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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 23 · Drucksache 530/25

Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise – Antrag des Landes Baden-Württemberg – (Drucksache 530/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Kollege Hauk aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten sich die Kraftstoffpreise an unseren Tankstellen höchst intransparent, jedenfalls deren Entwicklungen. Hochfrequente Preisänderungen führen zwischenzeitlich dazu, dass es außerordentlich schwierig ist, die Preistäler zum Tanken abzupassen. Stellen Sie sich vor, der Tank am Auto ist fast leer. Sie wollen auftanken. Wie üblich informieren Sie sich über die Benzin- und Dieselpreise in der Nähe oder auf Ihrem Weg und schauen in der App nach. Sie wählen die günstigste Tankstelle aus und fahren hin.

An der Tankstelle erleben Sie plötzlich, dass der Preis ein anderer ist als vor zwei Minuten in der App angezeigt. Er ist jetzt 5 oder vielleicht auch 10 Cent höher pro Liter. Wie konnte das passieren? Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel im Februar 2025 dokumentiert, dass im Durchschnitt an jeder Tankstelle in Deutschland die Preise 18-mal pro Tag erhöht oder abgesenkt werden. Die Preisunterschiede betragen bis zu 15 Cent je Liter. Damit wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher folglich immer schwieriger, eine günstige Gelegenheit zum Tanken zu finden.

Diese häufigen, hochfrequenten Preisänderungen machen das Planen gezielter Tankstopps für die Verbraucher fast unmöglich. Damit werden im Übrigen auch alle Bemühungen der im Jahr 2013 in Deutschland beim Bundeskartellamt eingerichteten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe konterkariert, und es werden ganz offensichtlich die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher maximiert. Nur zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es noch 4 bis 5 Preisänderungen am Tag, mittlerweile sind es bis zu 20. In diesem Hause haben wir bereits vor 15 Jahren über dieses Problem beraten.

Seinerzeit hatte der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, eine Spritpreisverordnung, etwa wie in Österreich, einzuführen. Weil ein großer Automobilklub infrage stellt, dass die österreichische Verordnung funktioniert, sage ich: Sie funktioniert genau in dem Sinne, wie wir es wollen, nämlich dass die Verbraucher mehr Verlässlichkeit haben. 15 Jahre später herrscht immer noch keine Transparenz. Wir haben diese Transparenz gefordert, weil es schon damals ein Oligopol von Mineralölfirmen gab. Damals gab es zumindest noch ein Unternehmen, das seinen Sitz in Deutschland hatte. Mittlerweile haben alle Unternehmen einen Sitz außerhalb Deutschlands.

Es gibt also deshalb für uns keine notwendigen wirtschaftspolitischen Gründe mehr, irgendwelche Rücksichten zu nehmen. Wir haben in einer sozialen Marktwirtschaft als Politiker die Aufgabe, Gleichgewichte herzustellen und Oligopole zu überwachen, Oligopole unter die Lupe zu nehmen. Deshalb hat ja das Bundeskartellamt diese Untersuchung angestellt, und den Ergebnissen müssen jetzt Taten folgen. Die österreichische Rechtsverordnung ist seit 2011 in Kraft und seitdem mehrfach verlängert worden. Hintergrund der Verordnung waren zahlreiche Beschwerden über die häufigen und unvorhersehbaren Preiserhöhungen an Tankstellen in Österreich.

Die Zulässigkeit der Verordnung wurde in der Zwischenzeit auch vom österreichischen Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt, und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens selbst bestimmen. Deshalb setzt die Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell der Spritpreisverordnung. Sowohl der federführende Wirtschaftsausschuss als auch der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, diese Entschließung zu fassen.

Über den Zeitpunkt von möglichen Preiserhöhungen am Tag kann man natürlich noch diskutieren, aber ich empfehle den Vertretern des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat, sich zu vergegenwärtigen, dass wir ein Höchstmaß an Ungleichgewicht der Wirtschaftskräfte haben. Normalerweise sollten wir die Verbraucher als Wirtschaftspartner betrachten. Der Verbraucher wird hier aber als Melkkuh durch die Oligopole missbraucht. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vertretbar. Das ist auch nicht transparent. Eine entsprechende Modifizierung der Spritpreisverordnung würde auch den bürokratischen Aufwand bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe deutlich reduzieren.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem vorgelegten Entschließungsantrag. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung in der soeben festgelegten Fassung? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 83 a) und b): TOP 83a) a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 658/25) TOP 83b) b) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundesrates – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 667/25) Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Kollege Beißwenger aus Bayern. – Bitte, Herr Kollege!

EB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie, die im Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde – gegen die Stimme Deutschlands. Es handelt sich dabei um eine Richtlinie, die im Kern vorgibt, Systeme zur Überwachung der Bodenqualität zu schaffen. In der jetzigen Form schafft die Richtlinie allerdings keine Verbesserung, sondern gewaltige Probleme. Sie ist fachlich unsauber und überreguliert. Sie zwingt uns zur Einrichtung neuer, paralleler Berichtsysteme, obwohl wir in Deutschland bereits bewährte und funktionierende Bodenüberwachungsstrukturen haben.

Sie bindet Personal über Jahre hinweg an Dokumentations- und Berichtspflichten, das dann für den eigentlichen Bodenschutz fehlt. Damit ist sie also kein Beitrag zu mehr Umweltschutz. Kurz gesagt: Die Richtlinie produziert Doppelstrukturen, blockiert unsere Behörden und sorgt für immense Bürokratie, ohne einen fachlichen Mehrwert zu schaffen. Der Bundesrat sollte deshalb gegen die Richtlinie Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße gegen die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit benannt. Klagefristen von nur zwei Monaten machen ein schnelles politisches Signal notwendig.

Wir müssen heute den Weg eröffnen, damit alle Verfassungsorgane rechtzeitig entscheiden können. Ich baue dabei fest auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2005, wonach die Länder Subsidiaritätsklagen eines Landes unterstützen. Rechtsmittel gegen EU-Rechtsakte sind keine Provokation, sondern ein Standardinstrument des Rechtsstaats. So funktioniert Gewaltenteilung auch in der EU. Ein geordnetes, fachlich begründetes Verfahren stärkt die EU, stärkt den Rechtsfrieden und fördert gleichzeitig die Weiterentwicklung europäischer Gesetzgebung. Warum wir klagen sollten, liegt auf der Hand.

Deutschland zeigt bereits seit Jahrzehnten, dass effektiver Bodenschutz national erfolgreich organisiert werden kann. Ein Eingreifen der EU ist also schlichtweg unnötig. Die Richtlinie geht weit über das Ziel hinaus und verletzt sowohl das Subsidiaritäts- als auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip, und sie enthält gravierende fachliche Fehler. Hier ein paar Beispiele: Die Definition der Bodenversiegelung würde sogar einfache landwirtschaftliche Wachstumsvliese erfassen. Völlig realitätsfern! Die Definition von Bodenabtrag würde normale Baumaßnahmen betreffen, mit spürbaren Kostensteigerungen.

Die vorgeschriebenen Messintervalle sind ebenfalls viel zu kurz, teils fünfmal häufiger als wissenschaftlich sinnvoll. Das würde erhebliche Zusatzkosten für die Länder mit sich bringen. Hinzu kommen unklare Finanzierungsregelungen, ausufernde Beteiligungsrechte fachfremder NGOs und delegierte Rechtsakte, die weit außerhalb dessen liegen, was der Gesetzgeber aus der Hand geben sollte. All das zeigt: Die Richtlinie ist in ihrer jetzigen Form nicht nur bürokratisch, sondern auch handwerklich mangelhaft. Und sie führt auch zu keiner Verbesserung des Umweltschutzes.

Die Ziele gesunde Böden, höhere Fruchtbarkeit und mehr Produktivität können die Mitgliedstaaten bereits heute mit ihren bestehenden Regelungen erreichen. Wir würden dem Umweltschutz also einen Bärendienst erweisen, wenn wir nicht den Versuch unternehmen würden, beim EuGH Verbesserungen zu erreichen. Und schließlich, meine Damen und Herren, ist diese Frage auch ein Lackmustest für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat. Meinen wir es wirklich ernst mit Bürokratieabbau, mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit? Insofern bin ich verwundert, dass die Beamtenebene des Bundesumweltministeriums ohne fachliche Argumente gegen unsere Initiative eintritt.

Ich vertraue allerdings darauf, dass die politischen Entscheidungsträger der Bundesregierung sich fachlich gründlich und nicht ideologisch mit der Materie auseinandersetzen werden. Lassen Sie uns heute ein klares politisches Signal setzen gegen unnötige Regulierung, für bewährte nationale Systeme, für echten und wirksamen Bodenschutz und für ein Europa, das stark ist, weil es seine eigenen Grundsätze beachtet! Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Beißwenger! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 83 a). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es wurde jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage – federführend – dem EU-Ausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und dem Umweltausschuss zu. Wir fahren fort mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 83 b). Auch hier haben keine Ausschussberatungen stattgefunden. Auch hier wurde beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt für die sofortige Sachentscheidung?

– Minderheit. Dann weise ich die Vorlage – federführend – dem EU-Ausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und dem Umweltausschuss zu. Die Tagesordnungspunkte 85 und 86 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: