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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1059

1059. Sitzung

Freitag, 21. November 2025Berlin 09:33 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 19.12.2025
89
Tagesordnungspunkte
46
Reden
+ 23 Erklärungen zu Protokoll
45.468
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
5.377
Niedersachsen
4.591
Bundesregierung
4.134
Mecklenburg-Vorpommern
3.788
Hessen
3.328
Thüringen
2.889
Sachsen-Anhalt
2.449
Schleswig-Holstein
2.042
Sachsen
1.686
Bayern
1.646
Rheinland-Pfalz
1.596
Saarland
998
Hamburg
869
Berlin
802
Nordrhein-Westfalen
583
BMUKN
97

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    29
  • Zustimmung
    19
  • Kein Antrag (Art. 77)
    13
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    6
  • Entschließung gefasst
    5
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    1 Beitrag · 97 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.053 Wörter Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.176 Wörter Zustimmung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
    Annahme
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
    Entschließung gefasst
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
    Entschließung gefasst
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
    Stellungnahme
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    1 Beitrag · 722 Wörter Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Stellungnahme
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  46. TOP 46
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union COM(2025) 545 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge COM(2025) 513 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    1 Beitrag · 730 Wörter Zustimmung
  70. TOP 70
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Kein Antrag (Art. 77)
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    Kein Antrag (Art. 77)
  82. TOP 82
    Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    Einbringung
  83. TOP 83
    a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Berlin
    Zustimmung
  88. TOP 88
  89. TOP 89
    Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
    Überweisung
TOP 8 · Drucksache 632/25

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106a Satz 2 GG

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 632/25) Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland vor. – Liebe Anke!

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Sehr geehrter Herr Präsident, von dieser Stelle aus noch mal einen herzlichen Glückwunsch. Alles Gute und viel Erfolg in unserem gemeinsamen Sinne Ihnen, lieber Herr Bovenschulte! Wenn man so will, können Sie einen kleinen politischen Erfolg gleich schon heute feiern, wenn wir dieses Gesetz hier miteinander verabschieden. Der Bundesrat beratschlagt nicht zum ersten Mal das Thema Deutschlandticket.

Ich habe allerdings ein bisschen die Hoffnung, dass wir, wenn wir das heute verabschieden, so schnell nicht noch einmal miteinander darüber reden müssen; denn es wurden ja ganz grundsätzliche und, wie ich finde, sehr tragfähige Lösungen gefunden, was die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets angeht.

Damit gelingt es uns auch, zu unterstreichen, dass die in der Coronapandemie entstandene Idee für ein Deutschlandticket – das muss man, glaube ich, noch mal zur Genese sagen – durchaus kein Strohfeuer oder nur ein Kriseninstrument war, sondern weiterhin das Potenzial ausspielen kann, ein guter, ein wesentlicher Baustein zur weiteren Entwicklung des ÖPNV zu werden und damit tatsächlich ein verlässliches Angebot an Nutzerinnen und Nutzer – vor allem potenzielle Nutzerinnen und Nutzer – sein zu können. Ich glaube, mit diesem Gesetz wird man einigen Anforderungen, die man stellen darf, gerecht: Erstens. Es wird verhindert, dass sich in irgendeiner Art und Weise ein Flickenteppich entwickelt.

Nichts ist schlechter und schlimmer, auch im Angebot des ÖPNV, als einen Flickenteppich zu haben. Man sieht vor allem, welche Schlagkraft ein solches Ticketangebot tatsächlich haben kann, wenn es deutschlandweit gilt und man dem Prinzip der Einfachheit des ÖPNV ein Angebot an die Seite stellen kann. Bürgerinnen und Bürger, Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht in tiefgreifende Studien eintreten müssen, um zu wissen, wie sie von A nach B kommen, wo sie umsteigen müssen, welche Ticketzonen sie dafür durchfahren und wie sie diese optimiert durchlaufen müssen.

Es wäre gut, wenn die natürliche Intelligenz ausreicht, um ein optimiertes Angebot zu erhalten, ohne dass man dafür auch noch unnütz künstliche Intelligenz zur Anwendung bringen muss. Also: kein Flickenteppich – das ist schon ein Wert an sich. Der viel größere Wert ist darüber hinausgehend die Planungssicherheit. Das ist es, was ich eben hoffe: dass wir uns nicht Jahr für Jahr damit auseinandersetzen müssen, sondern Planungssicherheit bis 2030 haben. Das ist schon mal ein großer Wert. Natürlich ist, um ehrlich zu sein, aus Ländersicht die dritte wichtige Komponente: keine übermäßige Belastung unserer Landeshaushalte.

Wir sehen das als gemeinsame Kraftanstrengung und eben nicht, wenn es um die Frage der Stabilisierung von Preisen geht, als eine Anstrengung, die einseitig auf den Schultern beziehungsweise dem Rücken der Länderseite organisiert werden muss. Insofern ist das ein guter Vorschlag, der uns hier heute vorliegt. Ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern danken, die nicht wenig miteinander gerungen haben, um das hinzubekommen, aber natürlich auch dem Bund. Denn es ist ein starkes Signal, das davon ausgeht: für den ÖPNV und an die Nutzerinnen und Nutzer.

Ich will aber darauf hinweisen, dass es in diesem Zusammenhang noch ein paar andere Wahrheiten gibt. Zu diesen Wahrheiten gehört, dass mit den staatlichen Mitteln, die jetzt vereinbart worden sind, allein die steigenden Kosten nicht vollständig abgedeckt werden können. Vielleicht war es ein kleiner Fehler der Vergangenheit, zu suggerieren, dass man das so ohne Weiteres könnte. Insofern ist es keine populäre, aber, wie ich finde, eine ehrliche Nachricht, dass es jetzt eine moderate Preissteigerung gibt, allerdings eine, von der ich glaube, dass sie das System nicht zerschlagen, nicht gefährden und keine abschreckende Wirkung entfalten wird.

Vielmehr zeichnet dies ein Stück weit das Ansteigen der Tarifstrukturen insgesamt nach und ist aus dieser Perspektive vertretbar. Daneben gibt es – wenn wir es immer wieder schaffen, den Preis moderat steigen zu lassen, ohne zu überziehen – etwas, was uns durchaus Mut machen kann, nämlich einen sehr erfreulichen Zusammenhang zwischen den Nutzerzahlen auf der einen und der Preisgarantie auf der anderen Seite. Denn tatsächlich können wir in dem Maße, in dem es uns gelingt, mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen, in gleichem Maße die Preise für das Deutschlandticket stabilisieren.

Wir sind dort in einer Gelingensgemeinschaft – so will ich es mal nennen –, in der es unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass das als attraktives Angebot erkannt wird. Je besser das gelingt, desto weniger sind wir finanziell belastet, respektive: desto mehr können die Nutzerinnen und Nutzer selbst dafür tun, dass die Preise sich stabilisieren. Insgesamt führt das zu einer langfristigen Absicherung und bildet damit das notwendige Fundament – was nicht heißt, dass wir nicht noch an der einen oder anderen Stelle einen guten Beitrag leisten können.

Damit meine ich, kostenbewusst zu arbeiten, aber auch, Strukturen zu verschlanken, Effizienzen zu heben und insgesamt kundenfreundlicher zu werden. Das ist eine Daueraufgabe für uns, der wir ganz sicher nachkommen müssen. Es gibt noch einen letzten Aspekt, den ich ansprechen möchte, wenn wir schon über die Wahrheit reden: Zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich ein attraktiver ÖPNV nicht nur über Ticketstrukturen und Ticketpreise definiert, sondern letztendlich auch über das Angebot. Was würde ein Ticket nutzen, wenn Bus und Bahn nicht fahren?

Deshalb bleibt es eine wichtige Aufgabe, für die Auskömmlichkeit der Mittel zu sorgen, damit wir nicht, wie es einige Bundesländer schon an der einen oder anderen Stelle tun mussten, Verkehre abbestellen müssen. Es wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn das die Konsequenz wäre. Die heutige Entscheidung ist auf jeden Fall eine wichtige. Aber die Debatte um die Ausfinanzierung des ÖPNV und darüber, wer welchen Beitrag dazu zu leisten hat, wird mit dieser Entscheidung sicherlich nicht zu einem Ende kommen.

Das werden wir spätestens dann merken, wenn wir uns noch mal intensiv mit den Trassenpreisen befassen werden, die ebenfalls eine große Gefahr dafür bilden, dass das Geld am Ende nicht ausreicht. Denn noch mal abrundend gesagt: Wir hätten am Ende ein unfassbar beliebtes Ticket, aber keinen Zug mehr. Das will, glaube ich, niemand in diesem Land. Deshalb ist es gut, wenn wir heute diesen Schritt gehen. Es ist ein Baustein. An den anderen wird weiterhin zu arbeiten sein. Aber es bleibt ein guter Baustein, und deshalb sollten wir das ermöglichen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, liebe Kollegin Rehlinger! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen). Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 16:

DB
Daniela Behrens Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Die vorläufige Verteilung der Regionalisierungsmittel (§ 9 Absatz 3 RegG) kann bis zur endgültigen Abrechnung (§ 9 Absatz 5 RegG) zu unzutreffenden Länderanteilen führen. Niedersachsen erwartet daher, dass die Länder bei absehbaren Abweichungen frühzeitig und solidarisch wie bisher die Prüfung einer vorläufigen Umverteilung veranlassen und bei erheblichen Abweichungen den Verteilschlüssel in § 9 Absatz 3 RegG entsprechend anpassen.