Protokoll
Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise – Antrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 530/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Kollege Hauk aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten sich die Kraftstoffpreise an unseren Tankstellen höchst intransparent, jedenfalls deren Entwicklungen. Hochfrequente Preisänderungen führen zwischenzeitlich dazu, dass es außerordentlich schwierig ist, die Preistäler zum Tanken abzupassen. Stellen Sie sich vor, der Tank am Auto ist fast leer. Sie wollen auftanken. Wie üblich informieren Sie sich über die Benzin- und Dieselpreise in der Nähe oder auf Ihrem Weg und schauen in der App nach. Sie wählen die günstigste Tankstelle aus und fahren hin.
An der Tankstelle erleben Sie plötzlich, dass der Preis ein anderer ist als vor zwei Minuten in der App angezeigt. Er ist jetzt 5 oder vielleicht auch 10 Cent höher pro Liter. Wie konnte das passieren? Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel im Februar 2025 dokumentiert, dass im Durchschnitt an jeder Tankstelle in Deutschland die Preise 18-mal pro Tag erhöht oder abgesenkt werden. Die Preisunterschiede betragen bis zu 15 Cent je Liter. Damit wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher folglich immer schwieriger, eine günstige Gelegenheit zum Tanken zu finden.
Diese häufigen, hochfrequenten Preisänderungen machen das Planen gezielter Tankstopps für die Verbraucher fast unmöglich. Damit werden im Übrigen auch alle Bemühungen der im Jahr 2013 in Deutschland beim Bundeskartellamt eingerichteten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe konterkariert, und es werden ganz offensichtlich die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher maximiert. Nur zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es noch 4 bis 5 Preisänderungen am Tag, mittlerweile sind es bis zu 20. In diesem Hause haben wir bereits vor 15 Jahren über dieses Problem beraten.
Seinerzeit hatte der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, eine Spritpreisverordnung, etwa wie in Österreich, einzuführen. Weil ein großer Automobilklub infrage stellt, dass die österreichische Verordnung funktioniert, sage ich: Sie funktioniert genau in dem Sinne, wie wir es wollen, nämlich dass die Verbraucher mehr Verlässlichkeit haben. 15 Jahre später herrscht immer noch keine Transparenz. Wir haben diese Transparenz gefordert, weil es schon damals ein Oligopol von Mineralölfirmen gab. Damals gab es zumindest noch ein Unternehmen, das seinen Sitz in Deutschland hatte. Mittlerweile haben alle Unternehmen einen Sitz außerhalb Deutschlands.
Es gibt also deshalb für uns keine notwendigen wirtschaftspolitischen Gründe mehr, irgendwelche Rücksichten zu nehmen. Wir haben in einer sozialen Marktwirtschaft als Politiker die Aufgabe, Gleichgewichte herzustellen und Oligopole zu überwachen, Oligopole unter die Lupe zu nehmen. Deshalb hat ja das Bundeskartellamt diese Untersuchung angestellt, und den Ergebnissen müssen jetzt Taten folgen. Die österreichische Rechtsverordnung ist seit 2011 in Kraft und seitdem mehrfach verlängert worden. Hintergrund der Verordnung waren zahlreiche Beschwerden über die häufigen und unvorhersehbaren Preiserhöhungen an Tankstellen in Österreich.
Die Zulässigkeit der Verordnung wurde in der Zwischenzeit auch vom österreichischen Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt, und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens selbst bestimmen. Deshalb setzt die Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell der Spritpreisverordnung. Sowohl der federführende Wirtschaftsausschuss als auch der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, diese Entschließung zu fassen.
Über den Zeitpunkt von möglichen Preiserhöhungen am Tag kann man natürlich noch diskutieren, aber ich empfehle den Vertretern des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat, sich zu vergegenwärtigen, dass wir ein Höchstmaß an Ungleichgewicht der Wirtschaftskräfte haben. Normalerweise sollten wir die Verbraucher als Wirtschaftspartner betrachten. Der Verbraucher wird hier aber als Melkkuh durch die Oligopole missbraucht. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vertretbar. Das ist auch nicht transparent. Eine entsprechende Modifizierung der Spritpreisverordnung würde auch den bürokratischen Aufwand bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe deutlich reduzieren.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem vorgelegten Entschließungsantrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 83 a) und b): TOP 83a) a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 658/25) TOP 83b) b) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundesrates – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 667/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Kollege Beißwenger aus Bayern. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie, die im Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde – gegen die Stimme Deutschlands. Es handelt sich dabei um eine Richtlinie, die im Kern vorgibt, Systeme zur Überwachung der Bodenqualität zu schaffen. In der jetzigen Form schafft die Richtlinie allerdings keine Verbesserung, sondern gewaltige Probleme. Sie ist fachlich unsauber und überreguliert. Sie zwingt uns zur Einrichtung neuer, paralleler Berichtsysteme, obwohl wir in Deutschland bereits bewährte und funktionierende Bodenüberwachungsstrukturen haben.
Sie bindet Personal über Jahre hinweg an Dokumentations- und Berichtspflichten, das dann für den eigentlichen Bodenschutz fehlt. Damit ist sie also kein Beitrag zu mehr Umweltschutz. Kurz gesagt: Die Richtlinie produziert Doppelstrukturen, blockiert unsere Behörden und sorgt für immense Bürokratie, ohne einen fachlichen Mehrwert zu schaffen. Der Bundesrat sollte deshalb gegen die Richtlinie Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit benannt. Klagefristen von nur zwei Monaten machen ein schnelles politisches Signal notwendig.
Wir müssen heute den Weg eröffnen, damit alle Verfassungsorgane rechtzeitig entscheiden können. Ich baue dabei fest auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2005, wonach die Länder Subsidiaritätsklagen eines Landes unterstützen. Rechtsmittel gegen EU-Rechtsakte sind keine Provokation, sondern ein Standardinstrument des Rechtsstaats. So funktioniert Gewaltenteilung auch in der EU. Ein geordnetes, fachlich begründetes Verfahren stärkt die EU, stärkt den Rechtsfrieden und fördert gleichzeitig die Weiterentwicklung europäischer Gesetzgebung. Warum wir klagen sollten, liegt auf der Hand.
Deutschland zeigt bereits seit Jahrzehnten, dass effektiver Bodenschutz national erfolgreich organisiert werden kann. Ein Eingreifen der EU ist also schlichtweg unnötig. Die Richtlinie geht weit über das Ziel hinaus und verletzt sowohl das Subsidiaritäts- als auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip, und sie enthält gravierende fachliche Fehler. Hier ein paar Beispiele: Die Definition der Bodenversiegelung würde sogar einfache landwirtschaftliche Wachstumsvliese erfassen. Völlig realitätsfern! Die Definition von Bodenabtrag würde normale Baumaßnahmen betreffen, mit spürbaren Kostensteigerungen.
Die vorgeschriebenen Messintervalle sind ebenfalls viel zu kurz, teils fünfmal häufiger als wissenschaftlich sinnvoll. Das würde erhebliche Zusatzkosten für die Länder mit sich bringen. Hinzu kommen unklare Finanzierungsregelungen, ausufernde Beteiligungsrechte fachfremder NGOs und delegierte Rechtsakte, die weit außerhalb dessen liegen, was der Gesetzgeber aus der Hand geben sollte. All das zeigt: Die Richtlinie ist in ihrer jetzigen Form nicht nur bürokratisch, sondern auch handwerklich mangelhaft. Und sie führt auch zu keiner Verbesserung des Umweltschutzes.
Die Ziele gesunde Böden, höhere Fruchtbarkeit und mehr Produktivität können die Mitgliedstaaten bereits heute mit ihren bestehenden Regelungen erreichen. Wir würden dem Umweltschutz also einen Bärendienst erweisen, wenn wir nicht den Versuch unternehmen würden, beim EuGH Verbesserungen zu erreichen. Und schließlich, meine Damen und Herren, ist diese Frage auch ein Lackmustest für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat. Meinen wir es wirklich ernst mit Bürokratieabbau, mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit? Insofern bin ich verwundert, dass die Beamtenebene des Bundesumweltministeriums ohne fachliche Argumente gegen unsere Initiative eintritt.
Ich vertraue allerdings darauf, dass die politischen Entscheidungsträger der Bundesregierung sich fachlich gründlich und nicht ideologisch mit der Materie auseinandersetzen werden. Lassen Sie uns heute ein klares politisches Signal setzen gegen unnötige Regulierung, für bewährte nationale Systeme, für echten und wirksamen Bodenschutz und für ein Europa, das stark ist, weil es seine eigenen Grundsätze beachtet! Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Beißwenger! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 83 a). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es wurde jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage – federführend – dem EU-Ausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und dem Umweltausschuss zu. Wir fahren fort mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 83 b). Auch hier haben keine Ausschussberatungen stattgefunden. Auch hier wurde beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt für die sofortige Sachentscheidung?
– Minderheit. Dann weise ich die Vorlage – federführend – dem EU-Ausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und dem Umweltausschuss zu. Die Tagesordnungspunkte 85 und 86 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: