geradezu geboten, um dieses Dilemma aufzulösen.

Wir werden, denke ich, an der Anrufung des VA festhalten müssen. – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Hendrik Wüst

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Lucha! – Ich rufe auf: Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen.

DS
Diana Stolz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das für die Pflege in Deutschland von großer Bedeutung ist. Es stärkt die Pflegeberufe, baut Bürokratie ab und setzt ein wichtiges Signal für mehr Verantwortung, mehr Kompetenz und mehr Attraktivität in der Pflege. All das ist richtig, notwendig und längst überfällig. Dieses Gesetz kann und soll ein echter Fortschritt für eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems werden, die Pflege. Auf diesen so wichtigen wie richtigen Kern des Gesetzes hinzuweisen, ist mir ein großes Anliegen.

Denn die öffentliche Debatte wird längst von einem Teil des Gesetzes bestimmt, der mit der Pflege nichts zu tun hat, dem GKV-Sparpaket. Wir alle wollen verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 steigen. Niemand möchte die Menschen in wirtschaftlich angespannten Zeiten zusätzlich belasten. Aber der Weg, der hier eingeschlagen wird, birgt erhebliche Risiken, gerade für diejenigen Einrichtungen, die für die Versorgungssicherheit stehen und die heute zugleich unter enormem Druck sind, unsere Krankenhäuser. Denn mit der geplanten Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel wird ein Schutzmechanismus außer Kraft gesetzt.

Die Folge: Den Krankenhäusern fehlen rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Bund hat mit 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten eine wichtige Unterstützung beschlossen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wenn wir den Krankenhäusern im gleichen Atemzug wieder 1,8 Milliarden Euro entziehen, ist faktisch wenig gewonnen. Das bedeutet weniger Spielraum, weniger Stabilität und weniger Sicherheit, und das mitten in der Phase der Krankenhausreform, die ohnehin tiefgreifenden strukturellen Wandel bedeutet. Das eigentliche Problem liegt aber in der langfristigen Wirkung. Die Absenkung 2026 würde zur neuen Basis für 2027, für 2028 und für alle Jahre danach.

Aus einer Maßnahme, die auf ein einzelnes Jahr begrenzt erscheinen mag, würde de facto eine dauerhafte finanzielle Schwächung unseres Krankenhauswesens, ein schleichender Mechanismus, der sich Jahr für Jahr fortschreibt und die wirtschaftliche Grundlage vieler Kliniken erodieren lässt. Was kurzfristig zur Beitragsstabilität beitragen soll, kann langfristig dazu führen, dass Kliniken Leistungen einschränken müssen, Abteilungen unter Druck geraten oder Standorte gefährdet werden. Das kann niemand wollen, nicht die Beitragszahler, nicht die Patientinnen und Patienten und auch nicht wir Länder, die Verantwortung für eine flächendeckende und verlässliche Versorgung tragen.

Dabei verpflichtet das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Bund, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten und damit eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit – finanziell, strukturell und in ihrer Planung. Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar auf den Punkt bringt. Wir wollen, dass der Bundesrat festhält: Ja, Beitragsstabilität ist wichtig, aber die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unserer Krankenhäuser.

Deshalb muss die Bundesregierung unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der sicherstellt, dass ab 2027 keine negativen Effekte auf die Landesbasisfallwerte entstehen. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesregierung noch eine Protokollerklärung vorlegen und damit auf uns Länder zugehen würde. Denn eines ist klar: Es darf keine weiteren Maßnahmen geben, die die Stabilität der GKV nahezu ausschließlich auf Kosten der Kliniken erreichen wollen. Wir brauchen einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl die Beitragszahler schützt als auch die notwendige Planungssicherheit der Krankenhäuser gewährleistet. Beides ist möglich, beides ist notwendig, und beides ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber.

Nur wenn wir das verbinden, wird die Verantwortung der Patientinnen und Patienten nicht beeinträchtigt, weder in Hessen noch in irgendeinem anderen Land. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für die Entschließung und um eine klare, verantwortungsvolle Positionierung des Bundesrates. – Vielen Dank!

Vizepräsident Hendrik Wüst

Herzlichen Dank, liebe Frau Staatsministerin Stolz! – Ich erteile das Wort Herrn Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen.

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal, so muss man sagen, werden wir Zeugen einer unbefriedigenden Vorgehensweise, derer sich Bundesregierungen immer mal wieder bedienen. Wichtige und sehr begrüßenswerte gesetzliche Regelungen werden auf den letzten parlamentarischen Metern um unbequeme Inhalte ergänzt, die eigentlich einer gründlicheren Diskussion auf allen Ebenen bedürfen. Die Länder dürfen dann diese Kröte schlucken oder sich dem Vorwurf der Verzögerung aussetzen.

Ebendieses droht mit dem vorliegenden Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an das kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag noch die nicht gerade triviale Problematik der Krankenkassenfinanzen in Form des Zusatzbeitrages mal eben angedockt wurde. Der Bund plant in diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von 2 Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung durch Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen, die auf der Streichung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel beruhen, müssen zumindest ein wenig verwundern.

Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern um ein dauerhaftes wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern um eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche. Erst kürzlich hat der Bund beschlossen, die Inflationslücke der Krankenhäuser der Jahre 2022 und 2023 in Höhe von 4 Milliarden Euro durch einen einmaligen steuerfinanzierten Ausgleich zu schließen. Nun soll ebendiesen Krankenhäusern durch die beabsichtigte Regelung Liquidität in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wieder entzogen werden.

Man könnte diese Vorgehensweise auch dahin gehend interpretieren, dass die Krankenhäuser aus Bundesmitteln 4 Milliarden Euro erhalten, die dann in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu den Krankenkassen umgeleitet werden sollen. Dieser Gedanke gilt aber nur für das erste Jahr. In den folgenden Jahren verschlechtert sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser bei Beibehaltung dieser Lösung dauerhaft um je 1,8 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung und auch in darauffolgenden Verkündungen immer wieder betont hat, dass sie den wirtschaftlich notleidenden Krankenhäusern helfen will. Die aktuellen Bestrebungen konterkarieren dieses Ziel aber komplett. Die Bundesregierung nimmt den Krankenhäusern den dringend benötigten Inflationsausgleich aus den Jahren 2022 und 2023 fast zur Hälfte wieder weg. Dass solch ein Verhalten als eklatanter Vertrauensbruch gewertet werden muss, dürfte jedem einleuchten.

Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, würde sich nicht nur die wirtschaftliche Situation für die Krankenhäuser massiv verschlechtern. Es gibt Kliniken, die bereits jetzt unter hohem Kostendruck stehen oder sogar in ihrer Existenz bedroht sind. Auch durch die Erhöhung des Landesbasisfallwertes können diese Verluste nicht einfach kompensiert werden. Es besteht also kein Zweifel daran, dass wir zu einer Beitragsstabilität kommen müssen. Ich kann die finanziellen Sorgen der Krankenkassen in diesem Zusammenhang gut nachvollziehen. Dies darf jedoch nicht allein auf dem Rücken der stationären Versorgung ausgetragen werden.

Umschichtungen von einer Tasche in die andere Tasche lösen die bestehenden Probleme in keiner Weise. Dies gelingt nur über Reformen. Dies gelingt nur über eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten sowie mit einer Diskussion darüber, welche Leistungen in welchem Umfang angeboten werden können. Zur Lösung dieser Probleme darf es aber keine Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung und damit letztlich auch nicht bei den Patienten und Patientinnen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die weiteren, deutlich geringeren Kürzungsvorschläge des Bundes müssen bei objektiver Betrachtung Bedenken auslösen.

Mit einer Deckelung der sächlichen Verwaltungskosten einer Krankenkasse auf eine Steigerungsrate von 8 Prozent im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2024 mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Millionen Euro im Jahr besteht die Gefahr, dass effiziente Krankenkassen gegenüber Krankenkassen benachteiligt werden, die noch höhere Effizienzpotenziale haben. Außerdem könnte die Halbierung des Innovationsfonds der Versorgungsforschung im Jahr 2026 100 Millionen Euro entziehen, sodass sich die Kürzung negativ auf die Innovationskraft im Gesundheitswesen auswirken könnte.

Alles in allem hätten wir uns ein deutlich ausgewogeneres Tableau an Einsparungen gewünscht, welches die notwendigen Belastungen, vor allem in der Höhe, möglichst gleichmäßig auf viele Schultern verteilt und eben nicht lediglich einen Bereich besonders belastet. – Vielen Dank!

Vizepräsident Hendrik Wüst

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Philippi! – Ich rufe auf: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. – Bitte schön!

KS
Katharina Schenk Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das der Bundestag schon am 6. November beschlossen hat. Dieses Gesetz hat inzwischen wie die Bremer Stadtmusikanten eine relativ lange Reise hinter sich. Allerdings haben wir hier den Fall, dass die Tiere noch nicht sehr solidarisch aufeinanderstehen. Warum ist das so? Gestartet ist das Gesetz als Eckpunktepapier Pflegekompetenzgesetz im Dezember 2023 und hat seitdem umfassende Änderungen und einen Legislaturwechsel erfahren.

Kern des Gesetzes ist es, Pflegekräften mehr Kompetenzen zu geben, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Digitalisierung zu fördern. Das sind richtige Ziele, und grundsätzlich könnte man einem solchen Gesetz nur zustimmen. Es gibt aber eben auch Kritikpunkte. Gute Gesetze brauchen Zeit. Wenn diese schon nicht gegeben ist, wie Frau Bundesministerin Warken in einem Schreiben an ihre Landesgesundheitsministerkollegen eindrücklich geschildert hat, dann braucht es definitiv keine fachfremden Regelungen, die kurzfristig, wie mein Kollege aus Baden-Württemberg sagte, im Omnibusprinzip aufgenommen werden.

Wir haben hier nun einen solchen Trittbrettfahrer, der die Krankenhäuser und damit die Landesgesundheitsminister und die Patientinnen und Patienten in eine enorme Notlage bringt. Dieser Trittbrettfahrer ist die Regelung zur Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel, die erst im parlamentarischen Verfahren und damit sehr spät als Artikel 13a in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Dies ist der Grund, weshalb ich dafür werben möchte, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anzurufen, ebendiesen Artikel 13a des Gesetzes zu streichen. Mit der Regelung erfolgt die einmalige Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für das Jahr 2026.

Hiermit soll der maximale Anstieg des von den Vertragsparteien auf Landesebene zu vereinbarenden Landesbasisfallwertes für das Jahr 2026 auf die im Orientierungswert abgebildete Kostensteigerung im Krankenhausbereich begrenzt werden. Dies führt dazu, dass für die Krankenhäuser keine Möglichkeit besteht, nicht refinanzierte darüberliegende Kostensteigerungen der Vorjahre auszugleichen. Darüber hinaus setzt sich dieser Einschnitt fort, weil der zu geringe Landesbasisfallwert des Jahres 2026 den Vereinbarungen der darauffolgenden Jahre zugrunde gelegt wird.

Ich denke, wir sind uns einig, dass diese Regelung nur wenig mit den übrigen Regelungen des Gesetzes zu tun hat und nicht das Ziel der Befugniserweiterung oder sogar Entbürokratisierung der Pflege hat. Ihr Ziel ist die nachvollziehbare finanzielle Entlastung, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung verspricht sich Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und damit laut den Ausführungen der Bundesgesundheitsministerin in dem bereits genannten Schreiben eine Stabilisierung der GKV-Finanzen im Jahr 2026.

Ministerin Warken verweist auf die hohen Ausgaben der GKV zugunsten der Krankenhäuser und Maßnahmen wie zum Beispiel die vollständige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen oder die Rechnungszuschläge zur Refinanzierung von Sofort-Transformationskosten. Auch die Länder sehen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen unter sehr großem finanziellen Druck stehen, Kosten immer weiter steigen und Maßnahmen gebraucht werden, um hier Entlastungen zu schaffen. Es ist jedoch abzulehnen, dass diese Einsparungen zulasten der Krankenhäuser vorgenommen werden, die ja selbst unter einem erheblichen Kostendruck stehen.

Eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser und die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Maßnahmen des Bundes wie die Sofort-Transformationskosten sind ja gerade das Ergebnis dieser Bemühungen. Die in Artikel 13a des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossene Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Jahr 2026 und die hieraus resultierenden Kürzungen an einer anderen Stelle im System führen die Maßnahmen regelrecht ad absurdum. Sie führen auch zu Vertrauensverlust. Es gilt, das unkontrollierte Wegbrechen von Krankenhäusern als Folge von Finanzierungslücken zu verhindern.

Dies würde eine große Gefahr für die flächendeckende, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum, bedeuten und auch den Prozess der Krankenhaustransformation, über den wir heute noch sprechen werden, erheblich stören. Transformation braucht Planbarkeit. Dies hat die Bundesregierung gesehen und gerade deswegen ja die 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten als eine Maßnahme zur Schließung der Finanzierungslücken zur Verfügung gestellt. Bleiben wir dabei! Ich fordere die Bundesregierung auf, für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gesamtstrategie zu entwickeln.

Zwei notleidende Systeme gegeneinander auszuspielen kann nicht die Lösung sein. Der Vermittlungsausschuss wäre ein solcher Weg, um zu prüfen, wie die Tiere Esel, Hund, Katze und Huhn solidarisch aufeinanderstehen können, damit das Ganze am Ende nicht auseinanderbricht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin Schenk! – Um das Wort hat gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kippels, Bundesministerium für Gesundheit. – Herr Kollege, bitte!

GK
Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart haben wir mit dem vorliegenden Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege frühzeitig ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung einer hochwertigen und flächendeckenden Pflege leisten wird. Vor dem Hintergrund stark begrenzter Personalressourcen sollen Pflegekräfte künftig erweiterte Aufgaben in der Versorgung übernehmen und ihre Fachkompetenzen noch gezielter einsetzen können.

Das stärkt den Pflegeberuf und legt den Grundstein für eine qualitativ hochwertige Versorgung unter noch engerer Einbeziehung der Profession Pflege. Im parlamentarischen Verfahren konnte das Gesetz in intensiven und konstruktiven Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern an wichtigen Punkten maßgeblich weiterentwickelt werden. Auch verschiedene Prüfbitten des Bundesrates wurden aufgegriffen. Im Ergebnis liegt nun ein umfassendes Gesetz vor, das die pflegerische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung entscheidend verbessern wird. Konkret sieht das Gesetz drei zentrale Maßnahmen vor: Erstens. Wir erweitern die Befugnisse der Pflegefachpersonen.

Künftig dürfen Pflegekräfte Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Mehr Eigenständigkeit wertet den Pflegeberuf auf und verbessert zudem die Versorgung. Zweitens. Wir stärken die pflegerische Versorgung vor Ort, indem wir eine Vielzahl von innovativen gemeinschaftlichen Versorgungsformen ermöglichen und regionale Pflegenetzwerke fördern. Zudem erhalten Länder und Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der ortsnahen pflegerischen Versorgung. Eine Übergangsregelung zur Versorgung in ordensinterner Pflege ist ebenfalls enthalten. Drittens.

Mit umfangreichen Entbürokratisierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass den Pflegefachkräften wieder mehr Zeit für die eigentliche Versorgung der zu Pflegenden bleibt, indem wir Dokumentationspflichten begrenzen und Vertrauen in bewährte Strukturen stärken. Das heißt: weniger Aufwand bei den Qualitätsprüfungen, schlankere Verfahren und zügigere Abschlüsse bei Vergütungsverhandlungen und perspektivisch vereinfachte Anträge und Formulare für Pflegeleistungen. Daneben umfasst das Gesetz zahlreiche zeitkritische Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter anderem wird die aktuell geltende Regelung zu den Kinderkrankentagen verlängert.

Diese würde ansonsten zum Jahresende auslaufen. Zentral ist aber – und mehrfach angesprochen – das im Gesetz enthaltene und dringend notwendige Maßnahmenpaket für die Stabilisierung der GKV-Beiträge. Damit schließen wir kurzfristig eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. So halten wir auch unser politisches Versprechen und schaffen die Grundlage zur Stabilisierung der Beitragssätze. Im Ergebnis können wir damit nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 auf dem heutigen Niveau stabilisieren, so wie es auch der Schätzerkreis im Oktober bereits bestätigt hat.

Die Krankenkassen brauchen jetzt ein klares Signal, dass sie sich bei der Festsetzung ihrer individuellen Zusatzbeiträge auf die Maßnahmen aus unserem Paket verlassen können. Wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Verantwortungsbewusstsein und die Handlungsfähigkeit der Politik nicht aufs Spiel setzen. Weitere Beitragsbelastungen in der GKV schaden den Versicherten, den Arbeitgebern und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind gemeinsam angetreten, eine lösungsorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

In diesem Sinne appelliere ich ausdrücklich an Sie alle und an Ihr Verantwortungsbewusstsein: Setzen Sie bitte dieses Vertrauen nicht aufs Spiel, indem Sie die Regelungen wieder zurück an den Verhandlungstisch verweisen! Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ginge entscheidende, wertvolle, jetzt dringend benötigte Zeit verloren, die die Krankenkassen bei der Aufstellung ihrer Haushalte nicht haben. Im Hinblick auf die vorgetragenen Bedenken möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit den Regelungen aus dem Maßnahmenpaket dafür gesorgt wird, dass der Vergütungsanstieg im Krankenhausbereich auf die tatsächliche Entwicklung der Krankenhauskosten begrenzt wird.

Kostensteigerungen werden allerdings weiterhin refinanziert. Prognostiziert sind für das kommende Jahr trotz dieser Einsparungen Mehrausgaben von 8 Milliarden Euro für den Krankenhausbereich bei Gesamtausgaben von rund 120 Milliarden Euro. Entscheidend ist aber vor allen Dingen: Seit November erhalten die Kliniken allein 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Refinanzierung ihrer Sofort-Transformationskosten. In den kommenden Jahren werden den Krankenhäusern mehr als 33 Milliarden Euro zusätzlich zufließen. Insofern haben wir die Interessen und die Belange der Krankenhäuser sehr wohl im Blick.

Zurzeit, zur Stunde dieser Rede, wird weiterhin an einer Protokollerklärung gearbeitet, die die hier aufgeworfenen Stichworte und Themenpunkte zu interpretieren und damit eine Perspektive für eine Zustimmung zu diesem Gesetz zu ermöglichen versucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere vor diesem Hintergrund in aller Deutlichkeit an Sie: Treffen Sie die notwendige Entscheidung jetzt! Verzichten Sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, und eröffnen Sie damit die Möglichkeit, dass zugunsten der zu Pflegenden und der pflegenden Bevölkerung zum 1. Januar 2026 eine wirksame und nützliche Entscheidung getroffen werden kann. – Vielen herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen aber noch nicht zur Abstimmung, denn es wurde vereinbart, die Abstimmung zurückzustellen. Wir rufen deshalb den Punkt am Schluss der Sitzung erneut auf und werden dann darüber abstimmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: