Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Drucksache 557/25) Hierzu gibt es eine Wortmeldung des Kollegen Strobl aus Baden-Württemberg. – Bitte!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum Bundespolizeigesetz sage, erlauben Sie, dass ich zur aktuellen Arbeit der Bundespolizei eine Bemerkung mache! Wir haben ja seit einiger Zeit intensivere Grenzkontrollen, und ich möchte Ihnen einfach Fakten nennen zu diesem Thema, das ja im politischen Bereich nicht unumstritten gewesen ist und das bis heute nicht ist. Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen: Die Bundespolizei hat 2025 bis September 3 000 Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen festgestellt. 2024 waren es bereits 2 990 über das ganze Jahr, 2021 noch 1 200.
Das heißt: 1 200 Straftaten gegen das Waffengesetz 2021, und in diesem Jahr werden es deutlich über 3 000 solcher Straftaten sein, die festgestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es um Schusswaffen, dabei geht es um Tausende Schuss Munition, um verbotene Messer, Wurfsterne, Springmesser und dergleichen mehr. Jede einzelne Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land. Durch diese Grenzkontrollen sind Tausende zusätzlicher Waffen aus dem Verkehr gezogen worden. Das ist ein absoluter Sicherheitsgewinn für die Bundesrepublik Deutschland.
Abgesehen davon in den vergangenen zwölf Monaten: 40 000 Zurückweisungen, Zurückschiebungen im Zusammenhang mit illegaler Einreise. 1 748 Schleuser festgenommen – das ist ein harter Schlag gegen die organisierte Kriminalität. 10 000 offene Haftbefehle wurden vollstreckt, das heißt: 10 000 Personenfestnahmen im Zusammenhang mit offenen Haftbefehlen. Das ist mehr Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland.
Und da das ganz sicher auch mit Mehrbelastungen für die Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei verbunden ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Vielen Dank für diesen erfolgreichen und großartigen Einsatz, den die Bundespolizistinnen und -polizisten jeden Tag an unseren Grenzen leisten, auch mit einem großen persönlichen Einsatz, mit dem sie für die Sicherheit in unserem Land einen wirklich unschätzbaren Beitrag erbringen! Nun zum Bundespolizeigesetz. Das derzeit gültige Bundespolizeigesetz stammt in seinen Grundzügen aus den 90er-Jahren, aus einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt völlig anders aussahen.
Heute stehen Polizei und Sicherheitsbehörden vor Aufgaben, die sich in Tempo, Komplexität und technischer Dimension grundlegend verändert haben. Wer wollte das bestreiten? So erfordern etwa Schleusernetzwerke, international agierende Bandenstrukturen und hybride Gefahren eine Bundespolizei, die modern ausgestattet ist, die über zeitgemäße Befugnisse verfügt und die digital agiert. Deshalb ist es richtig und zwingend notwendig, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für die Bundespolizei modernisiert. So erhält die Bundespolizei ein rechtlich klares Fundament für den Einsatz moderner technischer Mittel.
Ob es um digitale Auswertungssysteme, Drohnenabwehr oder Videoschutz in sicherheitssensiblen Bereichen geht: Die vorgenommenen Anpassungen stellen die Antwort auf real bestehende Gefahren dar. Denn eine Polizei, die Kriminalität im 21. Jahrhundert bekämpfen soll, muss auch Rechtsgrundlagen haben, die ins 21. Jahrhundert passen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft eine zeitgemäße Grundlage für das Handeln der Bundespolizei. Er gibt ihr die Werkzeuge, die sie braucht, um effektiv, rechtssicher und verantwortungsvoll handeln zu können. Die Beamtinnen und Beamten stehen täglich an vorderster Linie, an Grenzen, an Bahnhöfen, an Flughäfen.
Sie müssen in der Lage sein, Gefahren frühzeitig zu erkennen und entschlossen zu handeln. Die neuen Befugnisse schaffen dafür die nötigen Handlungsspielräume und zugleich Rechtssicherheit. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen. Eine moderne Sicherheitsarchitektur funktioniert nur, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Bundespolizei ist kein isolierter Akteur, der abseitssteht. Sie ist ein verlässlicher Partner für unsere Landespolizeien, ob an Grenzen, Bahnhöfen, Flughäfen oder bei Großeinsätzen.
Nur wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, können wir den hohen Ansprüchen an die öffentliche Sicherheit gemeinsam gerecht werden. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer starken Zusammenarbeit. Vor allem in einer Zeit, in der Bedrohungen komplexer, internationaler und technischer geworden sind, ist dieser Schulterschluss wichtiger denn je. Wenn der Bund die Bundespolizei stärkt und gleichzeitig den Dialog und die Abstimmung mit den Ländern ausbaut, dann entsteht eine Sicherheitsarchitektur, die sowohl effizient als auch föderal verankert ist.
Ich möchte als baden-württembergischer Innenminister der Bundespolizei herzlich danken für eine exzellente Zusammenarbeit seit vielen Jahren, insbesondere an der Grenze zur Schweiz, aber auch an der Grenze zu Frankreich. Das funktioniert vorzüglich. Wir haben die Bundespolizei auch schon unterstützt, als es die intensiven Grenzkontrollen des Bundes noch nicht gegeben hat. Das ist der richtige Weg: gemeinsam stark, rechtsstaatlich klar und dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet. – Vielen Dank!
Danke, lieber Kollege Strobl! Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 38: