Protokoll
Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106a Satz 2 GG
Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 632/25) Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland vor. – Liebe Anke!
Sehr geehrter Herr Präsident, von dieser Stelle aus noch mal einen herzlichen Glückwunsch. Alles Gute und viel Erfolg in unserem gemeinsamen Sinne Ihnen, lieber Herr Bovenschulte! Wenn man so will, können Sie einen kleinen politischen Erfolg gleich schon heute feiern, wenn wir dieses Gesetz hier miteinander verabschieden. Der Bundesrat beratschlagt nicht zum ersten Mal das Thema Deutschlandticket.
Ich habe allerdings ein bisschen die Hoffnung, dass wir, wenn wir das heute verabschieden, so schnell nicht noch einmal miteinander darüber reden müssen; denn es wurden ja ganz grundsätzliche und, wie ich finde, sehr tragfähige Lösungen gefunden, was die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets angeht.
Damit gelingt es uns auch, zu unterstreichen, dass die in der Coronapandemie entstandene Idee für ein Deutschlandticket – das muss man, glaube ich, noch mal zur Genese sagen – durchaus kein Strohfeuer oder nur ein Kriseninstrument war, sondern weiterhin das Potenzial ausspielen kann, ein guter, ein wesentlicher Baustein zur weiteren Entwicklung des ÖPNV zu werden und damit tatsächlich ein verlässliches Angebot an Nutzerinnen und Nutzer – vor allem potenzielle Nutzerinnen und Nutzer – sein zu können. Ich glaube, mit diesem Gesetz wird man einigen Anforderungen, die man stellen darf, gerecht: Erstens. Es wird verhindert, dass sich in irgendeiner Art und Weise ein Flickenteppich entwickelt.
Nichts ist schlechter und schlimmer, auch im Angebot des ÖPNV, als einen Flickenteppich zu haben. Man sieht vor allem, welche Schlagkraft ein solches Ticketangebot tatsächlich haben kann, wenn es deutschlandweit gilt und man dem Prinzip der Einfachheit des ÖPNV ein Angebot an die Seite stellen kann. Bürgerinnen und Bürger, Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht in tiefgreifende Studien eintreten müssen, um zu wissen, wie sie von A nach B kommen, wo sie umsteigen müssen, welche Ticketzonen sie dafür durchfahren und wie sie diese optimiert durchlaufen müssen.
Es wäre gut, wenn die natürliche Intelligenz ausreicht, um ein optimiertes Angebot zu erhalten, ohne dass man dafür auch noch unnütz künstliche Intelligenz zur Anwendung bringen muss. Also: kein Flickenteppich – das ist schon ein Wert an sich. Der viel größere Wert ist darüber hinausgehend die Planungssicherheit. Das ist es, was ich eben hoffe: dass wir uns nicht Jahr für Jahr damit auseinandersetzen müssen, sondern Planungssicherheit bis 2030 haben. Das ist schon mal ein großer Wert. Natürlich ist, um ehrlich zu sein, aus Ländersicht die dritte wichtige Komponente: keine übermäßige Belastung unserer Landeshaushalte.
Wir sehen das als gemeinsame Kraftanstrengung und eben nicht, wenn es um die Frage der Stabilisierung von Preisen geht, als eine Anstrengung, die einseitig auf den Schultern beziehungsweise dem Rücken der Länderseite organisiert werden muss. Insofern ist das ein guter Vorschlag, der uns hier heute vorliegt. Ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern danken, die nicht wenig miteinander gerungen haben, um das hinzubekommen, aber natürlich auch dem Bund. Denn es ist ein starkes Signal, das davon ausgeht: für den ÖPNV und an die Nutzerinnen und Nutzer.
Ich will aber darauf hinweisen, dass es in diesem Zusammenhang noch ein paar andere Wahrheiten gibt. Zu diesen Wahrheiten gehört, dass mit den staatlichen Mitteln, die jetzt vereinbart worden sind, allein die steigenden Kosten nicht vollständig abgedeckt werden können. Vielleicht war es ein kleiner Fehler der Vergangenheit, zu suggerieren, dass man das so ohne Weiteres könnte. Insofern ist es keine populäre, aber, wie ich finde, eine ehrliche Nachricht, dass es jetzt eine moderate Preissteigerung gibt, allerdings eine, von der ich glaube, dass sie das System nicht zerschlagen, nicht gefährden und keine abschreckende Wirkung entfalten wird.
Vielmehr zeichnet dies ein Stück weit das Ansteigen der Tarifstrukturen insgesamt nach und ist aus dieser Perspektive vertretbar. Daneben gibt es – wenn wir es immer wieder schaffen, den Preis moderat steigen zu lassen, ohne zu überziehen – etwas, was uns durchaus Mut machen kann, nämlich einen sehr erfreulichen Zusammenhang zwischen den Nutzerzahlen auf der einen und der Preisgarantie auf der anderen Seite. Denn tatsächlich können wir in dem Maße, in dem es uns gelingt, mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen, in gleichem Maße die Preise für das Deutschlandticket stabilisieren.
Wir sind dort in einer Gelingensgemeinschaft – so will ich es mal nennen –, in der es unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass das als attraktives Angebot erkannt wird. Je besser das gelingt, desto weniger sind wir finanziell belastet, respektive: desto mehr können die Nutzerinnen und Nutzer selbst dafür tun, dass die Preise sich stabilisieren. Insgesamt führt das zu einer langfristigen Absicherung und bildet damit das notwendige Fundament – was nicht heißt, dass wir nicht noch an der einen oder anderen Stelle einen guten Beitrag leisten können.
Damit meine ich, kostenbewusst zu arbeiten, aber auch, Strukturen zu verschlanken, Effizienzen zu heben und insgesamt kundenfreundlicher zu werden. Das ist eine Daueraufgabe für uns, der wir ganz sicher nachkommen müssen. Es gibt noch einen letzten Aspekt, den ich ansprechen möchte, wenn wir schon über die Wahrheit reden: Zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich ein attraktiver ÖPNV nicht nur über Ticketstrukturen und Ticketpreise definiert, sondern letztendlich auch über das Angebot. Was würde ein Ticket nutzen, wenn Bus und Bahn nicht fahren?
Deshalb bleibt es eine wichtige Aufgabe, für die Auskömmlichkeit der Mittel zu sorgen, damit wir nicht, wie es einige Bundesländer schon an der einen oder anderen Stelle tun mussten, Verkehre abbestellen müssen. Es wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn das die Konsequenz wäre. Die heutige Entscheidung ist auf jeden Fall eine wichtige. Aber die Debatte um die Ausfinanzierung des ÖPNV und darüber, wer welchen Beitrag dazu zu leisten hat, wird mit dieser Entscheidung sicherlich nicht zu einem Ende kommen.
Das werden wir spätestens dann merken, wenn wir uns noch mal intensiv mit den Trassenpreisen befassen werden, die ebenfalls eine große Gefahr dafür bilden, dass das Geld am Ende nicht ausreicht. Denn noch mal abrundend gesagt: Wir hätten am Ende ein unfassbar beliebtes Ticket, aber keinen Zug mehr. Das will, glaube ich, niemand in diesem Land. Deshalb ist es gut, wenn wir heute diesen Schritt gehen. Es ist ein Baustein. An den anderen wird weiterhin zu arbeiten sein. Aber es bleibt ein guter Baustein, und deshalb sollten wir das ermöglichen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Ganz herzlichen Dank, liebe Kollegin Rehlinger! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen). Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 16:
Die vorläufige Verteilung der Regionalisierungsmittel (§ 9 Absatz 3 RegG) kann bis zur endgültigen Abrechnung (§ 9 Absatz 5 RegG) zu unzutreffenden Länderanteilen führen. Niedersachsen erwartet daher, dass die Länder bei absehbaren Abweichungen frühzeitig und solidarisch wie bisher die Prüfung einer vorläufigen Umverteilung veranlassen und bei erheblichen Abweichungen den Verteilschlüssel in § 9 Absatz 3 RegG entsprechend anpassen.