Protokoll
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 COM(2025) 543 final; Ratsdok. 11765/25
Mit dem Vorschlag für das 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 – legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Voraussetzung für Europas technologische Souveränität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz sind. Forschung ist keine Kostenstelle, sie ist eine Investition in die Zukunft Europas.
Gerade in Zeiten multipler Krisen und globaler Herausforderungen brauchen wir ein starkes, unabhängiges und exzellenzbasiertes EU-Rahmenprogramm, das den gesamten Innovationspfad von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung abbildet. Nur mit wenigstens ausreichenden Mitteln kann der europäische Forschungsraum gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber China und den USA gesichert werden. Die im Entwurf vorgesehene Budgetaufstockung auf rund 175 Milliarden Euro ist aus Sicht der Länder das absolute Minimum, um die ambitionierten Ziele des Programms zu erreichen.
Eine Unterfinanzierung bedingt durch Kürzungen würde die Umsetzung zentraler europäischer Innovations- und Forschungsziele erheblich gefährden. Gleichzeitig fordert der Bundesrat, die Mittel klar zweckgebunden einzusetzen, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Wissenschaft zu gewährleisten. Wichtig ist uns auch der Erhalt der Eigenständigkeit des Programms. Die enge Verzahnung mit dem neuen European Competitiveness Fund mag Synergien versprechen, sie darf jedoch die wissenschaftsgeleitete Ausrichtung des Programms nicht gefährden. Forschungspolitische Entscheidungen müssen auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen, nicht auf industriepolitischen Erwägungen.
Besonders hervorzuheben ist die geplante Förderung von Forschung zu globalen gesellschaftlichen Herausforderungen – zu Themen wie Migration, Resilienz, Demokratie, Desinformation. Diese Bereiche zeigen: Forschung ist mehr als Technologieentwicklung. Sie ist Grundlage für eine informierte, demokratische und widerstandsfähige Gesellschaft. Deshalb fordern wir, die Geistes-, Sozial- und Rechtswissenschaften auch im neuen Programm gezielt zu stärken. Wir Länder begrüßen zudem ausdrücklich die geplante Stärkung des Europäischen Forschungsrates (ERC). Er steht für wissenschaftliche Exzellenz, für Unabhängigkeit und für die Attraktivität Europas als Forschungsstandort.
Denn Europa steht im globalen Wettbewerb nicht nur um Märkte, sondern auch um Wissen, Talente und Ideen. „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 bietet die Chance, Forschung und Innovation langfristig zu sichern und Europa als führenden Wissenschaftsraum weltweit zu positionieren. Der Bundesrat wird diesen Prozess konstruktiv begleiten – mit dem Ziel, ein starkes, transparentes und exzellenzbasiertes 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation zu gestalten, das den europäischen Gedanken von Wissenschaftsfreiheit und Zusammenarbeit in die Zukunft trägt.